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Nr. 283 — 1926
Fulda, Montag, 20. Dezember
3. Jahrgang
Ailldenburg empfängt Parteiführer.
Regierrmgsbttdrmg verèagi.
Bis Mitte Januar.
Was man bereits am Sonnabend in gut unterrichteten Kreisen als Ziemlich sichere Vermutung aussprach, daß nämlich vor den Feiertagen mit einer Lösung der Regre- rungskrise nickt zu rechnen sei, findet jetzt seine Bestätigung durch folgende halbamtliche Meldung:
Der Reichspräsident empfing im Lause des Sonnabends zu Cinzclbcsprechungen über die Neubildung der Reichsregierung die Führer der Reichsèngsfraktionen, nämlich die Abgeordneten Graf Westarp (Dtn.), M ü l- l e r ° Franken (Soz.), v. Gu è rard (Ztr.), Dr. Schot z (D. Vpp, Dr. Koch (Dem.). Ferner empfing der Reichspräsident den ReichsarbeitSminister Dr. Brauns sowie den preußischen Ministerpräsidenten Braun. Aus dieser ersten Fühlungnahme mit den Fraktionsvorsitzenden gewann der Reichspräsident die Überzeugung, daß die Aufnahme von Verhandlungen zur Neubildung der Neichsregierung im Hinblick auf die Weihnachtsseiertagc und die Vertagung des Reichstages bis zum 19. Januar zurzeit nicht möglich ist. Der Reichspräsident hat sich daher entschlossen, diese Verhandlungen bis kurz vor Wieder- Zusammentrit des Reichstages zu vertagen.
Die Deutsche V o l k s p a r t e i hat eine Kundgebung erlassen, in der festgestellt wird, daß sie in jedem Stadium der Verhandlungen über die Erweiterung der Regierung das Ziel der Schaffung einer tragfähigen Regierung im Auge behalten habe. Sie lehnt daher jede Verantwortung für diese „die Interessen des Vaterlandes schädigende Krise" ab. Der Sturz der Regierung Marx hat in der Sssentlichkeit natürlich das größte Interesse hervorgerufen. Die einzelnen Parteiorgane schieben sich die Schuld für die jetzige politische Lage gegenseitig in die Schuhe.
.........Auch.u: F. r g,iU r.e iâ und E u a I am Kiy ur.de Lie Regierungskrise in Deutschland eifrig besprochen. Die französischen Zeitungen vertreten die Meinung, daß aus dem in Deutschland herrschenden parlamentarischen Wirrwarr mit Sicherheit nur hervorgehe, daß der Reichswehrminister endgültig verschwinden, der Reichsaußenministcr dagegen wiederkommen werde. Die Londoner Blätter ^, Times", „Morningpost" und „Daily Chronicle" erblicken in dem Rücktritt des Kabinetts Marx übereinstimmend einen „Kampf zwischen Republik und Mili-, tarismus".
Tic Dispositionen deS Rcichsaußcmmnisiers unverändert.
Berlin. Wie verlautet, tvird ReichSanßemninister Dr. Stresemann auf jeden Fall am Montag in Hamburg die geplante außenpolitische Rede halten. Ebenso wird der Minister unbeschadet der Demission des Kabinetts seine geplante Auslandsreise, voraussichtlich Ende des Jahres, antreten.
Ankunft Dr. Luthers am Dienstag in Bremerhaven.
Berlin. Das Schiss des Norddeutschen Lloyd, mit dem Reichskanzler a. D. Luther aus Südamerika eintresfen wird, wird am koinmenden Dienstag in Bremerhaven aukommcil. Am Mittwoch wird er vom Bremer Senat begrüßt werden. Reichskanzler Dr. Luther beabsichtigt, sich im Flugzeug nach Essen zu begeben, um dort die Weihnachtsfeiertage zu verbringen. Für den 28. Dezember ist er vom Aeroklub Bersin zu einer Festveranstaltung ringeladen, bei der er über seine Südamerikarcise berichten wird.
Die französischen Sozialisten verlangen Prüfung der Anschuldigungen Scheidemanns.
wtb. Paris, 20. Dez. (Eig. Funkm.) Der Parteivorstand der sozialistischen Partei hat heute beschlossen, den Executiv- ausschuß der sozialistischen Internationale um eingehende Prüfung der Anschuldigungen Scheidemanns im Reichstag über die russisch-deutschen Rüstungen zu ersuchen.
Inmitten Ker Krise.
®ou einem parlamentarischen Mitarbeiter wurde uns alsbald nach bem Rücktritt der Regierung Marx ge- schrreben:
Natürlich kriselte es seit Wochen; denn die Reichs- rcgierung hatte ja nur eine Minderheit int Parlament «no i"ckte Unterstützung rechts oder links, wo sie sie finden s âe Verabredung mit der Sozialdemokratie war vielleicht vom Reichskanzler Marx als eine unbedingt bindende betrachtet worden, nicht aber von dem Führer Deuhrgen^ Volkspartei, Dr. Scholz. Vom rein par- teitaltlschen Standpunkt aus drängte deswegen die So - ^ o k r a t i L nach einer allgemeinen politischen Snticheldung. Dazu kam, daß diese Partei in den letzten ™'° .H den Reichswehrminister als besonderes Ziel ihrer 'griffe aiwersehen hatte, weil sie eine grundsätzliche Um- 1 elluug bei der Reichswehr selbst, vor allem aber bei )rem Nachwuchs erzwingen wollte. Z e n t r u m und e ^0 f 1/a t i c kamen jener Partei in diesen Bestrcbun- gen wert entgegen, auch das Kabinett hatte sich entschlossen, simulierten Erklärung des Reichskanzlers vor % Bestrebungen Rechnung zu tragen. WineiivpoiiliM war ichlietzlich auch die Deutsche ni-b. si ä r t e i einem parteioffiziellen Einverständnis Z “"s abgeneigt, die Basis, aus welche die Regierung lick jätete, nach links zu erweitern.
«3 Mttwoch abend vergangener Woche schien tohr--\ U 5^°^ ^aalition fertig. Da kam der Be- E Sozialdemokratie, den Rücktritt des Kabi- verlange« als äußeres Zeichen dafür, daß 2 lt eine andere Politischr Einstellung Platz gegriffen hätte.
Dieser Forderung hat sich das Kabinett nicht gebeugt, bat es auch abgelehnt, für einen bestimmten Zeitpunkt den Rücktritt zuznsagcn. Daraufhin setzte die Sozialdemokratie mit einem Großangriff ein, indem sie nun Scheidemann vorschickte, um entgegen dem Wunsche des Außenministers die Verhältnisse in der Reichswehr, ihre angeblichen Beziehungen zu rechtsgerichteten Verbänden und deren sogenannten Kriegsvorbereltungen von der Reichstagstribüne ans in schärfster Weise zu behandeln. Damit ivaren die zwischen der Regierungskoalition und der Sozialdemokratie gesponnenen Fäden völlig zerrissen, so daß sich nun die Deutsche Volkspartei nach rechts zu den Deutschnationalen hin wandte in der Hoffnung, daß auch das Zentruni die Folgerungen aus der gänzlich veränderten politischen Lage ziehen wurde, daß sich also jetzt ein Fortbestehen der bisherigen Negierungskoalition, aber mit offener oder stiller Unter stützung von rechts her, ermöglichen ließe. Die Deutsche Volkspartei hat demgemäß nicht bloß den Deutschnationalen, sondern auch dem Zentrum und den Demokraten mitteilen lassen, daß für sie eine Große Koalition nicht mehr in Frage käme. Das Zentrum und die Demokraten haben es aber abgelehnt, eine Unterstützung aus der Rechten zu suchen; Bemühungen, die Reichspräsident von Hindenburg nach dieser Richtung hin einleitete, waren vergeblich. Vielmehr lehnte es Reichskanzler Dr. Marx ab, den Deutschnationalen näherzutreten und ihnen in irgendeiner Form Aussichten dahin zu eröffnen, daß etwa im Januar eine stille oder offene Koalition mit der Rechten abgeschlossen werden würde. Da die Sozialdemokratie auch in der vermittelnden Rede ihres Führers Müller- Franken auf ihrem grundsätzlichen Standpunkt beharrte, andererseits das Zentrum in letzter Stunde die ablehnende Haltung ihres Parteivorsitzendcn, Marx, billigte und die Demokratische Partei gleichfalls die Fühlungnahme nach rechts ablehnte» fatzle«, Lteâc'urschnalwiialen den Entschluß, dns- Miß: trauensvotum der Sozialdemokraten zu unterstützen. Allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sie sich die Angriffe gegen den Retchswehrminister nicht zu eigen machten, sondern das gegen diesen gestellte Mißtrauensvotum ablehnten.
Es war ein offenes Geheimnis im Reichstag, daß diese Stellungnahme der Deutschnationalen nicht erfolgt wäre, wenn von feiten des Zentrums ihnen gegenüber irgendeine Zusicherung im Sinne einer Rechtsentwick- lnng erfolgt wäre. Da das aber nicht geschah, war das Schicksal des Kabinetts Marx besiegelt.
Die Zukunft ist ganz ungewiß. Da die Niederlage der Negierung Marx gleichzeitig von rechts und von links herbeigeführt worden ist, sind natürlich Versuche von rechts und von links her möglich, ein neues Kabinett zu bilden. Man verbindet mit einem rechtsorientierten Kabinett den Namen des in den ersten Januartageu wieder eintreffenden früheren Reichskanzlers Dr. Luther, der ein Kabinett natürlich nur dann bilden könnte, wenn das Zentruni sich anders besinnen würde. Ein linksorientiertes Kabinett vom Zentrum bis zur Sozialdemokratie würde vermutlich unter der Führung Dr. Wirths geschaffen werden, das allerdings über die Mehrheit im Reichstag nicht verfügen würde, zumal die Deutsche Volkspartei einem solchen Kabinett keine Unterstützung leisten würde. Wahrscheinlich wird jeder Versuch, die Krise zu lösen, bis in das neue Jahr verschoben werden.
Das neue litauische Kabinett.
In Ergänzung der bisherigen Meldungen wird nunmehr das vollständige neue litauische Kabinett bekannt, das soeben durch den Militärdiktator Smetona gebildet wurde. Es setzt sich wie folgt zusammen: Ministerpräsident Woldemaras T a u t i n i n k a i, Innenminister: M u st e i k i s (Christlicher Demokrat), Kulttis- mimfter: Dr. Bistros (Christlicher Demokrat), Finanzminister: Dr. Karwellis (Christlicher Demokrat), Landwirtschaft: Alexa (Bauernpartei), Landesverteidigung: M e r k y s, Staatskontrolle: M i t s ch i u l i s.
In Litauen und im Memelgebiet ist nach den letzten Meldungen alles ruhig. Die Nachrichten von der Entsendung litauischer Truppen au die polnische Grenze entsprechen nicht den Tatsachen. Personalveränderungen im Außendienst der litauischen Diplomatie sind für die nächste Zeit nicht vorgesehen. Demnächst findet eine Zusammenkunft der litauische» Gesandten in Kowno statt.
Die amerikanische Mckgabebill angenommen.
Die Regierung zahlt höchstens 100 Millionen Dollar.
Da Amerikanische Repräsentantenhaus hat die soge- nannte Rückgabebill über die Freigabe des deutschen Eigentums angenommen. Die namentliche Abstimmung ergab 279 Stimmen für und 66 Stimmen gegen die Bill. Die Bestimmung, wonach die Regierung höchstens 100 Millionen Dollar für Schiffe, Patente, Funkstationen zahlt, bleibt bestehen. Nunmehr hat der Senat das Wort.
Kleine Zeikrng für eilige Leser.
* Der Reichspräsident von Hindenburg bat die Parteiführer zur Information über die parlamentarische Lage empfangen.
* Der Verband der Deutschen Schuh- und Schästcfabrikantcn bat beschlossen, am 8. Januar 1927 eine Generalaussperrung der Schuharbeiter vorzunehmen. i
* über das Memelgebiet ist infolge der revolutionären Vor« gänge in Litauen der Belagerungszustand verhängt worden.
* Aus der Insel Madeira richtete eine Springflut großen.
Schaden an. «
Neue Anmhen in Syrien?
Zahlreiche französische Deserteure.
Das Amerikanische Repräsentantenhaus hat die sogc- boten aller neuen Unruhe» in Syrien sind, treten feit einigen Tagen wieder mit der gleichen Stärke aus, wie in den ereignisreichsten Zeiten des Aufstandes. — Aus gut unterichteter arabischer Quelle wird mitgeteilt, daß die gesteigerte agitatorische Aktivität der Rebellen mit den Wirkungen einer großangelegten und mit bedeutenden Geldmitteln arbeitenden Propaganda unter den schwarzen französischen Truppen in Syrien zusammenhängt. Danach soll sich die Zahl der Deserteure unter den marokkanischen Regimentern, die zur Ausrechterhaltung der Ruhe im Haurau- und im Libanondistrikt konzentriert sind, ausfällig steigern. Die Gärung unter den Farbigen soll bereits so stark sein, daß ganze Verbände erklärt haben, für den Fall des Wiederbeginns von Kämpfen geschlossen in das Lager der Aufständischen überznaehen.
potrirsche Rundschau.
Deutsches Neich. '
Die Lieserungsgeschäfte nach Sowjrtrusckand.
Die Reichsregierung hat die am 31. Dezember d. Js. ablaufenden Bestellfristen für Lieferungsgeschäste nach Söwjetrußland, die unter die Reichsgarantie fallen, bis ,^1. Wiäri719^ Diese Verlängerung ist mit Rücksicht darauf erfolgt, daß aus Grund der Garantte bis Ende dieses Jahres Bestellungen im Umfange von nur 140 Millionen Reichsmark erfolgt sein werden. Ferner ist zugestanden, d-rß für die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1927 abgeschlossenen Lieferungsverträge die Garantiefristen für die zweijährigen Geschäfte mit dem 31. März 1929 und die Garantiefristen für die vierjährigen Geschäfte mit dem 31. März 1931 ablaufen. Was die Finanzierung angeht, so kann sic als in vollem Umfange ge s i ch e r t angesehen werden. Das deutsche Bankcnkonsortiuiu hat für die Finanzierung insgesamt 180 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt, ein ausländisches Bankenkonsortium, an dem zwei deutsche Großbanken beteiligt sind, weitere rund 50 Millionen Reichsmark. Der restliche Teil kann auf Grnnd vorliegender Anhaltspunkte als durch die Beteiligten aus anderen Quellen finanziert betrachtet werden.
Die Nusgestcucrtcn.
Die Zahl der ausgesteuerten Erwerbslosen betrug nach statistischen Feststellungen am 15. November 112 315. Im Reichsarbeitsministerium wird damit gerechnet, daß sich diese Zahl im Februar 1927 bis auf 300 000 erhöhen wird.
WeihnachtSbcihllfe für die badischen Staatsbeamten.
Der Badische Landtag hat nahezu einstimmig eine Vorlage der Regierung angenommen, wonach sämtliche badischen Staatsbeamten der Klassen 1—12 eine Wcih- nachtsbeihilfe erhalten, und zwar abweichend von den von der Reichsregierung vorgeschlagenen Sätzen Ledige 30 Mark, Verheiratete 50 Mark nebst Kinderbeihilfen von 5 Mark. Außerdem erhalten die Staatsarbeiter und Erwerbslosen ebenfalls eine Weihnachtsbeihilfe. Baden ist somit das einzige Land, das neben der ReichSbeibilse den Arbeitslosen auch noch eine L a n d e sh - i b i l f e gewährt.
Aus In- und Ausland.
Berlin. Gelegentlich seiner Anwesenheit in Berlin bat Alben Thomas, der Direktor best Internationalen Arbeitsamtes, mit den deutschen Gewerkschaften über die schwebenden Fragen Fühlung genommen.
Berlin. Die Gerüchte, wonach der russische Volkskonimis- far des Auswärtigen, Tschitscherin, in Frankfurt a. M. plötzlick gestorben sei, sind, wie von bestunterrichtcter Seite mitgeteilt wird, unzutreffend.
Berlin. Bei der Abstimmung im Rcichsrat über das Gesetz gegen Schund und Schmutz, dem der Reichsrat zustimnitc, haben Lübeck, Hainburg, Anhalt und Mecklenburg Schwerin gegen das Gesetz Einspruch erhoben.
Braunschweig. Der Braunschweiger Polizeipräsident, Haag, ist durch eine Verfügung des braunschweigischen Staars Ministeriums girrn 1. April nächsten Jahres in den Ruhe stand versetzt worden. Bis zu biefem Termin wurde er in Urlaub geschickt. Zur Unter] mbung dieser Angelegenheit ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt wor den. Die Vorgänge, die zur Pensionierung deS Polizeipräsidenten führten, liegen einige Jahre zurück und datieren aus ber Zeit, in der Haag in Stuttgart Rechtsanwalt war.
Kopenhagen. Unter bem Vorsitz von Madscn-Mvgdal wurde das iicugcwählte Parlament eröffnet. Madsen-Mngdal brachte das neue dänische Regicrungsprogramm zur Verlesung, das sich hauptsächlich mit der Haiidcls- lind Wirtschaftskrise und mit der Arbeitèloscnfrage beschäftigte. Eine durckigre:sende Einschränkung der Staats- und Gerncindcausgabcn sei tinoc^ tiialid; zu fordern sowie Stcucrnachlaß. Der Export müsse gehoben werden. DicS könne nur erreicht werden, wenn die Regierung Maßnahmen ergreife, um den eigenen Handel und die Jnlandsproduktion zu schützen. Das Programm sicht ferner bic Umbildung der Landmannsbank vor. Dänemark müsse Vorkehrungen treffen, um vom Ausland Kredite zu erhalten.