Zul-aer Mzeiger

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Nr. 299 — 1926

Fulda, Dienstag, 28. Dezember

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Bis aus die Fragen der Ostgrenzen, der Ausfuhr von Kriegsmaterial und der Bcsatzungsdaiier sind die zwischen Deutschland und der Entente noch strittigen Punkte durch Vereinbarung beigelegt worden.

* Der volksparteiliche Abgeordnete und Vizepräsident des Preußischen Landtages, Geheimrat Garnich, ist gestorben.

* Die andauernden politischen Streistgkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko haben zu einer amerikanischen Truppenlandung in Nikaragua geführt.

* Der neue Herrscher von Japan hat in einer Proklamation an sein Volk erklärt, daß er künftig den Namen „Leuchtender Friede" führen wird.

Ein Glück weiter.

Wieder sind ein paar Streitpunkte aus der Welt ge­schasst worden, die auf dem Gebiete der deutschen Enl- wäffnung liegen und über die man schon seit vielen Monaten ergebnislos verhandelt hatte. Ein ganz be­sonders großer Stein des Anstoßes war der Entente die deutsche Schutzpolizei gewesen, in der man den Kern eines künftigen Heeres mutmaßte. In der ganzen Zeit, seitdem die Sicherheits-, dann die Schutzpolizei be­stand, konnte sie nicht zu einer wirklichen Ruhe kommen, weil fortwährend neue Eingriffe der Entente erfolgten, Umänderungen verlangt wurden, Zahl, Ausrüstung, Art der Ausbildung und Verwendung und die Organisation im allgemeinen nicht die Zustimmung der Botschafter­konferenz fanden. Jetzt hat man sich endlich zu einer Schlußregelung entschlossen und dabei die Gesamtzahl der Polizeikräfte auf 155 000 festgelegt. 105 000 davon um­faßt die staatliche Polizei, 35 000 die städtische: dazu kom- men 15 000 Mann Hilfskräfte. Man weiß allerdings vor­läufig noch nicht, wieweit die deutsche Regierung den Forderungen der Botschafterkonferenz nachgegeben hat, bei der Organisation der Schutzpolizei die Kasernierung größerer Trupps aufzugeben und dafür eine weitgehende die Erzählungen über die militärische Durchbildung Der Schupobeamten nichts als Märchen sind. Freilich ver­langt der moderne Polizeidienst eine beträchtlich andere Ausbildung, als es bei der früheren Polizei der Fall war.

Das wesentliche dabei ist, daß die Schutzpolizei nun endlich einmal von der Entente in Ruhe gelassen wird. Diese ständigen Eingriffe in innerdeutsche Angelegen­heiten sind immer untragbarer geworden; wir können verlangen, daß man auf unsere Zusagen vertraut, nach­dem man die Streitfragen schon jahrelang geradezu an den Haaren herbeigeführt hat, weil man wirkliche An­griffspunkte eben nicht mehr fand. Das gleiche gilt von dem zweiten Verlangen der Entente, die sogenannten Wehrverbände aufzuheben. Die deutsche Regierung hat sofort bei Auftauchen dieser Forderung darauf ver- wiesen, daß die Behandlung Vieser Verbände eine inner­deutsche Angelegenheit im Rahmen der deutschen gesetz­lichen Bestimmungen hierüber sei. Diese gesetzlichen Be- stimmungen resultieren aus dem Versailler Friedensver­trag und die deutsche Regierung hat praktisch bewiesen, daß sie dort, wo nach ihrer Ansicht ein solcher Verband militärischen Charakter hatte oder erhalten hatte, zugriff und sofort mit einem Verbot einschritt. Gerüchte wollten wissen, daß in Thoiry der deutsche Außenminister die Auf­lösung der politisch rechtsstehenden Wehrverbände zu- gesagi habe; dies war nicht der Fall, denn es wäre bei einer entsprechenden deutschen Gesetzesvorlage zu scharr»« innenpolitischen Auseinandersetzungen gekommen. $ . hat sich die Entente mit dem bestehenden gesetzlichen Zu­stand einverstanden erklärt, außerdem wohl ein deutsches Versprechen erhalten, wenn nötig, zu einer Ausdehnung der betreffenden Gesetzgebung zu schreiten.

In letzter Zeit war dann noch auf Grund angeblicher oder übertriebener Vorkommnisse von der Entente be­hauptet worden, in der Reichswehr erfolgten,@iu= stellungen von Zeitfreiwilligen, also ohne Innehaltung der Verpflichtung zu der vom Versailler Verträge und demgemäß durch deutsches Gesetz vorgeschriebenen zwölf­jährigen Dienstzeit. Der offizielle Bericht, der über die jetzige Einigung mit der Botschafterkonferenz herausge­geben worden ist, berührt auch diese Frage der Einstellung in die Reichswehr, ohne aber sich näher darüber auszu­lassen, welche Zusagen seitens der deutschen Regierung erfolgt sind. Näheres darüber wird man erst erfahren, wenn in der ersten Januarwoche die entsprechenden Noten veröffentlicht werden. .

Bleiben nun noch einige schwierige Fragen, nanuta; die der O st b e f e st i g u n g e n und der Ausfuhr, von so- genanntem Kriegsmaterial. Immerhin ist es er­freulich, daß wir ein Stück auf beut Wege vorwartsgc- kommen sind, ohne daß wir anscheinend dabei allzu große Zugeständnisse haben «lachen müssen. Am 81. ^anuai soll ja die Kontrolle über die deutsche Entwaffnung in der bisherigen Form abgebaut werden; noch aber w nicht zu übersehen, wann diese Einrichtung endlich ganz beseitigt sein wird.

Neues Vombenattentat gegen Deutsche in Oberschlesien.

Kattowitz, 28. Dez. (Eig. Funkm.) Wie ein Telegramm eer „Neuen Berliner Zeitung" meldet. wurde gestern abend gegen die Wohnung einer deutschen Familie in Gieschewald eine Bombe geschleudert. Die Explosion war so stark, daß sämtliche Fensterscheiben zertrümmert und die Inneneinrichtung der Wohinm^^yliert wurde. Doch wurde, wie durch ein W«n-

Amerikanische Truppen in Nikaragua.

Verschü'rjle Lage zwischen

Amerika und Mexiko.

Eine Gcgcnrcgicrung i« Nikaragua.

Das schon seit langer Zeit zwischen Amerika und Mexiko bestehende getrübte Verhältnis hat von neuem eine Spannung erfahren. Amerikanische Marinesoldaten find in dem zu Nikaragua gehörenden Hafen Puerto Cabezas gelandet worden mit der Begründung, das, dort Leben und Eigentum amerikanischer Staats­bürger in Gefahr seien. Das Hafengebiet ist von dem amerikanischen Kommandanten als neutrale Zone erklärt worden. Nach einer Meldung der „Chicago Tribune" soll es bereits zwischen amerikanischen Matrosen und nikaraguanischen Soldaten zu einem Feuer- gefecht gekommen sein, bei dem zwei eingeborene Sol­daten verwundet wurden.

Der Landungsort Puerto Cabezas ist das Haupt­guartier einer gegen die konservative Negierung Diaz be­stehenden liberalen Gegenregierung, an deren Spitze Dr. Sacasa steht. Während General Diaz von den Ver­einigten Staate« anerkannt und unterstützt wird, hat Dr. Sacasa die Gunst der mexikanischen Regierung, an deren Spitze General Callcö steht. Wie es heißt, soll

Ein vorgsisuschier Lteberfall.

Französische Tendenzberichte.

Die französische Agentur Havas verbreitete zum Weihnachtsfest eine Meldung, nach der zwei französische Soldaten beim Verlassen der Messe in der Mainzer iieiÄHiW

morsen, her andere leicht verletzt worden wäre. Diese Nachricht entbehrt indessen jeder Begründung.

Deutscherseits ist feftgeftcHt worden, daß ein fran= zösischer Soldat, der in der Trunkenheit seinen Revolver verloren hatte, seinen Vorgesetzten, um einer Bestrafung zu entgehen, einen Überfall vurgetöuscht habe. Es konnte bisher noch nichts festgestellt werden, was die französischen Behauptungen über einen Zwischenfall be­stätigen könnte.

"Die französische Meldung erinnert an einen ähnlichen französischen Tendenzbericht, der gleich nach den Vorfällen in Germersheim verbreitet worden war und demzufolge zwei französische Unteroffiziere durch einen deutschen Rad­fahrer angeschossen sein sollten. Auch damals konnte nichts ermittelt werden und die französische Besatzung mußte den deutschen Behörden nach einiger Zeit mitteilen, sie hätte „an der Aufklärung des Falles kein Interesse"".

„Leuchtender Friede".

Eine Botschaft des neuen Mikados.

Wie aus Tokio gemeldet wird, hat Kaiser Herohito anläßlich der Thronbesteigung eine Botschaft an das japa­nische Volk gerichtet, in der er sich „Thowa" sleuchtender Friede) nennt.

Für die B c g r ä b n i s f c i e r l i ch k e i t c n des Mikados hat die Regierung den Betrag von 2 980 000 Uen vorgesehen. Eine dementsprechende Vorlage wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Mikado starb, wie noch bekannt wirb, einen sanften Tod. An seinem Sterbelager, an dem Die Kaiserin, der Prinz- regent und die anderen Söhne anwesend waren, spielten sich rührende Szene n ab. Die Kaiserin flößte dem Sterbenden, der an großem Durst litt, ständig Wasser ein, während der Prinzregent persönlich die Teulpcratur- messungen vornahm.

Doumergue und Briand haben dem neuen Mikado ihr Beileid zum Ableben des Kaisers Yoshibito über- mittelt. In England ist anläßlich des Todes des Kaisers von Japan eine dreiwöchige H o f t r a u e r angeordnet worden. Alle Schiffe der britischen Marme haben halbmast geflaggt.

China den Chinesen.

Das englische China-Memorandum.

Die englische Regierung hat, um ihr' Prestige im Fernen Osten zu retten, einen Schritt unternommen, um den Chinesen die von ihnen erstrebte Autonomie zu ge- wühren. Wieweit es sich bei diesem Schritt um wirkliche Absichten handelt oder ob es nur eine Geste bleiben wird, kann erst die Zukunft klären. Am 18. Dezember hat der britische Geschäftsträger in Peking den Vertretern des Washingtoner Vertrages, in dem dem chinesischen Volk die Unantastbarkeit seiner Souveränität garantiert worden ist,.ein Memorandum übergeben, in dem zunächst aus das Anwachsen einer mächtigen nationalistischen Bewegung hingewiesen wird, die darauf hmzielc, China einen gleichberechtigten Platz unter den Nationen zu sichern. Es würde nicht den wahren Abßchten Dee. MäWe China gegenüber entsprechen, sagt das Memorarr- I p im, wenn man dieser Bewegung nicht das notwendige 1 Maß an Sympathie und Verständnis entgegenbrnlge. Die britische Regierung schlage deshalb vor, daß die INachte

1 ihre Bereitwilligkeit erklären sollten, auf die Ve r t r a g r e v i s i o n und alle anderen ausstehenden Fraaexl bin-

General Calles auch dem Eegenpräsidenten von Nikaragua Waffen und Munition zur Verfügung gestellt habe. Sie mexikanische Regierung soll sogar Dr. Sacasa die Ent­sendung mexikanischer Truppen in Aussicht gestellt Haven, woraufhin Präsident Coolidge die Landung amerikanischer Marineiruppen in dem nikaraguanischen Hasen angeordnet hat.

Die amerikanische Truppenlandung dürfte also al 3 eine Geste Amerikas g e g c n M e x i k o anzusehen sein, deren Verhältnis zueinander durch eine Einschrän­kung der amerikanischen Besitzrechte in Mexiko außer­ordentlich getrübt ist. Jedenfalls scheinen in Amerika Kräfte am Werke zu sein, die auf einen Krieg mir Mexiko h i n a r b e i t e n. Diesem Gedanken gab auch anläßlich der Landung amerikanischer Marinetruppen in Nikaragua der durch sein Eintreten für die Wiedergabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums bekanntge wordene Senator Borah Ausdruck, der betonte, daß ■offenbar der Versuch gemacht werde, eine amerilanifcbc Intervention in Nikaragua herbeizuführen, um dadurch einen Krieg mit Mexiko zu ermöglichen. Allerdings tritt das Staatsdepartement in Washington offiziell allen Kriegsgerüchten entgegen und erklärt, daß außer den Wünschen amerikanischer Staatsbürger in Nikaragua nach ausreichendem Schutz der amerikanischen Regierung kein weiterer Anlaß zur Landung der Marineluppen be­kannt sei.

zuarveiten, sobald China eine verhandlungssähige Re­gierung aufzuweisen habe.

Es wird ferner verlangt, daß die Mächte ihre Bereit­willigkeit erklären sollten, Chinas Anspruch aus die Zollautonomie anzuerkennen, sobald China selbst einen nationalen Zolltarif geschaffen habe. Die Mächte sollen ferner offiziell erklären, daß sie nicht veabsichttffö«, Cpina eine- ausländische Kontrolle aufzu zwingen. Die Mächte sollten ferner ihre bisherige ein­heitliche Haltung, die strikte Befolgung der Vertrags­pflichten verlange, modifizieren. So sollten sie schließlich den sogenannten Washingtoner Aufzöllen zustimmen. 38as die Erhebung von Zusatzzöllen durch die Kantoneser Re­gierung angehe, heißt es in dem Memorandum, so habe sich die britische Regierung nach vielem Zögern und ledig­lich zur Aufrechterhaltung der Solidarität mit den übrigen Mächten dem gemeinsamen Protest gegen die neuen Zölle angeschlossen gehabt. Es sei jedoch klar, daß diese Politik den gegenwärtigen Umständen nicht voll Rechnung trage.

Die englische Regierung will also an Stelle der bis hcrigen aggressiven Jntcrvcntions- und Bevormundungs­politik eine Politik der schrittweisen Konzessionen treten lassen.

Wie in politischen Kreisen Washingtons erklärt wird, hat das Staatsdepartement das britische China-Memo­randum zwar noch keiner eingehenden Prüfung unter­zogen; es soll jedoch mit Befriedigun- fesigestellt habm, daß England ebenso wie Amerika der Ansicht sei. daß China unverzüglich entsprechend den Beschlüssen der Washingtoner Konferenz weitere Zolleinnahmen zu über > lassen sind.

Landtagsabgeordneter Hugo Tarnich f.

An den Folgen einer Gallensteinoperation ist der Vizepräsident des Preußischen Landtages, Geheimer Rc gierungsrat Hugo Garnich, gestorben? Der Verstorbene ist 52 Jahre alt geworden. Er war Regierungsbaumeister bei den Eisenbahndirektionen Altona und Berlin sowie beim Eisenbahnzentralamt und Mitglied des Patentamtes. Als Rittmeister der Kavallerie war er während des Krieges beim Generalgouvernement in Belgien tätig. In seiner parlamentarischen Tätigkeit hat er sich besonders der Bcrufsiuteresscn der technischen Beamten angenon:- men. Die Gattin des Verstorbenen, die ebenfalls in Der vorigen Session Mitglied des Preußischen Landtages war, ist die Tochter des früheren nationalliberalen und späteren demokratischen Abgeordneten Friedberg. Mandatsnach­folger Garnichs im Preußischen Landtag ist nach der Kan­didatenliste der Berliner Justizrat und deutschvolkspartei­liche Vertreter im Staatsrat Hallensleb^i

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Beileidstelegramm an die Witwe des Abg. Garnich.

Anläßlich des Hinfcheidens des Vizepräsidenten des Preußi­schen Landiags. Geheimrats Garnrch, richtete der Staats­sekretär in der Reichskanzlei Pünder, zugleich namens des von Berlin alnvesenden Reichskanzlers ein Beileidstele­gramm an die Witwe des Verstorbenen. ^ >;

Wie Der Amtliche Preußische Pressedienst mittcilt, bat Mini­sterpräsident Braun an Frau Garnich das folgende Telegramm gerichtet: „Zu dem schwerem Verlust, den Sie durch den frühen Heimgang Ihres von mir hochverehrten Gatten erlitten haben, spreche ich Ihnen zugleich im Ramen der Preußischen Staats- regierung die herzlichste Teilnahme aus. Die verdienstvolle Arbeit des Verblichenen für Volk und Staar sichern ihm ein ehrendes Angedenken."

An die Fraktion der Deutschen Volkspartei im Preußischen Landtage hal Ministerpräsident Braun folgendes Telegramm gerichtet: „Der Landtagsftaktion spreche ich zu dem schweren Verlust, den sie durch Das Hinscheiden ihres Mitgliedes, des Vizepräsidenten des Landtages Garnich, erlitten bat, zugleich im Namen der Preußischen Sraatsrcgierung aufrichtigste Teil­nahme aus. Mit dem Heimgegangenen ist ein Mann aus dem politischen Leben geschieden, dessen parlamentarische Tätigkeit stets anerkannt wurde. Seinem ausgleichcndein Wirken wurde leider zu früh ein Ziel gesetzt. Ein ehrendes Andenken ist ihm gewiß." - -