xul-aer Anzeiger

Erscheint seSen Werktag. Vezugsprel«: monat­lich 2 Mark. Bei Liefecungsbehmöerungen -urch „höhere Gewalten"', Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Zrieörich Ehrenklau, §ulüa, Mitglie- -es Vereins Deutscher Zertungsver- leger. Postscheckkonto: Frankfurt a.M. ÖMbow

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zulöa- unö Haunetal »Zul-aer Kreisblatt Reöaktion unö HefthäfissteUe: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-flnsthluß Nr.W- Nachdruck Srr mit * versehenen ftrliksl nur mit (^eUenangebe .ZulSaer finzriger'srstaSet.

Raseigenprei«: §Sv BehSröen, Senoffenschaß» trn,Banken usw. beträgt èieäldngtilt è^SM«, für auswärtige Auftraggeber 0.25 M.,für die Reklamezeile S.90 Mk. u. alle «n-eren 0.15 ML, ReKamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Tiechnungsstel- hing hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­ge» ♦ Tag- unö plahvorschristen unverbindliche

Nr. 3 — 1927

Fulda, Mittwoch, 5. Januar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Del der amtlichen Feier des 50jährigen Bestehens der Neichsjustizverwaltung hielten Reichskanzler Dr. Marx und Justizminifter Dr. Bell beachtenswerte Reden.

* Das neue Fernsprechkabel Berlin—Wien wurde durch ein Gespräch zwischen dem Reichspräsidenten v. Hindenburg unb dem österreichischen Bundespräsidenten Hamisch dem Verkehr übergeben.

* Die Stadt Mainz hat wegen des durch einen französischen Offizier verursachten Zwischenfalls schriftliche Vorstellungen bei dem französischen tommanbierenben General erhoben.

* In Westsumatra ist ein kommunistischer Aufstand gegen die holländischen Behörden ausgebrochen.

wwirHnräMuiiwmgBMiigig^wMiBiiiiMiinMi^^

Rechtssicherheit.

Gerade fünfzig Jahre sind es her, seit mit der Ein­richtung des Staatssekretariats für die Justizverwaltung, dem jetzigen Reichsjustizministerium, der erste äußere Schritt zur Vereinheitlichung der Justiz in Deutschland getan wurde, dem noch im gleichen Jahr durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Straf- und die Zidilprozeß- sowie die Konkursordnung weitere Schritte folgten. Das Reichsministerium hat dieses Tages durch eine Feier gedacht, an der die Spitzen der Be­hörden und andere Persönlichkeiten des öffentlichen, namentlich des juristischen Lebens teilnahmen. In ihren Reden legten ebenso Dr. Bell als Juftizminister wie der Reichskanzler Dr. Marx als Vertreter des Reichsprä­sidenten großes Gewicht darauf, dankbar der Riesen­arbeit zu gedenken, die sich hinter dem kleinen Wort: Vereinheitlichung des deutschen Rechts verbirgt. Die ungeheuerliche Zersplitterung des Rechts in Deutschland — eine Folge unserer unglücklichen historischen Entwick­lung — sollte allmählich überwunden werden; denn, so erklärte Dr. Bell, „das einheitliche Recht bedeutet ein innerliches Zusammenwachsen der deutschen Stämme". Wir haben ja jetzt ein einheitliches Straf- und Zivilrecht 1900 durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches wenigstens für den größten Teil des Zivilrechts geschaffen —, auch das Handelsrecht ist einheitlich geregelt; aber das soziale Leben steht nicht still, treibt immer neue Zweige und drängt daher fort­dauernd nach neuen gesetzlichen Regelungen engerer und weiterer Art. Seit langen Jahren schon arbeiten unsere hervorragendsten Juristen an einer grundlegenden Um­änderung des Strafrechts. Doch noch an etwas anderes erinnerte Dr. Bell: an das Bestreben, allmäh­lich eine Rechtseinheit mit Deutschösterreich zu schaffen, um dadurch die Wege zu einer inneren Ver­einigung zu ebnen, solange noch der äußere Zusammen­schluß verhindert bleibt. Schon ist hierin manches durch­geführt.

„Recht und Gerechtigkeit aber sollen die Grundpfeiler auch für das Staatsgebäude der Deutschen Republik sein!" — eine ernste Mahnung für die Träger des Rechts und für jene, die ihm unterworfen sind. Höher lodern partei­politische Gegensätze, schärfer heben sich soziale Gegen- sirömurlgen voneinander ab; da müssen die Träger des Rechts es hoch emporheben über die Gegensätze, die Gegenströmungen hinaus. Rechtsunsicherheit empfindet das deutsche Volk als ganz besonders schlimmes Übel und manches ist durch übereilte Gesetzesmacherei ge­sündigt worden. Dr. Marx hat in seiner Rede es als die Hauptaufgabe des Reichsjustizministeriums bezeichnet, „unserem Volke die Grundlage seiner Rechtssicherheit und Rechtsstruktur zu erhalten", trotz politischen Umsturzes, Machtlosigkeit und gänzlich geänderter Verhältnisse. Das „ Justitia fundamentum regnorum" — „Gerechtigkeit ist die Grundlage der Königreiche" — soll auch in der Republik seine Geltung bewahren.

Unabhängig von äußeren Einflüssen, unterworfen nur seinem Gewissen und den Gesetzen spricht der deutsche Richter Recht. Das ist Arbeit am Staat, am Volk. Hat doch auch dem Volke selbst die Entwicklung unseres Rechts­lebens weite Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt, arbeiten doch auf vielen Gerichten Geschworene und Schöffen, Vertreter bestimmter sozialer Schichten auf den Arbeitsgerichten und mit dem Berufsrichter Hand in Hand. Das trügt ein starkes Rechtsempfinden in immer weitere Kreise unseres Volkes. Gerade aber die verständ­nisvolle Mitarbeit aller Volksschichten an ersprießlicher Rechtsentwicklung bezeichnete Dr. Bell als besonders notwendig. Vor einem warnte dann andererseits Dr. M a r x: von jedem parteipolitischen Tagesstreit, von allen politischen Tageskämpfen hat sich die Justiz fernzuhalten. Ein Ziel, aufs innigste zu wünschen! Gewiß ist auch der Richter ein Mensch, es wird inuner — denn auch das Recht und die Rechtspflege ist etwas von uns Menschen Ge­schaffenes — Urteile geben, die Fehlurteile sind. Aber das deutsche Volk hat zu den Vertretern seiner Rechts­pflege immer noch das Zutrauen, daß es sich dabei nicht um bewußte Rechtsbeugung, nicht um eine Art moderne „Kabinettsjustiz" handelt, sondern um Irrungen.

Noch einen anderen Gedanken berührte Dr. Bell: ohne den Segen und die Kraft des Rechts ist die Gewalt nur ein Koloß mit tönernen Füßen. Auch das ist nur eine Hoffnung; daß Macht vor Recht geht, ist ja im Verkehr der Völker noch längst nicht überwunden. Auch wohl häufig genug im einzelnen Volk selbst. Schließlich ist auch das Recht nicht etwas „Ewiges", sondern bedeutet nur allzuoft nichts anderes als die Bekräftigung machtpoli­tischer Kräfteverschiebungen. Wir wollen und dürfen aber des einen gewiß sein, daß diese Fortentwicklung sich nur in den Bahnen des Rechts bewegen darf, weil wir doch schon wieder im Innern Macht genug besitzen, um das Recht zu bütew

Wer wird Reichskanzler ?

Die Lösung der Regierungskrise.

Wünsche und Hoffnungen.

In den letzten Tagen haben wieder Besprechungen über eine Beilegung der Regierungskrise stattgefunden. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Person des Zentrumöabgeordneten Stegerwald, der als Reichs­kanzler den Versuch zur Bildung einer Großen Koalition machen sollte. DaS Ergebnis dieser Aussprache zur Be­seitigung der Regierungskrise ist nicht bekannt geworden. Neben Siegerwald wird der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, der der Deutschen Volkspartei angehört, als aussichtsreichster Kandidat für den Kanzlerposten ge­nannt. Dr. Curtius soll bereits in einer Unterredung mit dem Reichspräsidenten sein Einverständnis zur Über­nahme des Kanzlerpostcns gegeben haben. Er soll beab­sichtigen, ein Kabinett der Mitte zu bilden, das alle bürgerlichen Parteien umfaßt. Sollte indessen die Aus­führung dieses Planes scheitern, so soll der Reichsprä­sident geneigt sein, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Dr. Curtius hat sich während seiner letzten Ministertätigkeit das Vertrauen der bürgerlichen Rëichstagsfraktionen erworben und gilt auch sonst als energischer Politiker, der imstande ist, ein von ihm erstrebtes Ziel zu erreichen.

Viel Beachtung hat in politischen Kreisen die Reise des Grasen Westarp nach München gefunden, wo er eine Unterredung mit dem bayerischen Minister­präsidenten Held hatte. In politischen Kreisen wird ange­nommen, daß es sich bei dieser Aussprache zwischen dem Führer der Deutschnationalen und dem Führer der Baye­rischen Volkspartei auch um die Frage der Regierungs­bildung im Reiche gehandelt hat, wobei darauf hinge- wiesen wird, daß Graf Westarp die Unterstützung der Bayerifchen Volkspartei bei der otwaigen Bildung einer Regierung der kleinen Rechten sich sichern wollte. In diesem Zusammenhang ist denn cnrch schon in der Qffent- lrchkeir ser der Reichsragsfraktton der Bayerischen Volks­partei angehöreudc Prälat Leicht als Kanzlerkandidat genannt worden. Alle diese Kombinattonen sind indes bisher nur Vermutungen, da Reichspräsident von Hinden­burg nach dem Sturz des Kabinetts Marx die Ausnahme

Anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens des Reichè- iustizministeriums sandte Reichsminister Dr. Külz fol­gendes Telegramm: „Das Reichsministerium des In­nern sendet dem Reichsministerium der Justiz zur Feier seines fünfzigjährigen Bestehens die herzlichsten Glück­wünsche. Mögen die engen und guten Beziehungen, die von jeher unsere beiden Ressorts verbanden, sich auch m Zukunft auswirken zum Segen unseres Vaterlandes."

Kommumstenaufruhr in Sumatra.

Verlustreiche K ü m p f e.

Amsterdamer Blätter melden, daß in Westfumatr« wohlvorbereitete kommunistische Unruhen ausgebroche« sind. Es ist bereits mehrfach zu regelrechten Ge­fechten zwischen Polizei, Truppenabtcrlungen und der Aufständischen gekommen, dir für beide Seiten, insbe sondere aber für die Aufständischen, starke Verlust, zur Folge hatten. Die holländischen Behörden habe« zehn Kommunifttnsührer verhaftet.

Im einzelnen wird über die Unruhen bekannt, daß sich säst der ganze Distrikt Silvengkang in Hellern Aufruhr befindet. In Silvengkang selbst sind von den Kom­munisten ein holländischer Streckenauffeher sowie vier eingeborene Lehrer ermordet worden. Ein Angriff der Aufständischen auf Sawahloente wurde abgeschlagen Eine Autokolonne, auf der eine militärische Ab­teilung von Padang Pandjang nach dem Aufstandsgebrei befördert wurde, wurde bei Padang Silvesoeh von Korn munisten überfallen. Bei dem sich entwickelnden Gefechi wurden die Angreifer unter schweren Verlusten zurückgeschlagen/ Die Aufständischen hatten etwa 30 Tote zu verzeichnen. Eine weitere Anzahl von Aufständischen wurde gefangengenommen. Auf holländischer Seite fiel ein Leutnant, während mehrere Soldaten verwundet wurden.

*

Nach einer Meldung aus Montevideo sollen über 400 brasilianische Revolutionäre die Grenze von Uru­guay überschritten haben und von den Behörden dieses Landes entwaffnet worden sein.

LocarrwpoÜiik oder nicht?

Briand auf Urlaub.

Der französische Außenminister Briand hat einen zehntägigen Urlaub angetreten, den er in Südfrankreich verleben wird. Seine dem „Matin" und dem „Journal" ge­gebenen Interviews über die Fortsetzung der Locarno - Politik und die von ihm geforderte Stellungnahme des französischen Parlaments zu dieser Politik haben die ge­samte französische Presse auf den Plan gerufen. Während die Organe der Linken sich geschlossen hinter die Politik des französischen Außenministers stellen, beginnen die RechtSblütter bereits Sturm gegen Briand zu laufen.

-.Irrige Zeitungen der Rechten wollen sogar wissen, daß Briand einen Teil seiner Ministerkollegen in der Frage der von ihm Deutschland gegenüber betriebenen

neuer Verhandlungen über die Regierungsbildung bis zum 10. Januar vertagt hat, in der Hossnung, daß die infolge der letzten Reichstagssitzungen politisch erregten Gemüter sich bis zu diesem Zeitpunkt wieder so beruhigt haben würden, daß dann an ein gedeihliches Weiter­arbeiten im Parlamentsleben gedacht werden könne.

Ostpreußens Dank an Dr. Scholz.

Der Vorstand der Deutschen Volkspartei des Stadt­bezirks Königsberg hat einmütig beschlossen, dem Reichs­tagsabgeordneten Ostpreußens, Reichsminister a. D„ Scholz, zum neuen Jahre besondere Glück­wünsch e zu senden und ihm seinen Dank auszusprechen, daß er gerade in Ostpreußen die politische Lage und das Verhältnis der Volkspartei zu den übrigen Parteien so mutig und charaktervoll klargelegt habe. Auch der Provinzialvorstand der Deutschen Volkspartei Ostpreu­ßens hat in gleicher Weise dem Reichstagsaögeordneterr in besonders anerkennenden Worten seinen Dank alis- gesprochen.

pariser Einmischungen.

In Paris verfolgt man die Frage der deutschen Regierungsbildung mit lebhaftem Interesse und spricht von einem untrennbaren Zusammenhang zwischen der Krisenlösung und der Rheinlandräumung. Man kommt km allgemeinen zu der Auffassung, daß sich ein K a b i - Kett der Rheinlandräumung bilden würde. Allerdings fehlt es auch nicht an Stimmen, die sich in die Innenpolitik Deutschlands mischen tooBen. Der dem Außenminister Briand nahestehende „Quotidien" tritt zwar auch für eine baldige Räumung des Rheinlandes ein, betont aber gleichzettig in demselben Artikel, daß nur die Linksparttien eine Garantie für den Friedens- willen des Reiches böten. Locarno, so sagt das Blatt weiter, wäre nur noch ein leeres Wort, wenn es in Deutschland von einer Rechtsregierung angewandt würde.

Diese Ausführungen des Pariser Blattes werden in Deutschland sicherlich nicht unwidersprochen bleiben, ^u- mal darauf hmgewiesen werden muß, daß die Regie- rungèbUdung in Deutschland lediglich eine Ange­legenheit des deutschen Volkes ist.

Politik nicht mehr hinter sich habë. 'Charakteristisch für die Haltung der Rechtspresse sind die Ausführungen des „Echo de Paris", das im Anfchluß an die Briand-Inter­views von einer „Frage Briand" spricht, deren Er­örterung sich nickt vermeiden lasse. Als Briand, so sagt das Blatt, sein Amt im Ministerium der nationalen Ein­heit Ende Juli übernommen habe, habe er erklärt, occh er in der Fortführung der sogenannten Politik von Lo­carno freie Hand haben müsse, aber die Erfahrung habe schnell gezeigt, daß es mehrere Arten gäbe, die Grundfätze von Locarno anzuwenden. Heute handele es sich darum, zu wissen, ob der französische Außenminister volle Freiheit habe, bon einem Tage zum anderen ent­sprechend seinen persönlichen Eingebungen zu handeln, oder ob er gehalten sei, die im Ministerrat gefaßten Be­schlüße zu beobachten. Darum drehe es sich und am nichts anderes. Briand appelliere jetzt an das Par­lament, das sei die klarste Schlußfolgerung aus seinen Erklärungen. An die Stelle einer klaren Erörterung, in »er die Staatsangelegenheiten ernsthaft behandelt mür= sen, wolle er augenscheinlich eine stimmungsmäßige und rufhetzende Erörterung setzen. Es sei zu bezweifeln, ob ihm dieses Ablenkungsmanöver gelinge. .

Die Französische Kammer tritt bereits am 11. Januar wieder zusammen, so daß damit zu rechnen ist, daß schon Mitte Januar in Paris entschieden werden kann, ob Frankreich gewillt ist, die von Briand betriebene £0» mrnopolitik weiter fortzusetzen oder nicht.

Sie außenpolitische Lage Polens.

Warschau. Minister dcè Äußern, Zaleski, hielt im Aus­wärtigen Ausschuß des Landtages eine Rede über die außen« polnische Sage Polens. Polen bemühe sich andauernd, zu gute« Beziehungen zu Deutschland zu gelangen. Untei diesem Gesichtspunkte könnten aber unmöglich gewisse beun­ruhigende Tendenzen in Deutschland verschwiegen werden, die zur Verschärfung der Beziehungen beitrügen. Obgleich zweifels­ohne diese Bestrebungen nicht allgemein seien, müsse doch mit Rücksicht auf die Gefahren, die sie in sich bergen, auf sie hin- gewiesen werden. Das Verhältnis Polens zur Sowjet- u n i 0 n habe sich in der letzten Zeit nicht geändert, doch müße anläßlich der Verhandlungen über den Ostpakt der Behauptung Tschitscherins, die er anläßlich seiner letzten Rede in Berlin aufgestellt habe, wonach Polen einen gegen den Sowjetbund gerichteten Block wolle, entschieden entgegengetreten werden. Zu den letzten Ereignissen in Litauen habe sich Polen voll­kommen ruhig und abivartenb verhalten. Polen habe nicht die Absicht, sich in innere Fragen Litauens einzumischen, über die territorialen Ansprüche Litauens könne Wohl Polen ruhig zur Tagesordnung übergehen.

Der neue Präsident des Hemeler Landesdireltoriums

Memel. Wie zuverlässig bekannt wird, hat der Gouverneur des Memelgebietes den Oberamtsanwalt Schwellnus zum Präsidenten des Landesdirektoriums an Stelle des infolge d^ Mißtrauensvotums des Sanhtagâ zurückgctrctenen bisherige»--' LandeSpräsidenten Falk ernannt. Schwellnus hat die einzelne« Landcödirektoren bisher noch nicht ernannt. Wie weiter be­kannt wird, sind auch bei dieser Ernennung eines neuen Präsi­denten des Direktoriums Vorschläge der Vertreter der Par­teien des Metnclläitdischen Landtages nicht berücksichtig worden.