Söldner /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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9(i. 6 — 1927

Fulda, Lamstag, 8. Januar

4. Zahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das Rcichskabinctt behandelte Freitag weiter die An­gelegenheit der bei der Entwaffnnngssrage noch ausstehen-, den sogenannten Restpunktc. <

* Der Gesetzentwurf über die Arbeitslosenversicherung ist dem Reichstag und dem Rcichsrat zugegangen.

* Der Schwindler Domela, der sich mehrfach für den Sohn des früheren deutschen Kronprinzen ausgab, ist in Euskirchen verhaftet und nach Köln gebracht worden.

* Die Stellung Englands in China hat durch die Zurück­ziehung der englischen Freiwilligen aus dem Hankauer Slotta zessionsgcbiet eine gewaltige Einbuße erlitten. ,

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Schöne Aussichten!

Von neuen Besen pflegt man zu sagen: sie kehren gut. Aber das neue Jahr, das wir vor einer Woche aus der Taufe hoben, scheint um einen freundlichen Anfangseindruck nicht besorgt zu sein. Vielleicht liegt es an den ebenso rausch- und geräuschvollen Einzugsseierlich- keiten, mit denen es diesmal wieder begrüßt worden ist, daß der in solchen Fällen übliche Katzenjammer einen so großen Umfang angenommen hat. Tatsache ist jeden­falls, daß schon am Neujahrstag in der Reichshauptstadt von einer wahren S e l b st m o r d e p i d e m i e zu be­richten war, und daß diese sonderbare Erscheinung, die man sonst allenfalls bei ganz außergewöhnlichen Hitze­graden der Hochsommertage zu beklagen hat, sich seitdem auch anderwärts in vielen Gegenden des Reiches, ja ebenso draußen in der Fremde, in den Vereinigten Staaten zum Beispiel, mit unheimlicher Heftigkeit fort­gesetzt hat. .

*

Ju Berlin z. B. wurden schon in den ersten drei Januartagen rund zwei Dutzend Fälle von Selbstmorden gezählt, von denen wieder einmal die liebe Jugend den Hauptteil gestellt hat. Es ist eigentlich unverantwortlich, daß keine beamtete Reichs- oder Gcmemdestelle sich mit der Sammlung und genauen Durchforschung dieser mehr als bloß betrübenden, dieser außerordentlich bedrohlichen VorkoMnuUssc beschäftigt. Ist es in dem einen Fall ein junger Mensch, dem lang andauernde Arbeitslosigkeit die Lust am Leben genommen hat, so hören wir unmittelbar darauf von einem Sohn aug gut bürgerlicher Familie, dem es weder an Beschäftigung noch an Privatvermögen gefehlt hat und der doch aus irgendwelchen ungeklärten Gründen zum Handtuch griff, um sich daran aufzuhängen. Ein dritter Fall: Zwei Freunde sitzen bis weit über Mitternacht hinaus fröhlich beim Glase Bier zusammen und trennen sich dann in der selbstverständlichen An­nahme, daß der nächste Tag sie nach getaner Arbeit wieder in gewohnter Weise zu Gedankenaustausch und Abend­unterhaltung zusammenführen werde. Statt dessen ruft, kaum, daß der Morgen graut, eine Amtsdepesche den Freund aus dem Bett, damit er Auskunft gebe über die letzten Stunden des Zechgenossen, der seinem Leben kurze Zeit, nachdem die beiden sich in bester Stimmung getrennt hatten, durch einen Revolverschuß ein Ende ge­macht hatte.

Sicher, daß wir es hier durchaus nicht etwa mit einer spezifisch deutschen ^ondcrerscheinung zu tun haben. Ähn­liche Hiobsnachrichten wurden in der ersten Januarwoche auch aus Newhork verbreitet, wo unter anderem der sechzehnjährige Sohn eines Professors der Philosophie an der Universität von Rochester sich ins Jenseits flüch­tete, weil, wie er schriftlich hinterließ, die Lektüre der Bücher seines Paters ihn zu der Überzeugung gebracht habe, daß das Leben im Grunde gar keinen Sinn habe. Wenn schon jugendliche Gemüter an dieser „Erkenntnis" scheitern, was soll dann erst das Alter mit sich an­fangen, das sich jetzt häufiger als je zuvor um den Lohn einer langen Lebensarbeit betrogen sieht und häufig wirklich nicht weiß, wie es seine Blöße decken, seinen jammervollen Hunger stillen soll? Gewiß ist das eine der leider nur viel zu vielen Fragen, die heutzutage leichter gestellt als beantwortet werden. Wurden schon so viele Reden Und Artikel, soviel Lärm und Streit auf das Schmutz- und Schandgesetz verwandt, und das viel­fach um bloß eingebildeter Sorgen willen, die vielleicht niemals Wirklichkeit morden dürften, so sollten alle die Kreise, die über diese Gesetzesvorlage nicht zur Ruhe kom­men konnten, doch hier, angesichts der entsetzlichen Not w den Reihen unserer jugendlichen Volksgenossen, die ^'sklich nicht in den Schoß legen. Eine Volksbe- dic hter Hilfe und Rettung bringen wollte, würde geiriß alle Gutgesinnten rasch mit sich fortreißen.

*

läßt sich das neue Jahr nicht gerade jenseits des Großen Wassers, brodelt es ganz bedenklich in dem H c x e n k c s s e l d e r m i 11 c l * “2“ c * 1" n 1! $en Staate n. Um schnöder Slinter- eßen willen wiro Mexiko einem schweren Konflikt mit den ^crcuugtcn AGaten ausgesetzt. und amerikanische Trup­pen sind tut Begriff die Hauptstadt von Nikaragua zu be­setzen, um dem Machthaber Hilfe zu bringen, der in Gefahr ist, vor einer siegreichen Revolution kapitulieren zu müßen. Das sind immerhin peinliche Aufgaben für die großen Herren von Washington, die unter dem Feld- üGchrcn des Selbstbesnmmungsrechtcs der Nationen seiner­zeit gegen uns die Waffen erhoben haben Und im fernen Osten erhebt sich wiederum der V o l k s z o r n d e r Chi N c s c n gegen die englische Weltmacht, die gleichfalls Su kriegerischen Mitteln ihre Zuflucht nehmen zu mitten imcint, um dort in dem Wettbewerb der Nationen nidn dar zu weit ins Hintertreffen zu geraten.

unsere it Toren aber erlaubt sich der aus- j.ar.lge .Fünfter der Polnische n Republik

eine.

Die Arbeitslosenversicherung.

Statt ErwerbslosenWorge

Eriverbslosenversichenmg.

Ein neues sozialpolitisches Werk.

Der Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitslosen­versicherung ist dem Reichsrat und dem Reichstag zuge- gangen. Die Denkschrift ist ein starker Band. In der Be­gründung des Gesetzes wird die Entwicklung der Arbeits­losenhilfe im Deutschen Reich vor, während und nach dem Kriege geschildert und die Hauptgrundsätze, nach denen die Arbeitslosenversicherung gestaltet wird, werden klar­gestellt. Bei dem Gesetz handelt es sich um die Ablösung Der bisherigen Erwerbslosenunterstützung durch Ver­sicherung.

Als Versicherungsträger sind die Landes- arbcitslofenkassen vorgesehen, die sich in der Hauptsache mit den Bezirken der Landesämter für Arbeitsvermitt­lung decken. Für den Fall der Arbeitslosigkeit sind die Personen versichert, die auf Grund der Reichsversiche- rungsordnung oder des Reichsknappschaftsgesetzes für den Fall der Krankheit pflichtversichert sind, sowie die- ieniaen. die dem Anaesteütcnversichcrungsgesetz unter­

Sprache gegen die selbstverständlichen Maßnahmen der deutschen Politik, die schon beinahe als unverschämt be­zeichnet werden muß. Polen weigert sich, in dem Streit um das große oberschlesifche Stickstoffwerk von Chorzow den Schiedsspruch des Haager Gerichtshofes anzuerkennen, und es versagt mit der gleichen Dreistigkeit der Entschei­dung des vom Vertrauen des Völkerbundes getragenen Präsidenten Ealonder in der Schulfragc den Gehor­sam. Zu gleicher Zeit aber erhöht der allmächtige Marschall P i l s ü d s k è unausgesetzt die Ausgaben für die Schlage Fertigkeit der polnischen Armee, unter ständigem Hinweis -ms angebliche Kriegsdrohungen von deutscher Seite! Wenn der Völkerbund diesem wahnsinnigen Treiben nicht sehr bald einen Riegel vorschiebt, dann wird er schon für 1927 sich auf mancherlei unliebsame Überraschungen gefaßt machen müssen. Dr. Sv.

Me Lrsstmkiw^eK für Paris.

" Eine neue Entwaffnungsnote.

Das Reichskabinett hat in fortgesetzter Beratung über die Instruktionen verhandelt, die den deutschen Unterhändlern, General von Pawelsz und Geheimrat Forster, für die Pariser Verhandlungen über die noch russtehenden Punkte der Entwaffnrmgsfragc mitgegeben werden sollen. Die Beratungen sind zum Abschluß gc- oiehen, die Instruktionen sind festgelegt und die beiden Unterhändler begeben sich nunmehr auf den Weg nach Paris.

Nach den Genfer Vereinbarungen muß die Ver­ständigung über die Restpunktc zwischen Deutschland und den Westmächten bis zum 31. Januar erfolgt sein. Bei nnem negativen Ergebnis erhält der Völkerbundrat das Wort. Die noch vorhandenen Differenzen betreffen die Festung Königsberg und die Halbfabrikate für Kriegs­material.

Nach Pariser Blättermeldungen hat die Botschafter- lonferenz in der Entwaffnungssrage eine neue Note an die R e i ch s r e g i e r u n g gerichtet, über deren In­halt jedoch noch nichts bekannt ist. Es verlautet nur so­viel, daß sie keine neuen Vorschläge zur Erledigung der noch strittigen Fragen enthält.

Die Deutfchnationaèen und die Locarno-politil.

. Berlin. Im Dcutschenspiegel hat sieb der frühere Staats- aunistcr v. Locücll zur Frage der Regierungsbildung ein i Sehend geäußert und dabei ausgeführt, „fein Mensch denke tzehr daran, die Verträge von Locarno umzustoßen, und was ^ie innere Politik betrifft, so stellten sich heute sämtliche Par- ^eien mehr oder weniger freudige» Herzens auf den Boden »er neuen Verfassung." Diese Erklärung des Mannes, der Jet der Wahl des Reichspräsidenten von Hindenburg eine her vorragende Rolle spielte, ist in der Presse vielfach als eine Kundgebung der DeMschnationalen Volksparler aufgefaßt morden. Demgegenüber wird von der dcutschnationalen Par­teileitung betont, daß sie keine Veranlassung habe, zu dem Artikel des Herrn v. Soeben Stellung zu' nehmen. Herr o. Soeben fei zwar Mitglied der Dcutschnationalen Volks­partei, er habe aber seine Artikel zur Regierungskrise ledig­lich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des überpartei­lichen Neichsbürgerrats und ohne jede vorherige Fühlung­nahme mit der deutschnationalen Parteileitung geschrieben.

Der -L-L/S-MittimösN-Eiai.

B alail e i e ru n g des R ci chsba u § h al ts.

Der dem Reichstag jetzt zugegaugeue Etat fitr 1927 bekam eiert in Ausgaben und Einnahmen mit etwa US Milliarden, wobei der Reichsfinanzminister sur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben eine halbe Milliarde Reichsmark im Wege der Anleihe flüssig machen will. Die Balancierung des Etats ist nur durch optimistische Schätzung der Einnahme» möglich gewesen, die der Reichsfinanzminister mit ber

voraussichtlichen Besserung der Wirtschaftslage

im Jahre 1927 begründet. So hat er für die Einkommen­steuer 300 Millionen Mark mehr als im Vorjahre ein« gesetzt, für die Körverschaitsstcuer IW Millionen, für die

liegen oder der Schiffsbesatzung eines deutschen Seesahr­zeuges angehören. Ausnahmen für die Versicherung sind bei der Land- und Forstwirtschaft sowie auch in der Binnen- und Küstenschifferei vorgesehen. Ankur - ch auf die Arbeitslosenunter stützung hat der, der zwar arbeitsfähig und arbeitswillig, aber unfreiwillig arbeitslos geworden ist. Bei der Versicherung sollen Lo h n k! a s s e n nach dem Arbeitsentgelt eingerichtet werden, nach denen sich die Hauptunterstützungen und die Familienzuschläge richten. Der Arbeitslose ist während des Bezuges der Hauptunterstützung auch für den Fall einer Krankheit versichert.

Die Mittel der Versicherung sollen durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufge- vracht werden. Einen Vorteil aus dem Gesetz werden die Gemeinden haben, die zur bisherigen Erwerbslosenfür- lorge Vs des Unterstützungsaufwandes beitragen mußten, Mit dem sie nach dem neuen Gesetzentwurf befreit werden ollen. Das Gesetz sieht ferner die Gewährung von Dar- ähen durch Reich und Länder für die Förderung solcher Maßnahmen vor, die geeignet sind, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Einnahmen aus der Versicherung sollen über die Krankenkassen geben, während die Ausgaben die Arbeitsnachweise zu regulieren haben.

Vermögenssteuer 70 Millionen, für die Erbschaftssteuer 40 Millionen. Das Hauptgewicht der Mehreinnahmen aber sollen die Zölle und Verbrauchsabgaben tragen. Aus Zöllen sollen 300 Millionen mehr einkommen, aus der Tabaksteuer 45 Mil­lionen, aus der Zuckersteuer 10 Millionen, aus dem Brannt­weinmonopol 38 Millionen und aus der Bierstcuer 100 Mil­lionen mehr als im vergangenen Jahre. Diese Erhöhungen kommen nicht vollständig aus die Aufrechnung des Optimismus des Reichsfinanzministers, denn der Rcichsrat hat den Betrag für Überweisungen an die Länder um 112,5 Millionen Mark erhöht und als Deckung dafür eine Erhöhung der Steuerer: lge. angenommen. Die Reihe der Einzclctats beginnt wie immer mit dem

Etat des Reichspräsidenten,

der wieder 60 000 Mark Gehalt und 120 000 Mark Auswands­gelder erhält, dazu einen besonderen Dispositionsfonds von 75 000 Mark. Im

Etat des Auswärtigen Amtes interessieren besonders die „geheimen Ausgaben", für die wieder acht Millionen Mark gefordert werden, jedoch werden jetzt drei Millionen Mark, die im Vorjahr als einmalige Fonds- verstärkung vorgesehen waren, nunmehr als laufend benötigt Diese Mittel unterliegen nicht der Prüfung des Rechnungs­hofes.

Der Etat des Rcichswchrministcriums

schließt ab mit rund 697 Millionen gegen rund 665 Millionen im Vorjahr, also mit einer Mehrausgabe von 32 Millionen Von dieser Mehrausgabe entfallen auf die Marine über 25 Millionen Mark. Für Schiffbauten und -armierungen werden für das Jahr 1927 insgesamt 67 695 100 Mark angc- fordert.

Zur Deckung der Mehrausgaben hat der Rcichsrat. Wir schon erwähnt, eine Erhöhung von Einnalunesätzcn bei den verschiedenen Steuereinnahmen um 104 Millionen Mark und eine Kürzung von Ausgabcansätzen um 24,1 Millionen Marl beschlossen. Dieses Vorgehen des Rcichsrats hat entschiedenen

Widerspruch bei der Reichsregierung gefunden, so daß für die Mehrzahl der strittigen Etats- Positionen Doppelvorlagc an den Reichstag erfolgt. Di« Etatsbcratuiig im Haushaltsausschuß des Reichstages wird in der nächsten Woche in Angriff genommen werden.

Am Schlag gegen Englands Ansehen.

Die Lage in Hankau.

Die Lage in Schanghai wird nach einer Londoner Kgenturmeldung immer schlimmer. So gut wie die ganze Bevölkerung ohne Unterschied der Klassen befindet sich nt Aufruhr gegen die Engländer, gegen die üe übertriebensten Forderungen erhoben werden. Auch )ie „Dailv Mail" weiß zu berichten,-daß die Spannung in Hankau noch immer nicht nachgelassen bat.

Das offiziöse Reuterbureau meldet allerdings, daß in Janien jetzt Ruhe herrscht, nachdcln die englische Ksn- ;ession von chinesischer Polizei in Gemeinschaft mit gc anbeten englischen Marinetruppen bewacht wird. Der ilbzug der englischen Freiwilligen aus dem KonzessionS- gebiet und der Abtransport der Frauen und Kinder er vkgtc in den Abendstunden in aller Stille. Viele englische Einwohner wollen durch die j o h l e n d c B o l k s m e n g c rclâstigt worden sein. Nach dem Abzug wurde die : uglische Fahne v o m A m t s g c b ä u d o her 1 ntergc risse n und durch die Kantonflagge : r f c ü L

In England verhehlt man sich keineswegs, daß das englische Ansehetl in China eine schwere Einbuße erlitten hat. In der Presse Londons wird von einem „äußerst demütigenden Schlag für das britische Prestige im Fernen Osten" gesprochen. Als besonders peinlich ivirb die Entwaffnung der britischen Freiwilligen auf Ver­langen der Kantonesen empfunden, so daß die gesamte Konzession damit dcrGnadcdcrlctztcrenprcis- gegeben ist. In englischen Rcgierungskreiscn ist man der Ansicht, daß es sich bei den letzten Zwischenfällen um eine wohlüberlegte SaftiE der Kantonregierung handelt, die die radikalen Elemente vorschiedt, um so ihre Forde rungen nach Aufhebung der Konzessionen zu verwirklichen.