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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 7 — 1927

Fulda, Montag, 10. Januar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Spanien hat für Berlin einen neuen spanischen Beischaftei ernannt, der feine Studien in Deutschland genossen hat.

* In der Angelegenheit des verhafteten Schwindlers Domela, der sich für einen Prinzen ausgab, wird eine amd liche Aufklärung angekündigt.

* In Frankreich hat sich die Grippeepidemie derart ausgc> breitet, daß die Sargfabrikanten der Nachfrage nach Sarge« nicht mehr zu genügen vermögen.

* Bei der Feststellung der neuen Einwanderungsguoten nu die Vereinigten Staaten wurde die deutsche Znlassnngszisfei von jährlich 51000 auf 23 000 herabgesetzt.

* Die Konfliktsverhältnisse in Mittelamerika haben sich der artig zugespitzt, daß man bereits von einer drohender Kriegserklärung der Vereinigten Staaten an Mexiko spricht

Die Stellmig derSeutschaationalen.

Angesichts der beginnenden Versuche zur NegierungS 6Übung wird uns von besonderer politischer Seite go schrieben:

Je näher der Zeitpunkt rückt, an dein die Verstand Jungen über die Neubildung der N e i ch s r e g i c ■ r u n g wieder in Fluß kommen sollen, desto lebhafte: zeigen sich die Bemühungen der Parteien, für sich Minister- fessel zu gewinnen. Denn sie wissen, daß mit der Beteili­gung an der Regierung auch ein Anwachsen ihres Ein­flusses und ihrer Macht im Reiche verbunden ist. Bei bei Neubildung der Neichsregierung handelt es sich um bi< Frage, ob eine Erweiterung nach links oder nach rechts eintretèn soll. Eine solche Verbreiterung der Regierungs­basis muß kommen, da die bisherige Negierrmgskoalitiov ntir eine M i n b e r h e i t s r e g i e r u n g darstellte, die in Wichtigen politischen Fragen nicht, die Mehrheit des Reichstages hinter sich hatte, also nicht regierungsfähig war. Für den Eintritt in die neue Regierung kämen außei den bisherigen Parteien vor allem die Sozialdemo­kraten oder die D e u t s ch n a t i 0 n a l c n in Frage. ■W^ W’i dâr ^iâââLteiml WM â Mtz. sucht, ihre Fraktionen von der Zweckmäßigkeit einer Teil­nahme an der Regierung zu überzeugen. Bei den Sozial- demokraten sind es vor allem die Führer des rechten Flügels der Partei, also der ehemaligen Mehrheitsfozia- listen, die ihre Stimme zu einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten erheben. Unter anderen haben sich in den letzten Tagen die Abgeordneten Scheidemann und David dafür ausgesprochen, Sozialdemokraten wieder auf Ministersesseln zu sehen, um, wie sie sagten, die bisherigen Errungenschaften der Republik zu verteidigen. Richt ganz so klar liegt die Sache bei den Deutsch - nationalen.

Es ist bekannt, daß bei allen Parteien des Reichs­tages keine völlige Übereinstimmung in der Stellung­nahme zu dieser oder jener politischen Frage besteht. Die Abstimmungen des Reichstages beweisen dies. Diese Un­einigkeit würde in noch höherem Maße zutage treten, wenn nicht gerade bei wichtigen politischen Anlässen von den Fraktionen für ihre Mitglieder Abstimmungs- zwang bestände, das heißt also, daß alle Abgeordneten sich den Mehrheitsbeschlüssen ihrer Fraktion fügen müssen und nicht nach ihrer eigenen Meinung stimmen dürfen. Ähnlich wie bei den Sozialdemokraten ist auch eine-starke Strömung in der Deutsch n a t i 0 n a l e n Volks- p a r t e i vorhanden, die s ü r eine Beteiligung bei DeutschuaLionalen an der Regierung dès Reiches eiu- Lritt. Als einer ihrer Wortführer darf der Präsident des Reichsbürgerrats, Staatsminister a. D. v. 8 0 e b e l l, gâtt, der besonders bei der Wahl des Reichspräsiden­ten von Hindenburg als Führer des die Kandidatur Hindenburg unterstützenden Reichsblocks in weiten Kreisen Deutschlands bekanntgeworden ist. In dem von ihm herausgegebenen Deutschen Spiegel hat Herr V. Loebell einen Artikel veröffentlicht, in dem er f ü r den Eintritt der Deutschnationalen in die neue Regierung eintrat. Der Artikel erregte ob seines besonderen Inhalts in politischen Kreisen das größte Aussehen. Herr V. Loebell stellte in diesem Artikel fest, daß bezüglich der inneren Politik sich heute mehr oder weniger freudigen Herzens sämtliche Parteien auf den Boden der neuen Verfassung stellen, weil eine Umwälzung unseres Staatsaufbaues mit neuen schweren Erschütterungen verbunden wäre, wäh­rend es heute die erste Pflicht des realpolitisch Denkenden sei, das deutsche Volk und bett deutschen Staat überhaupt zu erhalten. Mit diesen Ausführungen zur inneren Politik dürfte sich Herr v. Loebell wahrscheinlich in Über­einstimmung mit dem größten Teil seiner Parteifreunde befinden, die sich ebenfalls in dieser Frage auf den Boden der g e g c b e n c n Salsa ch c n gestellt haben.

Auch die deutschnationgle Parteileitung hat in wieder­holten Auslassungen die jetzige Regierungsform aner­kannt. Herr v. Loebell nimmt aber weiterhin in seinen Artikeln auch zu der Frage der Locarnopolitik Stellung und vertritt hier die Ansicht, daß kein Mensch mehr daran denkt, die Verträge von Locarno umzustoßcu. In diesem Punkte weicht er aber von der Auffassung der deutsch- nationaleu Parteileitung ab. Bei der Beratung der Locarnovertrüge im Reichstag haben die Deutschnatio­nalen nämlich durch ihren Führer, den Abgeordneten Grafen Westarp, erklären lassen, daß sie die Locarnover­trüge nicht als bindendes Recht für Deutschland aner­kennen können, da das Gesetz nicht die nach ihrer Meinung notwendige Zweidrittelmehrheit bei seiner Verabschiedung hatte. Die Ausführungen des Herrn v. Loebell haben dre deutschnationale Parteileitung veranlaßt, in einer Er­klärung zu ihnen Stellung zu nehmen. In ihr wird be­tont, daß die Ausführungen des Herrn v. Loebell, der zwar

WMeâ Sämling in MittelMlii«.

Kriegsgefahr wegen der Ölquellen.

Der durch die Vorgänge in Nikaragua zum Ausbruch gekommene Konflikt zwischen den Bereinigten Staaten und Mexiko nimmt täglich drohendere Gestalt an. Man spricht in Washington offen vom Abbruch der diplomati­schen Beziehungen mit Mexiko, falls der mexikanische Prä­sident, Calles, das erlassene Ollandgefeh wirklich durch­führen und damit die amerikanischen Konzessionen be« schlngnahnren werde.

Präsident Coolidge betonte in einer Ansprache, das: „bic Regierung alle ihr zu Gebote stehenden Hilfsmittel einfetzen will, um das amerikanische Eigentum und Leben zu schützen, ganz gleich, auf welchem Erdteil es bedroht ist. Die amerikanische Regierung wünscht, daß die übrigen Nationen der Welt sich folgendes merken: Wenn die ame­rikanische Regierung die Negierung eines anderen Landes anerkennt, so ist das keine leere Geste". Damit ist die Re­gierung des Präsidenten Diaz in Nikaragua genannt, bis Amerika entgegen den Absichten Mexikos anerkannt und mit Truppengewalt unterstützt. „Es gibt," so fuhr der Präsident fort, „kein Nachgeben für itnë. Unsere Trup­pen bleiben in Nikaragua, bis der Friede gesichert ist/ Admiral Latimer erhielt neue Vollmachten, die besagen, er solle den Schutz des amerikanischen Lebens und Eigen­tums restlos und mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln durchführen. Auch die zuletzt abgegangenen Kriegsschiffe nahmen Landungskorps mit.

Aus Mexiko kam die Nachricht, daß die mexikanische Negierung bereits die Beschlagnahme einer amerikanischen Besitzung in Tampico verfügt habe, weil der Eigentümer die vorgefchriebene Anmeldung nicht vollzogen habe.

Diaz entscheidend geschlagen.

Calles opponiert w e i t e r g e g e n U. S. A.

Die Truppen des Präsidenten Diaz sind bei LaS Priesas (Nikaragua) entscheidend geschlagen worden. Der Gegenpräsident Sacasa erbeutete große Munitions- bestande und machte zahlreiche Gefangene. Die Diaz- Truppen befinden sich in völliger Fluchn Admiral Latimer, der Führer der amerikanischen Flotten- Itreitkräfte, hat die Blockade gegen Sacasa an

Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei sei, keine Kundgebung der Partei darstelle, und daß Herr v. Loebell seinen ?lrtikel zur Regierungskrise lediglich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des überparteilichen Reichs- bürgerrats und ohne jede vorherige Fühlungnahme mit der deutschpationalen Parteileitung geschrieben habe. In noch stärkerem Maße rückt die Leitung der D e u t s ch kon­servativen, die tvohl als rechter Flügel der Deutsch­nationalen zu bezeichnen sind, von Herrn v. Loebell ab. Sie erklärt durch ihren Vorsitzenden, den Grafen Seydlitz-Sandretzki, folgendes:

In der Linkspresse wird bic Vermutung verbreitet, als ob es möglich wäre, daß bic D. R. V. P. anläßlich der Regierungsbildung durch eine Erklärung die wesent­lichsten ihrer Grundsätze, den monarchischen Gedanken und den Widerstand gegen die Erfüllungspolitik, preiszu- geben sich bereit finden könnte. Ich halte einen derartigen Gesinnungswechsel für unmöglich und bar? namens der in diesem Zusammenhang erwähnten Deutsch-Konservativen Partei erklären, daß diese etwas Derartiges keinesfalls nlitmachcn würde/

Man sieht also, daß die Lösung der Regierungskrisc noch immer im Dunklen liegt. Aber schon die nächsten Tage werden Klärung bringen müssen, denn schon pochen wieder die Reichsbotetl an bic Pforten des Wallotbaues und be­gehren Einlaß zu neuer Arbeit. ...... —d—

'Wiederbeginn der Eniwaffnungs- k Verhandlungen.

D i e deutsche Delegation i 11 Paris.

Die deutsche Delegation für die Entwaffnungsver- Handlungen ist am Sonntag nachmittag in Paris ein- getroffen, um dort die Verhandlungen wieder aufzti- iielimen. Die Delegation besteht aus General v. Pawels;, Geheiècrt Dr. Forster imb Hauptmann Doberg. In Kreisen der beteiligten Industrie hofft man, daß noch Ane Anzahl industrieller Sachverständiger der Delegation angegliedert wird, da es sich bei den Verhandlungen über bas Kriegsgerätegesetz nicht mehr um die Entwaffnung Deutschlands, sondern um lebenswichtige Interessen der deutschen-Industrie handelt.

Eine offiziöse Pariser Erklärung.

HavaS veröffentlicht eine offiziöse Erklärung gegen die Blätter, „die seit einigen Tagen den Versuch machen, angesichts der bevorstehenden Wiederarisnahme der Ver^ Handlungen über die Entwaffnung Deutschlands die noch strittigen beiden Fragen als sehr heikel und schwer lösbar zu bezeichnen." Die Agentur Habas ist, wie sie mitteilt, aufgefordert worden, offiziös zu dementieren^ daß die Botschafterkonserenz eine neue Note betreffend die Ent- WaffilUilgsfrage an die Neichsregierung gerichtet hat. Es wird ferner sc/gcstctu, daß zwischen der Botschasterkon- ferenz und der Reichsregierung überhaupt keine Mit­teilungen ausgetauscht worden sind.

der Ostküste Nikaraguas durchgeführt. Unter diesen Um­ständen wird dem Präsidenten Sacasa sein Erfolg wenig helfen: denn gegen die amerikanische Flotte ist er natür­lich machtlos. Latimer wird unter allen Umständen scharf schießen, falls die mexikanischen Schiffe, die den Truppen Sacasas neue Munition bringen wollen, sich nicht sofort auf einen Warnungsschuß hin stellen.

Präsident Calles scheint fest entschlossen zu sein, die Olgcsetze restlos durchzuführen, sobald der General­anwall die Untersuchung abgeschlossen hat. Beschlagnah­mungen der amerikanischen Konzessionen werden jedoch Der Abschluß der Untersuchungen nicht erfolgen. (Senator Borah, der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsaus­schusses, hat der Washingtoner Regierung offene Op­position angekündigt. Der Demokrat Huddleston er­klärte im Repräsentantenhaus, er glaube, daß die Ver­einigten Staaten mit Überlegtheit und in vollem Bewußt­sein in einen Krieg gegen Mexiko getrieben werden.

Der Nicaraguakonslikt im amerikanischen Senat.

Washington, 8. Zan. (W. B.) Im Senat griffen heu­te die Demokraten die Politik der Regierung in Mexiko und Nicaragua an. Die Debatte wurde mit einer Rede des Senators Reed eröffnet, der die gestrigen Berichte über Erklärungen eines Vertreters des Weißen Hauses als My­stifikation bezeichnete. Der Demokrat Roslin richtete an den Präsidenten die Warnung, die Regierung möge nicht das amerikanische Volk im Interesse der Oelbarone in ei­nen Krieg hineinleiten lassen. Der Demokrat Wheeler erklärte, die Vereinigten Staaten unterdrückten Nicara­gua. Das Mitglied der Farmer- und Arbeiterpartei Ship- staed erklärte, wenn das Land in einen Krieg solle, so müsse der Kongreß wissen, aus welchem Grunde. Hierauf griffen zwei der Regierungsparteien angehörige Senato­ren das Wort. Sie verteidigten die Politik des Präsi­denten Eoolidge. Der Führer der Demokraten Corties bat die Senatoren, zunächst mit ihrer Meinung zurückzuhal­ten, bis Staatssekretär Kellog in der nächsten Woche im auswärtigen Ausschuß über die Angelegenheit berichtet haben. Der Republikaner Edie fragte, ob die Kritiker nicht daran glaubten, daß es sich um den Schutz des Le­bens und Eigentums amerikanischer Staatsangehöriger handele.

Die EtaiSüberschreiiungeN im ^eich.

Eine amtliche Erklärung.

Bei der Veröffentlichung des Voranschlages für 1927 ist in der Presse vielfach Kritik geübt worden an den großen Überschreitungen der für 1924 festgesetzten Ausgaben.

Dazu wird jetzt in einer amtlichen Veröffentlichung gesagt, der Reichshanshaltsplan 1924 sei zu einer Zeit ausgestellt wor­den, als der Übergang von der Inflation zur f e st e 11 W ä h = r u n g gerade vollzogen war. Deshalb habe dieser erste Gold- marketat nur ein tastender Versuch sein können, die Ein» nahmen und Ausgaben richtig zu schätzen. Auch habe bei der Beratung dieses Etats noch dauernd eine Veränderung der Preise, Besoldungen und Löhne stattgefunden. Alle diese Dinge hätten dazu geführt, daß der Haushalt für das am 1. April 1924 begonnene Rechnungsjahr 1924 erst im August 1925 verabschiedet werden konnte. Inzwischen sei die Regie­rung ermächtigt gewesen, die notwendigen Ausgaben vorzu» nehmen.

Von der Gesamtsumme der Etatsüberschreitungen des ordentlichen und außerordentlichen Hausbalts der allgemeinen Rcichsverwaltnng in Höhe von 1,5 Milliarden Reichsmark seien über eine Milliarde Reichsmark auf die Stcuerübcr- Weisungen an bic Länder entfallen, die sich zwangsläufig aus der Höhe des Steueraufkommens ergaben. Die Überschrei­tungen des Kriegslastenhaushaüs beruhten fast ausschließlich auf den bekannten Zahlungen für Reparationssachleistungen.

Aufgabe des Rechnuugsausschusses des Reichstages sei es. die Überschreitungen im einzelnen nachzuprüfen. Dabei werde sich ergeben, daß der Vorwurf einer fahrlässigen oder gesetzwidrigen Verwendung vou Reichsgeldern der Begrün- bung entbehre.

Spanischer Diplomaienwechses.

Neuer spanischer Botschafter für Deutschland.

Der spanische Botschafter Pablo Soler y Guardiola, der seine Regierung seit 1920 in Berlin vertritt, wird mit seiner Rückkehr von dem gegenwärtigen Urlaub aus seinem Ankte scheiden. An seiner Stelle wird der bisherige Unterstaatssekretär des Auswärtigen in Madrid, Dr. Fernando Espinosa de los Monteres, zum kgl. spani­schen Botschafter in Berlin ernannt, für den das Agrement bereits eingeholt ist.

Der neue Botschafter, der seit 1906 im diplomatischen Dienst steht, bat i n Deutschland studiert und an der Universität Jena den juristischen Doktor­grad erworben.

Die Wirren in China.

Erfolgreiche englische Verhandlungen.

Nach offiziellen Berichten aus Hankau haben sich die chinesischen Truppen und Streikposten aus der englischen Niederlassung zurückgezogen. Sie sind durch britische 'Polizeitruppen ersetzt worden. Dieser neue Wechsel ist das Ergebnis einer Konferenz zwischen dem südchinesischen Außenminister und dem englischen Generalkonsul.

Danach scheint es, als ob eine gewisse Entspannung in Hankau eingetreten ist; die kurz zuvor eingelaufenen