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Nr. 8 — 1927

Fulda, Dienstag, 11. Januar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg empfing zur EinleUmu der Besprechungen über die Regierungsbildung den Reichs tagspräsidenten Löbe sowie die Abgeordneten Dr. Bredt Domkapitular D. Leicht, Graf Westarp und von Guvrard.

* Die am Sonntag in Frankreich stattgesundenen Senats Wahlen brachten den Linksparteien Erfolge.

* Houston Stewart Chamberlain, der bekannte Schriftstellci und Schwiegersohn Richard Wagllers, ist im Alter vor 72 Jahren gestorben.

* In Montreal (Kanada) brach in einem Kino wahrens der Vorstellung Feuer aus; bei der entstehenden Panik wurde» 77 Kinder totgedrückt.

WohKungsssrgeK.

Von unparteiischer Seite wird uns zu dem Kapitel »Wohnungswirtschast" geschrieben:

Da vor kurzem der preußische Minister für Volkswohl­fahrt erklärt hatte, er würde alles daransetzen, um die Er - h ö h u n g d c r H a u 83 i n s st e 11 e r um weitere 30 % durchzusührcu, da außerdem die Zwangsbewirtschaftung der für gewerbliche Zwecke verwendeten Mieträume, also vor allem der Geschäftslokale, aufgehoben werden soll, so ist es zurzeit namentlich bei den Mieterorganifatio- nen sehr unruhig geworden.

In zahlreichen Städten Deutschlands sind Demon- ffralioneu in Aussicht genommen; in Berlin hat man am Sonntag mit der Veranstaltung einer solchen P r 0 t e st k u u d g e 0 u n g die Aktion eingeleitet. Dabei tvaren aber nicht nur die Mieterorganisationen vertreten, sondern namentlich die Spitzenverbände des Hand­werks, des Handels und Gewerbes, die sich durch die Lockerung des Mieterschutzes getroffen fühlen. Dabei richten sich die Eingriffe aus den preußischen Wohlsahrts- minifter nicht zuletzt gegen dessen Absicht, die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung aller Geschäftsräume auf dem einfachen Verordnungswege herbeizuführen, und man sprach die Befürchtung aus, daß die vollständig freie Ver- sügung aus dicle^i âbiete zu zahlreichett Konkursen führen werde. Diese Ansicht läßt sich nicht ganz ablehnen, namentlich dort, wo ein Mangel an Geschäftsräumen vorliegt und die Möglichkeit besteht, die Geschäftsräume in der Miete erheblich zu steigern. Andererseits ist aber sest- zustellen, daß z. V. in vielen Städten ein sehr starke, Überschuß an Geschäftsräumen über den Bedarf Hin- aus besteht, so daß also wohl nur gewisse bevorzugte Ge­schäftsgegenden die Möglichkeit einer Mietfleigerung geben werden. Man kann Befürworter einer Aufhebung der Wohnungszwangswirtschast sein, ohne daß man fict aber mit einer teilweisen Aufhebung, wie sie zum 1. April gerade für Geschäftsräume erfolgen soll, einverstanden zn erklären braucht.

In der Berliner Versammlung teilte der Syndikus des Reichsverbandes deutscher Schuhwarenhändler mit, daß das Wohlfahrtsministerium an der Durchführung jener Verordnung scsthalten wolle, da sich die Jndustrie- und Handelskammer ebenso für die Aufhebung bei Zwangswirtschaft ausgesprochen hatte wie die Mehrheil des Landtages. Allerdings liegen die Dinge nun auch nicht so einfach, wie der Minister es sich vorstellt: er hatte geäußert, daß die Erhöhung der Mieten wettgemacht wer­den sollte durch eine Erhöhung der Löhne und Gehälter. So etwas läßt sich nun aber die Wirt­schaft nicht so ohne weiteres befehlen; wir wissen aus den erbitterten Lohn- und Gehaltskämpsen dieser letzten Zeih wie schwer es ist, eine erhebliche Lohnsteigerung zu er- zielen. Deshalb werden die Abwehrmaßnahmen bei Mieterorganisationen verständlich ebenso wie der Protest namentlich der Geschäftsinhaber. Aber des Pudels Kern ist doch eigentlich mehr, daß man mit unserer Wohnungs- Zwangswirtschaft nicht mehr aus noch ein weiß. Auf bei einen Seite fehlen uns in Deutschland nach der eigener Angabe des preußischen Ministers etwa zwei Millionen Wohnungen, eine Zahl, die gewiß erschreckend groß ist Uub selbst bei günstigster Aussicht ist nicht bamit zu rech­nen, diesen Bedarf im Laufe der nächsten zehn Jahre voll zu decken. Daß das an gewissen Stellen sicher verhandeln Überangebot von Geschäftsräumen schon soweit fortge- schritten ist, um die Zwangswirtschaft gänzlich zu be­seitigen, wird von den Mieterorganisationen jebenfalW aus das energischste bestritten. Andererseits kann man es aber dem Hausbesitzer nicht verargen, wenn er bestrebt ist die großen Verluste aus der Zeit der Zwangswirtschaft auszugleichen und er somit die Verordnung des Wohl- fahrtsministeriums begrüßt. Zumal dann, wenn er ent­schlossen ist, den höheren Ertrag zu einer Wiederherstellung des arg vernachlässigten baulichen Zustandes seines Ge­bäudes zu benutzen.

Ebenso stößt die Heraufsetzung der Hauszins- steuer, wie sie angekündigt ist, bei den Mietern auf schärfsten Widerstand und auch die Hausbesitzer haben kein Interesse daran, diesem Widerstände entgegenzuwirken Auch hier ist die Lage ganz fatal. Die Länder haben eben­so mie die Kommunen ihre Finanzwirtschaft seit Jahren auf den Ertrag der Hauszinssteuer eingestellt: di« Summen, die nun für den eigentlichen Zweck der Haus- zinSsteuer wirklich verwandt worden sind, nämlich als Baukredite zu dienen, haben auch längst nicht das ge< wünschte Ergebnis erzielt. Es gibt Wohnungen genug, — nur muß man das notwendige Geld haben, um einer­seits bei alten Wohnungen die trotz aller Verbote lustig im Gärig bleibender! Abstandssummen zahlen 31t können, andererseits in der Lage zu fein, die weit über das Friedensmaß hinaüsgehenden Mieten für neue Wohnun- gen zu tragen, die sich wohl durchschnittlich um 100 % gesteigert haben.

Ir.

Hindenburgs Verhandlungen über die Regierungskrise.

Beginn der parlamentarischen Arbeiten.

Nach Ablauf der Weihnachtspause sind die Krisen- verhandlnngen programmäßig am Montag wieder er­öffnet worden. Auch der Haushaltsausschuß des Reichs­tages hat seine Arbeiten wieder ausgenommen. Er wird in den nächsten Tagen den Haushaltsplan für 1927 be­raten. Hierzu ist bereits eine Anzahl von Abgeordneten im Reichstag anwesend. Fraktionssitzungen find noch nicht angesetzt, aber die Parteiführer haben untereinander be­reits Besprechungen abgehalten. Von den Fraktionsvor­ständen trat Montag im Reichstag der der Deutschen Volkspartei zusammen, woran auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann teUnahm, Nach Beendigung dieser Sitzung hatten die Führer der Deutschen Volkspariei, Dr. Scholz und Dr. Curtius, eine Besprechung mit den Führern der deutschnationalen Neichsiagsfraktion, Grafen Westarp und v. Lindeiner-Mldau, über die A u s s i ch t e n einer Kabinettsbildungdnrch Dr. Curtius. Für Dienstag ist der Vorstand der Zentrumspartei ein­berufen.

Über die Empfänge beim Reichspräsidenten wird bekannt, daß Hindenburg als ersten Parlamentarier den Reichstagspräsidenten Löbe empfing, um sich von diesem über die Stellung der Reichstagsparteien unterrichten zu lassen. Diese Besprechung hat eine weitere Klärung der innenpolitischen Lage indessen nicht gebracht. Weiterhin sind vom Reichspräsidenten noch die Abgg. Leicht (Bayer. Vp.), Bredt sWirtfch. Bgg.), v. G u ö r a r d sZtr.) intb Graf Westarp (Dtn.) empfangen worden. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß der Reichspräsident die Absicht weiterverfolgen dürfte, den volksparteilichen Reichstagsabgeordneten und gegen­wärtigen Rcèchswirtschastsminister Dr. Curtius mit der 8? e u b i I b H u g des Kabinetts 5 u beauf­tragen.

Reichstagspräsident Löbe begab sich sofort nach seinem Gespräch mit Hindenburg in die Sitzung des sozialdemo­kratischen Parteiausschusses, der sich in Berlin zur Be­ratung über die Regierungsbildung versammelt hatte, und erstattete dort Bericht über die politische Lage.

Berlin, 10. Jan. Der Herr Reichspräsident empfing heute in den Abendstunden den Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius und erteilte ihm den Auftrag zur Neubildung der Reichsregierung. Dr. Curtius nahm den Auftrag ent­gegen, behielt sich aber seine endgültige Entschließung über die Uebernahme der Kabinettsbildung vor, bis sich das Ergebnis der sofort einzuleitenden Verhandlungen mit den Frakionen des Reichstages übersehen läßt.

So ist das Kapitel unserer Wohnungswirtschaft ein wirtschaftlich, finanziell und sozialpolitisch überaus trübes. Kein Mensch weiß einen Weg anzugeben, der aus dem Wirrsal herausführt, ohne daß allzu viele schwerste Wun­den geschlagen werden. Niemand von den verschiedenen Parteien und Jnteressenkreisen hat ganz recht oder ganz unrecht. Gerade darum aber ist die Erbitterung des Kampfes eine besonders große.

Genaiswahlen in Frankreich.

Erfolge der Sozialisten.

Für den Französischen Senat haben Neuwahlen statt- gefunden, bei denen nach dem bestehenden Wahlsystem ein Drittel der französischen Senatoren ergänzt werden musste. Nach dem endgültigen Ergebnis verteilen sich die Sitze im Senat wie folgt:

Konservative vorher 4, jetzt 4. Gemäßigte Republikaner vorher 22, jetzt 19, Verlust 3. Linkrepnblikaner vorher 21, jetzt 16, Verlust 5. Wilde Radikale vorher 8, jetzt 7, Verlust 1. Radikalsozialisten vorher 51, jetzt 48, Verlust 3. Republikanische Sozialisten vorher 0, jetzt 2. Gewinn 2. Sozialisten vorher 2, jetzt 10, Gewinn 8. Kommunisten vorher 0, jetzt 2, Gewinn 2.

Die eigentlichen Sieger der Wahlen sind die Sozia­listen, die es von 2 aus 10 Sitze brachten und die nun im Senat eine eigene Fraktion bilden können. Die sozia­listischen Gewinne gingen aber weniger auf Kosten der Rechten als auf Kosten der Radikalen und sind nicht so groß, wenn man bedenkt, daß die Sozialisten auf die Er­ringung von 20 bis 30 Mandaten gehofft hatten. Jeden­falls scheinen die Mehrheitsverhältnisse des Senats, in dem bisher die Rechte herrschte, nicht entscheidend ge­ändert zu sein.

Bemerkenswert ist, daß der frühere Präsident der Republik, Millerand, und der Senatspräsident de Selbes nicht wiedergewählt wurden.

Die -mischen Ostfestungen.

Französische Hetze.

Die Pariser Blätter „Siaim", „Echo de Paris* „Journal* und in verringertem Umfange auch „Pcti Parisien* veröffentlichen angesichts der in den nächster Tagen beginnende,! Verhandlungen des Generals tun Pawelsz mit den militärischen Sachverständigen der Bot

Dr. Curtius will eine Rechtsregierung bilden.

Berlin, 10. Jan. (W. B.) Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius teilte dem Vertreter des Wolff-Büros über die Ausführung des vom Herrn Reichspräsidenten ent­gegengenommenen Auftrages zur Regierungsbildung Fol­gendes mit: Der Plan der Großen Koalition, der vor dem Sturz des Kabinetts Marx die parlamentarische Lage be­herrschte, ist durch die bekannten Ergebnisse zerschlagen worden. Stetigkeit der deutschen Politik setzt aber nach wie vor die Bildung einer Mehrheitsregierung voraus. Infolgedessen müssen Brücken nach rechts geschlagen wer­den. Graf Westarp hat vor der Abstimmung über das sozialdemokratische Mißtrauensvotum erklärt, daß es sich bei der Stellungnahme der Deutschnationalen Volkspartei nicht um die Regierungspolitik handele, sondern lediglich um die Klärung der parlamentarischen Mehrheiisverâält- nisse. Es gilt, auf den Grundlagen der bisherigen Poli­tik der Mitte Gemeinschaftsarbeit mit der Deutschnationa- len Volkspartei zu ermöglichen. Die Presseveröffentli­chungen in der letzten Zeit dürfen vor diesem Plane nicht abschrecken. Die Lösung der Krise erfordert Verhandlungen der verantwortlichen Instanzen der Parteien. Solche Ver­handlungen von der Mitte nach Rechts zu führen, bin ich von dem Herrn Reichspräsidenten beauftragt. Wenn sie gelingen, werden sie nicht zu einem „Besitzbürgerblock" führen. Auch eine Regierung mit den Teutschnationalen wird das Gemeinwohl und die sozialen Notwendigkeiten schützen, wie die bisherige Regierung der Mitte.

Die Sozialdemokraten zum Regierungseintritt berett.

Berlin, 10. Jan. (W. V.) Der Parteiausschuß der sozialdemokratischen Partei faßte, wie das VDZ-Büro er­fährt, nach dem Bericht des Reichstagspräsidenten Löbe und nach längerer Aussprache folgende Entschließung:

„Der Parteiausschuß billigt die Haltung der sozialde­mokratischen Rcichstagsfraktion, die bereit war, mit dem auf dem Boden der republikanischen Verfassung stehen­den Parteien in die Reichsregierung einzutreten. Der Parteiausschuß hält auch heute an dieser Bereitschaft fest. Er wird dabei zunächst geleitet von der Erwägung, daß die Politik von Genf und Thoiry fortgeführt werden muß mit dem nächsten Ziele der Befreiung der Rheinlande. Er betont des Weiteren die Notwendigkeit, gerade im In­teresse der Reichswehr selbst, ihre Entpolitisierung insbe­sondere durch vollständige Unterbindung aller Zusammen­hänge mit den vaterländischen Wehrverbänden durchzu­führen, und sie unter Verzicht auf jede selbständige Po­litik auf ihre militärischen Aufgaben zu beschränken.

Der Parteiausschuß weist auf die dringende Notwen­digkeit hin, die Sozialpolitik fortzuführen und insbeson­dere durch schleunige Verabschiedung des Arbeitszeitnotge­setzes den Achtstundentag zu sichern.

schüsterkonferenz über die Mage der östlichen deutsche, Festungen und der Begriffsbestimmungen für Kriegs­material Artikel, die ohne Zweifel von militärischer Seit inspiriert wurden. Die Tendenz sämtlicher Artikel geh darauf hinaus, die Verhandlungen zu erschwe­ren oder sicherlich nicht zu erleichtern. Es ist deshall erforderlich, diese Sabotage anzuzeigen, da man aus ih: schließen darf, daß gewisse französische Kreise, die sich ü den letzten Tagen so auffällig bemühen, die Frage be: Rheinlandbesetzung wieder zu einem Gegenstand der all gemeinen Erörterung zu machen, jetzt den Augenblick füi gekommen halten, um entgegen der Tendenz des Völker- bundrates, der die Beendigung der interalliierten Militär» kontrolle beschlossen hat, in irgendeiner Form etwas z, „retten“, was Deutschland unmöglich annehmen kann nachdem es gleichberechtigtes Mitglied des Völkerbundei geworden ist und nachdem ihm die Vollversammlung h Genf bereits im Monat September feierlich bescheinigt hat daß es entwaffnet ist.

Mit dieser französischen Stimmungsmache beschäftig« sich die Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespondenz der gute Beziehungen zum Rcichsaußenministerium nach gesagt werden. Die Korrespondenz weist darauf hin, baf es sich bei den Ausführungen der Pariser Presse um ein, bereits früher einmal versuchte Konstruktion einet Unterschiedes zwischen Befestigungen defensiven uni solchen offensiven Charakters handelt. In bezug auf bei angeblich offensiven Charakter der deutschen Befestigungcr ist auf die Logik der Tatsachen zu verweisen, wonack höchstens die A n b r i n g u n g s c h r w c i t r e i ch e n d c 1 G e schütze eine offensive Absicht demonstrieren könnte Eine Konstruktion solcher Geschütze sei aber in Deutsch land bekanntlich verboten, so daß im Ernstfalle die deut schen Festungen sich artilleristischen Gegnern gegenüber sehen würden, die außer Reichweite der deutscher Festungsartillerie lägen. Schon hieraus ergebe fid zweifelsfrei, daß jede deutsche Befestigung vor vornherein nur noch einen beschränkten defensiver Charakter habe.

Die Korrespondenz verweist im übrigen darauf, baf außer den 22 Geschützen von Königsberg die zugelassenen Bestückungen der Ostfestungen, die in dem Versailler Ver trag vorgesehen waren, nicht vorhanden seien, da durck das Ultimatum von London nachträglich und im Wider sprach mit dem Vertrag von Versailles uns auch Liest Geschütze genommen worden seien.