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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» Zul-a- und Haunetal *Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 9 — 1927

Fulda, Mittwoch, 12. Januar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Verhandlungen über die Regierungsbildung dauern an.

* Der Reichsbankdiskont wurde von 6 auf 5 Prozent herab­gesetzt.

* Eine Regierungsauslassung wendet sich gegen die Rede des polnischer: Außenministers.

Zur Rede des polnischen Außenministers Zaleski.

Die Rede, die der polnische Außenminister Zaleski am Montag in Warschau gehalten hat, gab dem W. T. B. Anlaß, in deutschen Regierungskreisen nachzufragen, aus welche Gründe und Absichten die zum Teil auffallenden Ausführungen dieser Rede zurückzuführen sein könnten. Bon maßgebender Seite wurde dem W. T. B. darauf fol­gendes geantwortet: Daß Herr Zaleski Polen in beweg­lichen Worten als das „pazifistische Land" und als den „traditionellen Hort des Friedens" in Europa gepriesen hat, ist eine Kennzeichnung der polnischen Politik, über die man ohne Kommentar hinweggehen kann. Don Interesse ist es dagegen, daß der polnische Außenminister eine Gele­genheit gesucht hat, um öffentlich gegen Deutschland in aller Form den Vorwurf eines Bruchs der Völkerbundssatzungen zu erheben. Derartige Beschuldigungen durch eine im Völkerbundsrat vertretene Macht sind in der Tat ein recht ungewöhnlicher Vorgang. Man sollte denken, daß der rich­tige Weg für eine solche schwerwiegende Anklage die An­rufung des zuständigen Völkerbundsorgans, nämlich des Völkerbundrats, gewesen wäre. Wenn etwa die War­schauer Rede der Auftakt zu Auseinandersetzungen in Genf sein sollte, so sehen wir dem gern entgegen. Herr Zaleski sagt, Deutschland habe den Artikel 10 der Satzung dadurch verletzt, daß es neuerdings eine „gewaltsame Propaganda- politik" treibe. Da der Artikel 10 bekanntlich die Achtung der Unversehrtheit, des

' Gegenstand hat, so kann hiermit nichts anderes gemeint sein, als daß sich Deutschland neuerdings zu aggressivem Vorgehen gegen Polen entschlossen habe und dieses Vor­gehen durch eine entsprechende Propaganda vorbereite Nichts ist unsinniger als eine derartige Unterstellung. Der deutsche Stairdpunkt in der Frage der polnischen Westgrenzo ist seit Jahr und Tag bekannt und bedarf keiner Propa­ganda. Er ist von den verantwortlichen deutschen Staats- männern oft genug und unzweideutig festgelegt worden. Diese klare und unabänderliche Einstellung der deutschen Politik ist alles andere als eine Verletzung des Völker- bundpaktes. Es ist nicht der Sinn des Paktes, insbeson­dere nicht der Sinn der Artikels 10, die lebendige, den gemeinsamen Interessen der Völker entsprechende Entwick­lung auf immer zum Stillstand zu bringen. Das ergibt sich, um nur eins zu sagen, schon aus Artikel 19 der Satzung, der es als Aufgabe des Völkerbundes hinstellt, auf Aende­rung unanwendbar gewordener Verträge mrd solcher in­ternationaler Verhältnisse hinzuwirken, deren Aufrecht­erhaltung den Weltfrieden gefahren könnten. Herr Zaleski vergißt nicht nur diesen Artikel 19; er läßt auch das ganze Vertragswert von Locarno unerwähnt, obwohl ihm sicher­lich nicht unbekannt ist, in welchem Geiste die Verhandlun­gen über dieses Vertragswert geführt worden sind und welchen Inhalt es hat.

Wir glauben, daß die Erkenntnis der Berechtigung des deutschen Standpunktes in der Weltöffentlichkeit schon zu weit fortgeschritten ist, als daß Herr Zaleski hoffen könnte, daran durch seine kühnen und oft genug widerlegten Be­hauptungen von dem urpolnischen Charakter der Grenzge­biete und von ihrer Unentbehrlichkeit für Polen etwas zu ändern. Alle diese Dinge sind so klar und bekannt, daß es wirklich nahe liegt, nach den besonderen Motiven zu suchen, die den polnischen Außenminister veranlaßt haben, jetzt in geradezu sensationeller Weise die östliche Grenzfrage aufzu­werfen und dabei der deutschen Außenpolitik eine Wendung zu aggressiven Absichten und Maßnahmen vorzuwerfen. Vielleicht ist er dem Gedankengange der Presse seines Lan­des gefolgt, die letzthin die Verhandlungen Deutschlands mir der Botschaftcrkonferenz über die Dftfefhingen in durch- sichtiger Absicht benutzt hat, um die strittigen Arbeiten an diesen Festungen als eine militärische Bedrohung Polens hinzustellen Vielleicht hat er auch gehofft, Wasser auf die Mühle gewisser Politiker in Frankreich zu leiten, die in letzter Zeit den Gedanken einer baldigen Räumung des Rheinlandes mit dein Hinweis auf die angebliche Gefähr­dung Polens bekämpft haben. Vielleicht liegen der Rede aber darüber hinaus bestimmte politische Tendenzen hinsicht­lich Litauens zugrunde, worauf namentlich die Zurückwei­sung des angeblichen Planes hindeutet,den Korridor gegen Litauen und Memel auszutauschen. Was es mit diesem Plan für eine Bewandtnis hat, und wer ihn nach Ansicht Des Herrn Zaleski betreibt, ist der deutschen Regierung sticht bekannt, da sie ihrerseits von dem Plan nur durch Ausländische Presseäußerungen gehört hat. Wenn mit der­artigen Aeußerungen etwa der Versuch gemacht werden sollte, Mißtrauen zwischen Deutschland und Litauen zu säen, so muß das auf das bestimmteste zurückgewiesen werden.

Alles in allem ist leider zu befürchten, daß solche Aus­lassungen, zu denen die Haltung Deutschlands keinerlei An­laß gegeben hat, nicht, wie Herr Zaleski sagt, zur Beruhig­ung der europäischen Lage dienen, sondern im Gegenteil dazu führen, die Besorgnisse über die unklaren Verhältnisse in Osteuropa noch zu verstärken. Daß derartige Besorgnisse bestehen, ist eine notorische Tatsache. Deutschland hat nur

sich immer ungeklärte Luge der Krise.

Zur Regierungsbildung.

Berlin, 11. Jan. RLichswirtschaftsminister Dr. Curtius hat heute nachmittag die Besprechungen mit den Parteifüh­rern aus dem Reichstagsgebäude nach dem Reichswirt- schaftsininisterium verlegt. Er empfing zunächst, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsoerleger hört, um 4 Uhr den Abg. v. GuLrard vom Zentrum und machte ihm von seinen bisherigen Verhandlungen Mittei­lung. v. GuLrard nahm die Mitteilungen entgegen und erklärte, daß er sie dem Franktionsvorstand des Zentrums heute abend unterbreiten werde, daß aber eine endgültige Entscheidung erst von der Zentrumsfrakäon getroffen werden könne, die zu Mittwoch abend einberufen worden sei.

Um 5 Uhr empfing Dr. Curtius den sozialdemokrati­schen Abg. Müller-Franken und unterrichtete ihn geich- falls über die bisherigen Verhandlungen.

Wie das Nachrichtenbüro Les Vereins Deuffcher Zei- Lungsverleger weiter hört, soll im Laufe Les Nachmittags noch eine gemeinsame Besprechung des Reichswirtschafts­ministers Dr. Curtius mit den Abg. v. GuLrard und Graf Westarp im Beisein Les Reichsaußenministers Dr. Strese­mann stattgefunden haben. Doch ist über diese Besprechun­gen zurzeit nodj nichts bekannt.

Berlin, 11. Ian. (W. B.) Ueber die heutigen Ver­handlungen in der Frage der Regierungsbildung erhält das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger vom Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius folgen­den Bericht:

„Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius besprach im Verlaufe des heutigen Abends die politische Lage und sei­ne Pläne zur Regierungsbildung mit den Vertretern der Fraktionen der Bayrischen Volkspartei, der Demokraten, der Wirtschaftlichen Vereinigung, der Deutschnationalen Volkspartsi und des Zentrums und unterrichtete am Nach­mittag den Abg. Müller-Franken als Vertreter der So­zialdemokratischen Partei. Die Besprechungen trugen durchweg vorbereitenden Charakter."

Wie das V. D. Z.-Büro weiter hört, hat an den Be­sprechungen im Reichswirtschaftsministerium Außenmini­nister Dr. Stresemann nicht teilgenommen.

Um 6 Uhr trat der FraktionsvorstanL des Zentrunrs zu einer Besprechung zusammen.

Der Fraktionsvorstand des Zentrums zur Regierungs­bildung.

Berlin, 11. Jan. (VDZ) Der Vorstand der Zen­trumsfraktion des Reichstags hielt am Dienstag abend eine fast dreieinhalbstündige Sitzung ab,, an der auch der Reichskanzler Dr. Marx teilnahm. Ueber das Er­gebnis wurde in der zehnten Abendstunde folgende Mitteilung ausgegeben: Der Vorstand der Zentrums­fraktion ist sich darüber einig, daß der vorgeschlagenen Kabinettsbildung schwere außen- und innenpolitische Bedenken entgegenstehen. Einen Beschluß zu fassen war der Vorstand nicht in der Lage, bevor er die Frak­tion gehört hat.

Zum Beschluß des Zentrumsvorstandes.

Dieser Beschluß des Vorstandes der Zentrumsfrak- tion findet in parlamentarischen Kreisen große Beach­tung. Man beurteilt im allgemeinen dahin, daß dadurch ein Festlegung nach irgendeiner Seite hin nicht erfolgt ist, daß vielmehr die Unterstreichung innen- und außen­politischer Bedenken nur der bisherigen Haltung der Parteipresse entspricht und dabei alle Möglichkeiten

Las eine Interesse, die ruhige und friedliche Entwicklung in den osteuropäischen Ländern nicht gestört zu sehen. Es wird deshalb die Vorgänge in diesen Ländern in voller Ruhe, aber mit ernster Aufmerksamkeit verfolgen.

Die ZeuiralWschuWMg der ReichMnk.

Berlin, 11. Jan. (Wolff.) In der heutigen Zcntral- ausschußsitzung der Reichsbank gab der Präsident den Be­schluß des Reichsbankdirektoriums bekannt, den Zinssirtz für den Wechseldiskont von 6 auf 5 Prozent zu ermäßi­gen, während der Lonibardzinsfuß auf 7 Prozent belassen bleibt In der ersten Januarwoche sind die Rückflüsse an die Reichsbank sehr erheblich gewesen, obgleich die Bean­spruchung der Reichsbank am Jahresultrmo bei weitem nicht so sehr wie im November durch kurzfristige Lombards sondern durch Diskontierungen von Wechseln erfolgte, ^de­ren Verfallzeit zum weitaus größten Teil über den 7. Ja­nuar hinauslief. Gleichzeitig haben sich die Zinssätze am offenen Geldmarkt, die während eines großen Teils des Dezembers eine gewisse Versteifung aufwiesen, in verhält­nismäßig raschem Tempo gesenkt. Das Reichsbankdireto- rium.glaubt deshalb, die seit längerer Zeit erörterte und im Rahmen der ganzen Zinssenkungspolitik der Reichs­bank liegende D i s k 0 n t H 0 r a b s e tz u n g nunmehr vor­nehmen zu können. Mit dem Satz von 5 Prozent wird ein Niveau erreicht. Las auch vom Standpunkt der <frie- denszeit gesehen, als sein verhältnismäßig normales an­

offen gehalten werden. In parlamentarischen Kreisen glaubt man Grund zu der Annahme zu haben, daß das Zentrum am Mittwoch vor seiner entscheidenden Frak- tionssitzung Besprechungen mit den Sozialdemokraten und mit den Deutschnationalen herbeiführen wird, um festzustellen, ob und in wieweit eine Annäherung zwi­schen dem Zentrum und einer der beiden Flügelpar­teien möglich ist. In Zentrumskreisen hofft man, daß die Fraktion morgen abend nach diesen Besprechungen bei ihrem Zusammentritt bereits eine gewisse Klar­heit über die parlamentarischen Möglichkeiten haben wird.

Die Berliner Morgenblätter zur Regierungskrise.

Die durch den gestrigen Beschluß des Vorstandes der Zentrumsfraktion geschaffene Situation wird von den Blättern verschieden beurteilt. Die „Tägl. Rund­schau" erklärt, daß das Ergebnis des gestrigen Tages die Erwartung zulasse, daß die Verhandlungen auf der Grundlage des von Dr. Curtius entworfenen Pro­gramms in Gang kommen werden. Die Parteien seien durch die Besprechungen des gestrigen Tages einander näher gekommen. Viel verspricht sich das genannte Blatt von der auf heute anberaumten gemeinschaftli­chen Aussprache zwischen dem Zentrum u. den Deutsch­nationalen im Beisein des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius, bei welcher Gelegenheit das Zentrum be­stimmte Forderungen vorbringen werde, deren Formu­lierung bereits gestern von dem Frakionsoorstande des Zentrums vorgenommen worden sei.

Anderer Ansicht ist die „Germania". Die Auffas­sung ^des Zentrums geht dem Berliner Zentrumsor­gan zufolge nach wiè vor dahin, daß die Lösung der Schwierigkeiten am besten durch ein Zusammenarbei­ten der Parteien von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten erreicht würde.

Das „B. T." hält es kaum mehr für zweifelhaft, daß bei den heutigen Beratungen der Gesamtfraktion der Zentrumspartei der Fraktionsvorstand sich für die Ablehnung jeden Anschlusses nach rechts mit aller Ent­schiedenheit einsctzen werde.

Die Besprechungen des Dr. Curtius.

Berlin, 11. Ian. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, haben die Beprechungen, die Dr. Curtius heute mit den Fraktionsvorständen geführt hat, sich ausschließlich mit Len grundsätzlichen Fragen und den sachlichen Aufgaben einer künftigen Regierungspolitik beschäftigt. Personelle Fragen Ler Besetzung einzelner Ministerien sind naturge­mäß noch nicht berührt worden. Im Verlaufe des morgi­gen Mittwochs wird Dr. Curtius voraussichtlich die Ge­werkschaftsführer empfangen, um sich über ihre Wünsche und Ansichten zu informieren. Eine gleiche Besprechung ist mit den Vertretern der Spitzenverbände der Wirtschaft vorgesehen. Im Reichstag rechnet man damit, daß inzwi­schen das Zentrum, dessen Fraktionsvorstand die Bera­tungen der morgigen Fraktionssitzung vorbereitet, zu einer Klärung seines Standpunktes gelangen wird. Alsdann dürfte Dr. Curtius eine direkte Aussprache zwischen Zen­trum und Deuschnationalen herbeisühren, um den Versuch zu machen, eine Annäherung der Anschauungen dieser bei­den großen Fraktionen herbeizufllhren. Die Nachricht, daß eine solche gemeinsame Besprechung und zwar im Bei­sein von Dr Stresemann heute nachmittag bereits stattge­funden habe, trifft nicht zu.

gesehen werden muß. Die weitere Entwicklung innerhalb der deutschen Wirtschaft wird lehren, ob wir dieses Niveau bereits jetzt als ein für längere Zeit gesichertes ansehcn können, oder ob die Verhältnisse schon früher wieder zu einer Wiederheraufsetzung zwingen werden. Die Herab- setzüng des Diskonts auf 5 Prozent wird, wie wir anneh- men, die Anziehungskraft des deutschen Marktes für aus­ländische Gelder kurzfristigen Charakters herabmindern. Wir werden damit noch mehr als bisher auf die Notwen­digkeit heimischer Kapitalbildung und zweckmäßiger hei­mischer Kapitalnutzung verwiesen. Wir erwarten, daß die private Kreditgewährung der von uns vorgenommcncn Zinsherabsetzung in vollem Umfange folgen wird. Eine Herabsetzung des Lombardzinssußes haben wir nicht vor- genommen. Maßgebend für diese Entscheidung war ins­besondere der Umstand, daß die erhebliche und dazu noch sehr stoßweise eintretende Inanspruchnahme der Reichs­bank in Lombards an den Stichtagen des Zahlungsver­kehrs, wie sie in den letzten Monaten zu beobachten war, weder im Sinne der Notendeckungsvorschriften des Bank­gesetzes, noch im Sinne der Privatbanken liegt.

Nb sächsischer Mimsleuräside«!.

Dresden, 11. Jan. In der Nachmittagssitzung des Landtages wurde der bisherige Ministerpräsident Held mit 49 Stimmen wieder gewühlt. Der sozialdemokratische Kan­didat Fleißner erhielt 45 Stimmen.