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Nr. 12 — 1927
Fulda, Samstag, 15. Januar
4. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Der mit der Regierungsbildung beauftragte Dr. Curtius hielt Freitag Besprechungen mit den Vertretern der Deutschnationalen ab. Dr. Stresemann nahm an den Beratungen teil.
* In Dresden wurde die neue sächsische Regierung mit dem Ministerpräsidenten Heldt an der Spitze gebildet.
* In Bialpstock ist eine Engelmacherin verhaftet, die 60 ihr in Pflege. gegebene Kinder ermordet und die Leichen verbrannt haben soll.
* Südamerikanische Staaten beabsichtigen, ihre Dienste als Vermittler zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko an- zilbietcn. gjjj^^*««Mwamw^^
Die erste Bürgerpflicht.
Ob man auch heute noch den treuen Staatsbürger, wie in den schlimmen Tagen nach Jena vor 120 Jahren, von Obrigkeits wegen zur Ruhe mahnen muß, wenn und nachdem der Staat „eine Bataille verloren" hat?
Wir haben zwar, seit dem Zusammenbruch im Weltkrieg, keine Bataille mehr verloren, aber die Regierungskrisis, deren Lösung nun endlich nach dreiwöchentlicher Weihnachtspause in Angriff genommen werden mußte, könnte schon, wenn auch diesmal wieder ein Fehlschlag an den anderen sich reihen sollte, zu einer bedenklichen Auspeitschung der Parteilcidenfchaften führen, der die verantwortlichen Männer an der Spitze des Reiches nicht ohne Sorgen entgegensehen müßten. Der zweite Reichspräsident, Feldmarschall von Hindenburg, hat zwar auf dem Gebiete der Ministerkrisen noch nicht so viele Erfahrungen gesammelt wie sein verstorbener Vorgänger, der Reichspräsident Ebert, aber man kann nur wünschen, daß die Ruhe und Besonnenheit, die er bisher in seiner Machtstellung als Oberhaupt des Reiches nach allseitigem Urteil bewahrt hat, ihn auch in den gegenwärtigen Nöten des Reiches nicht verlassen mögen, damit sie in der ganzen Bevölkerung und besonders auch in allen Parteilagern als nachahmenswertes Vorbild hockgehalten werden können. Wie die Dinge einstweilen noch Hegën, muß man wohl mit der Möglichkeit rechnen, baß Herr von Hindenburg schließlich die Parteien, wenn sie sich durchaus nicht einigen wollen, abseits stehen und ein Geschäftsministerium, falls es im Reichstag auf Widerstand stößt, zur Auflösung schreiten läßt. Das wäre gewiß ein fragwürdiger Ausgang des Streites, der uns unmittelbar vor Jahresschluß beschert worden ist und von dem natürlich niemand voraussagen kann, ob e r zu der allgemein ersehnten Klärung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse führen wird, zu der die Parteien selbst sich bisher nicht imstande gezeigt haben. Aber darin besteht doch wohl gleichfalls ziemliche Übereinstimmung, daß es wirklich keinen Sinn mehr hat, die Dinge so wie bisher unverändert weiterlaufen zu lassen.
Eine Bataille ersten Ranges verloren, wenn auch keine militärische, sondern eine wirtschaftspolitische und soziale, hat das englische Königreich in dem schweren und langandauernden Kampf zwischen Grubenbesitzern und Kohlenarbeitern. Aber um deswillen wurde doch die erste Bürgerpflicht, die Ruhe zu wahren, den Untertanen seiner großbritannischen Majestät nicht erst weiter in Erinnerung gebracht; damit wäre dem alt- ererbten Stolz dieses Volkes wohl gar zuviel vergeben worden. Wohl aber hielt man es drüben im Jnselreich ju derselben Zeit, da hierzulande mit größter Anstren- gung ein engbegrenztes Schutzgesetz zugunsten der Jugend erlassen wurde, für angebracht, die englische Skandalpresse durch einen Akt der Gesetzgebung zur Ruhe ;u verweisen, der ihr die breitspurige Berichterstattung über Ehescheidungsprozesse nahezu völlig Untersaat. , .. ,
Eine bestimmte Sorte von Blättern lebte nämlich in England förmlich von der journalistischen Ausbeutung dieser ehelichen Skandalgeschichten und niemand wußte bisher den rechten Weg, um diesen Leuten das Handwerk zu legen. Nun aber hat der britische Gesetzgeber kräftig zugegriffen: ein schon längst bestehendes Verbot un- 5 ü ch tiger Schriften wurde einfach auf die gerichtliche Berichterstattung im allgemeinen ausgedehnt, indem man cs für unstatthaft erklärte, aus einem gerichtlichen Verfahren Dinge oder medizinische oder physiologische Einzelheiten zu veröffentlichen, deren Bekanntmachung die öffentliche Moral schädigen könne. Darüber hinaus aber wurde für die Berichterstattung über Ehescheidungsverfahren ein ganz bestimmter, engbe- arcuzter Rahmen gezogen, mit dem notwendigen Erfolg, daß diesem Teil der Zeitungslektüre fortan der besondere Anreiz genommen sein wird. Nur zugunsten der juristischen und medizinischen Fachblätter wurde eine Ausnahme gemacht Natürlich fehlte es auch in England md)t an Leuten, die vor der Einführung von Kautschukparagraphen auf diesem an sich schon ziemlich empfindlichen Gebiet warnten die sich nickt vorstellen konnten, nach welchen sittlichen Gefühlsbgriffen Polizei und Gericht hier ent- icheiden sollten, ohne bald hier, bald da Ärgernis und
'^c^cnS Gesetzgeber hat sich, kurz entschlossen, wie er zumeist ist über diese Bedenken rasch hrnweggesetzt, nnü siebe da Teil der Blätter, die durch die neuen Bestimmungen getroffen werden, zeigte sich schr bald den Lesern in einer wesentlich gererni g t e n Gestalt, -m Engländer halten eben Ruhe für dreeist e Bür- ee r h f t i A t unb wer sich dieser Pflicht Nicht fügen will, den läßt' er schuldig werden uub ‘^L^^ Geld- und Gefängnisstrafen Belegen, weil ihm, das Wohl der Gesamtheit als solche hoher steht als die Frerhcit
Irr WemzMWMkW geheitert.
Berlin, 14. Januar. (W.V.) Amtlich. Reichsminister Dr. Curtius berichtete heute abend dem Herrn Reichspräsidenten über die durch das Schreiben des Vorsitzenden der Zentrumsfraktion an ihn geschaffene Lage und erklärte, daß damit der Versuch der Bildung einer Mehrheitsregierung unter Zuziehung der Deutschnationalen gescheitert sei. Der Reichspräsident behielt sich seine weitere Entschließung noch vor.
*
DieDeuischnationÄen beiSr.Lurièus
Erörterungen über vier Hauptpunkte.
Die Verhandlungen, die Reichswirtschaftsnnnister Dr. Curtius mit den Parteiführern über die Bildung der neuen Reichsregierung führt, nehmen langsam ihren Fortgang. Am Freitag empfing Dr. Curtius eine Abordnung der deutschnationalen Reichstagsfraktion und teilte ihr die „schweren innen- und außenpolitischen Bedenken" des Zentrums mit, die ihm am vorhergehenden Tage von den Zentrumsführern in einer mehrstündigen Aussprache auseinandergesetzt worden waren. Von den Deutschnationalen waren bei Dr. Curtius Graf Westarp, Staatsminister a. D. Wallraf sowie die Abgeordneten von Lindeiner-Wildau und Treviranus erschienen. An der Besprechung, die länger als drei Stunden dauerte, nahm auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann teil.
Bei den Erörterungen drehte es sich im wesentlichen um vier Punkte.
1. Um die auswärtige Politik.
2. Um die Vcrfasfungsfrage. >
3. Um sozialpolitische Fragen und
4. um Kulturfragen. (Schul- und Kirchenpolitik.)
MK -jm ^t«»t»,«â r«Mu^ EU baut», daß Dr. Curtius, nachdem er die Auffassungen sowohl der Deutschnationalen als auch des Zentrums kennengelernt hat, nunmehr von sich aus Vorschläge zu einem Regierungsprogramm ausarbeiten wird, die er dann bei den nächsten Besprechungen diesen beiden Parteien vorlegen wird.
Über die Besprechung zwischen Dr. Curtius und den Deutschnationalen wird noch bekannt, daß Dr. Curtius ; gleich zu Beginn der Verhandlung betonte, daß er sich I keineswegs als der Mittler zwischen Zentrum und Deutschnationalen betrachte und daß er nicht etwa bc= s stimmt formulierte Forderungen des Zentrums den ! Deutschnationalen vorzulegen habe. Er erwarte auch keine bestimmt formulierten Antworten der Deutschnationalen. Das Zentrum habe ja auch noch keine grundsätzliche Stellung eingenoiumen.
Die in Berlin anwesenden Abgeordneten der Deutschnationalen hielten nach der Rückkehr ihrer Vertreter von Dr. Curtius eine Besprechung ab, deren Thema die Eröffnungen des Herrn Dr. Curtius bildeten. Auch die Fraktion des Zentrums war zu einer Sitzung zusammen- berufen, in der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Dr. Curtius und den Deutschnationalen zur Beratung stand.
Die drei Fragen an die Deutschnationalen.
Berlin, 14. Januar. Wie die „B.Z." wissen will, hat das Zentrum, bevor es auf konkrete Verhandlungen mit den Deutschnationalen eingeht, folgende drei Vorfragen gestellt:
1. Wie stellen sich die Deutschnationalen zu der republikanischen Staatsform, bzw. wird die republikanische Verfassung vorbehaltlos anerkannt?
2. Stellt sich die Deutschnationale Partei vorbehaltlos auf den Boden der Außenpolitik von Locarno, Gen^ und Thoiry; ist sie bereit, diese Politik in dem gleichen Sinne weiterzuführen?
oder vielmehr der Mißbrauch der Freiheit von Leuten, die den Beruf und das Vorrecht der Presse für ihr dunkles Gewerbe in Anspruch nehmen. In solchen Dingen kennt -bei ordentliche Engländer nun einmal keinen Spaß, will -er von der viel berufenen Amerikanisierung der Presse nichts wissen. Niemand kann wissen, ob und wann nickt auch anderwärts diese Anschauung, auf der sich jetzt schließlich die ganze Ordnung unserer staatlichen Verhältnisse aufgebaut hat, wieder zur Herrschaft kommen wird.
Dr. Sy.
Die Verhandlungen übel die „Aefipunlte".
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial.
Wie der „Matin" zu melden weiß, haben entgegen anderslautenden Nachrichten die deutschen Delegierten in Paris wegen t. r Verlegung der Verhandlungen über die Ostfesturrgeu ach Berlin Leine Schritte unternommen. Die Botschaft rkonferenz, so sagt das Blatt, habe allein das Recht, die Verhandlungen zu liquidieren und sich über die Ergebnisse der Verhandlungen anszusprechen. Im übrigen müsse feftgefteHi werden, daß die deutschen Sachverständigen niemals erklärt hätten, daß sie keine schriftlichen Verpflichtungen übernehmen wollten. Gewiß hätten sie der Bokschasterkonferenz noch keine festen Vorschläge gemacht. Das sei natürlich, denn sie wollten bis zum letzten Augenblick verbandeln, aber schon jetzt hätten General
3. Wie stellen sich die Deutschnationalen zum Arbeits- zeitgesetz?
Neben dieser letzten Frage, die sich gleichzeitig auch an die Volkspartei wendet, spielt dem Blatt zufolge auch die Frage der Entpolitisierung der Reichswehr eine nicht unbedeutende Rolle bei den Verhandlungen.
Zur Regierungskrise.
wtb. Berlin, 14. Januar. (Eig. Funkm.) In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß der Reichspräsident sich im Laufe des Sonnabends entscheiden wird, ob er eine andere Persönlichkeit mit der Regierungsbildung betraut. Vorher dürfte er die Faktionsführer empfangen. Der Fraktionsvorstand der Deutschen Volkspartei wird ; Montag vormittag zusammentreten. Nach Ansicht der D. V. P. soll die große Koalition oder eine Koalition der Mitte mit Bindung nach links nicht in Frage kommen. Für Montag ist eine Fraktionssitzung der Wirtschaftlichen Vereinnigung, für Dienstag eine neue Sitzung der Zentrumsfraktion einberufen worden.
Die Entscheidung liegt nunmehr beim Reichspräsidenten, das ist das Gemeinsame an den Kommentaren der Blätter zu der Entwicklung des gestrigen Tages. Daß die Mission Dr. Curtius, was seine Person anbetrifft, als erledigt gelten kann, kommt in fast allen Blättern zum Ausdruck, während der Erfolg seiner Bemühungen in sachlicher Beziehung von den Blättern verschieden beurteilt wird.
Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt, daß der Auftrag des Reichspräsidenten an Dr. Curtius. eine sachliche Einigung zwischen der Rechten und der Mitte Lerbeizuruhren, nicht gescheitert sei. Die Deutschnationalen haben niemals ihre Bereitschaft zur Mitarbeit nach sachlicher Einigung verweigert. Sie werden es auch unter anderer Führung nicht tun, wenn die Basis die gleiche bleibt.
Der „Lokalanzeiger", der die Betrauung eines Zentrumsmannes für das wahrscheinliche hält, nennt die Namen Dr. Stegcrwald, Dr. Brauns und v. Euerard.
Die „Tägl. Rundschau" glaubt über die Haltung der Deutschen Volkspartei sagen zu können: Man kann sicher sein, daß der am Montag zusammentretende Fraktionsvorstand den Gedanken der großen Koalition ebenso ab- lehnen wird wie den Gedanken einer Koalition der Mitte mit Bindung nach links. Sollte in dem weiteren Verlauf der Ereignisse das Bestreben zutage treten, die Entwicklung nach dieser Richtung zu drängen, so würde die Reichstagsfraktion der D. V. P. ihr sicher Widerstand leisten.
Die „Germania" kommentiert den Brief des Fraktionsvorstandes des Zentrums, in welchem ein Kabinett der Mitte als das erstrebenswerte Ziel bezeichnet wird, dahin, daß sich ein solches Kabinett, das eine Minderheitsregierung sein würde, nur an die Sozialdemokratie anlehnen könnte, da die' Deutschnationalen mehrfach zum Ausdruck gebracht hätten, daß sie ein Mittelkabinett nicht tolerieren würden.
Die demokratischen Blätter halten es nach Lage der Dinge für das Gegebene, daß ein Mitglied der Zentrumspartei mit der Kabinettsbildung beauftragt wird. Nach Ansicht des „B. T." könne ein solches Kabinett unter Zentrumsführung nur ein Minderheitskabinett sein, das Anlehnung nach links suchen müsse.
Der „Vorwärts" äußert sich: Selbst wenn sich die Sozialdemokratie zur Unterstützung eines solchen Kabinetts entschließen könnte, müßte sie diesen Entschluß von der Zusammensetzung dieses Kabinetts und von seinem Programm abhängig machen.
von Pawelsz und Geheimrat Forster die Ausarbeitung neuer Texte für die Ausfuhr von Kriegsmaterialien begonnen. Die darin enthaltenen Hinweise seien von den alliierten Sachverständigen ziemlich günstig ausgenommen worden. Es bleibe jedoch noch die ziemlich heikle Frage der optischen Instrumente, für die sich England besonders interessiere. Was die Befestigungen in Ostpreußen anlange, so scheine die Besprechung keine wesentlichen Fortschritte gemacht zu haben. General von Pawelsz habe sich noch Freitag nachmittag über diese Frage mit den Mitgliedern des Interalliierten Militärkomitees unterhalten-.
Die Hauptverhandlungen über die Ausfuhr vou Kriegsmaterial aus Deutschland haben in Berlin zwischen Vertretern bei deutschen Regierung und der Interalliierten Militärkontrollkommission begonnen. Die in Verhandlnrrgen mit der Militärkontrollkommission erörterten Fragen sollen in mehreren Gesetzentwürfen geregelt werden, über die Einzelheiten dieser Gesetzent- lüürfe wird noch verhandelt und cs soll das Sachverständigenurteil von Vertretern der betroffenen Industrien eingeholt werden. Am weitesten sind bisher die Vorverhandlungen über die Regelung der W a ffen herst e l l u n g i n Deutschland gediehen. _ Das in Aussicht genommene Gesetz soll bestimmen, daß klein kali- b r i g e P i st 0 l e n und Gewehre weiterhin in Deutschland 'hergestellt und ausgeführt werden dürfen. Verboten wird dagegen die Herstellung großkalibriger Gewehre und Kanonen, die Herstellung von Geschütztesten,