Zul-aer Anzeiger

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Nr. 13 — 1927

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-Anfchluß Nr.9ö9

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe „Suldaer Rn^eiaer"geflattet.

Fulda, Montag, 17. Januar

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4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Pariser Besprechungen über die deutschen Ostsestungen nehmen einen günstigen Verlauf, nachdem die deutschen Dele­gierten dem interalliierten Militärkomitee schriftlich nieder­gelegte Vorschläge übergeben haben.

* Durch den Widerstand des Zentrums gegen die Pläne Dr. Curtius' bei der Kabinettsbildung ist diese gescheitert und Dr. Curtius gab seinen Auftrag an den Reichspräsidenten zurück, der im Laufe des Sonnabends mit mehreren Poli­tikern, so auch mit Dr. Marx, verhandelte.

* Die Reichsbahn rechnet für 1926 mit einer „hinreichend befriedigenden Bilanz".

* In der Nähe von Bebra wurden vier Bergleute ver­schüttet, von denen zwei nur als Leichen geborgen werden konnten.

Die Arbeitslosenversicherung.

Nun hat der Gesetzentwurf über die Arbeitslosenver­sicherung den Reichsrat passiert und ist dem Reichstag vor­gelegt worden. Lang und schwierig ist sein Weg; denn er wird im Reichstag ganz zweifellos Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen werden.

Der Hauptunterschied gegen den bisherigen Zustand also gegen die Erwerbslosen fürsorge liegt darin, daß Der Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch aus Ge­genleistung hat, während er eben bisher Gegenstand der Fürsorge war, wobei es an und für sich unwesentlich ist, daß ein Teil der Kosten dieser Fürsorge durch die Zu­schüsse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wurde. Das neue Gesetz nimmt aus dem bisherigen Zustand ein- mal die enge Verbindung zwischen Erwerbslosenumer- stüHung und Arbeitsvermittlung hinüber, außerdem die Einziehung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung in Verbindung mit den Krankenkassengeldern. Versiche- rungspflichtig ist aber nicht nur, wer auch verpflichtet ist zur Zahlung von Krankenkassenbeiträgen, sondern darüber hinaus jeder, der angestelltcnversicherungspflichtig ist, also auch bisher beitragspflichtig für die Erwerbslosenfürsorge

Grèvsr wetten au .’-tranreuiaiten tum. an Ine Reichsknappschaft, die sie nun an die eigentlichen Ver­sicherungsträger, die Landesarbeitslofenkassen, weiterleiten, eine Behörde, die in engstem persönlichen und organisato­rischen Zusammenhang mit dem Landesamt für Arbeits­vermittlung steht. Daneben wird eine R e i ch s a u s - gleich skasse eingerichtet, die die Aufgabe hat, einen „Gefahrenausgleich" zwischen den einzelnen Landesamts­bezirken herbeizuführen. Die Höhe des Beitrages ist

— wie bisher — nach oben hin mit 3 % begrenzt.

Grundsätzlich anders ist nur die Höhe der bei Ar­beitslosigkeit auszuzahlenden Summen. Der bisherige Einheitssatz mit Ortszuschlag ist abgeschafft; statt dessen sollen für die Bemessung der Unterstützung Lohn- klassen eingeführt werden. Für die Zugehörigkeit des Arbeitslosen ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das er v in den letzten drei Monaten seiner Arbeitnehmertätigkeit vor der Arbeitslosmeldung die längste Zeit hindurch be­zogen hat. Jede Lohnklasse weist nun einen „Einheits­lohn" auf, z. B. Klasse III — bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von 18—24 Mark — den Einheitslohn von 21 Mark. Der Arbeitslose erhält nun einen bestimm­ten Hundertsatz dieses Einheitslohnes als Unterstützung und dieser Hundertsatz bewegt sich von 45 % in den Lohn­klassen l und II herunter bis auf 35 % bei den höchsten Klassen VI und VII (Einheitslohn 42 Mark); werden darüber hinaus noch höhere Klassen eingerichtet, so sinkt der Hundertsatz sogar auf 30 %. Ein Arbeitsloser 3. B. der Klasse III würde 40 % des Einheitslohnes, also 40 % von 21 Mark, d. h. 8,40 Mark wöchentlich an Unterstützung erhalten. Hinzu treten dann noch 5 % für jeden zuschlags- berechtigten Familienangehörigen, doch darf die Gesamt­höhe der Unterstützung nicht einen bestimmten Hundertsatz des Einheitslohnes überschreiten, bei Klasse I und n nicht mehr betragen als 70 % bis herunter auf 55 % bei den höchsten Lohnklassen.

Unterstützungsberechtigt ist, wer bei Em- tritt der Arbeitslosigkeit während der letzten zwölf Mo­nate mindestens 26 Wochen in versicherungspflichtiger Be­schäftigung gestanden hat (Anwartschaftszeit), und der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erlischt, wenn die Unterstützung 26 Wochen gezahlt worden ist. Aber nur grundsätzlich gilt diese Bestimmung; denn diese Höchst­dauer der Unterstützung kann bei günstiger Wirtschafts­lage auf 13 Wochen herab-, bei besonders ungünstiger auf 39 Wochen heraufgesetzt werden. In den Gesetzentwurf ist aber gleich noch die Bestimmung hieingearbeitet, daß auch die bisher schon bestehende K r i s e n u n t e r - st ü Hung für die „ausgesteuerten" Arbeitslosen oder für solche, die die Bedingungen für die Anwartschaftszeit noch nicht ganz erfüllt haben, beibehalten werden soll. Die bisherige Bedürftigkeitsprüfung fällt fort.

Das sind in großen Zügen die wesentlichsten Be­stimmungen des Entwurfs, der einen sozialpolitisch außer­ordentlich bedeutsamen Fortschritt bringt. Daß die sozialen Lasten dadurch sehr gesteigert werden, bestreitet das Reichsarbeitsministerium, wird dagegen aus Ar­beitgeberkreise, l behauptet. Die Tatsache, daß wir auf unabsehbare Zeit hinaus mit einem Arbeitslosenheer von weit über 1 Million rechnen müssen, zwingt jedenfalls zu raschem Entschluß.

Besserung im Befinden des Königs von Rumänien.

Bukarest. Die Besserung des Gesundheitszustandes des Königs Ferdinnad von Rumänien hat weiter angehalten. Be­sonders ist eine wesentliche Erhöhung des Körpergewichts zu beobachten. . .. . - -1

Um die Regierungsbildung.

Marx soll es nunmehr versuchen

Neue Parteiführerbesprechungen beim Reichspräsidenten.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius hat den ihm vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag, die Bildung der neuen Reichsregierung vorznnehmen, zurückgegebem Dieser Schritt von Dr. Curtius ist auf ein Schreiben zurückzuführen, in dem die Zentrumspartei dem Reichs- Wirtschaftsminister mitteilte, daß unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen die von ihm beabsichtigte Regie­rungsbildung mit einer Brücke nach rechts, also der Hinzuziehung der Deutschnationalen, nach wie vor bei ihr schwere Bedenken hervorrufe. Das Zentrum halte den Versuch der Bildung einer Regierung der Witte nach Lage der Dinge für den gegebenen Weg zur Beilegung der Krise. Eine Fortführung der Verhand­lungen des Reichswirtschaftsministers hält das Zentrum daher im gegenwärtigen Augenblick nicht für gegeben.

Reichspräsident von Hindenburg hat sofort die Be­sprechungen mit den Parteiführern wieder ausgenommen und den Führer der Zentrumsfraktion, den Abg. von Gusrard, den Vorsitzenden der deutschnationalen Frak­tion, Grasen Westarp, sowie den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns empfangen. Auch der geschäftssührendc Reichskanzler Dr. Marx, der am Sonnabend übrigens 64 Jahre alt geworden ist, hatte mit dem Reichspräsiden­ten eine längere Unterredung.

Wie bekannt wird, haben die Deutschnationalen durch ihren Parteiführer, Grafen Westarp, an maßgebender Stelle erklären lassen, daß sie aus ihrem Standpunkt, ein Kabinett der Mitte nur zu unterstützen, wenn sie ihm an­gehören, nach wie vor verharren wollen. Den Verhand­lungsführern ist auf der anderen Seite der W u n s ch deL R e i chs^ rLjZ^e gebrgâ. worden, endlich stabile Verhältnisse in der Reichsregierung

ÄrlWitc in den Pariser Vespreihiiiizell.

Deutsche VoWäge in den

Restpaktverhandlungen.

Nur Defensivfestu n gen im Osten.

General von Pawelsz und Geheimrat Forster, die bisher lediglich mit den einzelnen Mitgliedern des Inter­alliierten Militärkomitees in Versailles, das unter Vorsitz des Marschalls Foch steht, Fühlung genommen hatten, haben nunmehr auch mit dem Interalliierten Militär­komitee in seiner Gesamtheit verhandelt. Sie überreichten dabei schriftlich niedergelegte Vorschläge, die von den alli­ierten militärischen Sachverständigen eingehend geprüft ■ werden. Nach Havas nehmen die Besprechungen jetzt einen gü n ft i g e n Verla u f.

In der französischen Presse werden allerlei Ver­mutungen über diese Vorschläge laut. „Oeuvre" glaubt zu wissen, daß in dem Schriftstück Deutschland es sich an­gelegen sein lasse, den Defensivcharakter der neu errichteten Festungswerke zu zeigen und auf die Not- vendigkeit hinzuweiscn, in der Deutschland sich befunden habe, diese Festungswerke zu bauen angesichts der Tat­sache, daß die alten Festungen veraltet gewesen seien, deren Aufrechterhaltung längs der Ostgrcnze man in Deutsch­land erstrebt habe. Deutschland verlange daher, indem es aus einen weiteren Ausbau verzichte, daß man ihm zugestehen möge, die Festungen in dem jetzigen Zustand zu belassen. Ähnliche Gedankengänge werden auch vom „Matin" verbreitet.

„Echo de Paris" will erfahren haben, daß das Inter­alliierte Militärkomitee in Versailles den Rat erhalten habe, nicht mit Weigerungen oder Befehlen auf die deutschen Vorschläge betreffend die deutschen Ost- festungen zu antworten, sondern durch Abänderungs­vorschläge und Zusatzanträae. Das würde besagen.

Polens Aniwori an Calonder.

Ablehnung der vorgeschlagenen Schulmaßregeln.

Das polnische Minderheitenamt hat jetzt die Antwort auf die Entscheidung des Präsidenten Calonder in der Frage des Schulwesens in Ostüberschlesien fcrtiggestellt und der Gemischten Kommission überreicht.

In dieser Antwort stellt der Woiwode zunächst fest, daß es ihm nicht möglich sei, die Ansicht des Präsidenten Calonder zu berücksichtigen. Er zweifle zwar nicht an der Unparteilichkeit und der Kompetenz des Präsidenten, je­doch müsse er mit Bedauern feststellen, daß er sich die in der Entscheidung angeführte Begründung bzw. Anempfehlung nicht zu eigen machen könne, weil sie nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Genfer Abkommens stehe.

Trotzdem er die Ansichten Calonders nicht teile, sehe er es als seine Pflicht an, die berechtigten Wünsche der deutschen Minderheiten „im Rahmen der bestehenden Schulverhältnissc" mit der gleichen Fürsorge zu erfüllen, die alle Bewohner des Staates zu fordern hätten. In diesem Sinne und in den Grenzen der Interessen des Pol­nischen Staates sowie im Einklang mit dem Genfer Ab­

zu schaffen. Diese beiden Erklärungen dürften die Lösung der Krise um einen beträchtlichen Schritt näher gebracht haben.

Ein neuer Auftrag des Reichspräsidenten.

Reichspräsident von Hindenburg hat dem geschâfts- führenden Reichskanzler den Auftrag erteilt, auf Grund des Beschlusses der Zentrumssraktion durch Verhand­lungen mit den in Frage kommenden Fraktionen die parlamentarische Lage über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu klären.

Die Besprechung zwischen dem Reichspräsidenten und Dr. Marx dauerte über eine Stunde. Marx hat also z u n ä ch st d i e A u f g a b e, mit den in Betracht kommen­den Parteien Fühlung zu nehmen und festzustellen, ob eine Lösung im Sinne der Beschlüsse der Zentrumsfraktion, die „den Versuch zur Bildung einer Koalition der Mitte für den gegebenen Weg zur Beilegung der Krise" erklärten, möglich ist. Für diesen Fall soll Dr. Marr wieder mit dem Kanzleramt betraut werden.

Die Reichstagsfraktionen der Deutfchnationalcn Volkspartei und der Deutschen Volkspartei sind nunmehr zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahre zum nächsten Mittwoch vor der Plenarsitzung cinberufen worden.

Neichstagsbeginn am 19. Januar.

Der Ältestenrat des Reichstages beschloß, die erste Plenarsitzung des Reichstages, wie ursprünglich beab­sichtigt, auf Mittwoch, den 19. Januar, anzusetzen. Tagest ordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichs­regierung. Sollte sich die Neubildung der Regierung ver­zögern, so wird trotzdem an der Sitzung am 19. Januar fest gehauen. -Ler Reichstag wird dann seine Beratungen mit kleineren Vorlage« beginnen.

daß der Plan des Generals von Pawelsz, der in Paris überreicht wurde, die Unterbreitung eines Gegenplanes nach sich ziehen würde.

Sie Ve-kutzmg der Festung Königsberg.

Das Urteil eines polnischen 'Generals.

Der polnische General und bekannte Militärschrifr- steller Henning-Michaelis stellt in einem den deutschen Ostsestungen gewidmeten Artikel in der Warschauer „Rzeczpospolita" fest, daß auch den größten Festungen kein offensiver Charakter zukommt. Die strategische Bedeutung der festen Plätze erschöpft sich zumeist im Schutze ihres Territoriums. Sie können auch Aufnahmepunkte für im Felde operierende Kräfte bilden und endlich sogar im Kampf gegen den Flügel eines friedlichen Heeres tätig eingreifen, sofern sich der Feind in der Nähe der Festungsrayons befindet.

Königsberg ist 140—180 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Die Bedeutung dieser Festung für eine etwaige deutsche Angriffsaktion ist infolgedessen vcr - schwindend g e r i n g. Die Deutschen als Anhänger einer methodischen Strategie rechnen eben, wie der polnische General weiter ausführt, mit der Möglichkeit des Eindringens eines polnischen Heeres in Ostpreußen, einer Provinz, die Deutschland schon mit Rücksicht auf seine strategische Bedeutung hartnäckig verteidigen muß. Hierbei würde die Festung Königs­berg selbstverständlich Dienste leisten.

Diese Ausführungen des polnischen Generals sind in Anbetracht der Pariser Verhandlungen von besonderer Bedeutung. Sie zeigen, wie richtig in dieser Frage der von Deutschland vertretene Standpunkt ist, gegen den sich die französischen Militaristen im Verein mit den pol­nischen Nationalisten wenden.

kommen sei er bereit, eine Verständigung herbeizuführen und die Interessen der Minderheiten zu fördern, soweit sie die Staatsrücksichten und das allgemeine Wohl nicht ver­letzen. Auf einzelne Ausführungen der Entscheidung will der Woiwode nicht eingehen.

Sollte sich jedoch Präsident Calonder an den Völker­bund wenden, so verweise er darauf, daß es nur den inter­essierten Parteien vorbehalten fei, diese Instanz anzu­rufen. Der polnische Staat könne sich unmöglich mit der Interpretation Calonders einverstanden erklären, da sie unvereinbar mit den Bestimmungen des Genfer Abkom­mens sei

Maffenverhastungen in Polen.

Eine weißrussische Verschwörung.

In Wilna sind drei weißrussische Sejmabgeordnete, unter ihnen der weißrussische Führer und Präsident der weißrussischen nationalen Organisation, Romada Tarasz- kiewicz, verhaftet. Wie vom polnischen Ministerium der>- Jnnern mitgeteilt wird, ist diese Festnahme erfolgt, weil die drei Abaeordneten mit Geldmitteln, die ihnen von