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Nr. 17 — 1927

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Marx gab den Auftrag zur Anbahnung der Bildung eines Kabinetts der Mitte an den Reichspräsi­denten von Hindenburg zurück.

* Im Haushaltsausschutz des Reichstags betonte ein Rc- gleruugsvcrtreter, daß die Pension für General Lüttwitz juristisch nicht 311 beanstanden sei.

* Reichspräsident von Hindenburg hat ein Schreiben an Dr. Marx gerichtet, in welchem er ihn zur Bildung einer Re­gierung der bürgerlichen Parteien auffordert. Dr. Marx hat sich feine Entscheidung Vorbehalten.

* Bor dem Französischen Kammerausschuß für Auswärtiges machte Briand längere Darlegungen über das Verhältnis zwi­schen Deutschland und Frankreich, wobei. er betont?, daß Deutschland ein Recht auf eventuelle frühere Räumung der besetzten Gebiete habe.

Regelung der Gewerbesteuer.

Eine Umfrage.

Die Regelung der Gewerbesteuer steht zurzeit im Mittelpunkt der Verhandlunge« des eben wiedereröffneten Prenßischc« Landtages. Da eine große Anzahl von Anträgen zu dem auch außerhalb der preußischen Grenzen lebhaft beachteten Gegenstand vorliegt, ist ein Unterausschuß eingesetzt worden, der in Gemeinschaft mit dem Finanzministcr berät. Unser parlamentarischer Mit­arbeiter hat sich bei Mitgliedern der einzelnen Fraktionen über die Aussichten der noch nicht geklärten Regelungs- Möglichkeiten erkundigt und folgende Auskünfte erhalten:

Für die D e u t s ch n a t i 0 n a l e Volk spartet erklärt deren Mitglied Jakobshagen: „Wir wollen erreichen, daß der Gewerbcertrag dem Begriff des gewerb­lichen Reineinkommens angeglichen wird, d. h., daß die jetzige Hinzurechnung der Mieten, Pacht- und Schulden­zinsen nicht mehr erfolgen darf. Ferner erstreben wir, daß bei der gewerblichen Kapttalsteuer auch nur zugrunde

Gewerbesteuergefetzes abzüglich der der Grundvermogens- steuer unterliegenden Summe. Weiter will unsere Partei erreichen, daß die Gemeinden genötigt werden — wenn das GewerbefteuerZst" eines Jahres höher ist als das GewerbestmierZoll" —, den Uberschuß zur Erleichterung der Lasten der Gewerbesteuerpflichtigen zu verwenden. Weiter treten wir für eine geringere Heranziehung solcher Gewerhesteuerpflichtigen ein, die ein niedriges Einkommen haben, in der Form, daß die Steuersätze für die ersten 1200 Mark des gewerblichen Einkommens ermäßigt werden. Endlich haben wir verlangt, daß der von den Konsumver­einen verteilte .Kundengewinn voll zur Gewerbesteuer her­angezogen wird. Augenblicklich wird er nur bei mehr als 5 % der Vergütung versteuert. Bei Filialbetrieben sollen nach unserem Wunsche die 10 %, die der Sitzgemeinde bis jetzt zufallen, der Gemeinde zugewiesen werden, in der die Filiale ihren Sitz hat.

Das Mitglied des Z e n t r u m s , Abg. Finck, stellt fest, daß auch jetzt noch keine endgültige Regelung der Gewerbesteuer erfolgt. Als wesentlicher Faktor sollen nach dem Zentrumswunsch Miete, Pacht und Zinsen aus dem Ertrage ausfcheiden. Nach der sozialen Seite hin wünschen wir, sagte Abg. Finck, eine Staffelung, so daß der Kleinbetrieb nicht mehr dieselben Sätze der gemeindlichen Zuschläge zu leisten hat wie der Großbetrieb. Bei der end­gültigen Regelung werden wir den Hauptwert daraus legen, daß eine Begrenzung der örtlichen Zuschläge fest- gelegt und daß eine Bemessungsgrundlagc geschaffen wird, nach der sich die Gemeinden richten müssen, und höhere Zu­schläge auch von der übergeordneten Verwaltungsbehörde nicht mehr genehmigt werden können.

Abgeordneter Müller-Franken, Wirtschafts- Partei, führt aus, daß seine Partei für alle Anträge eintreten wird, die eine Erleichterung der steuerlichen Lasten zur Folge haben können. Die bisherigen Ver­bandlungen haben erwiesen, daß die Gewerbesteuer nicht haltbar ist. Jede Entlastung der Zensiten auf der einen Seite bedeutete bisher immer eine Belastung aus der an­deren Seite. Die Zuschläge für die Pacht usw. bedeuten eine so außerordentliche steuertechnische Unmöglichkeit, daß man immer mehr der Ansicht zuneigt: diese Zuschläge müssen abgesetzt werden.

Die demokratische Fraktion vertritt, wie deren Mitglied, Abg. Obermeister K n i e st, mitteilt, als maßgebend die Möglichkeit, die kleinen Existenzen etwa bei Einkommen bis zu 3600 Mark im Jahr bei der Veran­lagung zur Gewerbesteuer so zu behandeln, daß ihre Ge- tverbesteuerleistung in Zukunft in niedrigerem Verhältnis zur Einkommensteuer steht. Den Gemeinden muß in ge­wissem Umfange freie Hand bei der Heranziehung zur Ge- werbesteuer gelassen werden, denn es ist nicht beabsichtigt, sie zu knebeln. Die Gewerbesteuer soll aber auf alle Fülle unter der Einkommensteuer liegen, besonders aber bei den kleinsten und kleinen Betrieben. Die Demokraten glauben, das für den Mittelstand Praktischste bei den langen und anstrengenden Verhandlungen (dem Ausschuß liegen bis jetzt 26 Anträge vor) herausholen zu können, müssen aber auch darauf Hinweisen, daß die demokratischen Anträge auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben.

Die sozialdemokratische F r a k t i on ist be­müht, wie der Abg. Lüde in a n n mittellt, dahin zu wirken, daß der alte grundsätzliche Charakter der Gewerbe­steuer nicht verwischt wird. Es ist letzt die Frage, einen Modus zu finden, der erlaubt, gewisse Erleichterungen, besonders für kleine Gewerbetreibende, herbelzufuhren. Gelingt dies, so sind die Sozialdemokraten bereit, solche Anträge zu unterstützen.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- unö Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Freitag, .21. Januar

MeMq für eine

Ergebnislose Vemuhungeu

von Dr. Marx.

Wirrwarr im Reichstag.

Der geschäftsführende Reichskanzler Dr. Marx hat den ihm erteilten Auftrag zur Sondierung der Möglich­keiten der Bildung einer Reichsregierung der Mitte in die Hände des Reichspräsidenten zurückgelegt. Über diesen Schritt wird amtlich folgende Meldung ausgegeben:

B e r l i n, 20. Januar.

In Fortführung der auf die Bildung einer Regie­rung der Mitte gerichteten Bemühungen hatte heute morgen der Herr Reichskanzler eine erneute eingehende Aussprache mit bem Fraktionsvorsitzenden der Deutschen Volkspartei, dem Abgeordneten Dr. Scholz. In den Mittagsstunden erstattete der Herr Reichskanzler dem Herrn Reichspräsidenten Bericht über das Ergebnis seiner bisherigen Sondierungen. Angesichts der Widerstände, aus die er bei diesen Bemühungen um eine Regierung der Mitte gestoßen ist, legte der Herr Reichs­kanzler den ihm gewordenen Auftrag in die Hände des Herrn Reichspräsidenten zurück. Der Herr Reichs­präsident hat sich seine weiteren Entschließungen Vor­behalten.

Über die Aussprache zwischen dem Führer der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, und dem Reichskanzler Dr. Marx wird bekannt, daß Dr. Scholz hierbei auf einen Beschluß Der Deutschen Volks­partei zu sprechen kam, in dem festgestellt wurde, daß die Frage nicht endgültig geklärt fei, ob die fachlichen Vor­aussetzungen für ein Zusammenwirken mit der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion auf innen- und außen- pvjffchsâm 'Gâeß. MMtzon . je.icn„ bei seinem Besuch diesen Beschluß Der Rèichstagvfraktion der Deutschen Volkspartei dahin, daß die Volkspartei den Versuch einer Kabinettsbildung der Mitte für aussichts­los halte und Dr. Marx daher ersuche, mit den D e u t s ch n a t i 0 n a l e n über eine Bildung einer Rechtskoalitiou zu verhandeln.

Auch die Reichstagsfraktion der Wirtschaftlichen Ver­einigung hat es in einer Entschließung abgelehnt, sich einem Kabinett der Mitte gegenüber zu binden, das in sozialpolitischer Beziehung zu weitgehende Verpflichtun­gen eingehen würde. Dieser Beschluß richtet sich wohl gegen die Bemühungen, einem Kabinett der Mitte zum parlamentarischen Sieg durch die Unterstützung der -Sozialdemokraten zu verhelfen.

In Reichstagskreisen besteht jedenfalls augenblicklich ein völliger Wirrwarr und unter den Abgeord­neten gewinnt die Überzeugung immer mehr an Boden, daß der Reichstag aufgelöst werden müsse, um durch Neu­wahl zu versuchen, eine klare Mehrheit für eine stabile Regierung zu erreiche«.

Marx von Neuem beauftrogi.

Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler.

Reichspräsident v. Hindenburg hat ant Donnerstag nach­mittag das nachfolgende Schreiben an den ges yästsführendcn Reichskanzler Dr. Marx gerichtet:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler: Die außen- und innenpoiltifche Lage des Reiches erfordert eine arbeitsfähig und starke Regierung. Die Regierung wird am erfolgreichsten arbeiten könne», wenn sie sich auf eine Mehrheit im Reichstag stützen kann Die Bildung einer solchen Mehrheit unter Ein­schluß der Linken ist zurzeit wenigstens nicht möglich. Der Versuch zur Schaffung einer nur auf die mittleren Parteien gestützten Regierung ist gescheitert.

Ich richte nunmehr an Sie, Herr Reichskanzler, das Er­suchen, die Bildung einer Regierung auf der Gru » dlagc einer Mehrheit der bürgerlichen Partete 11 des Reichstages mit tunlichster Beschleunigung vorzunehmen. Ich appelliere gleichzeitig an die hierfür in Frage kommende Frak­tion des Reichstages, persönliche B c d c n k c n und Ver schiedenheiten der Anschauungen im Interesse des Vaterlandes beiseite zu stellen, sich zur Mitarbeit unter ihrer Führung zusammMzuschlietzen und sich hinter einer Regierung zu vereinigen, die entschlossen ist, nicht für und nicht gegen einzelne Parteien, sondern g c t r e u der P e r f a f s u n g f ü r das Wohl des Vaterlandes zu arbeiten.

Diese neue Regierung soll, wenn ihr auch Vertreter der Linkspartei nicht angehören, dennoch die besondere Pflicht haben, in gleicher Weise wie andere Staatsnotwendigkeiten die berechtigten Interessen der breiten Ar - b c i t e r m a f f e u zu wahren und in dem Bestreben, dem ge­samten deutschen Volke in allen seinen Schickten zu dienen, die vor uns stellenden wichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgaben zu löse».

Mit der Versickerung meiner besonderen Wertschätzung bin ich Ihr ergebener gez. Hindenburg.

*

Was tut das Zentrum?

Die Frage, ob Reichskanzler Dr. Marx den Auftrag des Reichspräsidenten annehmen wird, ist z. Zt. noch nicht geklärt. Der Brief des Reichspräsidenten wird, wie das Nachrichtenbüro des VDZ erfährt, in Zentrumskreisen als ein staatsrechtliches und politisches Novum betrachtet, lieber seine Bedeutung entspann sich deshalb eine lebhafte Debatte. Im allgemeinen kann, wie das Nachrichtenbüro

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4. Jahrgang

Koalition.

des VDZ aus parlamentarischen Kreisen weiter hört, die Auffassung zum Ausdruck, daß sich eine große Partei einem solchen Appell des Staatsoberhauptes nicht ohne weiteres entziehen sann. Die Zentrumsfraktion unterbrach um acht Uhr ihre Sitzung auf eine halbe Stunde, um dem Frak­tionsvorstand Gelegenheit zu geben, ein Programm des Zentrums für seine Beteiligung an einer bürgerlichen Re­gierung aufzustellen. An Hand dieses Programms wird die Fraktion dann weiterberaten> ob sie sich überhaupt aus Verhandlungen über ein solches Kabinett einlassen kann.

Die Weiterberatung des Zentrums endete um 9>5 Uhr. Es wurde folgende Mitteilung ausgegeben: Die Zen- trumsfiaktion hat am heutigen Abend Berichte über die Regierungsbildung entgegen genommen. Sie erblickt in dem Scheitern der von ihr mit allem Ernst angestrebten Regie­rung d. Mitte eine bedenkliche Verwicklung der polit. Lage. Damit ist ein Zustand geschaffen, der drohende politische Gefahren in sich schließt und länger nicht mehr verantwor­tet werden kann. Der erneute Ruf an die Zentrumsfrak- tion, die Regierungsbildung führend zu beschleunigen, stellt die Fraktion vor eine überaus verantwortliche Auf­gabe. Bei der Inangriffnahme dieser Aufgabe legt die Frattion Wert darauf, dem Lande gegenüber ihre außen- und innenpolitischen Grundlinien unter Berücksichtigung der neugeschaffenen Lage klar herauszustellen. Zu diesem Zwecke wird die Fraktion am Freitag wieder zusammen­treten.

Die DemoèrsLen beteiligen sich nicht an einer bürgerlichen Regierung.

In den Kreisen der demokratischen Reichstagsfraktion ist man, wie das Nachrichtenbüro des VDZ hört, der Alls­fassung, daß Dr. Marx die Möglichkeiten, eine Regierung der Mitte herbeizuführen, nicht erschöpft hat und daß er seine Bemühungen vorzeitig abgebrochen habe. Schuld Daran sei Der letze Beschluß der Deutschen Volkspartei, Der sich für eine Rechtsregierung aussprach. Dr. Marx habe mit den anderen Parteien der Mitte weder über ein Re­gierungsprogramm noch über Personenfragen verhandelt.

Aus Kreisen der demokratischen Reichstagsfraktion hört das Nachrichtenbüro des VDZ weiter, daß kein Zweifel darüber bestehen könne, daß die Demokratische Partei der geplanten bürgerlichen Mehrheitsregierung nicht beitreten werde. Es handele sich hier um eine Regierung, die nur gegen die Sozialdemokratie gerichtet sei. Wenn die demo­kratische Partei sich beteiligen sollte, so müsse sie von den Deutschnationalen namentlich Garantien auf dem Gebiete der Außenpolitik fordern, ebenso gegenüber den Aeußerun­gen in monarchischem Sinne, Die von den deutschnationalen Führern ständig getan würden. Es bestehe also kein Zwei­fel, daß die demokratische Fraktion sich an der neuen Re­gierung nicht beteiligen werde, sondern gegenüber in Oppo­sition treten werde.

Bezüglich der Stellung der bisherigen demokratischen Minister wurde von demokratischer Seite erklärt, man werde sich auf Halbheiten nicht entlassen können. Gegen­über verschiedenen Gerüchten könne festgestellt werden, daß nicht der geringste Anlaß vorliege, zu glauben, daß der Finanzminister Dr. Reinold keine Parteidisziplin üben werde. Bezüglich Dr. Geßler werde die Partei keinen Zweifel Daran lassen, daß er in keiner Weise ihr Vertrau­ensmann sei und daß die politischen Beziehungen zwischen Dr. Geßler und der Partei nicht aufrecht erhalten bleiben können, wenn er dieser Regierung beitreten sollste.

Deuischer AeLchsiag.

(255. Sitzung.) CB. Berlin, 20. Januar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Rosen­berg (Komm.), einen A tu n e ft ieantrag seiner Partei sofort zu bebandeln. Abg. Kling (Bayer. Bauernbuudl forderte die sofortige Behandlung des Antrages auf Beseitigung der letzten Biersteuererhöhung. Beiden Anträgen wurde wider­sprochen. Es folgte dann die zweite Beratung des Gesetz­entwurfes über die

Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte.

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.l berichtete über die Ve» Handlungen des Ausschusses. Dieser verlangt in einer Ent­schließung u. a. die Aufhebung der Vorwegerhebung der Gerichtskosten vom 1. Januar 1929 ab. Inzwischen sollen Milderungen Platz greifen. Weiter befürwortete er eine an« gemessene Vermehrung der Zahl der beim Reichsgericht zn- gelassenen Rechtsanwälte.

Abg. Rosenfcld (So;.) beantragte, die Bestimmungen über die Gerichtskostenvorschüfsc schon vom 1. April 1928 ab auf;» heben.

Staatssekretär Joel ist namens der Reichsregierung mit der Tendenz solcher Anträge einverstanden, erklärt aber, daß der Staat auf die Einnahmen jetzt unter Den vorllaudeuen Um­ständen nicht verzichten könne und bittet deshalb, die Darauf bezüglichen Anträge abzulehnen.

Abg. Dr. Frick (Volk.) erklärt es als für einen Rechtsstaat unwürdig, wenn die Beschreitung des Rechtsweges übermäßig verteuert wird.

Tamil schloß die allgemeine Aussprache.

Nach unwesentlicher Einzelberatung wurde die Vorlage in zweiter und gleich Darauf auch in Dritter Beratung end gültig angenommen. Alle ^bändeningsanträge wurden ab- gelehnt, darunter ein deutschnationaler, Der Ermäßigungen gewisser Gebühren int Strafverfahren verlangt, im Hammel­sprung mit 188 gegen 139 Stimmen.

Darauf vertagte sich das Haus auf Freitag.