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Fulda, Samstag, 22. Januar

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4. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Preußischen Landtag wurde Freitag an Stelle des verstorbenen Slba. Garnich zum dritten Vizepräsidenten der Volksparleiliche Abg. Wiemer gewählt.

* Der preußische Kultusminister Becker gibt in einem Erlaß die Grundlinien über das „Recht der freien Meinungsäuße­rung für Beamte" bekannt.

:;: Ein großer Schwindel wurde von der Polizei in Halle aus gedeckt. Ein angebliches antarktisches Expeditionskorps suchte Personal zur angeblichen Perstärkung der Expedition und forderte dabei Rückporto ein. Der Veranlasser war ein 27jäh- rigcr Kaufmann. Tausende von Personen sind geschädigt.

* Die polnische Regierung hat vier leitende Beamte deutscher Rationalität, die bei der Schlesischen Kleinbahn beschäftigt sind, aus dem polnischen Staatsgebiet ausgewiesen.

Gmnlosigkeèien.

Langsam beginnt die Sensation des Sechstage­rennens, bisher ein nie versagender Höhepunkt des Sportbetriebes in unseren Großstädten, ihre frühere An­ziehungskraft einzubüßen. Die 18. Veranstaltung dieser Art, die in diesen Tagen den ebenso lärmfrohen lote an­spruchslosen Berlinern vorgesetzt wurde, wird vielleicht noch nicht die allerletzte ihres Zeichens gewesen sein, aber wie lange werden sich noch genügend Zuschauer um ihret­willen kostbare Tages- oder Nachtstunden um die Ohren schlagen wollen? Unter vier Augen kann man ja wohl jetzt schon des öfteren das Bekenntnis vernehmen, daß im Grunde nur noch sehr minderwertiges Pu­blikum an solchen Dingen Gefallen finde; diesmal aber hat das Rennen mit einer so offenkundigen moralischen Pleite geschlossen, daß über seine vollendete Sinnlosigketr nur noch eine Stimme herrschte. Es wäre gut, wenn wenigstens mit diesen äußersten Übertreibungen der Sport- fexerei, wie sie sich in den letzten Jahren bei uns einge­bürgert hatten, endlich Schluß gemacht mürbe. Für den gesunden Sport jeder Art, dessen unbedingte Not­wendigkeit selbstverständlich durch noch so verkehrte Aus­schreitungen nicht im geringsten beeinträchtigt wird, bleibt unsere älteren Semester auf die Höhe körperlicher und da­mit in Verbindung auch geistiger Leistungsfähigkeit zu bringen. Aber ganze Tage und Nächte lang unentwegt die Pedale zu treten, ist wirklich schon mehr eine Aufgabe, die unterhalb der Grenze menschlicher Veranlagung und menschlichen Ehrgeizes liegt oder doch liegen sollte. Wenn gewisse Volksschichten auf solche Vergnügungen nicht verzichten können, so mögen sie selbst zusehen, wie und wo sie ihrer habhaft werden können; die große Öffentlichkeit und damit die gesunden Teile unserer Be­völkerung sollte man für diese Lustbarkeiten fernerhin doch lieber nicht mehr in Anspruch nehmen.

*

Auf eine regelmäßige Wiederkehr unserer Regie­rungskrisen — es ist der vierzehnte Reichskanzler, der seit den Novemberereigniffen von 1918 jetzt in Deutsch­gesucht wird — werden wir dagegen für absehbare Zeit immer noch mit ziemlicher Bestimmtheit rechnen müssen. Denn noch kann niemand sagen, ob es diesmal gelingen wird, eine „starke" Mehrheitsregierung zustande zu bringen. Noch weniger, ob, selbst wenn sie ins Leben tritt, die kaum noch zu steigernde Leidenschaftlichkeit unseres täglichen Parteikampfes es nicht verstehen wird, in wenigen Wochen oder Monaten wieder neuen Konfliktsstoff zutage zu fördern. Diese Dauerkrisen, diese Krisen im Kreise, wie man sie mit Recht genannt hat, sind gewiß nicht als, Volks­belustigungen gemeint; über solchen Verdacht ist der Reichstag mit seinen ganz ernster Arbeit hingegebenen Parteien erhaben. Aber außerhalb des Reichstages wächst unzweifelhaft die Neigung, sie von solchen einigermaßen respektlosen Gesichtspunkten aus zu beurteilen, je häufiger der Reichspräsident in die Notwendigkeit versetzt wird, Aufträge zu Kabinettsbildungen zu erteilen. Wieviel an­geblich „entscheidende" Beschlüsse sind seit dem 10. Januar, dem Tage, an dem der erste Schritt zur Lösung der Krise von Herrn von Hindenburg getan wurde, inzwischen nicht schon von den verschiedenen Fraktionen gefaßt worden? Wie haben sich die Fraktionen die größte Mühe gegeben, in der Beantwortung von an sie gerichteten Fragen der er­warteten klaren Stellungnahme solange wie nur irgend möglich aus dem Wege zu gehen, fast, möchte man sagen, nach Art ängstlicher Jungfrauen, die da glauben, daß, wenn Zeit gewonnen sei, für sie alles gewonnen sei. Wie oft hat nicht schon bald das Zentrum die Volkspartei, bald diese die Sozialdemokratie oder ein Parteiführer einen anderen „brüskiert", die Verantwortung für die Vergeb­lichkeit dieses oder jenes Versuches von links nach rechts und von rechts wieder nach links geschoben und zurück­geschoben. Und wie haben sich die Parteien mit der Formu­lierung von Beschlüssen abgemüht, deren überwältigende Vieldeutigkeit, ton», daß sic veröffentlicht waren, zu den bösesten Spöttereien hätten Anlaß geben können, wenn nicht der Gegenstand, um den es sich handelte, schließlich als doch gar zu ernst für die Erweckung von Heiterkeit empfunden worden wäre. Ein nichts weniger als er­hebendes Schauspiel, an dessen möglichst rascher Beendi­gung wirklich alle Parteien ein ganz gleichmäßiges Interesse haben und auch bekunden sollten. Angesichts der vielen Nöte unseres Volkes darf dieses Handeln und Feil­schen um Parteiverbindungen uno Ministersitze unmöglich abermals Wochen oder gar Monate weiter fortgesetzt werden, ohne zur vollendeten Sinnlosigkeit zu werden.

Dr. ^p.

Die innenpolitische Krise.

Aoch immer parieèberatukßen. I

Hindenburgs Brief an Dr. Marx.

Die Lösung der Regierungskrise ist am Freitag nicht viel weitergebracht worden. Die meisten Reichslags­fraktionen hielten Beratungen ab, die der durch den Brief v. Hindenburgs an Marx geschaffenen innenpolitschen Lage galt. In diesem Brief richtet bekanntlich der Reichs­präsident an Dr. Marx das Ersuchen, die Bildung einer Regierung aus der Grundlage einer Mehrheit der bürger­lichen Parteien des Reichstages mit tunlichster Beschleuni­gung vorzunehmen. Er appelliert gleichzeitig an die hier in Frage kommenden Fraktionen des Reichstages, persön­liche Bedenken beiseite zu hassen, wobei er besonders her- vorhebt,' daß die kommende Regierung nicht gegen einzelne Parteien, sondern für das Wohl des Vaterlandes arbeite und die berechtigten Interessen der breiten Ardeitcrmassen wahren müsse. Als erste Fraktion des Reichstages hat sich die des Zentrums mit diesem Appell des Reichspräsidenten beschäftigt. Über ihre Sitzung, die zum Teil erregt ver- lanfen sein soll, wird in einer partei-offiziösen Aus­lastung mitgeteilt, daß nach dem Scheitern der von ihr an­gestrebten Regierung der Mitte ein Zustand geschaffen ist, der große st a a t s p 0 l i 1 i s ch e Gefahren in sich schließt und nicht länger verantwortet werden kann. Der erneute Ruf an die Zentrumsfraktion, die Regierungs­bildung führend zu beschleunigen, stellt, so heißt es in der Auslastung weiter, die Fraktion vor eine überaus verantwortliche Aufgabe. Bei der Inangriff­nahme dieser Ausgabe legt die Fraktion Wert darauf, dem Lande gegenüber ihre außen- und snnenpolitischen Grundlinien unter Berücksichtigung der neu geschaffenen Lage klar herauszustellen.

Das Zentrum hat einige Mitglieder seines Vor­standes mit der redaktionellen Abfassung von

■iBiEMiraitraMwiHtsBMsisas^HHaBHaorafflraaKBBaan

Sie pariser AeMnllverhandloMN.

Günstiger Verlauf der Besprechungen.

Gegenüber der Vermutung, daß die deutschen Dele­gierten vor der Lösung der Berliner Regierungskrise keine endgültigen Vorschläge unterbreiten können, die eine Bereinigung der Frage der Ostfestungen zuließen, glaubt der „Matin" mitteilen zu können, daß General von Pawels; und Legationsrat Forster ihre ursprünglichen Vorschläge abgeändert wätten. Dieser überarbeitete Text sei von dem Versailler Militärkomitee unter Vorsitz von Marschall Foch geprüft worden. Es bestehe Grund zu der Hoffnung, daß die Verhandlungen demnächst ein günstiges Ergebnis zeitigen wurden.

BorßchismaßKahmm in Peking.

A r m b i n d e n f ü r d l e D e u t s ch c n i n S ch a n g h a i.

Wenn auch keinerlei Anzeichen für die Möglichkeit von Unruhen oder Streiks bestehen, so treffen die Behörden doch alle in Betracht kommenden Vorsichtsmaßnahmen. Vor dem Gebäude des Rentcr-BurcauS nnd vor zahl­reichen anderen Häusern, in denen Ausländer wohnen, sind Doppelposten mit aufgcpslanztem Ba­jonett aufgestellt worden. Während der Nacht durch­ziehen dauernd Patrouillen die Straßen. Der Gesandte der Bereinigten Staaten, der sich auf der Reise nach Amerika befand, um mit Kellogg über die Lage in China zu beraten, ist durch ein Kabeltelegramm aus Washington nach Peking zurürkberufen worden..

Nach Meldungen aus Peking tragen die Deutschen in Schanghai zum Schutz gegen B c l ä st i g u n g e n Armbinden, die sie als Deutsche kennzeichnen. In Tschang- scha streikt in der europäischen Konzession das gesamte chinesische Dienstpersonal.

Rene Ausweisungen aus Osioderschiesien.

G l e i w i tz. Nach einer Meldung der Oborfchlcsifchen Volksstimme erhielten wiederum vièr leitende Beamte der Schlesischen Kleinbahn, die bereits vier Jahre in Polnisch-Lbcr- schlesicn ansässig sind, den Befehl, bis zum 15. Februar das polnische Staatsgebiet zu verlassen. Es handelt sich um Die beiden Vorstandsmitglieder der Gesellschaft, Dr. Donneck und Grottian, sowie die beiden leitenden Angestellten, Rcgicrungs- baumcistcr Dreyzchner und Dr. Jessen.

Das AeHt der freien MmunßsaußLrunß für Veamte.

Berlin. An Hand eines Einzclsalles teilt her preußische Kultusminister Becker zugleich in Beantwortung einer demo­kratischen Kleinen Anfrage „über das Verhalten des Studien­rektors Dr. Adler in Salzwedel" mit, daß über Die Frage, welche Schranken für das Reckn der freien Meinungsäußerung und der politischen Betätigung der Beamten bestehen, die Recht­sprechung der obersten Disziplinargerichte in der letzten Zeit eine Reihe von Grunds ä V c n herausgearbeltct habe. Der Minister nimmt in einem besonderen Runderlaß Veran­lassung, die Leiter und Lehrer der ihm unterstellten öffentlichen Schulen auf diese RechtSerkenntnisse nachdrücklichst hinzuweisen und führt ans: In einer Reihe solcher Urteile heißt es u. a.: „ , . Dadurch, daß der Gesetzgeber den Beamten .. - rin würdiges Verhalten in und außer dem Amte vorschreibt, bringt ar zum Ausdruck, daß Der Psiichkenkreis deS Beamten über die Verwaltung des Amtes hinausgreift und daß er auch außer­halb des Dienstes/ insbesondere also, auch bei politischen Ku nd asb u n aeu. auf die staatlichen JtMreflow denen er

Richtlinien beauftragt, die den Besprechung.:: H* den Deutschnationalen zugrunde gelegt werden sollen. T rm Redaktionsausschuß gehören Reichsarbeusminister Dr. Brauns sowie die Reichsiagsabgeordnelen Dr. ^H^ und Job an. Die von diesem Ausschuß ausgcarbeftÄsn 'Richt­linien wurden dann am Freitag abend von der r'^u,- < fraktron eingehend beraten.

Der Brief des Reichspräsidenten an den Reichs­kanzler hat bei den politischen Parteien die größte Beachtung gefunden. Während in den Kreisen der rechtsstehenden Parteien der Schritt Hindenburgs durch­aus gebilligt und darauf hingewiesen wird, daß es zu be­grüßen ist, wenn Reichspräsident Hindenburg nach mehr­wöchiger Regierungskrise jetzt endlich dem deutschen Volke zu einer Regierung verhelfen will, wird in links­stehenden Kreisen bezweifelt, ob das Schreiben des Reichspräsidenten mit Der Reichsverfassung zu verein­baren ist. Von unterrichteter parlamentarischer Seite wird gegenüber diesem Meinungskampf darauf hinge­wiesen, daß auch bei früheren Gelegenheiten der Auftrag zur Regierungsbildung in der Form erteilt worden sei, daß gleichzeitig die Art der vom Reichspräsidenten beab­sichtigten Kombination umrissen wurde. So erinnert man an das Schreiben des Reichspräsidenten vom 15. Mai 6. J. an Herrn Dr. Marx. Auch Reichspräsident Ebert hat z. B. am 26. Oktober 1921 an den damaligen Reichskanzler Dr. Wirth ein Schreiben gerichtet, das ungefähr der heutigen Situation entspricht. Ebenso beauftragte er am 24. November 1923 Herrn Dr. Kardorff, eine Regierung der bürgerlichen Parteien zu bilden. Am Tage darauf er­suchte er den Staatssekretär Albert, ein Kabinett ohne parteipolitische Bindungen zusammenzustcllen, und als auch diese Kombination scheiterte, erteilte er den Auftrag zur Bildung einer Regierung, die sich auf die mittleren Parteien stützt.

in seinem Amte"zu dienen hat, sebührentze Rücksicht nehmen muß . . . Das Recht der freien Meinungsäußerung und der politischen Betätigung findet für jeden Staatsbürger tu den allgemeinen Gesetzen . . . seine Grenzen, für den Beamten besonders in den Pflichten, die das Amt ihm auferlegt. Der Beamte ist niemals nur Privatmann, in allen seinen Hand­lungen auch außerhalb des Dienstes im engsten Worpinne rnuß er sich dessen bewußt sein, daß das Amt ihn bindet, diejenige Mäßigung und vorsichtige Zurückhaltung sich aufzu­erlegen, die durch seine Stellung als Diener der Gesamtheit, durch das Ansehen seines Amtes bedingt fei Indem ich diese Grundsätze zur Kenntnis der Leiter und Lehrer der mir unter­stellten öffentlichen Schulen bringe, möchte ich keinen Ziveifel darüber lassen, daß ich nach diesen Grundsätzen künftig über­all da unnachsichtig Vorgehen werde, wo der Beamte sich nicht gewissenhaft innerhalb der ihm gezogenen Grenzen hält. Gerad­der Lehrer wird sich in jedem einzelnen Falle fragen müsset, ob und wie weit seine außerdienstlichen Meinungsäußerungen, besonders öffentliche Äußerungen auf politischem Gebiet, damit verträglich sind, daß es zu seinen Amtspflichten gehört, die Jugend für die Mitarbeit am Volks staat hrrsir- zuönden.

Schachts 50. Geburtstag.

Ein Ehrentag des Reichsbankpräsiventen.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht wird am 22. Januar 50 Jahre alt. Der Öffentlichkeit ist Dr. Schacht, der früher Bankdirektor und Bankinhaber war, auf seinem Posten als Reichswährungskommissar bekanntgcworden, zu dem er im November 1923 ernannt wurde. Nach dem Tode des Neichsbankpmsidenten Havenstein ernannte ihn der Reichs­präsident Ebert zum Reichsbankpräsidentcn.

Dr. Schacht hat sich um die Stabilisierung der Wäh­rung eifrig bemüht. Seine Hauptgegner finden sich na­mentlich in den Reihen der Aufwertungsanhänger, mit deren Vertretern er schon oft vor dem Richter stand. Bei diesen Prozesien handelte cs sich in der Hauptsache um die von den Aufwcrtungsverbänden geforderte besondere Lluf- wcrtung der alten grauen rotgesiempclten Tausendmark- schcrne, der sich Dr. Schacht stets mit der Begrün­dung widersetzte, daß durch eine Aufwertung dieser Scheine die Gefahr einer neuen Inflation hcrauf- beschworen würde.

Dr. Schacht verlebt seinen Geburtstag fern von Berlin iin Golf von Neapel.

Deutscher Reichstag.

(256. Sitzung.) CB. Berlin, 21. Januar.

. Auf Der Tagesordnung steht Die zweite Losung des Gc^ ictzemwnrss zur

Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. \

Wer an einer Geschlechtskrankheit leidet, hat nach der Vor­lage Die Pflicht, sich von einem Arzt untersuchen und erforöer- ächensalls so lange behandeln zu lassen, wie nach ärztlichem Urteil eine Ansteckungsgefahr besteht. Minderbemittelte sollen auf Kosten der Länder unentgeltlich behandelt werden. Die Behandlung von Geschlechtskrankbeitetl ist nur für das Deutsche Sieich approbierten Ärzten gestattet. Fernbehandlung ist ver­boten, ebenso sind alle Ratschläge für die Sclbstbchandlung mit Vorträgen, Schriften, Abbildmtgen usw. untersagt. Wer 5um Zwecke der Heilung oder Linderung Don Geschlechtskrank­heiten Mittel oder Verfahren anpreijt, wird mit Gefängnis bestraft. Aufklärends Vorträge werden von dieser Straf­bestimmung nicht betroffen, wenn sie sich nicht auf die Behand­lung erstrecken. Die sogenannte Sittenpolizei und die Profit- tuiertcnlontroHc sollen fortfallen.

Abg. Dr. Moses ISoz.) erklärte, daß seine Fraktion keine einheitliche Stelkuna zu bn Vorlage einnähme. Dos gelte be-