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9ii. 19 — 1927

Fulda, Montag, 24. Januar

4. Jahrgang

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Marx bei der ReaMungsbildma.

Die VechKMmgSßruMaM

des Reichskanzlers.

Im Sinne der Ze n tru m sbeschlü s se.

Reichskanzler Dr. Marx hat sich dem Reichspräsiden­ten gegenüber zur Übernahme der Regierungsbildung im Sinne der von der Zentrumösraktion gefaßten Beschlüsse bereit erklärt. Diese Beschlüsse sind vom Zentrum ein­stimmig gefaßt worden, wobei sestgcstellt wurde, daß da­mit „Dr. Marx der Zugang zu Verhandlungen eröffnet ist".

In deutschnationalen Kreisen wird betont, daß die Richtlinien, die das Zentrum als Basis für Verhandlun­gen ausgcarbeitet hat, keinen H i n d e r u n g s g r u n d für sachliche Zusammenarbeit bedeuten. Die Deutsch­nationalen haben einstweilen mit den Verhandlungen eine Kommission betraut, der neben dem Fraktionsführer, Grafen Westarp, die Abgeordneten Rippel, Wallras und Goldacker angehören.

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Nie WWen des Zentrums.

Die jetzt schon mehr als fünfwöchige Regierungskrise scheint — bei Regierungskrisen in Deutschland muß man sich immer etwas vorsichtig ausdrücken! — jetzt insofern in ein entscheidendes Stadium eingetreten zu sein, als man nicht mehr darüber verhandelt, o b diese oder jene Partei mitmacht, ob sie mit dieser oder jener Partei zu- sammengehen will, sondern: w a s ist es, bei dem diese oder jene Partei mitmacht. Das Zentrum, das ja dabei seinen Parteivorsitzenden Dr. M a r x als den Verhandlungs­führer, also als den vom Reichspräsidenten amtlich beauf­tragten Reichskanzlerkandidaten stellt, hat auf dieser Bahn den ersten Schritt getan. Dr. Curtius war es ja nicht gelungen, die Parteien auf dem Boden des von ihm aus-- gearbeitelen Programms zu einigen. Das von der Reichstagssraltion der Zentrumspartei veröffentlichte Programm, das eigentlich eine Art Aufruf an die Zen­trumswählerschaft und an das ganze Volk darstellt, legt die Voraussetzungen und die Zielpunkte einer künftigen Regierungspolitik dar. Politisch geht das Zentrum von dem Satze aus, daß es für uns keine andere staatliche Wirklichkeit gibt als die der Deutschen Republik mit ihren Symbolen; auch für die fernere Zukunft sei sie der allein hoffnungsvolle Weg. Ziel ist, den Sinn der Verfassung zu hüten und zu entfalten. Die Deutsche Republik sei die neue Form des deutschen Volks- geistes, der sich immer wieder erneuern müsse aus dem Christentum, was besonders bei der Erziehung zum Aus- druck kommen müsse.

Einen besonderen Abschnitt widmet diese Zcntrums- crklärung dann der je^t so arg umstrittenen Reichs­wehr. ohne die es keine politische Hoheit des Staates gebe. Man will „gewisse Befürchtungen forträumen", als ob die Reichswehr nur bestimmten politischen Gruppen dienstbar sei. Die Rekrutierungsfrage solle in einer Form gelöst werden, die „den wahrhaft verfassungstreuen Söhnen unseres Volkes den Zugang zu diesem Waffen­dienst ermöglicht".

Das a u ß e n p o l i t i s ch e Programm des Zen­trums ist bekannt: Verständigungswille, loyale Mitarbeit im Völkerbund im Interesse aller Nationen, wobei frei­lich das Wesen der unsrigen nicht leiden darf. „Unser Sehnen geht nach Freiheit und selbständiger Schicksals- oememschaft", daher ist nächstes Ziel die Entfernung der Besatzungstruppen. London, Locarno und Genf haben für uns internationale Verpflichtungen und „niemand, der ernsthaft zur Verantwortung schreiten will, darf es versäumen, diese unsere politischen Grundlinien anzu- erkennen". Zurückstellung des Machtgedankens auf allen Seiten könnte allein zu einem Geist europäischer Soli­darität unb damit zu einer friedlichen Entwicklung führen.

Das s o z i a l p o l i t i s ch e P r o g r a m m der Zen- trumspartei, das in diesem Manifest nur gestreift war, hat noch in einem Nachtrag eine besondere Ausführung gefunden, wobei ausgegangen wird von der Notwendig­keit, eine möglichst große Zahl leistungsfähiger Eiaen-

AbkOMmsN über das „Kriegsgerai".

Geneh m t guug durch das R e i ch s k a b in ett.

Das geschäftsführende Reichskabinett stimmte in einer Sitzung am Sonnabend den Vereinbarungen der technischen Sachverständigen über die Herstellung und Ausfuhr von Kriegsmaterial aus Deutschland zu. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, dem genaue Begriffsbestimmungen der in Frage stehenden Einzel­fabrikate beigegeben sind. Sie zerfallen in vier Gruppen: Halbfabrikate, Schiffsmaschiucn, Kriegsspczialmaschinen und optische Instrumente.

Diese Frage des Kriegsgeräts bildet einen Bestand- teil der sogenannten „R e st punkte", über die zurzeit in Paris und Berlin verhandelt wird. Die Einigung in den vorliegenden Fragen zwischen den Beauftragten Deutschlands unb der Internationalen Müitärkontroll- kommission wird als gutes Zeichen für die weiteren Ver­handlungen angesehen. Der fertiggestellte Gesetzentwurf soll der Botschafterkonferenz zugesanot werden. Wenn diese ihm zustimmt, wird er dem Deutschen Reichstag zur Erledigung zugehen:- .

betriebe in der Wirtschaft zu erhallen. Bei der Ver­teilung und Senkung der öffentlichen Abgaben maß auf eine Entlastung der wirtschaftlich Schwachen in allen Ständen gedrängt werden. Die Beseitigung der Woh - n u n g s z w a u g s w i r t f ch a f t unter gleichzeitiger to.-fmsin.ngiv.xes wird gefordert. aber mit dem Nachsatz, daß die Mielsteigerung durch ent- sprea-Lnoe Erhöhung der Löhne und Gehälter auszu­gleichen fein wird. Jeder Mietwucher soll bekämpft wer­den. Wahrung der Interessen ber Landwirtschaft, der Förderung ihrer Technik und eine entsprechende Handels­und Steuerpolitik, auch hier wieder unter besonderer Be­rücksichtigung der Kleinen und Schwachen, fei dringliche Pflicht des' Staates. In den Beziehungen der Ar­beitgeber zu den Arbeitnehmern sei eine wirkliche Anerkennung der Gleichstellung beider Teile Gebot der Stunde; daher Ausbau des Arbeitsschutzrechtes und Regelung der Arbeitszeit im Einklang^mit den inter­nationalen Vereinbarungen. In der Fortbildung der Sozialversicherung erblickt die Zentrumspartet das unent­behrliche Mittel zur Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitskraft der versicherten Bevölkerung; diese Bestre­bungen, nicht zuletzt die Schaffung der Arbeitslosenver­sicherung müßten ergänzt werden durch internationale Ab­machungen. Das größte Problem des Augenblicks, auch internationaler Art, sei die Frage der Arbeitslosig­keit: die Förderung und Verbesserung des Arbeitsnach­weises, die Arbeitsbeschaffung und die geldliche Unter­stützung müsse daher die vordringlichste Aufgabe unserer ganzen sozialpolitifchen Tätigkeit fein.

Es wird nun Aufgabe der anderen Parteien, mit denen Dr. Marx in Verhandlungen steht, sein, zu diesem Programm in den allernächsten Tagen Stellung zu nehmen; es sind Richtlinien, es ist ein Rahmen, der hier vorgelegt wird. Ob es gelingen wird, ihn mit einem festen Inhalt zu erfüllen, kann natürlich erst die Zukunft lehren.

Die Versuche zur Kabinettsbildung.

M a r x b e r der Arbeit.

Dr. Marx nahm im Laufe des Sonnabend die Ver­handlungen über die Regierungsbildung mit den Par­teien aus. Zunächst hatte der Kanzler eine Aussprache mit den Reichsministern Dr. Stresemann und Dr. Brauns. Er empfing dann im Laufe des Nachmittags hintereinander die Abgeordneten Koch, Erkelenz und Dr. Haas von der Deutschen Demokratischen Partei, den Abgeordneten Prälaten Leicht von der Bayerischen Volkspartei und schließlich die Abgeordneten Graf Westarp und Wallraf von der Deutschnationalcn Volkspartei. Die eingeleiteten Besprechungen mit den Parteiführern der verschiedenen Fraktionen werden am M e n L a g fortgesetzt.

Der Vertreter der Bayerischen Volkspartei erklärte, die Partei werde sich an der Bildung der Regierung be­teiligen. Mit den sozialdemokratischen Führern hat noch keine Fühlungnahme stattgefunden. Für den Sonntag war eine Fortsetzung der Besprechungen nicht vorgesehen.

Die demokratischen Abgeordneten erklärten. dem Kanzler, daß die Annahme des ZentrumsntaüMstes als Mindestprogramm die Vorbedingung aller weiteren Er­örterungen sein müsse. Sie vertraten weiter den Stand­punkt, daß diese Kundgebung des Zentrums, bic ja an alle gerichtet ist, auch der sozialdemokratischen Reichstags- frattion zur Stellungnahme vorgelegt werden müsse. Wenn dieses Mindestprogramm des Zentrums nicht an­genommen würde, seien alle weiteren' Verhandlungen ergebnislos.

Regierungserklärung im Reichstag am 3. Februar?

Der Ältestenrat des Reichstages ist zum Montag, den 2-1. b. M., 12 Uhr einberufen worden, um die Ge­schäftslage des Reichstages zu besprechen. Bekanntlich will der Reichstag vom Mittwoch, den 26. Januar bis zum 2. Februar seine Sitzungen vertagen. Die Erklärung der neuen Reichsregierung wird daher voraussichtlich erst am 3. Februar erfolgen.

Die Denkschrift zur ArbeitskMafsung.

Mitteilungen des Reichsarbeltsministers.

Der MichsarbcitsministKr hat dem Reichstag bic an­gekündigte Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungsmaß-, nahmen zugehen lassen. Die Denkschrift behandelt in ein­gehenden Ausführungen das Programm, das ber Reichs arbeiisminisier im Juli dem Reichstag mitgeteilt hat, und bringt genaue Angaben über den jetzigen Stand der ver­schiedenen Maßnahmen. Im einzelnen ergibt sich aus der Denkschrift, daß bic Aufträge und Arbeiten der Reichs­bahn im Rahmen des Atbeitsbeschaffuugsprogramms zum überwiegenden Teil bereits Ende Oktober vergeben waren. Die Bahnüautcn, für deren Fertigstellung das Reich der Reichsbahn besondere Mittel zur Verfügung ge ­stellt hatte, finb sämtlich in Angriff genommen. Die Auf­träge aus dem zusätzlichen Beschaffungsprogramm der Reichspost sind fast restlos vergehen. Die Wohnungs- bautätigkeit hat in den Herbstmonaten mit Hilfe der bereit- gestellten ReäMurittel beträchtlich angenommen, wie auch der Rückgang her Erwerbslosigkeit inner den Bau­arbeitern in ber gleichen Zeit zeigt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das geschäftsführende Reichskabinett stimmte in seiner SonnabendsitzunL den Vereinbarungen zwischen Deutschland und der interalliierten Militärkontrollkommission über die Frage des Kriegsmaterials zu.

* Auf Grund der Richtlinien des Zentrums hat der ge­schäftsführende Reichskanzler Dr. Marx den Auftrag des Reichspräsidenten zur Regierungsbildung übernommen.

* Die letzte Jahres- wie auch die letzte Monatsbilanz des Reiches schneiden wieder mit einem Einfuhrüberschuß ab.

* Der vielfach mit den Behörden in Konflikt gekommene besonnte Kaufmann Heinrich Sklarz wurde neuerdings in Berlin unter de- Beschuldigung des Betruges in Haft ge­nommen.

Die ^Faiisn in Waffen".

Ein französischer Gesetzentwurf.

Im Heeresausschuß der Französischen Kammer wurde der neue Gesetzentwurf betreffend die allgemeine Organisierung der Nation für die Kriegszeit beraten. Hierbei gab der Berichterstatter, der sozialistische Bbg. Paul-Vcncour, der Ansicht Ausdruck, daß trotz der ent­schlossenen Friedensbemühungen ein neuer Krieg mög­lich sei. Die Vorbereitungen der nationalen Mobili­sierung werden daher auf alle Formen der Tätigkeit des Landes sich beziehen müssen. Die Organisierung für die Kriegszeit muß, so sagte der Berichterstatter weiter, der politischen, verwaltungspolitischen und wirffchastspoli- tischen Organisierung in Friedenszeiten angepaßt werden. Und zwar muß das in der Weise geschehen, daß der Über­gang von der einen zur anderen Organisierung ent­sprechend einem vorher genau ausgearbei- t e L e n Plan leicht vonstatten gehen kann und daß die Vorbereitung der nationalen Verteidigung der fried­lichen Tätigkeit des Landes keine Hindernisse in den Weg legt.

Im allgemeinen führte Paul-Boncour noch aus, daß der Gesetzentwurf den Grundsatz' aufstelle, daß die Pflicht, an ber nationalen Perteiditztzng teilzunehmen, sich auf a i l e F r a n z o s e n beiderlei G c f ch I c ch

auf alle unter Wahrung der gesetzlichen Form gegründeten Bereinigungen beziehe. Außerdem soll in dem Entwurf der Regierung ein R c a u i s i t iw n s r c ch t eingeräumt werden, das bisher nur den Militär- unb Marinebehörden zustand. Ferner soll die Regierung die Möglichkeit haben, sich das Eigentum an den die nationale Verteidigung interessierenden Erfindungen zu sichern. Zum Schluß besprach Paul-Boncour die finanziellen Anforderungen des Gesetzentwurfes und betonte, daß die notwendigen finanziellen Opfer im Grunde genommen leicht seien.

Auflösung H§§ Msmel-Landiages.

Neuwahlen in sechs Wochen.

Der Landtag des Memelgebietes ist von dem litau­ischen Gouverneur Shalkaustas aufgelöst worden. Die Auflösung erfolgte aus Antrag des Direktoriums Schwell- nus-BorcherL-Czeskleba und wurde durch eine Verfügung des Gouverneurs vollzogen, die dem zweiten Vizepräsi­denten des Landtages, Seewaldt, überreicht wurde.

Wie berichtet wird, werden Gründe für die Maß­nahme nicht angegeben. Die Auflösung ist erfolgt, ob­wohl die Mehrheitsparteien des Landtages in der letzten Zeit alles versucht haben, um zu einer Verständigung zu gelangen. Man würde von den vier Direktoren einen Sitz den Litauern zugebilligt haben. Nach dem Memcl- statut müssen Neuwahlen innerhalb sechs Wochen vor- genommen werden und der Landtag muß 15 Tage nach der Wahl gufammenfreien.

Russisch-französischer Konflikt.

Rußland zahlt feine Kriegsschulden.

In Moskau hatte der französische Botschafter, Her­bette, mit Litwinow eine längere Unterredung über die Beilegung des russisch - französischen Schuld-nkonsiikts. Der stellvertretende russische Außenkommissar machte den Botschafter darauf aufmcrksanr, daß sich Frankreichs Ver- halten gegenüber Rußland in der letzten Zeit wenig von Englands Haltung unterscheide. Die französisch-russischen Beziehungen seien durchaus unnormal. Die französische Regierung müsse sich ein für allemal damit abftndcn, daß die Sowjctregierung die von der Zarenregierung aufgc- nommenen Kriegsanleihen an Frankreich nicht bezahlen werde.

In Paris wird offiziell bestätigt, daß der Sowjet botfebafier R a k owski Briand au den Inhalt ber Protestnote erinnert hat, die seine Regierung gegen den französisch - rumänischen Vertrag har ergehen lassen.

Dis Wirren in China.

Blutige Z u s a m m e n ft ö b c.

In Schanghai kam cs zu einem Aufruhr, der die Stillegung des Straßenbahnverkehrs zur Folge batte. Bei einem Zusammenstoß zwischen chinesischen Ausrührern und Polizisten wurde von den Aufrührern scharf ge schossen. Man spricht von 50 Toten. 5000 Chinesen waren bei dem Aufruhr beteiligt.

Die englische Regierung verstärkt ihre Truppen in China. Verschiedene Regimenter haben Befehl erhalten, sich sofort für die Abreise nach China bereitzustellen. Alle Urlauber sind zubückberufen. Die tausend Marmesoldaten, die t n Vothsungii fh' éc- vHitebcp, Werben Montag verschifft.