Atl-aer Anzeiger

Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monat­lich 2 Mark. Bei Lreferungsbehmöerungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zekürngsver- leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. i6o»o

Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg Zulöa- unö Haunetal*Möser Kreisblatt

Reöaktion unö Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1: Jernsprech-Anfchluß Nr.9§9

Nachdruck der mit * versekenen Artikel nur mit Guellenangabe «Zulâaer Anzeiger"grstaüet.

Anzeigenpreis: Für Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30 ML, für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark •:• Bei Rcchnungsstel- lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Eag- und Vlatzvorschriften unverbindlich.

Nr. 22 — 1927

Fulda, Donnerstag, 27. Januar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Dr. Stresemann betonte m einem Interview, daß die jetzt von Deutschland betriebene Außenpolitik unter allen Umständen fortgesetzt werden wurde.

* Der Preußische Landtag hat sich bis zum 15. Februar d. I. vertagt.

* In Essen vergiftete ein Angestellter drei Familienange­hörige mit Gas und hängte sich dann auf.

* Der amerikanische Senat nahm eine Resolution an, in der die Verweisung des Konflikts mit Mexiko vor ein Schieds­gericht gefordert wird.

Ka»sn»itHiffliaainE»iBaiBomsaBi3B^

Neus Lasten?

Vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof im Haag tagt zurzeit ein Prozeß zwischen Deutschland auf bet einen und der Entente auf der anderen Seite. Dieser Prozeß ist für uns finanziell von ganz außer­ordentlicher Wichtigkeit; handelt es sich doch da­bei um phantastisch hohe Summen, weil hier die Frage entschieden werden soll, ob Deutschland außer den Zahlungsverpflichtungen, die es im Dawes-Plan auf sich genommen hat, mm auch noch die Entschädigungskosten tragen soll, die es dem Versailler Vertrag gemäß den früheren Besitzern deutschen Eigentums im Ausland zu zahlen hat. Deutschland steht dabei auf dem Standpunkt, daß immer wieder, auch von der Entente auf der Gegen­seite, im Dawes-Vertrag anerkannt worden sei, Deutsch­land habe nach jeder Richtung hin nur das getan, was in den Bestimmungen dieses Planes festgelegt worden ist, und verweist besonders darauf, daß auch die Besatzungs- kosten jetzt aus den allgemeinen deutschen Reparations­zahlungen gedeckt werden und nicht mehr einen besonderen Teil dieser Zahlungen ausmachen. Die Entscheidung des Gerichtshofes im Haag, der ja auch im Dawes-Plan als Entscheidungsinstanz für derartige Auseinandersetzungen vorgesehen ist, ist finanziell deshalb für uns von so großer Wichtigkeit, weil die Entschädigung, die Deutschland zu zählen sich grundsätzlich verpflichtet hat, die Höhe von r 1111 d 9 M i H i a r b ; n M g r k aufweist und den deut­schen STttistbdffßXläg^ einen völkerrechtlich gesicherten. A n s p r n ch in die Hand gibt, weil ja diese in dem Versailler Frieden festgelegt ist.

Auf diese leitenden Gesichtspunkte hatte der Vertreter der deutschen Interessen vor dem Haager Gerichtshof, der Bonner Professor Kauf m aun , eingehend hingewiesen; und er führte nun als Antwort auf bie Einwände des englischen und des französischen Vertreters aus, man könne nicht davon reden, daß das vom ehemals feindlichen Aus­land während des Krieges liquidierte deutsche Eigentum in dem Augenblick in den Besitz der fremden Staaten über- gegangen, die ganze Sache also erledigt sei, als der Ver­sailler Vertrag in Kraft trat. Die Verpflichtungen des Dawes-Vertrages bezögen sich mithin nur darauf, was finanziell noch nicht geregelt sei; der Vertrag wolle nur eine Zusainmenfassung aller zukünftigen Zahlungen sein. Gerade hier hakte aber Professor Kaufmann ein: Die Liquidation ist erst vollendet, wenn angemessene Entschädi­gungen an die Enteigneten gezahlt tvorben sind. Wenn man nun von Deutschland verlangt, daß es über den Dawes-Vertrag hinaus auch noch jede Zahlung leistet, und zwar leisten muß, so r ü t t l e m a n d a m i t geradezu an den Grundlagen des Paktes. Seine Be­stimmungen sind doch so getroffen, daß man bei Leistung der deutschen Zahlungen immer haarscharf am Rande einer Erschütterung der deutschen Währung entlang balan­ciert. Jede weitere finanzielle Anspannung würde den deutschen Staatshaushalt in allergrößte Gefahr bringen. Sämtliche deutschen Vertragszahlungen erfolgen grundsätz­lich an den Generalkommissar der Neparationskommission, sind zusammengesaßt in den Annuitäten des Dawes- Planes, und eine weit e r e Anziehung der Steuerschraube, um eine weitere derartig hohe Ncuforderung zu decken, fei einfach unmöglich. Über­haupt sei die Liquidation des deutschen Eigentums im Auslande nicht etwa als eine Konfiskation, also als eine entschädigungslose Wegnahme des Privateigentums zu betrachten, sondern lediglich als eine Pfandhaftung, und das minbefie, was Deutschland verlangen könnte, sei doch wohl das eine, daß nämlich all die Enteignungen und Liquidationen deutschen Eigentums im Auslande, die nach bem 1. September, dem Tage des Inkrafttretens des Dawes-Planes, erfolgt seien, bem deutschen Reparations­konto gutgeschrieben werden müßten. Auch ein bekannter englischer Jurist hat erklärt, daß die zu Entschädigenden jetzt keine unmittelbaren Ansprüche gegen das Reich mehr zu erheben hätten.

Von der Gegenseite her wird nun erklärt, cs würde in der Verteilung der deutschen Reparationszahlung eine große Verwirrung angeftiftet werden, wenn sich der deutsche Standpunkt vor dem Schiedsgericht siegreich durchsetzen würde. Das sind leere Ausflüchte, die die grundsätzliche Entscheidung des Gerichtes im übrigen gar nicht berühren, die außerdem aus durchsichtigen Gründen weitaus übertrieben werden. Hat doch die Entente auch im verflossenen Reparationsjahr nicht etwa nur die vorgesehenen Mindestzahluugsvcrpflichtungen von uns erhalten, sondern mehr, als man wohl selbst erhofft hat. Wir hoffen daher, daß man uns im Haag nicht neue Verpflichtungen aus unsere schon überlasteten Schultern legt, sondern dem deutschen Standpunkt recht gibt.

Für ein Schiedsgericht in der Mexitofrage.

Washington. Der Senat nahm eine Resolution des Sena­tors Robinson, die die Verweisung des Konfliktes mit Mexiko vor ein Schiedsgericht fordert, an.

% MMMM her neuen Regierung.

Letzte Besprechungen Dr. Mark.

Dr. Stresemann über Deutschlands Außenpolitik.

Reichskanzler Dr. Marx hat am Mittwoch dem Reichs­präsidenten über seine Verhandlungen mit den für die Regierungsbildung in Frage kommenden Ncichstags- frattionen Bericht erstattet. Dr. Marx hat darauf in Gegenwart des Reichsarbeitsministers und des Außen ministers seine Besprechungen mit den Vertrauensmän­nern des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Dcutschnatlünalen fortgesetzt, über das Ergebnis der Be­sprechungen wird bekannt, daß ein sachlicher A d - s ch l u f? über die Richtlinien des neuen Regierungspro- gramms erzielt worden ist. Nach Abschluß der Ber- Handlungen mit den Deutschnationalen empfing der Reichskanzler die Führer der Bayerischen Volkspartei und der Demokraten, um sie aufznsordcru, gleichfalls in das Kabinett cinzutreten. Die Bayerische Volkspartei hat ihre Beteiligung an der neuen Reichsregierung gugefagt. In den Abendstunden des Mittwochs sanden daun Beratun­gen über die Besetzung der Ministerposten statt.

Neichsaußennlinifür Dr. Stresemann hat den Bec- <mer Vertreter der Londoner „Times" empfangen, um ihm Erklärungen über die künftige A u ß e n p 0 l i t i l des Reiches zu geben, die als Antwort auf die in ber Auslandspreise neuerdings aufgetauchten Befürchtungen

-m können, daß nach dem Eintritt der Deutschnatio-

■ Uen in die Reichsregierung die Auslandspolittl Deutschlands etwa geändert werden könne. Dr. Strese­mann betonte hierbei, daß sowohl der Reichskanzler als auch er selbst bei den Besprechungen über bie Neubildung des Kabinetts es für ganz selbstverständlich gehalten haben, daß die bisherige außenpolitische Linie unbedingl gewährleistet werden müsse. Wenn jetzt die Deutschnatio­nale Partei die Opposition aufgebe und wieder in bie Regierung einträte, und wenn dies, wie unzweifelhaft feststehe, unter Festhaltung des hisherigen Kurses der Außenpolitik geschehe, so bedeute dies in außenpolitischer Hinsicht nichts anderes, als daß sich in Deutschland ein bedeutsamer Wandel vollzogen habe. Es sei ein Beweis dafür, daß auch in weiten Kreisen, die hinter der Deutschnationalen Partei stehen, inzwischen das V er­st ändnisfür die Locarnopolitik lebendig geworden sei und daß sich diese Politik in Zukunft sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit aus eine ganz überwiegende Mehrheit stützen könne.

(An energischer Zenimmsbeschruß.

In Reichstagskreisen hat ein scharf formulierter Be­schluß des Zentrums Aufsehen erregt, der sich gegen die von volksparteilichen und liberalen Blättern ansgegan­

Die Richtlinien des Reichskanzlers.

Die parlamentarische Sage am Mittwoch abend.

Wie das W. T. V. aus parlamentarischen Kreisen er­fährt, ist man bei den Parteien, deren Beteiligung an der neuen Koalition bisher feststeht, der Auffassung, daß die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Regie­rungsbildung nunmehr bei der demokratischen Fraktion liegt, die sich aufgrund der Richtlinien über ihre Beteili­gung schlüssig werden muß. Von unterrichteter volkspar- teilicher Seite wird uns erklärt, daß die Deutsche Volks­partei darauf besteht, die Demokraten zu dieser Koalition hincinzuzichen. Dr. Scholz hat noch in der interfraktio­nellen Besprechung von heute vormittag darauf hingewie­sen, daß die Einbeziehung dieser Partei auch im Auftrag des Reichspräsidenten enthalten sei und daß auch bie Sich­erung der Mehrheit im Reichstage, die mit 248 Stim­men die Hälfte aller Abgeordneten nur um eine Stimme übersteigt, eine solche Verbreiterung der Koalitionsbasis wünschenswert mache. Die Deutschnationalen haben sich hiermit einverstanden erklärt. Wie in Parlament. Kreisen im übrigen erzählt wird, enthalten die Richtlinien keines­wegs alle Punkte, die in der Regierungserklärung behan­delt werden dürften, sondern nur bie strittigen fünf Ma­terien über die z. Z. durch protokollarische Interpretatio­nen eine letzte Einigung erzielt worden sei. So nürb z, B. in den Richtlinien nichts über bie Steuer- und Mit- telstandspolitik der neuen Regierung gesagt. Hierüber seien vielmehr bereits vorher Vereinbarungen hcrbeigc- sührt worden. Es liege im Rahmen dieser Verständigung, daß dem Mittelstand durch eine Aenderung und stärkere Auseinayderziehung der Staffelung in den Steuersätzen eine wirksame Hilfe geleistet werden soll. Die größte Schwierigkeit bei der Behandlung der Richtlinien lag, wie man im Reichstag weiter hört, in der Frage, ob die An­erkennung der Locarnoverträge durch bie Dcutschnatio- nalen sich nur auf die völkerrechtliche Seite bezog, aber ob die Deutschnationalen nunmehr aud) den Standpunkt ein- nehmen, daß das entsprechende Gesetz, das, wie erinnerlich, keine Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen kWnto, staatspolitische Rcchtsmäßigkeit besitze. In den Bespre­chungen ist es schließlich gelungen, Klarheit barüber zu schaffen, daß auch diese Rechtmäßigkeit von den Deutsch­nationalen anerkannt wird, und zwar ist dies durch eine Interpretation sestgelegt worden. Die weitere Entwick­lung ist nun so beabsichtigt, daß bie beteiligten Fraktionen dem Kanzler offiziell ihr Einverständnis mit den Richt­linien mitteilen lassen. Personen fragen sind bisher noch

genen Meldungen richtet, nach denen durch die Koalition zwischen Deutschnationalen und Zentrum angeblich „dem deutschen Geistesleben Gesahr drohe". Die Reichstags- fraktion des Zentrums saßte zu diesen Vorgängen folgen- ben Beschluß:

„Mit Staunen und Entrüstung nimmt die Zentrumsfraktion Kenntnis von den geflissentlichen Aus­streuungen volksparteilicher Blätter über kulturpolitische Vorverhandlungen und Abmachungen des Zentrums mit deutschnationalen Kreisen. Solche Verhandlungen oder Verabredungen haben in keiner Weise stattgefunden. Solche jeder Grundlage entbehrenden Ausstreuungen sind aber geeignet, die politische Atmosphäre zu ver­giften und die laufenden Verhandlungen zwecks Bil­dung einer Regierung auf das ernsteste zu stören. Die Zentrumsfraktion muß bie Verantwortung für die mög­lichen Folgen eines solchen Vorgehens den Urhebern dieser durchsichtigen Kombinationen überlassen. Die Be­weggründe zu ihrem politischen Verhalten hat die Zen- trumsfraktion in ihrem Manifest offen daraclegf. Sie hat dem nichts hinzuzufügen."

Und die Antwort darauf.

Die „National-liberale Korrespondenz", der parteiamt­liche Pressedienst der Deutschen Volkspartei, schreibt: Die Zentrumsfraktion des Reichstages veröffentlicht eine Er­klärung, in der sie sich gegen die Darlegungen volkspartei- lichsr Blätter über Verhandlungen zwischen den Deutsch­nationalen und dem Zentrum wendet und sie als tenden­ziös zurückweist. Wir verstehen nicht, was die Retchstags- fraktion des Zentrums veranlaßt, in dieser Form gegen Auslassungen der Presse zu polemisieren. Wenn die Reichs­tagsfraktion der Deutschen Volkspartei sich in derselben Weise gegen Meldungen der Zentrumsprepe wenden woll­te, würde sie mehr als einmal dazu Veranlassung gehabt haben. Wir nehmen von der Zentrumserkläruug Akt. Wir werden es der künftigen Entwicklung überlassen, klar zu stellen, ob kulturpolitische Aktionen derart erfolgen, wie sie in einem großen Teil der Presse, nicht etwa nur der Deutschen Volkspartei, als möglich hingestellt wurden. Die Stellung der Deutschen Volkspartei zu den kulturpoliti­schen Fragen ist gegeben. Sic wird Wahrung der Rechte des Staates und der Schule mit der Wahrung der 'Eltern­rechte zu verbinden wissen. Eine Polemik über diese Fra­gen erscheint uns in der gegenwärtigen politischen Situ­ation ebensowenig angebracht, wie die Erörterung der Art und Weise der Regierungsbildung. Die Deutsche Volkspartei hat hier jedenfalls eine gradlinige Politik geführt, die sie jederzeit vor dem Lande vertreten wird.

nicht behandelt worden. Sie dürften erst morgen in An­griff genommen werden. In unterrichteten Kreisen hält man die Veröffentlichung der Richtlinien, die für gestern abend beabäcktigt war, nunmehr für zumindest unwahr­scheinlich, nachdem eine große Frattion den Reichskanzler ersucht hat, von der Veröffentlichung Abstand zu nehmen. Der Gedanke, im Reichstage vor der Vertagung eine Re­gierungserklärung abzugcben, ist fallen getanen worden. Der Reichstag wird morgen nur noch deshalb zusammen­gehalten, damit die Fraktionen bei der Klärung der Perso­nalfragen noch in Berlin anwesend sind. Für den Fall, daß auf diesem Gebiete noch Schwierigkeiten auftauchen, Haven die Fraktionsführer sich Vorbehalten, ihre Fraktion vorzeitig zusammcnzurufen.

Die Richtlinien Dr. Marx.

Die „Bossische Ztg." veröffentlicht in ihrer Expreßaus­gabe die Richtlinien? wie sie von Reichskanzler Dr. Marx ausgearbeitet worden seien. Das Blatt bemerkt dazu, daß ihm die Aenderungen, die eventuell in den heutigen Besprechungen daran vorgenommen worden sind, nicht be­kannt seien.

Ohne alle Gewähr geben mir diese Richtlinien, wie sie die „Voss. Ztg." veröffentlicht, bekannt:

1. Außenpolitik: Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Sinne gegenseitiger friedlicher Verstän­digung. Anerkennung der Rcchtsgültigkcit des Vertrags­wertes von Locarno. Loyale gleichberechtigte Mitarbeit im Völkerbünde.

2. Staatsf or m. Anerkennung der Rechtsgültig- leit der in der Verfassung von Weimar gegründeten repu­blikanischen Staatsform. Unbedingter Schutz dieser Ver­fassung in ihrer Gesamtheit sowie der vcrfässllngsmäßigcn Rcichsforbcn (Artikel 3 der Verfassung) gegen alle herab­setzenden Verunglimpfungen und rechtswidrige Angriffe, vor allem gegen alle Vereinigungen und alle Bestrebun­gen, die den 'llmsturz der bestehenden Staatsform bezwck- ken. Verbot an alle Beamten, sich an solchen Vereinigun­gen ober Bestrebungen zu beteiligen. Die verfassungs­mäßig gewährleisteten Rechte der Beamten werden hier­durch nicht berührt.

3. Reichswehr. Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechende Teil in der Rede des Reichskanzlers vom 16.

1 Dezember 1926 als maßgebend anerkannt. 1. Die Verord­nung des Herrn Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1926

1 ist strengstens durchzuführen. 2. Den Angehörigen der

I