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Nr. 23 — 1927

Fulda, Freitag, 28. Januar

4. Jahrgang

Jur Regierungsbildung.

Zwischenspiel wegen der Richtlinien.

Die Demokraten beteiligen sich nicht.

Die Beratung, die Reichskanzler Dr. Marx am Don- nerstag mit den Parteiführern hatte, galt vor allem der Frage der Besetzung der Ministerposten. Die Besprechung dieser Angelegenheit konnte endlich in Angriff genommen werden, nachdem die demokratische Reichstags- f r a k t i 0 u einen einstimmigen Beschluß herbeigeführt hatte, sich an der Kabinettsbildung nicht 311 beteiligen. Für die neuen Regierungsparteien war damit Klarheit geschaffen, welche Ministersessel neu zu besetzen sind. Die Demokraten begründen ihr Fernbleiben aus der neuen Regierungskoalition damit, daß sie gegen die von Reichskanzler Marx mit den Deutschnationalen und mit der Deutschen Volkspartei ausgestellten Richt­linien für das neue Regierungsprogramm in wirtschafts­politischer und kultureller Beziehung Bedenken hätten. Sie glauben daher, in der Opposition mit besserem Erfolg „für die Wahrung der deutschen Gcistesfreiheit und für die Sicherung einer gesunden Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik wirken zu können."

In politischen und parlamentarischen Kreisen hat am Donnerstag übrigens ein Zwischenspiel überrascht, das leicht zu neuen Schwierigkeiten in der Be­hebung der Regierungskrise hätte führen können. Von den neuen Regierungsparteien war in Aussicht genoni= men, die Hauptpunkte der neuen Richtlinien ihres Re- giernngsprogramms der Öffentlichkeit zu übergeben. Von dieser Absicht war jedoch später Abstand genommen worden, da noch nicht alle in Frage kommenden Parteien ihre volle Zustimmung zu diesen Richtlinien gegeben hatten. Nichtsdestoweniger war in einem Teil der Presse der Wortlaut jener Richtlinien veröffentlicht worden, die sich auf die Außenpolitik, die Verfassung, die Reichswehr, Kulturfragen und Fragen der Sozialpolitik bezogen, teilte offiziöse Auslassung besagt indes, oas; der Text dieser Veröffentlichung durchaus nicht authentisch sei.

Überdies veröffentlichte ein linksdemokratischeS Blatt ein aus vier Punkten bestehendes sogenanntes Proto­koll, das von den Führern der Deutschnationalen, der Deutschen Voltspartei und dem Zentrum angesertigt worden sein soll und in der» bezüglich der Locarnopvlüik, der Verfassungssragen und der Symbole der Republik nähere Abmachungen zwischen den neuen Regierung:- Parteien niedergelegt worden seien. Tie Veröffentlichung der Richtlinien hat namentlich in deutschnationalen Kreisen stark » e r st i m m t und diese Verstimmung ist auch dem Reichskanzler von der Fraktionsleitung offiziell zur Kenntnis gebracht worden. Indessen schein es Reichs­kanzler Marx gelungen zu sein, die nufgetauchte Ver­stimmung wieder zu beheben.

Warum Geheimpolitik?

Von besonderer politischer Seite wird uns unterm

27. Januar geschrieben:

Die selbstverständliche Begleiterscheinung jeder Re­gierungskrise ist die — Indiskretion. Was man in fest ver­schlossenen Zimmern, was man in kleinstem Kreise be­sprochen und verabredet hat, — plötzlich steht alles in irgendeiner der Zeitungen einer Partei, die bei den Be­sprechungen gar nicht zugegen war. Die Entrüstung ist oann grenzenlos, zumal derartige „Ausplauderei" oft von recht erheblichem Einfluß auf die weitere Entwicklung der Dinge zn sein vermag.

In die jetzige Regierungskrise platzte nun ebenfalls eine solche Veröffentlichung hinein und auch sie hauste neue Schwierigkeiten auf den Weg. In einigen Berliner Linkszeitungen wurden die durch Vereinbarungen zwischen neu verhandelnden Parteien, dem Zentrum und den Deutschnationalen, angeblich erzielten „Richtlinien für Die künftige Regierungspolftik" veröffentlicht, jene Grund­lagen nämlich, die von vornherein zum Gegenstaiid der ■ Besprechungen gemacht waren. Die Veröffentlichungen stellten einen Umriß der wichtigsten Punkte dar, in denen sich die künftigen Regierungsparteien noch nicht einig oder über die sie sich in noch nicht ausreichender Weise klar waren, ferner enthielten sie Vereinbarungen, die ihren Niederschlag in der Regier u n g s e r k l ä r u n g finben sollten, waren also geboren mitten ans dem Lauf der Verhandlungen heraus, ohne etwas Endgültiges darzu­stellen Und diese „Richtlinien" wurden nun veröffentlicht gegen den Willen der B e r h a n d l u n g s - führer. Diese Ausplauderei hat große Erregung, ja Entrüstung hervorgerufen. Auch erschien sofort ein a m i - liches Dementi, das kurz erklärte:

^te beabsichtigte amtliche Bekanntgabe der iit den Vcr- bandlünaen des Herrn Reichskanzlers mit den Parteiführern feststes'eilten Vorschläge über Richtlinien einer künftigen Regier mgspoUtik/ übrigens nicht alle für ein Regie­rungsprogramm in Betracht wmmenocn Fratzen umfaßen, konnte noch nicht erfolgen, weck no^ nicht. sämtliche w Be­tracht kommenden Fraktionen chrc B'ist'mmuiig zu den tem fläriinncn CiftcisitXivcx dc^cÖ^H iKibcn. *Xut ituct bin Inhalt der Vereinbarungen ^folgenden Vcroffenilichungeu können nicht als authentisch angesehen werden.

Soweit gut. Aber wenn der Leser, dem dic Jndis- kretiou versetzt wurde, weiß, daß tue „. ndnhmen nichts Endgültiges darstellen, daß ne ^ m^en' erläutert und in manchen Punkten abgeschN acht werden, so gewinnt er an Hand dieser & von. wieweit die Verhandlungen fotsgeichiltt.il nul. Da

ist z. B. die Streitfrage der „republikanischen Staatsform". Sie wird als rechtsgültig anerkannt, was dadurch den Deutschnationalen tragbar gemacht wird, daß in der Regierungserklärung ausdrücklich auf die pietätvolle Ehrsurcht hingewiesen werden soll, die der vergangenen Staatsform und der früheren Reichsflagge gewahrt werden wird. Auch die aus­wärtige Politik ist zwar dahin festgelegt, daß Locarno und Genf nicht bloß völkerrechtlich bindend für uns sind, sondern die damaligen Vereinbarungen reichsgesetzliche Biktdungen darstellen, daß aber die nationalen Interessen nicht unter unserer loyalen Mitarbeit am Völkerbund leiden dürften.

Doch auf weitere Einzelheiten einzugehen, muß sich schon deswegen erübrigen, weil diese ganze Geschichte sich zu einer sehr erheblichen Störung ausgewachsen hat und zu einer Lage führte, in der dem Vernehmen nach die Deutschnationale Partei entschlossen sei, ihre Forde­rungen zu erweitern. — Das wunderlichste dabei ist übrigens, daß ursprünglich alle Parteivertreter dem Wunsch D r. M a r x', diese „Richtlinien" alsbald zu ver­öffentlichen, Entgegenkommen zeigten, offenbar auch des­wegen, weil sie — d 0 ch n i ch t g e h c i m bleiben würden. Übrigens ist es nicht das erstemal, das Parteiblätter von irgendeiner wahrscheinlich interessierten oder beteiligten Seite über Dinge vorzeitig unterrichtet werden, obwohl vorher feierlich von den Parteien oder gar amtlich erklärt wurde, die Verhandlungen blieben geheim und gingen nur an die gesamte Presse zu gleicher Zeit.

Im Volk versteht man diese Geheimnistuerei überhaupt nicht; es handelt sich doch nicht um Angelegen­heiten, die sozusagen das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen haben. Und — heraus kommt es doch über kurz oder lang. Die Geheimnistuerei erregt vielmehr das Gefühl, als ob w i ch t i g st c I n t e r c s s e n des Vol­kes nun hinter verschlossenen Türen zum Gegeustcmd eines Hin- und Herhandels gemacht werden. Und diese Geheimnistuerei ebneruocy außerdem den Äân für alle möglichen Intrigen, die beut glatten Ablauf nur gefährlich werden können. Freilich ist von der früheren Zusage, das; die Gehenndiplomatie die Schicksale der Völker nicht mehr bestimmen solle, auch recht herzlich wenig übriggeblièhèn; man sieht aber an der Episode, die sich nun innenpolitisch abspielte, recht drastisch das Unerfreuliche und häufig recht ü b e r f l ü s s i g e dieser Geheimpolitik.

Die Verhandlungen im Reichstage.

Berlin, 27. Jan. (W. B.) Unter dem Vorsts des Reichskanzlers Dr. Marx traten die Führer der für die neue Koalition in Betracht fommenben Parteien zu einer Besprechung zusammen, um die Verteilung der Minister­spitze wieder zu erörtern. Die Deutsche Solfspartei be­ansprucht noch, wie das Nachrichtenbüro des VDZ hört, das Verkehrsministerium mit Dr. Krohne, aus das aber auch die Deutschnatioalen Anspruch erheben. Eine Eini­gung der Deutschnationalen mit der Deutschen Volkspar­tei für das Verkehrsministerium ist bisher noch nicht er­folgt.

Gegen 8 Uhr wurden die Verhandlungen der Partei­führer unterbrochen, um den einzelnen Parteien Gelegen­heit zu geben, die Situation mit den Fraktionen noch ein­mal zu besprechen.

Um 9 Uhr werden dann die Verhandlungen beim Reichskanzler wieder ausgenommen werden. In der Zwi­schenzeit versammelten sich die Fraktionen des Zentrums und der Deutschnationalen, um die Berichte ihrer Unter­händler entgegen zu nehmen. Den Deutschnationalen sind, wie wir erfahren, von Reichskanzler Dr. Marx vier Mini­sterien zugesagt worden.

♦

Die neue Rinisierlifle.

Berlin. Reichskanzler Dr. Marx hat nach der Plenarsitzung des Reichstages sofort die Besprechungen über Neubesetzung der Ministerpostcn mit den Parteien ausgenom­men. In gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen wird folgende Ministerliste genannt, die allerdings noch nicht autt- üd) bestätigt ist:

Reichskanzler Dr. Marx (Ztr.)

Reichsfinllnzmiuister Badischer Staatsminister Dr. Köhler (Zentr.)

Arbeitsminifier Dr. Brauns (Zentr.)

Besetzte Gebiete Dr. Bell (Zentr.)

Justizminister Grae f-Thür. (Dtu.) ober Dr. v. Tryander

Inneres von L i n d e i n e r - W i l d a u (Dtn.)

Ernährung unb Landwirtschaft Schiele oder Freiherr von S t a u f f e n b c r g (Dtu.)

Verkehr Dr. h. c. K 0 ch (Dtn.)

Außenminister Dr. Stresemgnn (D. Vp.)

Wirtschaftsminister D r. CurtiuS (D. Vp.)

Postminister Dr. Stingl (Bayer. Vp.)

Ncichswehrininistcr Dr. Geßler als Fachminister.

Die französische Presse zur Regierungsbildung.

Paris, 27. Jan. (W. B.) Während der „Temps" und das „Journal des Debats" fortfahren, das zu erwartende deutsche Ministerium der bürgerlichen Parteien mit Miß­trauen aufzunehmen, vergleicht der radikale Abg. Dala­dier, Minister im Kabinett Herriot, die jetzige Lage in Deutschland mit der Lage, wie sie im Juli vorigen Jahres in Frankreich bestanden hat. Daladier findet Sinologien

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Deutschnationalen verlangen in der neuen Reichs- regicrung die Besetzung Voit fünf Ministerposten mit ihren Vertrauensleuten.

* Die demokratische Reichstagssraktion hat nach einstim­migem Beschluß dem Reichskanzler ' .. Marr mitgeteilt, daß sie eine Beteiligung an dem jetzt s ^anten Kabinett ablehne.

* Der Reichstag vertagte sich vis zum 3. Februar. An diesem Tage soll die Erklärung der neuen Negierung ent­gegengenommen werden.

* Die englische Regierung hat die erste Rate zur Aus­zahlung der von ihr bisher anerkannten „Guthaben" an die ehemaligen deutschen Kriegs- und Zivilgefangenen (einschließ­lich Sanitätspersonal) überwiesen.

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und schreibt: Damals haben unsere Linksparteien die Re­gierung zugunsten eines Ministeriums der nationalen Einigung aufgegeben. Als dieses Kabinett gebildet war, zeigte sich in Deutschland Beunruhigung, weil der Poin- caré der Ruhr, der Tardieux von Versailles und Lonis Marin in die Regierung eintraten. Trotzdem gab es Genf und Thoiry und die einstimmige begeisterte Zustimmung des gesamten Ministeriums und der nationalen Einigung zur Politik Briands. Warum könnte es nicht in Deutsch­land ebenso sein? Wenn Staatsmänner ein Ministerpor- tescuille erhalten, dann geben sie einen Teil ihres Pro­gramms auf, denn die Regierungsgewalt fordert von den Männern, die sie ausüben, Opfer. Es wäre absurd, un­sere Außenpolitik abhängig zu machen von den verschie­denen Schwankungen der deutschen Innenpolitik. Das Interesse Frankreichs erfordert Sicherheitsgarantien, die der Vertrag von Versailles nicht hat geben können, und es erfordert weiter, so zu arbeiten, daß der unsichere und prekäre europäische Frieden solid und dauerhaft wird. Dieses Werk kann nur durch den Abschluß wirtschaftlicher und politischer Abkommen mit Deutschland vollbracht wer­den. Das wesentliche ist es nicht, zu wißen, welche Deut­schen diese Verträge unterzeichnen werden, sondern ob sie den Interessen unseres Landes dienen.

Veriaaung des Asicksiages.

(261. Sitzung.) CB. Berlin, 27. Januar.

' Die zwecke Beratung der Anträge über die Grund­schulen wird fortstcfcSL Abg. Frau Scheidel CStiu erklärte die Vorlage für dringlich. Die Aufregung der Linken sei wirk­lich nicht angebre.ch-^ In Ostpreußen seien jetzt 1000 Kinder für die Schule neu angemeldel worden, die von den üder- füHten Grundschulen nicht ausgenommen werden können, wenn die Vorschulen beseitigt werden.

Abg. Rbeinlänver (Ztr.) erklärte, daß hier von der Simen aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde. Es handelt fim durchaus nicht um ein hochpolitisches Gesetz. Der Abbau der Privatschulen sei seinerzeit angeorbnet worden, ohne bar; die Entschädigungsfrage geregelt worden sei. Der Reichstag hätte aber in einer Entschließung die gesetzliche Regelung ver­langt und darum handele cs sich letzt. Gegen die Zerschlagung der höheren Privatschulen, bereu pädagogischer Wert unbe­streitbar sei, müsse sich das Zentrunl mit Entschiedenheit wenden. Im Interesse der Gerechtigkeit müsse dem Ausschuß antrag zugestimmi werden.

Abg. Rosenbaum (Komm.) wandte sich gegen die Vorlage und verlangte von der Regierung eine Erklärung darübet, ob sie ihren Einspruch dagegen ausrechterhalten wolle.

Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) trat der Behauptung entgegen, daß es sich um ein versassungsänderndes Gesey handele. Er meinte, Der Ausschnßomrag müsse um so mehr verabschiedet werden, als man kaum annehmen könne, daß das von der Regierung im Ausschuß angefünbigte Gesetz über Die Rege­lung der Verhältnisse bei den Vorschulen bis zum 1. April eiugègangen und bom Reichstag verabschiedet sein dürfte.

Sibst. Rönneburg (Dem.) hielt es für unmöglich, eine so wichtige Angelegenheil zu erledigen, meint keine verantwort­liche Regierung da ist.

9lbg. Kube (Völk.) setzte sich für die Ausschußvorlage ein.

Die Abstimmung wurde vertagt. Die dann auf der Tagesordnung stehende Novelle zum Aufwertungsgesetz wurde Dent Rechtsausschuß überwiesen.

Daraus vertagte sich der Reichstag aus den 3. Februar, um dann die R>v:"m:aVerklärung entgegenzunehmen.

Zugeständnisse an China.

Amerika und Japan wünschen neue Verträge.

Die lange erwartete Note des Staatssekretärs Kellogg über die Potitik der Vereinigten Staaten gegenüber China wurde jetzt der Lffentlichkeit übergeben. Sie besagt, daß die amerilauische Regierung bereit sei, über neue Verträge mit China zu verhandeln, wobei sie nötigen­falls unabhängig von anderen Mächten auftreten werde, daß sie aber bestehende Verträge nicht aufhebcn könne, bevor ein neuer Vertrag unterzeichnet und vom Senat ratifiziert wurden ist. Inzwischen halte die Regierung Marinestrettkräfte in den chinesischen Gewässern bereit, um amerikanisches Leben und Eigentuln zu schützen, wenn die chinesischen Behörden es unterlassen sollten, solchen Schutz zu gewähren. Die Erklärung betont weiter die amerèka- ,tischen S y m p a t h i c n mit China» „n a t i 0 n a l e m Erwache n", ferner die volle Neutralität int chinesischen Bürgerkrieg seitens der Vereinigten Staaten und den Wunsch der Vereinigten Staaten, mit China „im liberalen Geiste" zu verhandeln. „Die einzige Frage ist." so heißt cs weiter, „mit wem die Bereinigten Staaten verhandeln sollen. Wenn China sich über die Ernennung vo» Dele gierten einigen kann, die die Behörden oder das Volk des Landes vertreten, dann würden wir bereit fein, über einen solchen Vertrag zu verhandeln."

Wie Reuter sich aus Tokio melden läßt, ist auch die japanische Regierung bereit, über einen neuen Vertrag