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Nr. 24 — 1827 twmmnw wt^wuat^^

Fulda, Samstag, 29. Januar

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4. Jahrgang

Kampf um die Ministerien.

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Die Deutschnationalen billigen die Richtlinien.

Die Verhandlungen über die neue Regierungsbildung haben noch im letzten Augenblick dadurch Schwierigkeiten gebracht, daß sich die Hauptparteien der neuen Regierung nicht über die Begebung einzelner Ministerporteseuilles einigen konnten. Die Streitfrage, um die es sich am Freitag besonders handelte, war die Besetzung des Ver­kehrs- und des Finanzministeriums. Die Deutschnatio-- nalen beanspruchten, daß beide Ministerien von Männern ihrer Partei geleitet werden sollten. Nach langwierigen Verbandlunaen haben die DeutsÄnationalen allerdings

Badischer Staatspräsident Dr. Köhler, der neue Reichsfinanzminister.

zugestanden,"daß'das Finanzministerium mit dem badi­schen Staatspräsidenten und Finanzminister Köhler besetzt werden soll, der von der Zentrumsfraktion des Reichstages für diesen Posten in Aussicht genommen worden ist. Die Deutschnationalen hatten auf das Finanz­ministerium Anspruch erhoben, da gerade dieses Ministe­rium wegen des Votorechts, das der Reichsftnanzmiuister gegen jede neue Ausgabe hat, sachlich und politisch be­sonders wichtig ist. Zum Ausgleich für das Finanz­ministerium hat das Zentrum den Deutschnationalen das Vcrkehrsministerium überlassen, das bisher von Dr. Krohne verwaltet wurde, der der Deutschen Volkspartei nahesteht. Die Deutsche Volkspartei legt indessen Wert darauf, auch dieses Ministerium zu behalten, da sie, falls das Verkehrsministerium mit einem Deutschnationalen besetzt werden würde, in der künftigen Reichsregierung nur mit zwei Ministern vertreten wäre. Am Freitag abend verlautete, daß unter diesen schwierigen Umständen die Entscheidung über die endgültige Zusammensetzung des neuen Ministeriums erst am Sonnabend fallen würde.

Die deutschnationale Fraktion hat einen Bericht über die bisherigen Verhandlungen entgegengenommen und das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen insoweit ge­billigt, als sie unter der Voraussetzung, daß den Deutsch- nationalen die ihnen von Marx zugesagten vier Ministerien zufallen, den in den Verhandlungen vereinbarten Richt­linien für das Negierungsprogramm zustimmt.

Destschnationale Mimsierkandidaten.

Schiele. Graef-Thüringen.

Die vorMfige MisterMe.

»„ÄÄ folgenden Ministern zusammcnsetzem

Reichskanzler und Minister für die besetzten Geb,eie:

Dr. Marx (Ztr,); ' "—

AO-WörtigeS: Dr. Stresemann (D. Lp.),

Inneres und Vizekanzler: Hergt (Dnt.);

Finanzen: Dr. Köhler (Ztr.);

Wirtschaft: Dr. Curtius (D) Vp.);

Arbeitsminister: Dr. Brauns (Ztr.),

Justiz: Graef-Thüringen (Dtn.);

Reichswehr: Dr. Geßler:

Reichspoft: Schätz! (Bayer. Vp.);

Verkehr: Dr. Koch (Dtn.):

Ernährung und Landwirtschaft: Schiele (Dtn.).

Diese Liste wird als endgültig angesehen. Dem Reichspräsidenten, der die letzte Entscheidung zu fällen hat, wird Reichskanzler Dr. Marx diese Liste sofort unterbreiten.

Reichswehrminister Dr. Geßler hat seinen Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt. Er ist damit der Partei zuvorqekommcn, bei der auch Erwägungen im Gange waren, das Verhältnis der Partei zu Dr. - <Jcr zu baren, nachdem der Minister Mitglied des neuen Reichskaüinctts geblieben ist, ohne daß die Demokraten sich an ihm beteiligen.

*

Der Abschluß der Regierungsbildung.

Die interfraktionelle Besprechung der Regierungspar­teien gegen ^8 Uhr abends kam zum Abschluß der Regie­rungsbildung. An der bereits veröffentlichten Liste wurde nur noch insofern eine Aenderung vorgenommen, als Reichspostminister Stingl gebeten hatte, aus Gesundheits­rücksichten von seiner Person abzusehen. An seine Stelle tritt der Staatssekretär Sckätzl-München. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei wird Samstag vormittag 10 Uhr zusammentreten, um noch formell zu der Zusammensetzung des Kabinetts Stellung zu nehmen. Infolgedessen wird die offizielle Bekanntgabe der Mitglieder des neuen Kabi­netts erst am Samstag mittag erfolgen. Die Deutschnatio­nalen traten am Abend noch zu einer kurzen Sitzung zu­sammen, um noch das Ergebnis der interfraktionellen Be­sprechung entgegen zu nehmen.

Amtlich wird dazu erklärt:

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung wur­den heute beendet. Reichskanzler Dr. Marx erstattete im Anschluß an die Sitzung des interfraktionellen Ausschusses dem Herrn Reichspräsidenten Bericht.

Da der endgültige Beschluß für sämtliche beteiligten Fraktionen noch nicht vorliegt, wird die Veröffentlichung der Mitgliederliste des neuen Reichskabinetts erst morgen erfolgen.

Zur Bildung der neuen Negierung.

Zur Zusammensetzung des neuen Reichskabinetts be­merkt die „Deutsche'Zeitung": Wir fürchten, daß die deutschnationalen Minister das, was sie anscheinend zu er­reichen und durchzusetzen hoffen, kaum werden erreichen können.

Die „Kreuzzeitung" schreibt: Das Märchen vom Bür­gerblock wird bald zerstört sein, denn in der neuen Koa­lition sind alle staatserhaltenden Kräfte und Berufe ver­treten, die mehr oder weniger ein staatliches Prinzip zu­sammengeführt hat.

Die „Deutsche Tageszeitung" bezeichnet es als einen großen nationalen Gewinn, daß die starken politischen und wirtschaftlichen Kräfte der Deutschnationalen Volkspartei nicht länger von der Teilnahme an der Reichsleitung aus­geschlossen find. Bei den langwierigen Verhandlungen habe es weder Sieger noch Besiegte gegeben sondern nur Parteien, die sich von ihrem verschiedenen Standpunkt aus ehrlich auseinandergesetzt und schließlich ehrlich zusammcn- gefunden haben. Das Blatt begrüßt es, daß die Land­wirtschaft nicht mehr länger Objekt, sondern Subjekt der Staatsleitung sei.

Der ,Lokalanzeiger" hebt hervor: Alle wahrhaft natio­nal gesinnten Kreise des Volkes werden die Regierung bei ihrer schweren Arbeit mit ihren Wünschen begleiten.

Die „D. A. Z.", die anerkennende Worte für das Maß der geleisteten Arbeit bei der Regierungsbildung aus­spricht, erinnert an das bei der Auftragserteilung aufge­stellte Ziel: Es soll keine Kampfregicrung sein, sondern vielmehr soll sie ausgleichend, verfassungstreu, national und sozial sein.

Die „Tägliche Rundschau" glaubt erst das Ergebnis der volksparteilichen Fraktionssitzung abwarten zu müssen, und enthält daher auch keinen Kommentar zu dem neuen Ka­binett.

Die „Germania" verrät, daß die Präsentation Hergts durch die deutschnationale Fraktion mit nur zwei Stimmen Mehrheit erfolgt sei, und betont, daß von den vier deutsch­nationalen Ministern Hergt und Gräf zum rechten Flügel der Partei gerechnet würden.

Das „B. T." sagt: Das Uebergewicht der Deutschnatio­nalen gibt der neuen Regierung einen ausgesprochenen reaktionären Charakter, an dem auch die Tatsache prak­tisch nichts ändern kann, daß ein so entschiedener Republi­kaner wie Köhler in das Kabinett neu cintritt.

Die „Voss. Ztg." nennt das Kabinett eine Herausforde­rung für jeden Republikaner zur starken unabhängigen Opposition.

Der „Vorwärts" nennt den Geist, aus dem die Regie­rung geboren wurde, den Geist des Kampfes und des Unterdrückungswillens gegen die Arbeiterschaft. Gegen diesen (Seift wird die Sozialdemokratie den schärfsten Kampf führen.

Die „Rote Fahne" ruft aus: Die Einheit der Reaktion ist hergcstcllt, die Einheit des Proletariats noch nicht. Das ist jetzt die entscheidende und wichtigste Aufgabe.

Pariser Stimmen über das neue ReWSlâett

wtb. Paris, 29. Zan. (Funkm.) Die Zusammensetzung der neuen Regierung wird erst in einem Teil der Morgen- blätter kritisch gewürdigt. Während „Echo de Paris" von dem reaktionärsten Kabinett, das Deutschland jemals ge­habt hat, spricht und die Zukunft sehr skeptisch beurteilt, schreibt „Petit Journal": „Ist dieses Ministerium für uns beunruhigend? Ja und nein! Ja, weil wir in vollem Umfang die lebendigen Kräfte des alten Regimes sich wie­der regen sehen. Vergessen wir aber andererseits nicht, daß der Pakt von Locarno unter einem Ministerium ab­geschlossen wurde, das drei Deutschnationale, mehrere den Deutschnationalen sehr nahestehenden Volksparteiler' und Dr. Geßler enthielt. Das neue Schiff, dessen wahrer Pilot Dr. Stresemann ist, ist stark rechtseitig beladen. Man muß abwarten und das neue Ministerium nach seinen Taten beurteilen.

Der sozialistische „Populaire" schreibt: Sollen wir, die Politiker des gesunden Menschenverstandes und des Ver­trauens, die 2 Jahre an der französisch-deutschen Annähe­rung gearbeitet haben, durch das neue Kabinett einen Ge­genstoß erleiden? In Deutschland wie in Frankreich be­fürchten das viele èeute. Dr. Stresemann bezweifelt es. Auf alle Fälle zeigt die Athmosphäre beunruhigende und bedrohliche Wolkenzeichen am inneren und äußeren Hori­zont der deutschen Republick auf.

Austritt Dr. Geßlers aus der Demokratisches Partei.

Berlin 28. Jan. (W.B.) Zu dem Austritt des Reichs­wehrministers Dr. Geßler aus der deutschen Demokra­tischen Partei wird uns aus parlamentarischen Kreisen der folgende Briefwechsel zur Verfügung gestellt:

An den Vorsitzenden der Deutschen Demokratischen Par­tei, Reichsminister a. D. Koch, richtete Reichswehrminister Dr. Geßler das nachstehende Schreiben:

„Sehr verehrter Herr Koch?

Die politische Entwicklung, die zur Bildung eines neuen Kabinetts geführt hat, stellt mich vor die Wahl, entweder mich dem Rufe des Herrn Reichskanzlers zu verjagen, oder in Konflikt mit den Grundsätzen der Parteidisziplin zu ge­raten, die ich stets hochgehalten habe. Aus dieser Zwangs­lage, glaube ich, gibt es nur den einen Ausweg, Sie zu bitten, meinen Austritt aus der Deutschen Demokratischen Partei zu bewilligen. Ich habe Ihnen mündlich die Gründe auseinandergesetzt, die mich im gegenwärtigen Zeitpunkt zwingen, diese Entscheidung zu treffen, und ich glaube, Sie überzeugt zu haben, daß sie rein sachlich find und in der Lage meines Ressorts begründet liegen, nicht aber in grundsätzlichen Meinungsverschieden­heiten mit der Parteileitung oder gar mit Ihnen.

Ich habe Ihnen dargelegt, wie schmerzlich mir diese Trennung von politischen Freunden ist, mit denen mich eine mehr als 25jährige Arbeit im Kampfe für eine frei­heitliche Ausgestaltung unseres Vaterlandes verbindet.

Ich darf mit diesen Ausführungen noch meinen persön­lichen Dank verbinden für die freundschaftliche Gesinnung, die Sie mir in schwerer Zeit stets bewiesen haben und Sie um deren Erhaltung bitten.

Mit der Versicherung vorzüglichster Hochachtung ver­bleibe ich Ihr sehr ergebener

gez. Dr. Geßler."

Der Reichstagsabgeordnete Koch richtete an Dr. Geß­ler daraufhin folgendes Schreiben:

„Sehr verehrter Herr Geßler?

Mit schmerzlichen Bedauern nehme ich von Ihrem Ent­schluß, aus der Partei auszutreten, Kenntnis. Ich würdige die Gründe, die Sie bei der Entscheidung zwischen Amts­pflicht und Patteipflicht zu der Entschließung des Austritts geführt haben.

Ich gedenke in dieser Stunde der schweren Arbeit am Wiederaufbau unseres Vaterlandes, die Sie vereint mit uns in den ersten Jahren nach der Revolution geleistet haben. Ich denke auch an die Zeit, wo wir während des Kappputsches für Vaterland und Republik in gemeinsamer Abwehr gestanden haben. Unsere politischen Wege sind nachher nicht immer dieselben gewesen.

Aber an Ihrer vaterländischen und republikanischen Ge­sinnung habe ich niemals gezweifelt.

Die freundschaftliche Gesinnung, die wie viele unserer Freunde auch mich mit Ihnen verbindet, wird durch diesen Schritt nicht erschüttert werden.

Mit der Versicherung vorzüglichster Hochachtung ver­bleibe ich Ihr ergebenster

gez. Koch, M. d. R."

Der Abzug der Interalliierten Militär­kommission.

Gemäß den in Genf getroffenen Vereinbarungen wird ; die Interalliierte Militärkontrollkommission bis zum 31. Januar ihre Tätigkeit eingestellt und Berlin verlassen haben. Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, wird die Jnteralliiette Militärkontrollkommission die Einstel­lung ihrer Tätigkeit durch ein besonderes Schreiben der Reichsregierung mitteilen. Die Erledigung etwaiger Rest­punkte bleibt, wie vereinbart, den Militärattachees der al- ’ liierten und associierten Hauptmächte überlassen. Auch tritt die Hecresfriedenskommission am 1. Februar in Liqui­dation. Die Liquidationsarbeiten sind bereits seit länge­rer Zeit vorbereitet.

Wie verlautet, hat Japan zu erkennen gegeben, daß es auf die Schaffung des Postens eines Militärattachees zu dem genannten Zwecke zu verzichten gedenke.