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Nr. 27 — 1927

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Fulda, Mittwoch, 2. Februar

4. Jahrgang

Vereidigung der neuen Reichsminister

Das vollzählige Kabinett,

Endlich ist die über ungefähr sechs Wochen sich aus- dehnendc Regierungskrisis im Reiche beendet worden. Der Reichspräsident vollzog auch die letzten Ernennungen und das Kabinett wurde vollzählig, was in folgender Form amtlich bekanntgegeben wurde:

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs­kanzlers Dr. Marx den Staatsminister a. D. Hergt, M. d. R., zum Reichsjustizminister und Stellvertreter des Reichskanzlers und den Landrat a. D. Dr. von K e u d e l l, M. d. R., zum Reichsminister des Innern crrmnnt.

Vor der Ernennung der beiden Minister empfing der Reichspräsident die deutschnationalen Abgeordneten Graf Westarp, v. G 0 l d a ck e r, Hergt und Graes (Thü- ringens. Die Abgeordneten Hergt und Graef, die als Ministerkandidaten genannt worden waren, gaben dem Reichspräsidenten die Erklärung ab, daß sie, um die bei den übrigen Regierungsparteien erwachsenen Schwierig­keiten wegzuraumen, beide solidarisch ihre Fraktion ge­beten hätten, von einem neuen Vorschlag ihrer Personen für die Ministerliste abzusehen. Der Reichspräsident nahm diese Erklärung entgegen, dankte beiden Herren für ihre selbstlose und sachliche Handlungsweise und betonte hierbei unter Hinweis auf die irre­führenden Pressemeldungen der letzten Tage, daß er selbst keinerlei Bedenken gegen die Personen und die Eig­nung der beiden bisher von der deutschnationalen Frak­tion für die Posten des NeichsjustiZminisiers und des' Reichs innenministers vorgeschlagenen Kandidaten vorzu- brinaen gehabt hätte. Der Reichspräsident schloß hieran das Ersuchen an den Grafen Westarp als den Vorsitzenden der deutschnationalen Fraktion, nunmehr alsbald eine die endgültige Zusammenstellung der Reichsregierung er­möglichende Entschließung zu fassen.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion faßte nach ^ehrstünchiger^ Sitzung eine Entschließung, »rach der die Abgeordneten Hergt und Graes auf ihre Ministerkandi­datur verzichten. Die Fraktion beschloß, mit Rücksicht auf dre bereits früher erfolgte Verzichtleistung des Aba. von Lmdeiner-Wildau, ihre Kandidatenliste durch Hinzu­fügung des Abg. von Keudell zu ergänzen. Darauf erfolgte die Ernennung in obiger Form.

*

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Das Nrichskabnictt trat am Dienstag abend voll- Zvhlig zu seiner ersten Sitzung zusammen. Reichskanzler Dr. Marx vereidigte die neuen Reichsminister. Die Eidesformel lautete folgendermaßen: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." Alsdann beschäftigte sich das Reichskabinett mit der am Donnerstag abzu- gebenden Regierungserklärung.

Für die Regierungserklärung liegen die Richtlinien vor, die der Reichskanzler mit den Führern der neuen Koalitionsparteien in den Verhandlungen über die Bil­dung des Kabinetts ausgestellt hat. Diese Richtlinien werden durch ein wirtschaftspolitisches Programm ergänzt werden.

NeichsMgSabgcordnekcr Staatsminister a. D. Oskar Hergt (TcmschnaÄonal), der den Posten des Füstizmiuisters und gleichzeitig des Vizekanzlers übernimmt, wurde am 22. Oktober 1869 in Naumburg an der Saale geboren. Nach dem Studium war er Gerichtsreferendar und Assessor in der Provinz Sachsen, Amtsrichter in Liebenwerda und von.1902 bis 1904 Regiern ngsrat bei der Regierung in Hildesheim und am Oberprasidium in Hannover. Als Geheimer Finanzrat und Oberfingnzrat war er von 1904 bis 1914 im preußischen Finanzministerium tätig. Von 1915 bis 1917 war Hergt Regierungspräsident in Liegnitz bzw. in Oppeln. Im August 1917 wurde er preußischer Finauzminister, der er bis November 1918 blieb. Von Februar 1919 bis Februar 1923 war er Mit­glied der Preußischen Volksvertretung, seit 1920 Mitglied des Reichstages. Von Dezember 1918 bis Ende 1921 führte er den Vorsitz in der Teutschnationalen Volkspartei, deren Mit­begründer er ist.

Rcichsinncnmiuister Dr. b. e. Walter van Keudell, Landrat a. D. und Rittergutsbesitzer auf Hohenlübbichow (Kr. Königsberg, Neumark), vertritt die Deutschnationale Volks- Partei im Wahlkreis 5 (Frankfurt a. d. O.). Der Minister, der am 17. Inti d. F. sein 43. Lebensjahr vollendet, studierte nach praktischer landwirtschaftlicher Betätigung auf den Uni­versitäten Königsberg, München und Halle die Rechtswissen­schaften. Fni Fahre 1913 wurde er Regicrungsassessor. Als Rittmeister d. A. des 3. Knrassicrregiments nahm er 1914'15 am Weltkrieg teil. Von 1916—1920 bekleidete er den Pollen des Landrats des Kreises Königsberg tNcumaitü Als Mit­glied des Brandenburgischen Provinziallandtages und Vor­standsmitglied des Brandenburgischen Landbundes widmete sich der Minister besonders der intensiven Umgestaltung der Waldwirtschaft, wofür ihn die Forstakademic Eberswalde im Fabre 1923 zum Dr. b. e. ernannte. Seit der zweiten Wahl­periode 1924 gehört er dem Reichstag an. Herr von Keudell ist ein Sohn des ehemaligen deutschen Botschafters in Kon- stmninopel, der in besonders engen Beziehungen 311m Hause Bismarck stand.

Abschieds- und Programmreden.

l Die aus der Reichsregierung scheidenden Minister bei ab» schiedeten sich von der Beamtenschaft ihrer Reports in der üblichen Weise. Der ehemalige Reichspostmtmster ir. Stingl gab dabei einen Überblick über feine Arbeiten uns Ziele und betonte, daß cs die Frucht neuer nsatymenarbe11 der gesamten Pastbeamtenschasi sei, daß da» reiche ( -l e Aü'phans und seiner Nachfolger erbeben worden kl

Der neuernannte Reichsfinanzi.riniser Dr. Köhler be­merkte in einer Abschieds' rsammkung vor der Karlsruher Presse, nach der eingehenden Aussprache mit dem Reichskanzler Marx habe er die Gewißheit, im Rahmen seiner bisherigen Politik auch in Berlin arbeiten zu können. Seinem politischen, sozialen und kulturellen Programm werde er auch in der Reichsregierung treu bleiben. Er stehe nach wie vor fest auf dem Boden der Verfassung von Weimar. Das arme, not­leidende Volk aller Schichten solle auch in ihm als Reichs^ finauzminister seinen Fürsprecher haben.

Dank Hindenburgs an Graef.

Der Reichspräsident hat an den von der Le-tschnatio- nalen Reichslagsfraktion zum Justizmimster vorgeschia- genen Abg. Graef- Thüringen, der dann im Interesse der Einigung auf das Amt verzichtete, ein Dankschreiben gerichtet, in dem es heißt:

Die Bildung der neuen Reichsregierung ist nunmehr be­endet. Die ihr entgegenstehenden Schwierigkeiten sind in erster Linie durch Ihren freien Entschluß, aus die von der deutschnationalen Fraktion Ihnen angctragcue Kandidatur eines Reichsministers zu verzichten, hinweggeräunu worden. Ich danke Fhncn für diese Sic ehrende sachliche Handlungs­weise. die Dent Allgemcininteressc den Vorrang vor persön­licher und parteipolitischer Anschauung gegeben hat. Angesichts der Erörterungen, die sich in einem Teil Der Presse und in der Öffentlichkeit an die Vorgänge bei Der Regierungsbildung geknüpft haben, ist es mir Bedürfnis, Ihnen auch bei dieser Gelegenheit zu versichern, daß die Behauptung, ich hätte Ihre Kandidamr abgelehnt, durchaus unrichtig ist.

Eine EMawW der Deutschen Volkspsriei.

Berlin. Die Reichstagssrakiion der Deutschen Volkspartet' Veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt: Durch Die erfolg­versprechenden Verhandlungen ihres Ministers Dr Curtius hat die Volkspartei alles versucht. um die Mehrheitsregierung von den Demokraten bis zu den Deutschnationalen zustande zu bringen. Um dieses Zieles willen Hai sie schwer st e Opfer nicht gescheut Besonders schmerzlich mußte sie den Verzicht auf die Weiterführung des Verkehrsministerimirs Durch Herrn Dr. Krohne empfinden Ihre Stellungnahme' wurde in letzter Linie bestimmt durch den Appell De-, Reichspräsidenten, Der nicht nur mündlich an heu Vorsitzenden der volksparteilichen Reichstagsfrakrion, Dr. Scholz, sondern auch in einem Schreiben an die Fraktion die Bitte richtete, auf ihrer Forderung nicht zu besteben und so das letzte Hindernis auf dem Wege zur Regierungs­bildung zu beseitigen.

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Wirklichkeit und Tatsachen.

Von besonderer politischer Seite wird uns zu der Kon­stituierung der neuen Reichsregierung geschrieben:

Man kann nicht gerade sagen, daß das neue Kabinett unter besonders leichten Umständen zur Welt gefommen ist. Es hat Auseinandersetzungen gegeben, Kämpfe, Miß- helligkeiten, die vielleicht geeignet waren, die Grundlage, auf der die neue Regierung des Reiches steht, zu schwächen. Im Interesse einer zielbewußten Regierungsführung kann man annehmcn, daß diese Auseinandersetzungen zwischen den Parteien Kinderkrankheiten gewesen sind. Andert­halb Monate hat die Krise gedauert und sie war von Be­gleitumständen umrahmt, die bisweilen einen gänzlich anderen Ausgang vermuten ließen. Nun aber ist von allen Seiten ein Übereinkommen geschlossen worden, das erwarten läßt, die neue Regierung werde auch in den zn- künftigen, vielleicht schlvicrigen Situationen auf ein Rach- geben der Parteien, auf eine weniger schroffe Versteifung rechnen können. Schließlich haben ja doch alle Parteien, welche die jetzige Regierung stützen, auf allerhand ver­zichten müssen, was sie theoretisch als unverrückbaren Grundsatz betrachtet und erklärt haben. Ganz so einfach, wie sich das in Parteigruudsätzen ausmacht, ist schließlich doch nicht das, was die Wirklichkeit,' also hier das Regie­renwollen von den Parteien verlangt. Akan kann diese Wirklichkeit nicht nach den Grundsätzen umgehen, die nun einmal deutschem Gebrauche gemäß von den Parteien aus­gestellt werden. Ein Vergleich wird immer nötig sein, eine Zwischenlösung — auch wenn man entschlossen ist, an den Grundsätzen selbst fcftzühalten.

Das charakteristische der neuen Regierung ist. daß sich im Deutschen Reichstag eine Lage herausgebildet hat, wonach der Reichstag in eine Rechte und eine Linke zer­fällt. Um zunächst einmal die Opposition zu betrachten, so ist festzustellcn, daß natürlich die Art, wie die D c nl 0 k r a t i s ch c P a r t c i diese Opposition betreiben wird, sich wesentlich von jener abhcbt, die von der So» z i a l d e m 0 k r a t i f ch e n P a r t e i beabsichtigt ist. Man braucht nur daran zu erinnern, daß vor zwei Fahren Da» Kabinett L nther, also auch eine rechtsgerichtete Verbindung, in sehr wesentlichen Entscheidungen die

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Nachdem der Reichspräsident Den Abg. Hergl zum Neichs- fus;? minister und den Abg. von Keudell zum Reichsiniieu- minifter ernannt hatte, erfolgte Di nstag nachmittag die Ver­eidigung der neuen Minister durch den Reichskanzler.

* Die Pariser Beratungen über Die deutschen Ostkestunaen haben zu einer Einigung zwischen der deutschen Rei';src- gierung und der Botschafterkonferenz geführt.

* Die englische Regierung hat Deutschland 200 000 Pfund zur Verkeilung an ehemalige deutsche Kriegsgefangene in England i erwiesen.

* Die i» .kinger Regierung f,m : n englischen Generalin- fpeftor Der chinesischen Zölle entlassen.

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Unterstützung der Demokratischen Partei gefunden hat. Gewiß verfügt die jetzige Regierungskoalition nur über eine absolute Mehrheit von einigen zwanzig Stimmen; aber sie kann wohl bestimmt darauf rechnen, daß ihr die W i r tsch a fts p a rt e i in der Regel zur Seite stehen wird. Sie kann auch damit rechnen, daß in den meisten sozialpolitischen Fragen ihr die De 0- kratische Partei die Gefolgschaft nicht versagen wird, da diese Partei gegen die Richtlinien, die der Reichs­kanzler ausgestellt hat, nichts einzuwenden hatte. Auf der anderen Seite hat die Teutschnationale Volks- Partei erklärt, daß auch sie gewillt ist, an der Her­stellung einer Plattform mitzuarbeiten, auf der sich die anderen Parteien finden können. Es ist im parlamen­tarischen Leben Deutschlands zum erstenmal geschehen, daß die von der Partei namhaft gemachten Vertrauens­männer von dem Manne, der die Regierungsbildung übernahm, nicht ohne weiteres angenommen wurden. Dabei muß man bedenken, daß gerade in Deutschland ein klarer parteimäßiger Vorgang der Regierungsbildung un­möglich ist. Auch die Bayerische V 0 l k s p a r t e i hat im Interesse der Bildnng eines in sich geschlossenen, von persönlichen Reibungen entfernteren Kabinetts darauf ver­zichtet, einen ihrer Führer im Kabinett zu halten, sondern gerade wegen persönlicher Abweichungen nachgegeben und einen anderen Mann gestellt. Das gleiche geschah durch die DeuLschc P »l !â p a r t c i und auch das Zen­trum hat starke innere Widerstände überwinden müssen.

Somit darf die Erwartung ausgesprochen werden, daß das neue Kabinett auf Grund gegenseitigen Entgegen­kommens sich der Wirklichkeit und dem harten Druck per Tatsachen anpassen und in diesem Sinne an eine gedeih­liche Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes gehen wird.

Einigung über die Ostfestungen.

Schluß der Pariser Beratungen.

Die Pariser Verhandlungen über die Frage der deut­schen Ostsestungen sind nunmehr zum Abschluß gelangt. Zwischen der Botschafterkonferenz, deren entscheidenden Sitzungen auch Marschall Foch beigewohnt hat, und der deutschen Regierung ist es zu einer Einigung gekommen. Diese Einigung beruht, wie von zuständiger deutscher Seite mitgeteilt wird, auf Vorschlägen und Gegenvor­schlägen und ist nicht als ein Ultimatum oder dergleichen zu werten. Bezüglich der nach 1920 her gestellten Bauten ist ein Kompromiß geschloffen worden, durch das ein er­heblicher Teil dieser Bauten erhalten bleiben kann.

Wie Havas zu melden weist, ist die Einigung in der Befestigungsfrage auf folgender Grundlage erfolgt: Deutschland hat die Zerstörung der Befestigungen von .Küstrin und Glogau sowie von 22 befestigten Bauten in der Gegend von Königsbrrg zugestanden. Von den ins­gesamt 88 strittigen Befestigungsbauten an der Ostgrenze Deutschlands sollen 34 zerstört werden, während 54 er­halten bleiben. ES sind dirs 8 Bauten bei Glogau, 15 bei Lützen und 31 bei Königsberg.

Von der Pariser Presse wird im übrigen die aus vier Punkten bestehende Grundlage bekanntgegeben, auf der die deutsch-französische Einigung erfolgt ist. Es handelt sich hierbei um folgendes:

1. Die adiicrteii Sachverständigen unterscheiden zwischen den Befestigungsanlagen in Ostpreußen und Oberschlesien. Deutschland könne fast das ganze Verteidigungssystem an Der Oder (Küstrin und Glogau» beibehalten. Es habe dagegen Die seit 1920 erbauten Stützpunkte gegenüber Polen zu zerstören.

2. Die deutschen Unterhändler verpflichten sich, nicht mehr die „Unterhaltung" Der deutschen Befestigungen mit Der »Modernisier» ng" Derselben zu verwechseln.

3. Die deutschen Unterhändler erklären feierlichst, daß keine sonstigen sogenannten Tefensivanlagen bestehen als jene, die den alliierten sachverständigen zur Kenntnis gebracht wurden.

4. Die deutsche Regierung erklärt sich einverstanden, keine neuen Anlagen zu schaffen und sich in dieser Beziehung der Kontrolle des Völkerbundes zu vntcrwer'en.

200 000 Pfund für Kriegsgefangene.

Entschädigung für deutsche Gefangene in England.

Die englische Regierung hat drr deutschen Regierung eine Summe von 200 009 Pfund zur Verteilung an die während des Krieges in England interniert gewesenen deutschen Kriegsgefangenen ausgehändigt. Diesen Ge­fangenen wurden seinerzeit die in ihrem Besitz befind­lichen Varbetrâgc abgenommen: außerdem arbeiteten manche von ihnen, ihre Löhne waren aber sehr gering.

Um hier eine gerechte Regelung zu schaffen, haben, wie die »Moruingpost" berichter, Verhandlungen zwischen der englischen und der deutschen 9tcgicrung stattgefunden, mit dem Ergebnis, daß England der deutschen Regierung die obengenannte Pauschalsumme aushäudigte, die die deutsche Regierung unmittelbar zur Verteilung brin­gen soll.