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Nr. 28 — 1927

Fulda, Donnerstag, 3. Februar

4. Jahrgang

Das Programm des neuen Kabinetts.

Der ZnhaSè der Regierungserklärung.

Die Spannung in bezug auf die für die Reichstags- s'hullg von Donnerstag angefagte Erklärung der neuen Regierung war schon vorher auf das höchste gestiegen. Zahlreiche Gerüchte gingeil in dieser Beziehung um, doch unterlief dabei sicher viel Unrichtiges. Nach Mitteilungen von in der Regel gut unterrichteter politischer Seite glie­dert sich der Inhalt der Erklärung im wesentlichen wie folgt:

Die Regierungserklärung des Reichskanzlers für das neue Kabinett beschäftigt sich zuerst mit der Austen - p o l i t i !. Hcrvvrgehvbcn wird, das: der bisherige Kurs für gegenseitige Annäherung der Staaten weiterhin bci- behalten werden soll. Der Reichskanzler wird das Auf- Hören der Militärkontrolle und der damit von der Gegcu- seite zugestandenen vüttkomnlenen Entwaffnung Deutsch­lands erwähnen und dabei erneut auf das Widersinnige einer weiteren Besetzung der Rheinlands durch fremde Truppen Hinweise». Dann wird auch der A u s b a u des Handel s"v e r t r n g n e tz e s mit den fremden Völkern betont, wobei in erster Linie aus die jetzt schwebenden Verhandlungen mit Polen und F v ankrei ch hingewiesen wird. Bei den Fragen der inneren Politik wird die schleunige Änderung des Wahlrechts zum Reichstag als dringendste Aufgabe erwähnt. Ein Hinweis aus die Erfahrungen, die man infolge der Zusammensetzung deS Reichstages unter dem jetzigen Wahlrecht gemacht hat, folgt, besonders unter Be­rücksichtigung der Erfahrungen während der letzten fangen Regierungskrise. Ferner kommt die Ankündigung eines weiteren Fortschreitens auf dem Wege der sozialen Ge- setzgebring. Gefordert wird die Verabschiedung des A r b eit sz e itg esetzes, wobei es gilt, die Interessen der Arbeiterschaft mit denen der Arbeitgeber zu vereinen und gleichzeitig dadurch die Ratifikation des Washing­toner Abkommens zu ermöglichen. Für das Reichs- *4# wißest tz, das von uuen Seite« so hei,: umstritten wird, ist angeblich eine Form gefunden worden, die eS erlaubt, die Bedingungen der Reichsverfaffung mit den Wünschen der einzelnen Konfessionen und M Eltern­schaft in Einklang zu bringen.

Die pariameKiarifche BehüKöLung.

dl b m a ch u n g e n über das R e i ch s s ch u l g e s c tz.

In parlamentarischen Kreisen sieht man mit Er­wartung der Regierungserklärung des neuen Reichs- kabinetts am Donnerstag entgegen. Die Reichsregierung hat in ihrer Mittwochsitzung diese Regierungserklärung beraten. Sie soll, wie man hört, sehr umfangreich sein und sich im wesentlichen auf den Richtlinien aufbauen, die zwischen den neuen Regierungsparteien vereinbart worden sind, ergänzt durch die Erklärung zu den Fragen

Gesamtaufnahme des neuen Kabinetts.

Ausgenommen nach der ersten Kabinettssitzung: Von links nach rechts, sitzend: Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichsaußenminister Dr. Stresemann, Reichskanzler Dr. Marx, Reichsjustizminister Hergt, Dr. Geßler (Reichswehrminifterium). Stehend von

Die pariser Einigung.

Unmittelbar vor Toresschluß, ehe die Interalliierte Militürkontrollkommission Berlin verließ und A^en Ziege-, hing der „Reste" besondere Beauftragte bei den Latente» aesandtschaften die weiteren Verhandlungen übernehmen sollten, ist zwischen der deutschen Legierung und icr-o . rchafterkouferenz in Parrs eine E n worden, ebenso in der F c st n n g -.' f r p ste v. u hmpchttich

der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, über die Dr. Brauns und Dr. Curtius in den Tagen vor der Er­nennung des Kabinetts verhandelt haben. Wie es heißt, wird am Beginn der Regierungserklärung ein starkes Be­kenntnis zur Deutschen Republik abgegeben werden.

Nach der programmatischen Erklärung des Reichs­kanzlers wird in den Beratrmgen des Reichstages eine kurze Pause eintreten, die von den Fraktionen zur Be­sprechung über den Inhalt der Regierungserklärung be­nutzt werden wird. Es ist beabsichtigt, daß die Regie­rungsparteien zunächst eine kurze gemeinsame Erklärung abgeben lassen, daß sie aber auch einzeln Gelegenheit zu längeren Erklärungen nehmen werden. Es ist vorgesehen, daß jede Fraktion zwei Redner vorschickt, um sich mit der neuen Regierung auseinanderzusetzen. Man rechnet daniit, daß die Aussprache im Reichstag a m S o n n - abend beendet sein und daß dann über die Vertrauens- und M i ß t r a u e n s a n t r ä g e, die von den Parteien eingebracht werden, abgestimmt werden wird. Es ist zweifellos, daß die neue Reichsregierung zunächst eine parlamentarische Mehrheit hinter sich haben wird.

In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß unter den neuen Regierungsparteien die feste Abmachung zu­stande gekommen ist, unverzüglich nach dem Abschluß der Etatsberatung im Reichstag den Entwurf des neuen R e i ch s s ch u l g e s e tz e s vorzulegen. über dieses Gesetz werden unter den Regierungsparteien noch eingehende Verhandlungen stattfinden, und zwar ist vor­gesehen, daß hierfür ein besonderer interfraktioneller Aus­schuß eingesetzt wird, dem die sachverständigen kultur­politischen Mitglieder der Parteien angehören werden.

*

Amtsübernahme durch

Reichsjuikizminister Hergt.

W^Rt^

Der neue ReichsjUstizmiurster Hergt hat nunmehr sein Amt übernommen. Nach einer Begrüßungsansprache des Staatssekretärs Joel wandte er sich in längerer Rede an die Beamtenschaft des Ministeriums. Er betonte, die Rechtspflege solle und müsse unpolitisch sein und unbe­schadet sachlicher Kritik vom öffentlichen Meinungsstreit unberührt bleiben. Indessen ist es leider eine Tatsache, daß Rechtsprechung und Richterstand in zunehmendem Maße ungerechtfertigten und übertriebenen An- griffen und Kritik ausgesetzt seien. Der Reichs­justizminister habe hier eine politische Aufgabe allerersten Ranges, nämlich, die Unabhän­gigkeit der I u st i z z u schütz e n , das Vertrauen zu ihr im Volke zu starken und das Ansehen des Richter­standes zu sichern — eine Aufgabe, der er sich mit allen Kräften widmen wolle. Der Geist der Gerechtig­keit werde für ihn bei seiner Amtsführung das o b c r st e Gesetz bilden.

links nach rechts: Verkehrsminister Dr. Koch. Reichs- Minister des Innern v. K e u d e l l, Finanzminister Dr. Köhler, Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft Schiele, Dr. Curtin s (Wirtschaft.

der Ausfuhr von sogenanntem M r i e g s'm a t e r i a l. Die Lösung ist freilich nur dadurch möglich gewesen, daß die deutsche Regierung Entgegenkommen bewiesen und sich zu Konzessionen bereit erklärt hatte, die freilich den weit­reichenden polnischen Forderungen erfreulicherweise nicht ganz entsprechen. Auch im Osten wird nun eine Grenz­zone geschaffen, die in baldiger Zukunft als praktisch un­befestigt au tufehèn ist, weil Deutschland sich verpflichtet hat, dort keine anderen Befestigungswerke zu errichten, als die im Fällte 1920 in den Liften der Militärkoiuroll-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Neichsaußenminister Dr. Stresemann Wirb in der nächsten Woche einen längeren Erholungsurlaub antreten.

* Donnerstag nachmittag tritt der Reichstag zur Entgegen­nahme der Regierungserklärung zusammen.

* Der siebente Reichslandbunbtag wurde Mittwoch in Berlin abgehalten unter Teilnahme vieler Tausender von Land­wirten aus allen Teilen des Reiches.

* Nach einem neuen Fernsprcchgesetzentwurf sollen die Tele­phongebühren ermäßigt Werben.

kommission verzeichneten und schon vorhandenen. Dar­über hinans hat die Bolschasterkoufcrcnz den, zugestimmt, daß von den umstrittenen 88 Neuanlagen 54 bestehen bleiben sollen, nämlich 31 bei Königsberg, 15 bei Lötzcn und 8 bei Glogau. Tie betonierten Unter­stände bei K ü st r i n müssen Wieber beseitigt werden und die Anlage neuer Befestigungen in jener Gegend ist ver­boten. Über die Instandhaltung der uns genehmigten Befestigungen wird eine genaue Abmachung getroffen werden. Deutschland übernimmt außerdem die Verpflich­tung, keine anderen Befestigungen zu erhalten oder gar neu zu errichten über die genehmigten hinaus. Diese Be­stimmung bezieht sich aber nur auf die Grenzzone: im übrigen hat Deutschland volle Freiheit, wie das Ab­kommen ausdrücklich bestimmt. Die polnische Behauptung, unsere Ostbefestigungen besäßen nicht einen Verteivi- gungs-, sondern einen Angriffscharakter, ist also größten- leils wirkungslos geblieben.

Gleichzeitig wird nun auch die Frage der Erzeugung für die Ausfuhr des fogenannten Kriegsmaterisls durch einen besonderen Gesetzentwurf geregelt. Danach ist die Eül- urrd Ausfuhr von Kriegsgerät jeder Art eben­so verboten wie die Herstellung solchen Gerätes ^ür in­ländische Verwendung oder für die Ausfuhr. Das be­zieht sich natürlich nicht auf die Erzeugnug, soweit sie für die Zwecke der Reichswehr geschieht und hierfür von der Entente zugelassen worden ist. Die Schwierigkeit der Verhandlungen lag darin, festzusrellen, was unter „Kriegsgerät" überhaupt zu verstehen ist. Der Gefetzeut- wurf ;sât «uu in 45 Ziffern genau auf, welches Material als für Kriegszwecke bestimmt zu betrachten ist. Es wird bei allen einigermaßen zweifelhaften ober umstrittenen Erzeugnissen ausdrücklich gesagt, daß ihre Ausfuhr, Her­stellung oder Lagerung nur dann verboten ist, wenn sie lvirklich für Kriegszwecke verwendbar fiub. Die viel toei- tergehenden Forderungen der Entente, wobei besonders England in vorderster Linie stand, sonnten abgewiesen werden, auch in der Form, daß nur fertige HauptteUe von Waffen und Munition sowie die Hauptteile des sonstigen Kriegsgerätes herzustellen und auszuführen verboten ist, wenn sie nicht in der gleichen Form für wirtschaftliche Zwecke Verwendung finden können. Der Beweis muß geführt werden, daß diese Dinge wirklich nur für mili­tärische Zwecke verwendbar sind oder für die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsgerät ganz offenkundig Verwendung finden sollen. Darüber hinaus ist eine Reihe weiterer Erzeugnisse aufgeführt, deren Aufbewahrung und Lagerung im Inland verboten ist, nicht aber deren Her­stellung und Ausfuhr. In Kraft tritt dieses künftige Ge­setz aber erst sechs Aèonate, nachdem es die Billigung der verfassungsmäßigen Instanzen gefunden hat, weil man bestehende Verträge über die Ausfuhr künftighin ver­botener Erzeugnisse nicht annullieren will.

Auch jetzt wieder sind wir durch den Druck der Entente zu weitgehenden Konzessionen genötigt worden, die aber wieder auf der anderen Seite dadurch ihre Ergänzungen finden müssen, daß man nun endlich dem Gedanken einer allgemeinen A brüstung nähertreten kann.

Die kommende Äölkerbundkonttolle.

Echo der Presse über das Pariser Abkommen.

Das zwischen den deutschen Bevollmächtigten, dem Versailler Militärkomitee und der Boischafterkonserenz ge­schlossene ÄSkornmcn über die Rcstpunkte der Ent- wafsnungsfordcrungen und der Beschluß der endgültigen Entlastungserterlung in dieser Frage werden vorerst durch einen Briefwechsel zwischen beut Präsidenten der Botschafterkonferenz und dem deutschen Botschafter tu Paris, v. Hoesch, ihre diplomatische Bestätigung finden. Ferner wird die Botschafterkonferenz den Bölker- b u nbr ai haben in Kenntnis setzen und darauf Hin­weisen, daß der Bötterbund in Zukunft für alle E»rt- wasfuungsfragen des Reiches zuständig ist.

Die gesamte Pariser Presse bespricht eingehend das Konlproruiß in der Befestigungsfrage und rnuß zugeben, daß damit nunmehr das Entwaffnungsproblem mit Deutfchlaud restlos geregelt ist. Von den polnischen Blättern zeigt sich „Âurjer Poranny" über das Kom­promiß befriedigt, da es seiner Auffassung nach die wesent­lichen Bedenken des Marschalls Foch berücksichtigt. Auch „Kurjer Polski" ist mit der Pariser Entscheidung zu­frieden, die er die Realisierung der Pläne des polnischen Außenministers nennt. Professor Stronski ist in der „Warfzawkanka" anderer Meinung, über die Frage der Ostfestungen — eine Angelegenheit, die eine offensichtliche Verletzung der Bestimmungen des Versailler Vertrages darstelle — habe man ein Kompromiß geschlossen, um auf diesem Wege von der Kontrolle zur Scheinkontrolle 31t gelangen. Das Kompromiß über die Ostfestungen ver­schleiere den Rückzug der Alliierten in der Frage der Kon­trolle über die Rüstungen.