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Nr. 29 — 1927

Fulda, Freitag, 4, Februar

4. Zahrgang

Erklärung der neuen Regierung.

AM KabmeLi vor dem Mchsiag.

s. BerliN, 3. Februar.

Um das NeichStagsgebäude und besonders an den Eingängen drängte sich eine ziemliche Menge Publikum. Ob die Neugierigen hofften, recht bald etwas von der drin­nen vor sich gehenden Regierungserklärung zu erfahren, oder ob sie einfach bewundern wollten, wie die in Kom­pagniestärke aufmarfchicrten Photographen die an­fahrenden neuen Minister abknipsten, ließ sich nicht fest­stellen. Im Sitzungssaale selbst schien das Interesse in keiner Beziehung so groß zu sein. Viel leere Bänke, namentlich auf der rechten Seite, wohl verursacht durch die gerade vor sich gehende große landwirtschaftliche Woche. Die Ministerüank ist natürlich vollzählig, andere Gesichter statt der verschwundenen, viel Gefolge von Sekre­tären, Räten der verschiedensten Ordnung, Landes- ministern usw. Beim Beginn der Rede des Kanzlers be­finden sich fast mehr Menschen auf den Tribünen und in den Diplomatenlogen als unten im Saal. Einiges Ge­plänkel der Kommunisten, dann der gleichmäßig eine Stunde dahinfließende Vortrag des Kanzlers, der allerlei Bemerkenswertes, kaum aber etwas absolut Neues brachte. Fast zuviel der Worte — die Stimme des Reichs­kanzlers zum Schluß merklich erschöpft. Zwischendurch einige Ordnungsrufe an die mit lärmenden Zurufen nicht sparenden Kommunisten. Ein großes „AH" ging lediglich durch das Haus, als Marx betonte, die jetzige Regierung werde die dargelegtcn Richtlinien streng befolgen, wenn auch einige der stützenden Parteien früher vielleicht an­derer Meinung gewesen seien. Als der Kanzler seine Papiere ZufammèngepaÄt hatte, wurtzèn die eingegan­genen Mißtrauensanträge verlesen — besonders derjenige ; der Demokraten schien Aufsehen zu erregen. Dann ^bestieg- der sozialistische Führer M ül le r- Franken baS» Podium und eröffnet Den Reigen der Diskussionsredner-, unter denen der ihm folgende Graf W e st a r P von den DAltschnationalen die größte- Aufmerksamkeit im Hause fand.

VècheLßunßen.

Es war schon vor der Abgabe der Regierungs­erklärung bekanntgeworden, daß sie sich nicht in kurzen allgemeinen Sätzen halten würde, sondern, daß man dies­mal in das Programm eine Stellungnahme des neuen Kabinetts zu allen außen- und innenpolitischen Problemen hineinbringcn wollte. Bei den bisherigen Gegensätzen, die zwischen den Parteien der Regierungskoalitiou hin­sichtlich mancher dieser Probleme obwalteten, bedurfte es natürlich zwischen ihnen, also ihren Vertretern im Kabi­nett, einer sehr ausgiebigen B.e s p r e ch u n g , um einen M i t t e l w e g zu finden. Das ist in letzter Stunde auch gelungen.

Die Rede zerfällt nun in einen innenpolitischen, einen außenpolitischen, einen sozialpolitischen und einen wirtschaftspolitischen Teil, woran sich noch eine kurze Darstellung der justizpolitischen Probleme anschließt. Daraus ergibt sich ohne weiteres, daß die bekanntgewor­denen „Richtlinie n", die auch diese Verteilung auf­wiesen, die Grundlage umrissen haben, von denen die Be­ratungen ausgegangen sind, ja, man findet teilweise wört­liche Anklänge an jene Richtlinien. Ergänzt sind diese durch gewisse Sätze, die in den Verhandlungen mit den Deutschnationalen protokollarisch festgelegt waren und dieser Partei gerade in den umstrittenen Punkten ein ge­wisses Entgegenkommen bewiesen.

Besonders deutlich wird das im innen- und außen­politischen Teil; in jenem wird neben dem selbstverständ­lichen Schutz und der Achtung vor der republi- k a n i s ch e u S t a a t s f 0 r m und ihren Symbolen auch den Symbolen der früheren Staatsform Achtung ver­heißen. Und außenpolitisch ist der eigentlich selbstverständ­liche Hinweis bezeichnend, daß die durch den Namen L 0 - c a r n 0 , G e n s und T h 0 i r y bezeichnete deutsche Politik der Verständigung ihre GrenzeanunscreuNatio- n a l i n t e r c s s e u findet.

Einen viel breiteren Raum nahmen nun die sozial- und wirtschaftspolitischen Ausführungen des Reichs­kanzlers ein. Er hofft, die besonders schwierige Frage der Arbeitslosenversicherung an Nand des vorliegenden Gesetzentwurfes bis spätestens zum 1. April erledigt zu sehen: bestehen doch auch zwischen den Negie­rungsparteien hinsichtlich dieser Frage keinerlei wesent­liche Differenzen. Ebenso ist man dort im großen und ganzen auch einig über die Grundzüge in dèr Arbeiter­schutzgesetzgebung. Es muß besonders daraus hingewiesen werden, daß sich die deutsche Regierung zu einer R a t i - s i k a t i 0 n des Washingtoner A b k 0 m in c n & über die achtstündige Arbeitszeit zwar grundsätzlich ent­schlossen hat, dabei' aber an der Voraussetzung festhält, daß sich die westeuropäischen Industrieländer 311 einem entsprechenden Vorgehen bereit erklären. Man denkt bei diesen langen Sätzen an die M a h n u n g d e s Reichs- P r ft sidentcn , daß die neue Regierung die Interessen der Arbeitermassen zu wahren als besondere Ausgabe be­trachten müsse, und demgemäß lautet auch dre Erklärung, daß die Regierung auf dem Wege der Sozialpolitik ziel­bewußt weitergeben werde. „ , .

Auch wirtschaftspolitisch bestehen zwischen den Regierungsparteien kaum verschiedene Ausfastungen. Läßt sich doch der Teil des Regièrungâprogramms, der eure £ n e r g isch c Erp 0 r tf ör d c r u 11 g und dann darüber

hinaus eine eifrige Arbeit daran verheißt, die zwischen den Staaten bestehenden Hemmnisse für den Güteraustausch zu beseitigen, sehr wohl ver­einbaren mit einer ebenso energischen Förde r u n g d e r Innenproduktion für den Bmnenmarrt und die Stärkung der Kaufkraft unseres Volkes. Besondere Be­tonung fand hierbei die Art, wie man der landwirt­schaftlichen Produktion und namenttlch den dort besonders schwierigen Kreditverhältniffen Nnterstutzilng leisten wolle. ,

Das RegierunKsprogramm wird Gegenwand heftiger Auseinandersetzungen werden. Aber dre große Mage des deutschen Volkes wird sich doch erst dann ein Urteil über die Erklärung bilden können, wenn ihr ole -taten gefolgt sind.

Sitzungsbericht.

(262. Sitzung.) CB. Berlin, 3. Februar.

Präsident Löb? eröffnet die Sitzung und verliest die amt­liche Ministerliste. Vor Eintritt in die Tagesordnung ver­langt Abg. Rädel (Komm.) die Behandlung der kommunistischen Interpellation über die Wohnungsnot und den Achtstundentag, ^lbg. Torglcr (Komm.) fordert Behandlung der Konkordats- srage. Eine Verbindung dieser Fragn: mit der Regierungs­erklärung ist unzulässig.

Reichskanzler Ar. Marx:

Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt, ist sich einig, daß die Grundlage unserer Politik, die Anerkennung der Rechtsgrilligkeit der in der Ver- fassung von Weimar gegründeten republikanischen Staatssorm, auch für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. Sie wird entsprechend der feierlichen Erklärung des Herrn .tèeichsprgsidenlen in tem NN Mia- geeichtsten Briefe vom 20. Januar, daß die neue Reichsregierung getreu der

' geltenden Weimarer Verfassung

für das Wohl des Vaterlandes arbeiten solle, ihr gesamtes politisches Handeln cinfteKen. So soll cs auch bleiben. Es ist der feste Wille der Reichsregierung, für den Schutz, die Achtung und die Ehre unserer geltenden Verfassung in ihrer Gesamt- heit, ihrer Organe und ihrer Reichsfarben, wie sie in Artikel 3 der Reichsversassung festgelegt sind, mit Tatkraft einzutreten. Die Reichsverfassung ist durch Beschluß der Nationalver­sammlung rechtmäßig zustande gekommen. Es ist daher auch die selbstverständliche Auffassung aller in der gegenwärtigen Re­gierung zusammengeschlossenen Fraktionen dieses hohen Hauses, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung auf dem verfassungsmäßig vorgcfchricbenen Wege vorgenommen werden müssen.

Jeden Versuch gewaltsamer oder sonst ungesetzlicher Ab­änderung wird die Reichsregierung als Hochverrat ahnden, Insbesondere wird sie auch gegen alle Vereinigungen, die den rechtswidrigen und gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staatsform bezwecken, Vorgehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Reichsverfassung verlangt, so gilt diese Treu­pflicht — selbstverständlich unter Wahrung des Verfassung? mäßig gewährleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung — vor allem für die Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorgenannten Vereinen und Bestrebungen zu verbieten. Der tatkräftige Schutz der Weimarer Vcrfafsurvg schließt keines- wegs aus, der großen VergaugenL-eit Deutschlands mit Ach­tung zu gedenken.

Nach der einmütigen Auffassung der Reichsregierung soll auch der Vergangenheit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. Wenn uns in diesem Zusammenhang ein weiterer Blick in die Vergangenheit gestaltet fei, so sehen wir, daß unsere ganze heute bestehende Kultur auf christlicher G r u n d l a g c erwachsen ist. Aus diesem Mutterboden heraus muß sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder er­neuern. Solche Gedaukengänge werden ihre Auswirkung finden bei dem von der Reichsregierung in Aussicht ge­nommenen

Michsschulgesetz.

Die Grundlage dieses Gesetzes ist. die Reichsvesfassung. Nach deren Wortlaut und Sinn müssen die Freiheit des Gewissens und die Rechte der (ältern gewahrt und die Erteilung des Religionsunterrichts in Übereinstimmung mit den Gründ sätzen der betreffenden Religionsgesellschaft, unbeschadet des Aufstchtsrechts des Staates, gesichert werden. Arich ist für eine grundsätzliche Gleichstellung der in Art. 146 der Reichsver- sassung vorgesehenen Schularten zu sorgen. Der Reichskanzler betont wiederholt die verailtwortungsvolle Stellung der Be­amten gegenüber der Verfassung und sagt bann zur

Finanzlage des Reiches,

es sei im vergangenen Jahre das Ziel der RcichZrcgierung ge­wesen, die Arbeit der Wirtschaft am Wiederaufbau Deutsch lands zu fördern, ohne daß die Grundsätze einer gesunden Finanzgebarung zurüctgesteüt zu merben brandneu. Auch in Zukunft wird es das Bestreben der ReichsrcgiMUiig bleiben, die Interessen des erwerbstätigen Volkes in allen seinen Schichten mit denen der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halten. Freilich bedarf es dazu äußerster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vorhandenen Einnahmemöglichkcitün in Schwierigkeiten zu konuneu. Der Herr Reichsminister der Finanzen wird Gelegenheit nehmen, bei der ersten Lesung des Haushaltsplans LI27 auf die hiermit im Zusammenhang stehenden Probleme näher cinzügrhen. In den Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auch das

Problem des Finanzausgleichs

ciuzusügen sein, das eine innenpolitische Frage von hervor­ragender Bedeutung darstellt. Dem Hohen Hause lügt der Entwurf eines Gesetzes über einen provisorischen Finanzaus­gleich vor, dessen baldige Verabschiedung dringend ^wünscht erscheint. Darüber hinaus ivirb es das Ziel der Reichs- regierung sein müssen, eine Übereinstimmung mit den Ländern über die Gesamtheit des Finanzansgleichproblems möglichst bald hcrbcizuführen.

Ner Wehrmacht

wird die Reichsregierung ihre besondere Ausmerksamkeit und Fürsorge widmen. Sie wird mit größtem Nachdruck bemüht sein, das Vertrauen des deutschen Volkes zu seiner Wehrmacht in allen Schichten und in allen Parteien 511 festigen.

Das Heer muß dem politischen Kampf ein- für allemal entzogen werden. Das von mir an dieser Stelle am 16. De­zember 1926 entwickelte Programm einer endgültigen Lösung der Reichswehr von aller Politik wird ohne Einschränkung zur Ausführung gebracht. Ich wiederhole im einzelnen, daß Sorge getragen werden wird, die Unterbindung jeglicher Be- zichttngen von politischen oder politisierenden Verbänden, zu denen die sog. Wehr v e »bände aller Richtungen und Formen in erster Linie gehören, zur Wehrmacht auf die Dauer sichcrznsteUen. Die Verordnung des Herrn Reichs Präsidenten vom 31. Dezember 1926 über ungesetzliche Ein­stellungen wird strengstens dnrchgcsührt werden. Es werden ferner der Lssentlichkeit in nächster Zeit ergänzende An v r d n u n g e n bekanntgegeben werden, nach denen beim Rc- krutierungsvcrsahrcn die Berücksichtigung aller Verfassung? treuen Volkskreise sowie unter Mitwirkung der Verwaltungs behördcn der Länder durch ralsächlichc Auskünfte der aus nahmslose Ausschluß aller verfafsuugsfeindlichen Elemente bei der Einstellung von Soldaten gewährleistet wird.

Daß ich bei der Verkündung und Verwirklichung dieses Programms in vollster Übereinstimmung mit dem Herrn Reichswehrminister und den Herren Chefs der Heeres- und Marineleitung zufammenarbeitc, stelle ich mir allem Nachdruck fest. Nach einem Appell an die Parteien und die gesamte Öffentlichkeit kommt der Reichskanzler auf das

^•Hsf der Außenpolitik

und betont: Alls keinem Gebiete ist die Sictigkeit in den Zielen der Reichsregierung in höherem Grade die Voraussetzung frud)tbringenber Arbeit als auf dem Gebiete der Außenpolitik.

So versteht es sich von selbst, daß die Reichsregierung die bisherige Außenpolitik im Sinne der gegenseitigen Verständi­gung weiterverfolgen soll. Diese Linie ist klar und eindeutig ersichtlich aus den mit Zustimmung der verfassungsmäßigen Instanzen getroffenen Entscheidungen der leisten Jahre. Die AußvttpvüiU, welche die Reichsregierung seit Kriegsende ohne Unterlaß unbeirrt verfolgt und die schließlich zu dem Londoner Daivcs-Ädkomnccn, zum Bertragswerk von Locarno und zum Eintritt in den Völkerbunv geführt hat, ist gekennzeichnet durch den Verzicht auf dcn Gedanken dcr Revanche, ihre Tendenz ist vielmehr die Herbeiführung einer gegenseitigen Verständigung. Wie auch immer .die Haltung der einzelnen Parteien in der Vergangenheit gewesen sein mag, für die Zukunst können die durch jene Akte begonnene Entwicklung und die dadurch ge- schaswucn Grundlagen allein mnßacbcnd sein.

Es bedarf Dabei nicht des Hinweises darauf, daß in dcr Person des Reichskanzlers, der nach der Verfassung die Richt­linien der Politik zu bestimmen bat, und in dcr Person des Anßenministers, dem die Durchführung dcr Außenpolitik obliegt, sein Wechsel cingetrelen ist.

Reichskanzler und Außenminister würden den an sie er­gangenen Rufen zur Übernahme ihrer Ämter nicht entsprochen haben, wenn, sie nicht durch die geführten Verhandlungen über die Regierungsbildung die feste Gewähr dafür besäßen, daß die Absichten und Ziele der bisherigen Außenpolitik von allen Mitgliedern des Kabinetts einmütig gebilligt werden und dcrß hinter dieser einmütigen Billigung diejenigen Fraktionen stehen, welche die Regierung unterstütze«.

Auf dem Wege dieser Politik liegen hinter uns die Bc freiung des Ruhr- und Sanktionsgebietes, die Räumung der »lördlichen Rheinlandzone und die Beendigung der Tätigkeit der fremden Militärlontrollkommissionen in Dentschland sowie die noch in den letzten Tagen erzielte Erledigung der beiden letzten Punkte der Entwaffnuugssrage, nämlich der Fragen des Kriegsmaterials und der Ostfestungen. An erster Stelle steht dabei die Aufgabe, die freie Ausübung der Souveränität über das deutschc Staatsgebiet wieder herzustellen.

Solange die zweite und die dritte Rheinlandzone noch von fremden Truppen besetzt bleiben, sind die dort bcftchcndcn Zu­stände vor allem auch eine dauernde Gefahrenquelle für die günstige Entwickelung unserer» Beziehungen zu unseren Nach­barländer» int Westen. Die Reichsregierung muß erwarten, datz sich auch bei der Lösung dieser Aufgabe die Politik der gegenseitigen Verständigung bewähren wird.

Der Reichskanzler verzichtet darauf, die übrigen Aufgaben der Außenpolitik int einzelnen zu berühren, und will das dem Außenminister bei der Etatsbcraiung überlassen, hebt aber bcrvor, daß die jetzige Außenpolitik keine Herabminderung unseres Iuteresics an der Pflege unserer sonstigen internatio­nalen Beziehungen zu den übrigen Staaten, insbesondere zu dem Nils benachbarten Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika in sich schließe. Denn eine Politik des Friedens uild der Verständigung, wie wir sie uns zur Aufgabe machen, kann nur eine gleichmäßige nach allen Seiten sein.

Oie innere Loge Deutschlands

in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zeigt die Tatsache, daß der Weltkrieg mit allen seinen schlimmen Folgen'eine tics- greiscude soziale-, Umschichtung in unserem Volke geschaffen hat. Die Zahl der Unselbständigen und Besitzlosen hat sich vermehrt. Alle Wirtschafts und sozialpolitischen Maßnahmen der Reichsregierung müssen von dem Streben zeugen, nach .aller Möglichkeit die

ungeheure Zahl der Arbeitslosen zu verringern und die Lage dieser Unglücklichen zu verbessern. Wie schon der Herr Reichspräsident in seinem an mich gerichte­ten Brief vom 20. Januar ausgeführt bat, wird es die neue Reichsregierung als ihre besondere Pflicht ausehen, die be­rechtigten Jntdressen der breiten Arbeitcrmassen zu wahre». Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ohne eine wohlorgauisierte und tatfräftige Arbeitsvermittlung nicht denkbar. Insbesondere wird darauf hinzuwirken sein, daß die Leistungsfähigkeit der Arbeitsnachweise gestärkt und ihr Wirkungsgrad erhöht wird. Hoher Wert wird auch in Zu­kunft — namentlich im bevorstehenden Frühjahr —- auf die vermehrte Vermittlung städtischer, vor allem jugendlicher Er­werbsloser tu ländliche Arbeitsstellen zu legen sein. — Als be­sonders wirksames. Mittel, brachliegende Volkskrast nutzbrin­gend zu verwenden, wird die Reichsregierung das landwirt­schaftliche Siedlungswerk in Den dünnbevölkerten Ge­bieten nachhaltig fördern. Eine befriedigende, dauernde Losung der dadurch ausgeworfencu Untcrstützungsfrage ist nur mög­lich, wenn baldigst an die Stelle der Fürsorge die