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Nr. 30 — 1927

Fulda, Samstag, 5. Februar

4. Jahrgang

Regierungsprogramm und Parteien.

Die Aussprache im Reichstag.

Berlin, 4. Februar.

Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde im Reichstage fortgesetzt. Die Sitzung zeigte zwei be­sondere Merkmale, einmal eine Rede des Fraktions- führers des Zentrums, des Abg. Guörard, zum anderen eine Erklärung des Führers der Deutschnationalen, des Abg. Grafen Westarp. Der Abg. Guvrard gab in seiner Rede noch einmal eine kurze Entstehungsgeschichte des jetzigen Reichskabinetts und betonte, daß das Zentrum die Durchführung des Negierungsprogramms überwachen werde. Graf W e st a r p s Erklärung enthielt einige Er­gänzungen zu seiner am Donnerstag gehaltenen Rede, die, wie es heißt, in Zentrumskreisen einige Verstimmung hervorgerufen haben soll. Diese Verstimmung, soweit sie überhaupt bestanden hat, ist allerdings durch Besprechun­gen behoben worden, die zwischen dem Abg. Guârard und dem Grafen Westarp stattgefunden haben. Jedenfalls steht fest, daß alle Verärgerung verschwunden schien und daß die neue Koalition zu arbeiten beginnt, ^ -

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Sitzungsbericht.

(263. Sitzung.) CB. Berlin, 4. Februar. >

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der politischen Aussprache über die Regierungserklärung. Abg. von Guërard (Ztr.) erklärte, daß eine Opposilionsrede der Sozialdemo­kraten zu erwarten gewesen wäre, die aber bei ihm und bei seinen Freunden die Hoffnung nicht erlöschen lasse, daß die Sozialdemokratie auch in Zukunft trotz ihrer grundsätzlichen Qpvositionsstellung ihre Ausgabe darin sehen werde, Hüter und Mehrer des Reiches, der jungen Deutschen Republik 311 sein. (Beifall im Zentrum, Bewegung bei den Sozialdemokraten.» Der gemeinsamen Arbeit mit den Sozialdemokraten werde das Zentrum stets gedenken. Er glaube, daß er namens seiner .Mr'^cn Fraktion spreche, wenn er. â,Hofftuumâs!«LLLehe, daß, wenn auch die politischen Notwendigkeiten das Zentrum jetzt andere Wege gehen lassen, die Fühlungnahme nach links nicht ganz verlorengehe. Das Ziel des Zentrums sei die Festigung und der organische Ausbau des Deutschen Staates. Darum könne er nicht anerkennen, daß nunmehr eine neue Epoche der innen- und anszenpolitischen Entwicklung begonnen habe. Das Zentrum sei nie gewillt gewesen, eine'grundsätzliche Wendung der deutschen Politik zuzulasscu. Das Verhalten der Sozialdemokratie in verschiedenen Fragen hätte die Stellung des Zentrums außerordentlich erschwert und man hätte eine Koalition mit ben anderen bürgerlichen Parteien ins Auge fassen müssen, obwohl inan beim Zentrum der Meinung ge- wcscn sei, daß die Zeit zu einer Rechtsregierung noch nicht reif gewesen sei. Der Redner schilderte noch einmal die ganzen Vorgänge, die schließlich zur Bildung des jetzigen Kabinetts geführt hätten. Eine Reichstagsauflösung, die das Zentrum am wenigsten zu fürchten hätte, würde nur zu einer Ver- ewigung der Krise geführt haben. Der Redner betonte mit Nachdruck, daß das Zentrum an seinen Manifesten unverbrüch­lich sesthaltc. Es sei erfreulich, daß durch die Annahme dieser Richtlinien das deutsche Volk in der Außenpolitik einmal völlig einig geworden sei. Eine Änderung der Überzeugung hätte man von den

Deutschnationalen

nicht verlangen können, wohl aber eine Anerkennung der Ver­fassung von Weimar. Ein solches Opfer der Überzeugung sei Wohl auch von dem Abg. Scheidemann nicht verlangt worden, als er während des Krieges als kaiserlicher Staats­sekretär bestellt worden sei. (Heiterkeit rechts und in der Mitte, Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ein außerordentlicher innenpolitischer Fortschritt sei darin zu erblicken, daß auch die Vereinbarungen über das Vorgehen gegen verfassnngsfcindliche Vereinigungen von den Deutschnationalen ohne Vorbehalt an­erkannt worden seien. Dem Zentrum erwachse jetzt die be­sondere Ausgabe, die Arbeit für ben neuen Deutschen Staat ohne Gefährdung seines Zusammenhangs fortzusetzen. Die Erklärungen der Regierung seien so klar, daß sie keine Aus­legung im Sinne des G rase n W c st a r p vertrügen. Der Parole „gegen die Sozialdemokratie" könne sich das Zentrum nicht anschlicßcn. Der Redner besprach weiter die Fragen des

Neichsschulgesetzes.

Wenn auch die Verfassung von der staatlichen Schule spräche, so müsse man doch aussprechen, daß die Schulpolitik in der nächsten Zukunft allen Deutschen den notwendigen Respekt und die innere Hochachtung für die sittlichen und geistigen Faktoren zur Pflicht machen. (Beifall im Zentrum.)

Roch ein Mißtrauensvotum.

Inzwischen ist ein völkischer Mißtrauensantrag eingc- gangen, der sich gegen den Reichskanzler Dr. Marx, den Außen­minister Dr. Stresemann und den Finanzminister Dr. Köhler richtet.

Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärte, die Rede des Grafen Westarp hätte unter dem Zeichen des Fluches einer achtjähri­gen hemmungslosen Opposition gestanden. Die Dcutschnatio- nalcn seien überdemokratisch in ihren Mitteln und undemo­kratisch in ihren Zielen^ Keine Erklärungen und Gegen­erklärungen würden Den Schaden wiedergutmachen können, den diese Koalition, die nicht zusammengehört, schon am ersten Tage ihres Auftretens erlitten habe. Man könne schon heute sagen, daß die Deutschnationalen keine eigene Außenpolitik machen würden, aber sie erschweren cs durch ihre Reden dein Außenminister, das Vertrauen für seine gute Außenpolitik zu gewinnen. Die Regierung müsse die Politik der Verständigung so tonfcquc’U, einheitlich und ohne Rücksicht aus Parteipolitik treiben, daß das Rheinland geräumt und die allgemeine Ab­rüstung herbcigesührt werde. Die Festigung der Republik würden die Deutschnationalen ebenfalls nicht aushaltc» können. Der Redner besprach weiter Finanzsragen und erklärte, daß die wirkliche Nationalisierung des Finanzwesens nur möglich sei auf der Basis des Umtarismus. In der Schulpolitik sähe inan die Richtlinien nicht ohne Besorgnis. Am bedenklichsten Ci die Entstehungsgeschichte der neuen Regierung. Reichs­kanzler Marx hätte seine Bemühungen, eine Koalition der Mitte zu bilden, vorzeitig anfgegeben. Die Ausdehnung der

Rechte des Reichspräsidenten nach amerikanischem Muster sei undenkbar. Das deutsche Volk sei für ein Zweiparteiensystem noch nicht reif.

Erklärung des Grafen Westarp.

Unter allgemeiner großer Spannung gab dann Graf Westarp (DtN.) folgende Erklärung ab:

Die Politik der Revanche sei, wie die Deutschnationalen stets ausgeführt hätten, kein deutscher Begriff. Den Gedanken an eine Politik der Gewalt hätte er auch wegen Deutschlands Wehrlosigkeit für ausgeschlossen erklärt. Deshalb hätten die Deutschnationalen eine Außenpolitik mit dem Ziel gegen­seitiger Verständigung im Einklang mit der Regierungser­klärung sich zu eigen gemacht. Die Feststellung der Tatsache, daß die deutschnationalen Minister an den letzten Kabinetts-- beschlutz über O st b e f c st i g u n g e n und Kriegsgerät nicht teilgenommen hätten, habe eine unbegreifliche Erregung wachgerufen. Diese Feststellung entspreche aber ebenso den Tatsachen wie der Umstand, daß der Inhalt des Beschlusses noch nicht bekannt sei. Selbstverständlich sei, daß die deutsch- nationalen Minister, nachdem sie Mitglieder des Kabinetts geworden seien, den Beschluß durchzuführen bereit seien. Die Überzeugung endlich, daß das Werk der gegenseitigen Verstän­digung eine Verwirklichung nicht gefunden habe, solange deutsches Land von fremden Truppen besetzt sei und unter fremder Herrschaft stjinde, sei, wie er wisse, Allgemeingut. Gerade daraus folge die Notwendigkeit, auf die er besonders bingewiesen habe, in weiteren Verhandlungen den Anspruch Deutschlands auf endliche Räumung zur Durchführung zu bringen.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) wies auf die zahlreichen Be­mühungen hin, der jetzt zustande gekommenen Regierung Steine in den Weg zu legen, überraschenderweise werde dieser Versuch nach der gestrigen Rede des Abg. Grafen Westarp wiederholt. Seine Partei billige die Erklärung der Legierung und werde sie loyal in der Durchführung ihres Programms unterstützen.

Ter Abg. Henning (Völk.) nannte die Regierungserklä­rung ein Sammelsurium von Versprechungen. Der Redner begründete dann das völkische Mißtrauensvotum gegen den Reichskanzler, den Außenminister und den Finanzminister und Minie schließlich, W «^ Rasterung verdanke ihre.Geburt nur der landesverräterischen Scheidemann-Rede. Eine wirk­liche Schwenkung zur nationalen Richtung sei nicht zu er­kennen/

AnierSrechung der Sitzung.

Nach dieser Rede wurde die Sitzung unterbrochen, um dem Ältestenrat Gelegenheit zu einer Besprechung zu geben.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragte Abg. Dr. Stöcker (Komm.) die sofortige Beratung einer Inter­pellation, worin die Regierung gefragt wird, ob es ihr bekannt fei, daß der neue Reichsiunenmiuister von Keudell auf seinem Gute eine Abteilung der verbotenen Olympia-Organi­sation beherberge und ob die Regierung bei dieser Sachlage es für möglich halte, daß Herr von Keudell ihr weiter als Innenminister angehöre. (Bewegung links, Zurufe von rechts.)

Präsident Löbe erklärte, die Interpellation könne erst in der geschäftsordnungsmäßigen Frist ans die Tagesordnung gesetzt werden.

Als erster der zweiten Redncrreihe zur Regierungs­erklärung meinte der Abg. Dr. Landsberg (Soz.), es sei noch nicht dagcwescn, daß eine Regicrungskoalition mit solchen Auseinandersetzungen beginne, wie sie hier gehört toorben seien. (Abg. Schulz-Bromberg (Dtn.) ruft: „Um so besser wird sie halten.") Roch vor einem Jahre sei in einem deutschnatio­nalen Blatte bem Außenminister Dr. Stresemann die nationale Gesinnung abgesprochen und der verstorbene Reichspräsident Ebert in der deutschnationalen Presse mit Beschimpfung und Verleumdung überschüttet worden. Der Redner ersuchte im Verlaufe seiner Ausführungen um die Veröffentlichung des Protokolls, worin die früheren deutsch- Zlationalen Minister zugeben, daß sie von vornherein der Locarnopolitik zugestimmt hätten. Die Sozialdemokraten müßten das fordern, angesichts des ungeheuren Widerspruchs der Westarpschen Rede und der Regierungserklärung.

Abg. Dr. Lejeune-Jung (Dtn.) betonte den ehrlichen Willen und die ehrliche Bereitschaft seiner Partei, an den praktischen Aufgaben der neuen Regierung mit- zuarbeiten. Der Redner ging daun auf die Probleme der Wirtschaft und der Sozialpolitik ein. Er bezeichnete dabei als das ernsteste Problem für lange hinaus das bevölkerungspolitische. Hier gelte es nicht bloß, die Erwerbs­losen zu beschäftigen, sondern die Erwerbslosen wieder zu bodenständigen Arbeitern mit festbegründeten Arbeitsgelegen­heiten zu machen. Der Redner betonte besonders die Not­wendigkeit der Steigerung der landwirtschaftlichen Produk­tion. Alle Maßnahmen zur Linderung der sozialen Not würde feine Partei unterstützen, darunter auch alle Bestrebungen, auf Übergangs- und Notmaßnahmen in der Arbeitszeit. Die beste Sozialpolitik sei immer noch eine gute Produktionspolitik. Die Deutschnationale Partei erstrebe eine Wirtschaftspolitik, die Stadt und Land wieder zusammenführe.

Minister des Inneren v. Keudell ging auf eine Bemerkung des Abg. Dr. Landsberg (Soz.) ein, der ihn gefragt hatte, ob sich der Reichsinnenmiuister Herrn Kapp zur Verfügung gestellt hätte. Diese Frage beantworte c der Minister mit nein! (Hört! hört! rechts.) Es sei allerdings richtig, daß die preußische Regierung ihn am 1. Juli 1920 zur Disposition gestellt habe. Ein von ihm beantragtes Verfahren, worin er sich rechtfertigen soll, sei abgefeimt worden. Eine Anweisung des Militärbefehlshabers 311t Verbreitung von Plakaten, worin zur Ruhe und Ordnung aufgefordcrt würde, hätte er befolgt, nachdem er bei seiner vorgesetzten Behörde angefragt habe.

Darauf wurde die weitere Besprechung über die Regie- ruugserkläruug auf Sounabend vertagt und die seinerzeit zu­rückgestellte Abstimlnilug über die Grundschule vorgcuommen. Dabei wurde die Novelle zum Gruudschulgcsetz nach Ab­lehnung aller Abändernngsanträge in zweiter Lesung an- g e n 0 in m c n. *

Die Neichstagsfraktion der Wirtschaftlichen Vereint- guna trat im Laufe der Plenarverhandlungen zu einer kurzen Fraktionssitzung zusammen, in der beschlossen wurde, die Misttraucnsanträge gegen die neue Regierung abzulchnen, aber bei der eventuellen Abstimmung über ein Vertrauensvotum Stimmenthaltung zu üben.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstage wurde die Debatte zur Regierungs­erklärung fortgesetzt, wobei Abg. Graf Westarp eine Erläute­rung seiner Rede vom Vortage verlas.

* Dr. Eckener wird sich voraussichtlich an einer von Lenin­grad aus geplanten Expedition nach dem Nordpol beteiligen.

* Nach einer Meldung aus Rom dauer» die Verfolgungen der katholischen Geistlichkeit in Mexiko an.

* Eine abermalige Militärrevolte in Portugal wurde von regierungstreuen Truppen niedergeschlagen.

Spitzenleistungen.

Eine bald grausig-abstoßende, bald arlgenehm-kurzwei- lige Mischung von hoher Politik und Alltagsereignissen in Stadt und Land, so zieht die Geschichte unserer. Zeit in den Spalten der Blätter, ewig wechselnd und ewig fort­schreitend zu neuen Einsichten und Handlungen des Men­schengeschlechtes, an uns vorüber. Die Fülle der Ereig­nisse ist so groß, das Zeitnraß der Entwicklung so stürmisch geworden, daß nur immer ein mehr oder weniger be­scheidener Ausschnitt den Zeitgenossen geboten und von ihnen gewürdigt werden kann. In Deutschland hat eben wieder einmal eine neue Regierung ihren Einzug im Reichstage gehalten und der „Kampf der Wagen und Gesänge" um ihr Programm, um ihr Wesen und ihr Wollen, hat mit all der Frische und Lebendigkeit begonnen, die wir schon von unzähligen Vorgängern solcher Tage eindrucksvoll genug im Gedächtnis behalten haben. Herr Marx, das Haupt des bürgerlichen Mehrheitskabinetis, hat es diesmal für richtig gehalten, sich dem Hohen Hause mit einer ganz ins einzelne gehenden Einführungsrede vorzustellen, vielleicht in der stillen Hoffnung, daß dann wenigstens nicht alle guten Vorsätze, zu denen er sich zu bekennen hatte, von den in der Opposition verbliebenen Parteien so unbarmherzig zerpflückt werden würden, wie es nun einmal Brauch geworden ist. Er ist ja der Mann der Versöhnung der Gegensätze, des Ausgleichs, der BolksgemeinschâL und wenn ihm auch die langjährige Praxis seiner Minister- und Kanzlerschaft gerade in dieser Beziehung eine Enttäuschung nach der anderen einge­tragen hat, seine hoffnungsfreudige rheinische Denk- und Empfindungsart ist doch nicht so leicht umzubringen. Zu einem Gesinnungswechsel, den man ihm hjer und da, weil er nun den Weg zu den Deutschnationalen gefunden hat, nachsagt, ist er ganz bestimmt zu vorgeschritten an Jahren und zu gefestigt in ernsten, in strenger Lebens­arbeit gewonnenen Überzeugungen. Er hat jetzt nur einen anderen Weg gewählt zu dèm Ziel, dem er zustrebt und das für ihn Glück unb Wohlfahrt des deutschen Volkes bedeutet.

Daß der Kanzler mit seinen neuen Ministerkollegen auf dem Wege — zunächst wenigstens — mehr Kritik als freudige Zustimmung unb Mitwirkung finden muß, wird ihm gewiß keinen Augenblick verborgen geblieben sein. Aber er ist ein ernster Mann und weiß über die nächst­liegenden Wegstrecken, die unmittelbar zurückzulegen sind, hinwegzusehen auf konnnende Wendungen und Entschei­dungen, mit denen der Staatsmann, wenn er sich dieses Namens würdig zeigen will, gar nicht früh genug rechnen kann. Er wird, das ist ohne Zweifel, für die Sache, der er mit der neugebilbeten Regierung dienen will, schwer und mühsam zu kämpfen haben — nicht nur gegen die poli­tischen Parteien, die in ablehnender Haltung verharren. Immerhin, wenn die Opposition an der sachlichen Ton­art festhält, die sie am ersten Tage im unmittelbaren An­schluß an die Verkündung des Regierungsprogramms eingeschlagen hat, dann wird man schon eine ganze Weile leidlich auskommen können.

Ungleich kriegerischer als das Reichstagsbils dieser Tage präsentiert sich dem Beobachter der Zeitereignisse das Schlachtfeld, auf dem die deutsche Verbrecher­welt gegenwärtig ihrem Tatendrang die Zügel schießen läßt. Wir sind auch auf diesem Gebiete schon an mancherlei Spitzenleistungen gewöhnt, aber auch hier sollen wir, ivie es scheint, dauernd mit Fortschritten und Vervollkoinmnungen aller Art, wenn auch nicht erfreut, so doch überrascht werden. Wer ein Interesse daran hat, seine Vergangenheit als eine sleckenreine Folge unschulds­voller Jahre erscheinen zu lassen, um daraus auch für eine kriminell gefährdete Gegenwart vor Polizei und Ge­richten den Anspruch auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit herleiten zu können, der bemüht sich um möglichst geräusch­lose Beseitigung lästiger G e r i ch t s a k t e u , mit denen ihm etwa von gar zu gestrengen Auspassern ein Strick gedreht werden möchte. Und wenn er fürchtet, ans eigener Kraft mit dieser immerhin nicht ganz leichten Auf­gabe nicht fertig werden zu können, so weiß er Hilfe sogar bei Männern zu finden, die zu amtlichen Wächtern dieser Aktenschätze bestellt sind. Wenn aber alle Stränge reißen, dann bleibt immer noch für sehr findige und sehr gewissen­lose Daturen ein letzter Ausweg: man steckt einfach das ganze Gerkchtsgebäude, so wie es steht und geht, von unten bis oben in Brand — baun werden doch sicherlich mit Rlchiertischen und Anklagebanken, mit Zeugenstühlen und Geschworenensitzen auch die dummen Altenberge ein Raub der Flammen werden, die irgendwo in diesen heiligen Hallen aufgespeichert zu werden pflegen. Den ersten, zunächst noch etwas schwächlich ausgefallenen Ver­such zu dieser Art radikaler Selbsthilfe haben wir dieser Tage in P 0 t s d a m erlebt; der nächste wird schon bessere Erfolge haben, bis die Herren Interessenten vielleicht, um mit Stumpf und Stiel auszurotten, was ihnen hinderlich ist, kleine Höllenmaschinen ober Dynamitpatronen zur An­wendung bringen werden. Die Mordtaten in Stadt und Land häufen sich derartig, daß die viel-