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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 33 — 1927

Fulda, Mittwoch, 9. Februar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Eine Krisis ist in den deutsch-polnischen Handelsvertrags- Verhandlungen eingetreten. Die Verhandlungen sollen vor er­gebnislosem Abschluß stehen.

* Die Untersuchungen im Fall Keudell werden bis Ende der Woche abgeschlossen sein.

* Das englische Parlament ist mit einer Thronrede er­öffnet worden.

* Die in Portugal ausgcbrochene und schon totgesagte Revo­lution nimmt im Gegenteil größeren Umfang an. Die Minister des Äußern und Innern wurden verhaftet, die Hauptstadt Lissabon stand unter Geschützfeucr.

Immer wieder „Sicherungen".

Nun sind auch die offiziellen Aktenstücke über die Ver- einbarungen ausgetauscht worden, die zwischen Deutsch­land und der Botschafterkonferenz hinsichtlich der sog. O st b e f e st i g u n g e n getroffen wurden und ihren all­gemeinen Grundzügen nach ja schon bekannt sind. Neu ist höchstens, daß auch im Südosten und Süden Deutschlands eine Linie festgelegt worden ist, die sich in einem mehr oder weniger großen Abstand diesseits der Grenze bin» zieht: es ist uns nicht gestattet, jenseits dieser Linie Be­festigungen irgendwelcher Art zu errichten. Damit ist Deutschland — abgesehen von den paar Stellen im Osten — von einem breiten Gürtel umgeben, der un­befestigt und ungeschützt bleiben mutz; im Westen verläuft diese Linie 50 Kilometer östlich des Rheins.

Es wäre erfreulich, wenn die Gegenseite einsehen würde, welches große Entgegenkommen Deutschland da­mit bewiesen bat und daß es wirklich an der Zeit wäre, mit der Politik endlich Schluß zu machen, die immer nur neue „Sicherungen" allerrealster Art verlangt, zumal man zunächst daran denkt, daß Frankreich soeben beschlossen hat,' unter ganz gewaltigen Kosten — angeblich fünf bis sechs Milliarden Goldsrank — seine Ostbefestigungen auszu­bauen und zu einem enggeschlossenen System zu gestalten. Man will die Arbeiten bis spätestens 1935 beendigen. Hub das in gerade der letzte Zeitpunkt, da selbst nach französischen Zugeständnis die Besatzungstruppen dis dahin vom deutschen Boden zurückgezogen werden müssen.

Doch auch das genügt der französischen Regierung nicht. Angeblich wird der deutsche Außenminister Dr. Stresemann in nächster Zeit mit Briand Zusam­menkommen und man rechnet in Paris damit, daß Stresemann bei dieser Gelegenheit die Forderung der sofortigen Rheinlandräumung ausstellen wird. Er wird sich dabei auf den Artikel 431 des Versailler Vertrages stützen können, wonach die Besatzunastruppen sofort zu­rückgezogen werden müssen, „wenn Deutschland vor Ab­lauf der fünfzehn Jahre alle Verpflichtungen erfüllt hat, die ihm aus dem gegenwärtigen Vertrage erwachsen". Die Entwaffnungsfragen sind restlos erledigt, die „Rcpa- ratlons"bestimmungen desgleichen in der Form des Dawes-Paktes — folglich sind die Voraussetzungen des Artikels 431 erfüllt, sobald die letzten nicht genehmigten „Beseitigungen" an der deutschen Ostgrenze beseitigt sind.

Und so ganz sollte man in Paris die Tatsache des Bestehens der Verträge von Locarno und des Ein­tritts Deutschlands in den Völkerbund denn doch nicht vergessen! Statt dessen will man aber die „vorzeitige" Räumung zum Gegenstand neuer politischer Geschäfte machen, nachdem der Versuch mißglückt ist, durch Mobili­sierung eines Teils der deutschen Reparationsschuldver­schreibungen ein finanzielles Geschäft zu machen. Man spricht von neuen „Sicherungen", die Frankreich nament­lich im Rheinland verlange, eine Forderung, die sich auch Briand zu eigen gemacht habe. Dabei erhält Frank­reich doch schon ganz bestimmt auf irgendeine Art neue Sicherungen, wenn erst einmal die Form für die Militär­kontrolle des Völkerbundes festgelegt ist. Und dazu nun noch der breite Festungsgürtel an der französischen Ost­grenze, die völlig durchorganisierte Vorbereitung der französischen Wirtschaft und Bevölkerung für den Kriegs­fall, die zahlreiche, unbedingt treue Gefolgschaft, über die Frankreich beim Völkerbund in Genf verfügt, die mili­tärischen Schutz- und Trutzbündnisse, die es mit allen östlichen und südöstlichen Nachbarn Deutschlands abge­schlossen hat!

Aber all dies soll immer noch nicht genug sein, man verlangt in Paris noch mehr als Entgelt für angebliche Konzessionen, die doch in Wirklichkeit nichts anderes dar­stellen als ein Recht Deutschlands, dem Wortlaut des Ver­sailler Vertrages gemäß. Wir haben aber gerade darin unsere unerfreulich-schmerzlichen Erfahrungen; die jüngste ist gerade die „Vereinbarung" über die deutschen Ost­festungen, wo auch wieder auf Kosten Deutschlands ein Artikel jenes Vertrages gedehnt und gereckt worden ist.

Um ein bekanntes Wort Bismarcks zu variieren, das er einmal an den österreichischen Gesandten richtete: Unsere Beziehungen zu Frankreich können besser, können schlechter werden; aber so, wie sie jetzt sind, dürfen sie nicht bleiben.

Thronrede im EKgÜschea Linierhaus.

Eröffnungidcr neuen Parlamentssessio n.

Ack Dienstag wurde die neue Unterhaussitzung mit bet Verlesung der Thronrede eröffnet. Der König fuhr in feierlicher Prozession vom Bnckinghampalast in der Staatskarossc, die von acht Pferden gezogcn^vurde. begleitet von der Königin, nach dem Parlament.

In der Thronrede anläßlich der Eröffnung, des Par­laments heißt es n. a.: Ein Zeichen für die Wiederher- siellnua normaler internationaler Bcziebnnaen in Europa

Drohender Abbruch mit Polen.

Krise in den deutsch-polnischen HandeWertragsverhandinnsen.

Deutsche offizielle Vorstellungen in Warschau.

Die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlun­gen, die sich schon seit über zwei Fahren hinziehen, scheinen vor dem Abbruch zu stehen. Diese Verhandlungen wer­den in zwei Gruppen geführt, und zwar erstens über den Zolltarif und zweitens über das Niederlassungsrecht. Bei den Beratungen über den Zolltarif haben die polnischen Unterhändler zu erkennen gegeben, daß sie sein Interesse an der Einfuhr deutscher Waren haben und deshalb nicht bereit sind, zolltarifliche Zugeständnisse zu machen.

Weit schwerwiegender aber für den Verlauf der deutsch-polnischen Verhandlungen ist das Verhalten Polens in der Frage des Niederlaffungsrcchts. Die polnische Regierung hat in der letzten Zeit wiederholt An­gestellte deutscher Nationalität in Polnisch-Oberschlesien ausgewiesen. Erst jetzt wird ein neuer Fall bekannt, daß das Vorstandsmitglied Eichholz der Lignose A.-G. in Kattowètz seines Postens enthoben worden ist und den Befehl erhalten hat, das volnische Staatsgebiet zu ver­

war der E i n t r i 1 t D e u t s ch l a n d's i n d e n V ö! k e r- b u n d und die Übertragung eines Sitzes im Völkerbund­rate an Deutschland. Unter Fortführung dieser Politik war es möglich, Ende letzten Monats das System der Interalliierten M i l i t ä r k o n t r o l! e in Deutschland entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrages zu beendigen und dem Völkerbünde alle die mili­tärischen Klauseln betreffenden Fragen des Vertrages zu überweisen. Die Fortdauer des Bürgerkrieges in China und die fremdenseindliche, insbesondere anti­britische Agitation, die den Bürgerkrieg begleitet, verur­sacht Stic RMicrung ernste Besorg n i s. Die Re­gierung veranlaßte, daß den chinesischen Behörden Vor­schläge gemacht würden, die die öffentliche Meinung in China und in der ganzen Welt davon überzeugen sollte, daß das britische Volk die Beseitigung aller wirklichen Mißstände und die Erneuerung der Vertrage auf einer gerechten Grundlage und die Ordnung der zu­künftigen Beziehungen zu China aus dem Fuß der Freundschaft und des guten Willens wünscht.

Die Koärhaisfrage.

Äußerungen des Reichs und Preußens.

Zu den Gerüchten über Konkordaisverhandlungen, die namentlich während der Regierungsbildung auftauchteu, wird letzt in einer amtlichen Auslastung Stellung genommen. In Dieser Auslassung wird betont, daß Verhandlungen zwischen Der Reichsregierung und den, Heiligen Stuhl über den Ab­schluß eines Reichskonkordats anläßlich der Bildung der neuen Reichsregierung nicht geschwebt haben. Gleichzeitig wird mit- geteiU, daß aus Grund der Verfassung der Republik, die vollste Gewissensfreiheit verbürge, die zuständigen Restorts des Reiches seit längerer Zeit in einer Prüfung der einschlägigen ftaat§red)tlkten und kirchenpolitischen Fragen begriffen sind, ohne daß es aber zu irgendwelchen Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl bisher gekommen ist.

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß das Problem einer Verständigung mit den kirchlichen Stellen über die vielfachen Wechselbeziehungen zwischen Staat und Kirche, soweit eine Reichszuständigkeit aus diesem Gebiete in Frage kommt, seit Erlaß der neuen Reichsverfassung von allen R e i ch s k a b i n e 11 e n ernstlich erwogen worden sei. Schon im Oktober 1924 hat ein von Reichskanzler Dr. Mar; geführtes Reichskabinett beschlossen, die nötigen Vor­arbeiten für ein Neichskonkordat wicderaufzu - n c h m e u , und auch Reichskanzler Dr. Luther hat immer aus Den Abschluß eines solchen Konkordates Wert gelegt. Schließ­lich wird daran erinnert, daß auch Reichspräsident Ebert dem päpstlichen Vertreter in Berlin gegenüber erklärt har, daß er das Verhältnis zwischen Kirche und Staat neu zu regeln gedenke, und zwar auf Grund der republikanischen Verfassung.

Mit der Frage des Abschlusses eines Konkordats hat sich auch der preußische Kultusminister Dr. Becker im Haupt- ausschuß des Preußischen Landtages beschäftigt. Ausgang aller Erwägungen in der Koulordalssrage, so betonte er, sei das durch die Reichsverfassung geschaffene Verhältnis zwischen Staat und Kirche, das sich erheblich von den vor der Staats- umwälzung bestehenden theoretischen und praktischen Be­ziehungen unterscheidet. Selbstverständlich werde sich jede etwaige Vereinbarung im Rahmen der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung zu halten haben. Von einem un­mittelbar bevorstehenden Abschluß eines Konkordats könne nicht die Rede sein. Die Angelegenheit habe das preußische Kabinett überhaupt noch nicht beschäftigt.

Beschleunigt« Untersuchung gegen den Reichsinnenminister.

H e r r v o n K e u d e l l u n d d e r K ü st r i u c r P u t s ch.

Die Untersuchung gegen den Reichsinnenminister von Keudell, die Reichskanzler Dr. Marx selbst führt, wird bereits in den nächsten Tagen zum Abschluß kommen. Man nimmt an, daß Reichskanzler Dr. Marx spätestens bis Ende der Woche im Reichstage das Ergebnis seines

lassen. Auch der Antrag der Aufenthaltsverlängerung der vier deutschen Direktoren der Oberschlesischen Kleinbahn­gesellschaft, die vor einiger Zeit Ausweisungsbefehle er­halten hatten, ist von der polnischen Siegierung abschlägig beschicken worden, so daß die Deutschen das polnische Staatsgebiet bereits verlaßen haben. Es handelt sich bei diesen Ausweisungen um rein wirtschaftliche Maßnahmen, da diese Posten mit Polen besetzt werden sollen.

Der deutsche Gesandte in Warschau hat wegen dieser Vorgänge einen offiziellen Schritt bei der polnischen R. gierung unternommen und darauf hingewiesen, daß unter solchen Umständen die ganzen Verhandlungen zwecklos scheinen. Man wird nunmehr auf die Antwort Polens gespannt sein dürfen.

Arbeitseinschränkungen im polnisch-oberschlesischen Bergbau.

Mehrere Grubenverwaltungen des Kattowitzer Jn- dustrisbezirks sowie des Plesser und Rybniker Reviers haben beschlossen, ihre Belegschaften um 40 % zu ver­mindern. Die Maßnahme wird mit dem infolge der Bei­legung des englischen Kohlenarbeiterstreiks verringer­ten Kohlenabsatz begründet.

Aktenstudiums betanntgeben wird. In parlamentarische Kreisen verlautet bereits, daß damit zu rechnen ist, daß die Untersuchung für Herrn von Keudell durchaus günstig verläuft und daß der Reichskanzler auf Grund der Durchsicht der Akten zu der Überzeugung kom­men wird, daß kerne Veranlassung für den jetzigen Reichs- innenminifter besteht, wegen der Mitteilungen über sein Verhalten während der Kapp-Tage sein Amt nieder­zulegen.

Von offiziöser Seite wird bereits jetzt zu einigen in der Öffentlichkeit über Reichsinnenminister v. Keudell auf­getauchten Nachrichten Stellung genommen. So wird der Behauptung widersprochen, daß der Reichsinnenminister im Jahre 1923 unmittelbar nach dem Küstriner Putsch sich beim Obersten Gudovius für den Major Buchrucker ver­wendet haben soll. Herr v. Keudell hat lediglich dem Obersten Gudovius seinen Dank ausgesprochen, daß er durch seine Haltung schwere Unruhen im Kreise Königs­berg (Neumark) abgewendet habe. Es wird hierbei noch betont, daß Herr v. Keudell den Küstriner Putsch stets aufs schärfste verurteilt habe. Weiter wird darauf hingewiesen, daß Reichsminister v. Keudell nach dem Kapp-Putsch zwar zum 1. Juni 1920 zur Dispo­sition gestellt worden sei, aber bereits im Juli des folgen­den Jahres von einem Vertreter des preußischen Innen­ministers vorübergehend der Regierung in Stettin zur Leitung eines Ausschusses zur Feststellung von Kriegs­schäden überwiesen und aufgefordert worden ist, seinen neuen amtlichen Wirkungskreis in Stettin sofort zu über­nahmen.

BttEge Revolution in Lissabon.

Verhaftung des Außen- und des Innenministers.

Die Revolution in Portugal, die von Oporto aus ihren Anfang genommen hat, hat jetzt auch auf die Haupt­stadt des Landes übergegriffen. Wie der Führer der Re­volution in Portugal, Oberst Mendes Reis, dem Lissa­boner Vertreter der „Chicago Tribnne" mitgeteilt hat, ist unter den in Lissabon garnisonierrnden Matrosen, In­fanteristen, der Polizei und der republikanischen Garde eine revolutionäre Bewegung auSgebrochem Die Auf­ständischen haben einige strategisch wichtige Punkte in der Stadt eingenommen, ihnen hat sich ruch Zivilbevölkerung mit den Waffen in der Hand an Glossen. Die Re­volutionäre haben 150 Verhaftungen ^.genmmnen, dar­unter auch die der Minister des Äußern und des Innern.

Das Übergreifen der Revolution auf Lissabon wird auch von anderer Seite bestätigt. Weiter wird berichtet, daß der Kreuzer „Carvalho Araujo", der sich gegenwärtig auf der Höhe von Lissabon befindet, Befehl erhalten hat, das A r s e n a l v o n L i s s a b o n z u b o m ü a r d i e r e n, wo die Revolutionäre sich festgesetzt haben. Die Küsten­artillerie, deren Bedienungsmannschaften sich den Auf­ständischen angeschlossen haben, beantwortete das Feuer des Kreuzers. Bis jetzt zählt man unter der Zivilbevölkerung von Lissabon mehrere Tote und etwa zwanzig Verwundete.

über die gcinO Porto werden tnidcrsprecheudc Nachrichten bet«, 'itet. Während die portugiesische Re­gierung berichtet, rß sie im Besitze der Stadt sei, melden Telegramme aus ondon, daß sich die Lage in Oporto verschlechtert habe und daß die Regierung genötigt ge­wesen fei, Verstärkungen n ach Oporto zu ent­senden. Die Stadt wird weiter beschossen. Zahlreiche Personen sollen bereits getötet worden sein.

Totenfeier für Kaiser Hoshihrto.

Schwere Unfälle beim Leichenbegängnis des Mikados.

Die Leiche des im Dezember verstorbenen japanischen Kaisers Uoshihito ist in feierlichem Zuge bom Palast nach den vier Meilen entfernten Shinjuku-Gärten übergeführt worden. Trotz der bitteren Kälte hatten sich viele Hunderttausende von Einwohnern aus dem ganzen Lande anaesammelt. Der Wea war mit weißem Sand