Zul-aer Anzeiger

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Str. 16 — 1927

Fulda, Sumstug, 12. Februar

4. Jahrgang

Der Reichskanzler für Minister von Keudell

am nm der als

Keudell-Sebatie im Reichstage.

Alle Mißtrauensanträge abgclchnt.

Irgendwo stand zu lesen, die neue Reichsregierung werde Freitag die erste Feldschlacht zu liefern haben. Und zwar dig Position des Reichsinnenministers von Keudell, von der Opposition stark bedrängt wurde, der unbedingt Opfer fallen sollte. Dieses Vorhaben ist gescheitert, das

Kabinett hat die Feldschlacht mit Leichtigkeit gewonnen. Die Angrisfspläne waren bekannt, die Verteidigungslinie genau Umrissen, Überraschungen saunt zu erwarten. So war der Reichstag, abgesehen von den Schlachtenbummlern der Zu­hörertribüne, mäßig besetzt, als der Kommunist T o r g l e r das Geplänkel eröffnete. Man erregte sich nicht bei seiner Rede, nur als er Herrn von Keudell den Mannesmut absprach, rügte der Wahrer der reichstaglichen Würde, Präsident Löbe, diese Entgleisung. Reichskanzler Dr. Marx berichtete in seiner gewohnten ruhigen Redeweise über das Ergebnis der von ihm angestellten Untersuchung in der Sache Keudell. Er hat keinerlei Fehl gefunden, der Herrn von Keudell für sein Amt unfähig mache. Der Kanzler schäumt allerdings trotz aller Gelassenheit etwas aus, als von den Bänken ganz links seine Angaben andauernd durch Zwischenrufe angezweiselt werden. „Sie," ruft er, zur Linken gewendet, „haben das Urteil ja schon gesprochen, aber Ihre Kundgebungen sind eine Unverfrorenheit ersten Ranges." Wenn somit selbst dem ge­duldigen Kanzler einmal der Geduldsfaden ritz, so hatte er einige Minuten vorher seine friedliche Gemütsart bekundet, als er den Temperamentsausdruck eines kommunistischen Ab­geordneten mit an die Entgegnung geknüpften Worten „Mein lieber Freund" beschwichtigte. Darob allgemeines Schmunzeln im . ganzen Hohen Hause. Schließlich gab der Kanzler Herrn von Keudell sein ganz persönliches Vertrauen zu er­kennen. Er sei überzeugt, in ihm einen treuen Helfer in ver Wahrung der Verfassung gefunden zu haben. Reichsinnen­minister von Keudell bekundete kurz, nach seiner ganzen Lebensauffassung werde er selbstverständlich zu seinem Eide stehen, und er erachte es als seine besondere Pflicht, für ben Schutz und das Ansehen der Deutschen Republik zu sorgen. Der rheinländische Zcntrumsabgeordnete von GuSrard erklärte im Namen seiner Partei, der Vorbehalt, den das Zen­trum am 5. Februar an sein Vertrauensvotum geknüpft habe, sei erledigt, man werde alle Mißtrauensanträge ablehnen.»

Damit war der Tag entschieden. Abgeordneter Lands-- Berg von den Sozialdemokraten kann trotz mancher scharf pointierten Ausfälle gegen den Reichskanzler und Herrn von Keudell keinen Boden mehr gewinnen, ebensowenig der eine» neu eingegangenen Mißtrauensantrag der Demokraten be­gründende F r h r. v. R i ch t h 0 f e n. Noch ein Trutzsignal des kommunistischen Schlußredners — dann die Abstimmung. Mit erheblicher Mehrheit werden alle Mißtrauensanträge abge- lehnt. Das Reichskabinett hat seine Position behauptet — die Minister ziehen sich mit zufriedenen Gesichtern zurück. Noch ein paar weniger aufregende Dinge — dann gönnt sich auch der Reichstag eine Pause und vertagt sich auf die nächste Woche.

Sitzungsbericht.

(269 Sitzung.) CB. Berlin, 11. Februar.

Der Präsident des Reichstages, Löbe, eröffnete die Sitzung bei schwachbesetztem Hause. Auf der Tagesordnung steht das k o zn in u n istis ch e M i ß t r a u c n s v o t u m gegen den Reichsinncnministcr von Keudell und die kommuni­stische Interpellation wegen der B e h c r b e r g u n g der „Olymps a" auf dem Gute des Herrn von Keudell.

Abg. Toreler (Komm.) begründet die kommunistischen An­träge. Der Reichskanzler habe sich mit Herrn von Keudell solidarisch erklärt. Das Zentrum wolle den jetzigen Innen­minister nicht fallen lassen, ganz gleichgültig, wie das Untcr- suchuiigsergebnis gewesen sei. Der Reichskanzler wollte sogar ursprünglich eine Erklärung vor der Tagesordnung abgeben, um die Aussprache zu verhindern. Das müßte man als eine unerhörte Vergewaltigung ansehen. Der Präsident rügte diesen Ausdruck. Abg. Torgler geht in breiter Weise auf die Anschuldigungen gegen Körrn von Keudell ein und ruft leb­haftes Pfui rechts hervor, als er Herrn von Keudell das Fehlen des einfachsten Mannesmutes vorwirft. Der Prä­sident rügt abermals diesen Ausdruck. Dann nimmt das Wort

Michskanz'sr Dr. Marx.

Er erklärt, daß er sich nicht darauf beschränken werde, die Interpellationen zu beantworten, sondern, daß er den Gcsami- fall von Keudell erörtern wolle.

Dr. Marx fährt fort: Ich habe die Untersuchung in bie Hand genommen und beschleunigt. Die Untersuchung war st r e n g objektiv und leidenschaftslos. (Lachen links.) Der Kanzler geht dann zunächst auf die Vorwürfe wegen des Verhaltens des Reichsinnenministers als Landrat von Königs­berg. (Nm.) in den Tagen des Kapp-Putsches ein. Herr von Keudell habe zugegeben, daß er im März 1920 die Bekannt­machungen des Militärbefchlshabers veröffentlicht habe. Die Veröffentlichungen geschahen aus ausdrückliche Anweisung des ständigen Stellvertreters, des von seinem Amtssitz in Frank­furt a. d. O. abwesenden Regierungspräsidenten. Königsberg (Nm.) sei sehr abgelegen.

Irgendwelche Nachrichten von den anderen Regierungen läge« dem. Landratsami nicht vor. Tägliche Telcphonvcr- duldung 'war abgebrochen. Zuverlässige Nachrichten waren über das Schicksal der damaligen Reichsregierung Bauer nicht zu erreichen. Das Landratsamt war in den Tagen des Kapp- Putschcs lediglich auf die Nachrichten der Militärbehörde an« ^^iesen. Sobald die erste Nachricht von der Rückkehr der verfassungsmäßigen Regierung durch die Militärbehörde ein- traf, am 18. März 1820, hat Landrät von Keudell diese Näch- richt, an die Nachgeordneten Stellen weitergegeben und die w i t i t a r i s ch c n B c k a n n 1 m a ch u n a e u widerrufen.

Es muft fcstgestellt werden, daß nach der vorliegenden Rechtsprechung der Beamte in erster Linie zu gehorchen hat. Im Fall Keudell hat eine Anweisung der vorgesetzten Be­hörde Vorgelegen. Der Reichskanzler weist darauf hin, daß damals der militärische Ausnahmezustand bestand und daß Die polizeiliche Gewalt auf den Militärbcfchlshaber übergc- zangcn war. Danach war Herr von Keudell verpflichtet, den Anordnungen des Militärbefehlshabers n a ch z u k o m m e n. Es war als Landrat für ihn die erste Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Auch die Aufstellung von Gendarmen an der Zäckericker Brücke fiel unter diese Pflicht. Er hat alle diese Maßnahmen getroffen, um ein tibergreifen der Unruhen auf weitere Bezirke zu ver­hindern. Der Kanzler sagt, daß in dem bekannten Zwi­schenfall mit dem Vertrauensmann des Land- arbeiterverbandes Herr von Keudell sich durchaus korrekt verhalten habe.

Als Herr von Keudell am 20. April 1920 nach seiner Ver­setzung in den einstweiligen Ruhestand um beschleunigte Ein­leitung einer Untersuchung gegen sich eingekommen sei, sei nichts darauf erfolgt. Ein Disziplinirocrsahrcn ist utetnals eingeleitet worden. Herr von Keudell

blieb bis heute ohne Nachricht.

Am 22. Juli 1921 wurde Herr von Keudell vom preußischen Innenminister mit Einverständnis o.'s preußischen Finanz­ministers vorübergehend der Regierung in Stettin zur Leitung eines Ausschusses zur Feststellung von Kriegsfckäden überwiesen. Diese Stelle hat er jedoch wegen Krankheit nicht angetreten. Er gewann jedoch die Anssafsung, daß die Re­gierung ihn wieder verwenden wolle. Aus dieser Tatsache und daraus, daß die Regierung entgegen dem Verhalten gegen andere Landräte gegen Herrn von Keudell keine Untersuchung ■ einleitetc, mußte der Schluß gezogen werden, daß auch die ; preußische S t a a t s r e g i e r u u g sein Verhallen nicht in so schlimmer Weise verurteilt hat. : Was den

Kâstnner putsch anbelangt, so steht fest, daß der jetzige Reichsinnenminifter . keinesfalls unmittelbar nach dem Putsch bei Oberst GudoviUs kur Vuchruck^ ci;-^tMep ist.

Der Kanzler kommt nun auf die kommunistische Inter­pellation zu sprechen. Herr von Keudell sei jahrelang von den verschiedensten Organisationen angegangen worden, er möge Mitglieder von ihnen einige Zeit auf seinem Gute unler- bringen.. Keudell hat ebenso jahrelang in weitestgehendem Maße solche Gastfreundschaft gegeben, auch für Kinder ‘ aus dem Ruhrgebiet und für jüdische Pfadfinder. Persönlich hat. er sich um solche Gäste fast nie gekümmert.

Der Verband Olympia ;

ist Herrn von Keudell nur aus der Presse bekannt Es ist 1 möglich, daß einzelne Offiziere, wie Oberst von Luck, zeitweilig ; aus dem Gute gewesen sind, aber Herr von Keudell ist in keine 1 nähere Beziehung zu ihnen getreten.

Die Linke bricht wiederholt bei den Darlegungen dos ; Kanzlers in Unruh c u it b lärme u d e Z u ru fe aus, so ’ daß der Reichskanzler erregt die Linke anredet und sagt: ; „Meine Herren, bei Ihnen ist das Urteil schon gesprochen; ich aber betrachte solche Kundgebuügen als eine Unver­frorenheit ersten Ranges; denn ich weiß meine Pflicht sehr ; gut zu tun. Auch nach der Feststellung des llieichswehr- ttnnlftcrs ist es einem Offizier erlaubt, während seines Urlaubs an sportlicher und turnerischer Ausbildung tcilzunehmen. Verhandlungen wegen Unterbringung junger Leute zu diesen, Zweck habe» auf dem Gute des Herrn von Keudell stets mit der Verwaltung ftattgefunben. Die Behauptung, als habe Herr von Keudell eine Abteilung selbst geführt, bestreitet der Reichs^ Innenminister. Was den gesellschaftlichen Boykott deS Herrn von Tresckow angcht, so sind die Beziehungen des­halb abgebrochen worden, weil dieser vertrauliche Dinge ver- ^tcii hat. Es hat sich dabei nicht um Diltaturvcstrcbungcn, lyrc Bekämpfung oder irgendwelche Putschpläne gehandelt.

Atte Vorwürfe unberechtigi.

Der Reichskanzler kommt zum Schluß und erklärt mit gehobener Stimme, daß er auf dieser Grundlage natf genauester, gewissenhaftester Prüfung sagen möchte, Vorwürfe rüsten Herr« von Keudell wcgc« rechtswidrigen Verhaltens in ber Vergangenheit sind nicht berechtigt. Ich bin der über ^tzMyg sagt Dr. Marx, daß die überaus große Äkehrheit des Haufes diese meine Auffassung teilen wird Persönlich will ocr Kanzler noch bemerken, daß er glaube, in Herrn von Keudell eiucn Mann kcnncngclcrnt zu haben, der sein Wort hält. (Große lärmende Unterbrechungen von links.)

Der Kanzler betonte schließlich, daß sich die Tätigkeit auch der neuen Regierung nur auf dem Boden der Verfassung ab« spielen werde. Nach den Besprechungen mit Herrn von Keudell habe er bte Überzeugung gewonnen, daß er in dessen Perfon Mr diese Bestrebungen einen treuen Helfer gefunden habe, (^evhaster Beifall bei den Regierungsparteien, Unruhe und Lärm links.) Jetzt nimmt das Wort ber

Reichsmnenmimsier von Keudell.

Er erklärt, cs widerstrebe ihm, von seiner Person zu spreche», es widerstrebe ihr» auch, zu glauben, daß ein Mitglied bcö Hauses ihm die Verletzung seiner Eidespflicht zutrauen könnte. (Unruhe liuks.) Nach seiner ganzen Lebensauffassung werde er

selbstverständlich zu feinern Eide stellen u»d er erachte es als seine besondere Pflicht, für den Schutz und das Ansehen der Deutschen Republik zu sorgen. Die Worte deS Herrn Reichskanzlers an seine per funlidic Adresse müsse er mit Dank ausnchMcu. Er stimme ihnen zu und werde als Minister alles tun, um ein vertrauens volles Zusammenarbeiten im Kabinett zu ermöglichen. (Leb­hafter Beifall bei bett Regierungsparteien.)

Vertrauen des Zentrums für Keudell.

Abg. v. Guèrard (Ztr.) erklärte, dast nach den Fest- jtcuuugcn des Reichskanzlers und nach der eben gestörten Er . klarung des NcichsinircilMinist-rS die Voraussetzungen erfüllt ( ch, bie das Zentrum an sein Vertrauensvotum vom ’• Februar geknüpft habe. Dieses erstrecke sich daher auf -’• gesamte Reichskabinett^ und das Zentrum

lehne die gegen den ^^ ". uenminifter Vorgelegen Miß­trauen "w-w ab.

Die Sozialdemoiraten nicht befriedigt.

Abg. Dr. Landsberg (Soz.) hält die Erklärungen des Kanzlers im Falle der Olympia für unbefriedigend. Ebenso die Verteidigung des Herrn von Keudell im Falle des Kapp- Putsches. Die Haltung des Zentrums sei unbegreiflich. Früher hätte es einen flammenden Aufruf gegen Kapp erlassen und je^t entschuldige cs Herrn von Keudell. Ter Reichsminister des Innern, der die Verfassung zu schützen habe, habe mit heißer Liebe für diese Versagung einzutreten. Wer einmal die Ver­fassung verletzt habe, könne nicht ihr Schützer sein. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Mßttauensanttäge gegen den Aeichsinnenminisier.

Reben dem kommunistischen Mißtrauensvotum sind auch die Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Demokraten eingebracht worden. Der Antrag der letzteren wendet sich be­sonders gegen das Verhalten des Herrn von Keudell im Falle von Tresckow.

Das demokratische Mißtrauen.

Abg. Freiherr von Richthofcn (Dem.) begründet das Miß­trauensvotum seiner Fraktion. Es hätte sich herausgestellt, daß das angeblich politism unbeschriebene Blatt von Keudell doch erheblich beschrieben, um nicht zu sagen, bekleckst sei. Der Minister soll doch ruhig zugeben, daß er innerlich auf der Seite der Kappisten gestanden habe. Seine Ernennung wider­spräche der Staatsraison. An dem Bovkolt des Herrn von Tresckow hätte Herr von Keudell milgewirkt. Das wäre auch schärfstens zu verurteilen.

>zm Schlußwort bezeichnet Abg. Creuzburg (Komm.) die Erklärungen des Reichskanzlers als den Gipfel aller bis­herigen Regierungserklärungen.

Ablebnung der Mißtrauensvoten.

immten mit den Tcmo-

nisten sowie der Abg.

Es wurde dann zur Abstimmung geschritten. Es wurde aögestimmt über das demokratische Miß trauensVotum, worin cs heißt, daß durch die Erklärung des Reichskanzlers die Be­denken gegen Herrn von Keudell wegen feiner Haltung beim Kapp-Putsch und wegen des gesellschaftlichen Bovkotts gegen Andersdenkende nicht beseitigt seien. Herr von Keudell habe daher nicht das Vertrauen des Reichstages.'

Für dieses Mißtrauensvotum stimmten mit den Demo­kraten die Sozialdemokraten und Kommunisten sowie der Abg. Dr. Wirth (Ztr.). Dagegen stimmte mit den Regierungs­parteien die Bayerische Volkspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung. Das Mißtrauensvotum wurde mit 217 aegen 161 Stimmen bei einer Enthaltung abgclchnt. Es folgte dann die gemeinsame Abstimmung über das sozialdemokratiscste und kommunistische Mißtrauensvotum, die den gleichen Wortlaut haben und besagen, daß Herr von Keudcll nicht das Vertrauen deS Reichstages habe. Die Abstimmung ergab die Ablehnung ber Mißtrauensanträge mit 218 gegen 163 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Ergänzung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute wurde dann in zweiter und dritter Beratung ohne Debatte angenommen: ebenso nach unwesent­licher Aussprache unter Ablehnung aller AbänderunqsanträgL der Gesetzentwurf über die R c i ch s w o h n u n g s ; a b l u n g im Jahre 1927 und die Feststellung der Zahl der Woh- nungsuchenden. Dabei wurden auch einige Entschli« Bungen des Ausschusses angenommen, die bei der Aufnahme unter anderem berücksichtigt wissen wollen die Zahl der Unter­mieter, die Staatsangehörigkeit und die Zahl der in Werk- wohnungen Untergebrachten.

Darauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch, den 16. Februar.

Schon wieder Krieg?

Die Befürworter des „Nie wieder Krieg" brauchen sich nicht zu beunruhigen — es handelt sich um keinen Krieg mit Flinten und Kanonen, mit Kampfflugzeugen und Tanks und Giftgasen. Solche völkerbundwidrigen Waffen scheinen vielleicht zwischen Schanghai und H ankau oder zwischen Lissabon und Oporto noch nicht entbehrlich zu sein, wie ja überhaupt für oder gegen Bürgerkrieg und Barrikadenkämpfe der Genfer Friedenspalast einstweilen noch keine Zuständigkeit besitzt. Aber sollte nicht eigentlich seine Führung schon stark genug sein, um auch Handelskriege zwischen benachbarten Völkern, die gegenseitig immer versichern, daß sie einander nur das Allerbeste wünschen, unmöglich zu machend

Zwischen Deutschland und Polen wird nun schon zwei volle Jahre lang ebenso angestrengt wie er­folglos über einen handelsvertraglichen Ausgleich ihrer beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen, über die Auf­stellung zweckmäßiger Regeln für den Grenz- und Handels­verkehr, für Niederlassungen und Gcschäftsausübungcn verhandelt, und wenn nicht alles täuscht, werden diese Verhandlungen endgültig abgebrochen und aufgegeben werden." Mit Frankreich haben wir es wenigstens zu einem provisorischen Abkommen gebracht, was gewiß auch ein schweres Stück Arbeit gekostet hat, mit Polen aber ist, wie jetzt sogar seine unentwegtesten Freunde und Ver­ehrer zugeben müssen, einfach nichts zu machen, weil der gute Wille fehlt, ohne den natürlich kein Fricdcnswcrk gedeihen kann.

*

Den weißen Adler, das stolze Wappentier des Polnischen Staates, sticht, möchte man sagen, der Hafer, seitdem seine Wirtschaft durch die Auswirkungen des eng­lischen Kohlenarbciterstreiks wieder einigermaßen Luft bekommen hat. Polen neigt nur zu sehr zur ftberhebung und in den ehemals deutschen Grenzgebieten scheint es nicht eher Ruhe geben zu wollen, als bis auch der letzte Deutsche dort das Feld geräumt hat. Wer nicht freiwillig