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Nr. 37

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1927

Fulda, Montag, 14. Februar

4. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Verlauf der bekannten Schwierigkeiten bei den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen sind diese unterbrochen worden. Die Reichsregierung hat eine vorläufig geheimgehaltene Note in dieser Angelegenheit den polnischen Vertretern übergeben.

* Der neue Abrüstungsvorschlag des amerikanischen Prä­sidenten Coolidge wird in Berliner politischen Kreisen leb­haft begrüßt.

* Der Betrag der aufgelegten 5 Aigen Reichsanleihe wurde derart überzeichnet, daß nur die kleinen Zeichnungen bis 1000 Mark voll, die übrigen nur bis zu 70 % berücksichtigt werden können.

* Der endgültige Reichswirtschaftsrat soll nach den Be­schlüssen des Verfassungsausschusses 144 Mitglieder umfassen.

* Nach der Völkerbundstatistik ist die Grippe in ganz Europa im Rückgang begriffen.

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Zu der in einer Denkschrift der Regierung an den Reichstag festgestellten überaus großen Zunahme des Zu- sammenschlusseè größerer Wirtschaftskreisc in Deutschland wird uns von einem fachmännischen Mitarbeiter ge­schrieben:

Gewiß mag im Wirtschaftsleben manche Überlegung eine Rolle spielen, die nicht rein wirtschaftlicher Natur ist; aber selten geschieht das zum Nutzen der Wirtschaft. Wenn der bekannte Großindustrielle Dr. Silverberg sich zu der Frage „Wasserstraßen und Wirtschaft" äußert, wie das im Enqueteausschuß zur Untersuchung der deutschen Wirt­schaftslage soeben geschehen ist, so wird er die Wasser- stra'renbaupolitik gleichfalls lediglich unter dem Gesichts­punkt prüfen, o b sich wirtschaftlich der Bau von Kanälen lohnt. Dr. Silverberg verneint diese Frage, stellt sich viel­mehr auf den Standpunkt, daß lediglich die vorhandenen Kanäle erhalten, die in Angriff genommenen fertiggestellt werden sollten und mehr nicht. Wenn er aber beispiels­weise dem M a i n—D 0 nau - Kanal seine Zustimmung gibt, so geschieht das aus politischen Gründen, nämlich im .vinblici auf den Anschlußgedanken, vowohl-er sich darüber klar ist, daß an eine Rentabilität dieses Kanals ebenso­wenig zu denken ist wie bei anderen Kanalpröjekten, wo politische Erwägungen mitspiclen.

Dieser rein wirtschaftliche Standpunkt, der nur die Rentabilität eines Unternehmens ins Auge faßt, ist meistenteils maßgebend gewesen auch für die große Um­stellung,, die nach der Währungsstabilisierung in Deutsch­land erfolgt ist. Die in diesen Tagen erschienene Denk­schrift der Reichsregierung über „Konzerne, Jnlerefsen- geme-nschaften und ähnliche Zusammenschlüsse im Deut­schen Reich" illustriert diese Entwicklung, die an sich ja nur die Fortsetzung der schon lange bestehenden Zusammen- sch-ußbewegung ist, die aber nach der Stabilisierung der Währung ganz andere und anschwellende Formen an- nahm. Wir alle kennen aus den Zeiten der Inflation den Namen S t i n n e s. Mag man von ihm sagen, daß er an Werken und Unternehmungen zusammenkaufte, was nur irgend möglich war, — von dem „richtig" oder „unrichtig" abgesehen, war sein Handeln doch bestimmt von dem Ge­danken der „vertikalen Konzentration". Von der Kohle, von dem Eisenerz an bis zum feinsten elektrischen Apparat soll die gesamte Erzeugung in einer Hand liegen, von eine m Geist beherrscht werden. Daß Stinnes diesen Gedanken durchführen konnte, daß er außerdem hinaus­griff über die deutschen Grenzen und sich auch an anderen Stellen eine Rohstoffquelle zu verschaffen in der Lage war, lag vor allem an der Schwäche der deutschen Wirtschaft infolge ihrer Unterhöhlung durch die Inflation. Und mit dem Ende der Inflation war auch das Ende der „vertikalen Konzentration" gekommen, ohne daß damit gesagt sein soll, daß dieser Gedanke zur wirtschaftlichen Unrentabilität führen müßte. Nach der Stabilisierung hat die Entwicklung nun andere Wege ge­nommen. Die bedenkenlose Anhäufung von Sachwerten hörte auf, der Aufkauf von Unternehmungen mit ge­borgtem Kapital, das entwertet zurückgezahlt wurde, hatte ein Ende und vor allem ließ das Interesse an der .llohstoffsicherung deswegen nach, weil mit Hilfe der stabi- Usrerten Mark Rohstoffe aus der ganzen Welt bezogen werden konnten, die im Überfluß vorhanden waren. An >m ?cr Festlegung in Sachwerten trat die zwin- gende Notwendigkeit, „liquide" zu sein, d. h., über ein großen Betriebskapital verfügen zu können. Es wurde darum zur Unmöglichkeit, einen Konzern von der Kohle bis zum eiertriiajen Apparat überhaupt zu ü berschen» geschweige denn zu leiten, und die Entwicklung ging nun dahin, nicht mehr in der früheren Form „vertikal", in die Breite, alles mögliche Zusammenzuschließen, sondern man war bestrebt, die Produktionsgruppen „horizontal" vom Urprodukt zu einer bestimmten Sache bis zur Fertig­stellung" zusammenzubringen, ohne daß man sich freilich dabei eng an ein Schema hält. Wenn z. B. der größte deutsche Konzern in der Schwerindustrie, die Vereintsten Stahlwerke, sich eine Rohstoffbasis sichert, also über Berg­werke und Eisenhütten verfügt, so ist das keine Durch­brechung des Gedankens der „horizontalen" Koincn- tratton. Die Kartelle, die sich so herausbilden und zwar auf allen Gebieten der wirtschaftlichen Betätigung stehen ganz unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität' ^as ist ihr volkswirtschaftlicher Vorzug. Stillgelegt wird âs, was nicht rentabel arbeitet, was Zuschüsse verlangt, .^m Laufe der letzten Jahre ist diese Rationalisierung der veui,chen Wirtschaft ununterbrochen durchgeführt worden mim, ! Erzeugung auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig zu machen.

- . J^ zweite Aufgabe dieser Kartelle ist nun die Ab- 1 u c 9 ii 11 e T n n 0; sie stößt freilich auf die In-

Neuer Vorschlag an Polen.

WZxhrchMg der dmisch- poinischen Vechandlungen.

Eine deutsche Note für Polen.

Die Besprechungen innerhalb der Reichsregicrnng über die Polen gegenüber einzunehmende Haltung haben zu dem Ergebnis geführt, daß an Polen eine Note irber- rricht worden ist, in der die deutsche Regierung vorschlägt, die Verhandlungen mit Polen solange zu unterbrechen, bis die Warschauer Besprechungen über eine eventuelle Aufhebung der Austveisungsdekrete zum Abschluß gekom- mcH sind. In Verbindung hiermit soll zunächst zwischen Deutschland und Polen über aas Niederlaffungs- r ech t der.Deutschen in der Polnischen Republik ver­handelt werden. Wenn eine Verständigung in diesem Punkts erreicht wird, sollen die Verhandlungen ber den eigenKichen Handelsvertrag fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden. Sollte die polnische Regierung diesen deutschen Vermiftlungsvorschlag nickt annehmen, da n würden die Verhandlungen über den Handelsvertrag atzerdiugs als zwecklos abgebrochen werden.

Die deutsche Regierung steht aus dem Standpunkt, daß ein Handelsabkommen zwischen Deutschland und Polen seinen Wert verlieren würde, wenn es den Vertretern der deutschen Industrie und des Handels in der Prax-s un­möglich gemacht würde, sich in Polen aufzuhalten. Des­halb legt die deutsche Regierung entscheidenden Wert auf eine vorherige Verständigung über das Niederlassungs­recht deutscher Kaufleute in Polen. Die deutsche Negierung ist durchaus bereit, die Verhandlungen über das eigentliche Handelsabkommen möglichst zu beschleunigen und zum Abschluß zu bringen, wenn über diese prinzipielle Frage durch ein Entgegenkommen der polnischen Regierung eine Verständigung erreicht werden könnte.

. M deutsche to&> Katz.sich MHalb zu dem posi­tiven Vorschlag entschlossen, zunächst die Harrdelsvertrags- Verhandlungen auszusetzen, um über diele wichtige Vor­aussetzung, nämlich das NiederlaffuNgsrèü,t, zu einem güt­lichen Abkommen mit der polnischen Regierung zu ge­langen. Sollte die polnische Regierung sich dazu geneigt zeigen, dann bestünde Aussicht, innerhalb weniger Wochen zu einem Handelsvertrag zu gelangen.

Forderungen der osipreußffchm LandNirffchaft.

Die Landwirtschaftskammer für die Provinz Ost­preußen faßte einen Beschluß, in dem von der Regierung unbedingte Festigkeit gegenüber allen polnischen, den Wiederaufbau der Landwirtschaft vernichtenden Forde­rungen verlangt wird. Die ostpreußische Landwirtschaft erblickt eine Hauptgefahr in den polnischen Forderungen auf erleichterte Einfuhr der Schweine. Die

teressen der Verbraucher. Hier ist der Punkt, wo die privatwirtschaftlichen Interessen der Kartelle, also der Grundsatz des größtmöglichen Verdienstes, leicht in Widerspruch geraten können mit dem Wunsche des Ver­brauchers nach möglichst billigen Preisen. Hierüber ^tH Bild zu gewinnen war der Grund, warum der Reichs­tag von der Regierung das Erscheinen der erwähnten Denkschrift verlangt hat, weil ein mittlerer Weg ge­funden werden muß zwischen den im Konzern zusammen­geballten und ihr privatwirtschafüiches Interesse im Auge habenden Erzeugern auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen, die nicht hilflos der ersten Seite ausgeliefert sein dürfen. Im Vatcrlaudc der Trusts, Amerika, hat man es versucht, gesetzgeberisch durch Zwangsmaßnahmen gegen die Trusts vorzugehen und ist dabei gescheitert; daraus müssen wir in Deutsch-nd lernen, um diese weltwirtschaftlich Zwangsmäßige Ent­wicklung in Bahnen zu leiten, die zum Wohle des Ganzen führen.

Eingabe der Gewerkschaften.

Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften haben soeben an die Reichsregierung, den Reichstag und an den Reichswirtschaftsrat eine Eingabe zur Kartell- und Mono­polfrage gerichtet, ^s wird darin auf die zunehmenden Zusammenschlüsse in Industrie und Handel hingewiesen und betont, daß sich die bisherige Gesetzgebung gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen als unzu­reichend erwiesen habe. Eine schleunige Ausgestaltung der gesetzgeberischen Maßnahmen auf diesem Gebiete ist daher dringend notwendig. Die Gewerkschaften fordern eine ver­stärkte Mitwirkung der Arbeitnehmer an der Wirtschafts­führung und des weiteren Line Kontrollgesctzgcbung für alle monopolistischen Bestrebungen. Insbesondere soll ein Kontrollamt für Kartelle und andere mouopolistischc Unternehmungen errichtet werden.

Unterzeichnet ist die Eingabe vom Allgemeinen deut­schen Gewerkschaftsbund, vom Allgemeinen freien Ange- stctttenbund, vom Allgemeinen deutschen Beamtenbund, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und vom Gewerk­schaftsring deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtcn- verbünde (H.-D.).

Bestellungen aus diese Zeitung werden jederzeit entgegengenommen.

Erfüllung dieser Forderung würde die ostpreußische Schweinezucht aufs schwerste schädigen.

Die Note an polen!

Pause in den Handelsvertragskonferenzen.

In dem Schreiben, daß der deutsche Bevollmächtigte für Handelsvertragsverhandlungen mit Polen, Staats­sekretär a. D. Dr. Lewald , dem polnischen Bevoll­mächtigten, Herrn von Pradzynski überreichte, heißt es:

„Wie bekannt ist, hat die deutsche Regierung in den letzten Wochen bei der polnischen Regierung wegen der Ausweisung von vier leitenden Beamten der Oberschle­sischen Kleinbahnelektrizitätswerke-A.-G. Vorstellungen erhoben. Für die deutsche Regierung handelte es sich bei diesen Vorstellungen nicht nur um die Wahrung der per­sönlichen Interessen der betroffenen Reichsangehörigen. Maßgebend war vor. allem der Umstand, daß die pol­nischen Behörden, insbesondere in Polnisch-Oberschlesien, in den letzten Monaten systematisch die Politik verfolgen, Reichsangehörige, die in wirtschaftlichen Unternehmungen tätig sind, aus diesen Stellungen durch behördlichen Druck auf die Unternehmungen oder durch Nichtgenehmigung der Aufenthaltsverlängerung zu verdrängen.

Die polnische Regierung hat trotz der deutschen Vor­stellungen die erwähnten Reichsangehörigen zum Ver­lassen des polnischen Staatsgebietes gezwungen. Sie hat damit aufs neue zu erkennen gegeben, daß sie nicht ge­willt ist, auf die deutschen Vorschläge in der Frage des Aufenthalts und der Niederlassung einzugehen. Ich be­ehre mich daher, ^hnen mitzuteilen, daß nach Auffassung der deutschen Regierung eine vorläufige Aussetzung der in Berlin geführten Verhandlungen geboten ist.

In der Zwischenzeit würde zunächst der Versuch zu machen sein, diejenigen Fragen zu regeln, die sich aus den Ausweisungen und Verdrängungen der in Rede stehen­den Art ergeben. Ich hoffe, daß diese Verhandlungen unverzüglich ausgenommen werden und zu einem Er­gebnis führen, durch das der Wiederbolung ähnlicher Zwischenfälle vorgebeugt und die baldige Wiederauf­nahme der Gesamtvcrhandlungen ermöglicht wird."

Deuisch-poinyche GchlichiLnaskommèsfion.

Die angekündigte deutsch-polnische Schlichtungskom- mrsston zur Regelung der Streitfälle über den Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit oder die Gültigkeit einer Option nach dem Wiener Vertrage wird am 15. Fe­bruar d. J. in Warschau zusarmnentrcten. Die Scklich- tungskommission kann sich grundsätzlich nur mit Streit­fragen über Staatsangehörigkeit (Erwerb, Verinft ,md Option) befassen, die noch unerledigt in der Schwebe sind.

Deutschland für Coolidges Abrüstungsdorschläge.

Ein Ausweg a u s d e m Dilemma.

Der neue Abrüstungsvorschlag des Präsidenten Coolidge wird in Berliner politischen Kreisen lebhaft be­grüßt. Allgemein wird daraus hingewiesen, daß Deutsch­land ja bereits vollständig abgerüstet ist, daß aber seine Abrüstung nach dem Wortlaut des Versailler Vertrages als erste Stufe der allgemeinen Abrüstung gelten soll. Jedem Vorschlag, der in dieser Richtung einen Schritt vorwärts bedeute, stehe daher Deutschland sympathisch gegenüber. Das gelte insbesondere auch für den jetzigen amerikanischen Vorschlag, dem voller Erfolg gewünscht werde. Besonders befriedigt äußert man sich darüber, daß das amerikanische Memorandum die Mit arbeit der Delegation der Vereinigten Staaten bei den Vorbereiturrgsarbeiten in Genf weiter in Aussicht stellt.

Präsident Coolidge ist der Meinung, daß die ameri­kanischen Vorschläge sich auf Grund sowohl ihrer ein­leuchtenden Brauchbarkeit als auch auf Grund der Tat­sache, daß die vorgeschlagene Formel von den Mächten bereits gebilligt worden ist, als annehmbar erweisen werden. Obwohl in der Umgebung des Präsidenten zu­gegeben wird, daß bei der Vorbereitenden Abrüstungs­konferenz die Frage, welches der drei Teilprobleme der Abrüstung zuerst in Angriff genommen werden soll, sich als e i n S 1 e i n d c s Ansto ße s erwies, so glaubt doch der Präsident, daß dies keine Einwendung gegen seine Vorschläge darstellen könne, sondern daß vielmehr seine Vorschläge, die für eine Weiterführung der Einschränkung der Rüstungen zur See eintreten, geeignet sind, einen Ausweg aus dem Dilemm a zu bieten.

Gchneâiastrophe auf Korsika.

D er V e r k c h r st i l l g e l c g t. — 13 Todesopfer.

Über Korsika sind so gewaltige Schnccmcngen nieder gegangen, daß die Eisenbahnverbindung zwischen Bastia und Ajaccio unterbrochen wurde und trotz des Einsetzens von Militär bisher nicht freigemacht werden konnte. Die meisten Elcktrizitätsleitungen der Insel wurden zerstört. In Crosaglia wurden drei Häuser durch die ^chneemaffeu eingedrückt, in Palneca die Baracke italienischer Kohlen- arbeiter, wobei 13 Mann den Tod fanden und vier schwer­verletzt wurden.