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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 40 — 1927

Fulda, Donnerstag, 17. Februar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die deutsch-französischen Handelsprovisorien wurden ver­längert.

* Reichsfinanzminister Dr. Köhler entwickelte im Reichstag sein Finanzprogramm.

* Der Zentralvorstand des Evangelischen Bundes billigte das Verhalten des Präsidiums.

England und China.

Die Entsendung eines Kreuzergeschwaders und stärkerer Truppen nach Schanghai, angeblich zur Sicherung der dort befindlichen 7000 Briten, hat in Nord- und Südchina die größte Erbitterung hervorgerufen, den Haß gegen die Eng­länder erheblich gesteigert, den Abbruch der Verhandlungen über die Konzessionen in Hankau und Kiukiang zwischen dem Minister der Auswärtigen der Süd­regierung, Chen, und dem englischen Bevollmächtigten O'Malley herbeigeführt. Gewaltmaßnahmen der Englän­der werden zweifellos auf den geineinsamen Widerstand non Nord- und Südchina stoßen. China den Chinesen, heißt die Losung.

Während die Südregierung die sofortige Zurückziehung der für Schanghai bestimmten Streitkräfte verlangt, hat die Peking-Regierung den britischen General-Zollinspektor, dessen Amt seit Jahrzenten für unantastbar galt, glatt abgesetzt, weil er sich weigerte, die verlangten Zollerhö­hungen zu genehmigen. So wetteiferten Nord- und Süd­china in nationalen Kundgebungen gegen die Engländer.

Nachdem Chen die Verhandlungen mit der englischen Regierung abgebrochen, hat er sich an den Führer der eng­lischen Arbeiterpartei gewandt und erklärt, die Entsendung britischer Land- und Seestreitkräfte nach China sei provo­zierend und unnötig, unter feindlichem Druck würde nicht verhandelt.

Das cngl, Prestigc hat somit erneut einen schweren Schlag erlitten, der umso schwerwiegender ist, als die anderen in China interessierten Großmächte, die Vereinigten Staaten, Japan, Frankreich, den englischen Maßnahmen weder zu- gkstimmt, noch Truppen zum Schutz ihrer Untertanen ent­sandt haben.

Die englische liberale Presse empfiehlt die Politik Deutschlands zu befolgen, das durch Preisgabe aller frü­heren Vertragsrechte dem deutschen Handel in China den Weg geebnet und ihn zu mächtigem Aufschwung gebracht hat. Chen hat in einem Kabeltelegramm der englischen Arbeiterpartei die Grundsätze der Politik der Südregierung mitgeteilt.

Der britische Imperialismus stände in schroffem Gegen­satz zu dem britischen Nationalismus. Die Chinesen ver­langen volle Gleichberechtigung und Souveränität, lehnen jede auf dem Weltmachtsgedanken beruhende englische Po­litik energisch ab. Die Kriegs-Atmosphäre, wie sie jetzt durch die Entsendung der größten Truppenmacht seit den Zeiten des Opiumkrieges geschaffen, würde zu keinem Ab­kommen führen. Wenn die Truppenentsendung lediglich zum Schutz der Untertanen stattfänden, könne er versichern, daß diese Maßnahme unnötig sei, weil den Fremden keine Gefahr droht. Wenn aber die Anhäufung britischer Trup­pen in Schanghai das politische Machtmittel einer Regie­rung sei, die „sich von den Leichen hingeschlachteter Men­schen nährt", dann würde der englische Handel und Verkehr so lange still stehen, bis die englische Arbeiterpartei vom englischen Volk damit beauftragt sei, die konservative Kriegspolitik durch neue Politik des Friedens und der produktiven Arbeit zu ersetzen. Es sei bezeichnend für die englische Politik, daß Amerika und Japan, die auch Lebems- interessen zu vertreten haben, keine Truppen zusamm^n- gezogen.

Man erkennt in diesen Aeußerungen den bolschewistischen EmMag der Südregierng, die zweifellos durch den Sow- jetagenten Borodin beeinflußt ist.

, Nachdem Sowjetrußland der englischen Negierung rurch Die Unterstützung des Kohlenstreiks einen schweren

sehen wir jetzt im fernen Osten Englands Weltstellung durch russischen Einfluß erschüttert. Der er- bMerte Kampf zwischen der Sowjetregierung und der eng- llsthcn Regierung kann für die englische Wirtschaft von un- berechen baren Folgen sein, weil ihr Lebensnerv durch den Boykott in China getroffen wird.

Zu welchem Erfolg die Verhandlungen zwischen China und England fuhren werden, ist noch nicht abzusehen. Soviel steht aber zweifellos fest, daß Englands bisherige Vormacht- stellung im fernen Osten zu Ende ist. Pl.

Die Verlängerung der bentsch.sranzösischen Handelsprovisorien.

Paris, 16. Febr. (Wolff.) Heute ist namens der deut­schen Regierung durch Gesandtschaftsrat Döhle und namens der französischen Regierung durch Ministerialdirektor Scrruys ein Protokoll paraphiert worden, durch das das vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich vom 5. August 1926 und die beiden Saarybkom- men vom 5. August und 6. November 1926 bis 31. Mai verlängert worden. Die bisher in diesem Abkommen var- lleseyeücn Kontingente werden, um dem Verlängerungs-

Rechnung zu tragen, um 50 Proz. erhöht. Der faan- gvstlchen Regierung steht am 21.3. eine Kündigungsmög- nchkeit bis zum 31. März zu, wenn die spätestens am 2.

Der IltWuizmiißn not dem Reichstag.

Berlin, 16. Febr. (Wolff.) Im Reichstage begann heute die Beratung des Etats für 1927, die mit einer großangelegten Rede des neuen Reichsfinanzministers Dr. Köhler eröffnet wurde.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler wies darauf hin, daß die angenommene weitere Besserung unserer Wirt­schaftslage in den Einnahmeabsätzen bereits sehr stark berücksichtigt ist. In der Frage der allgemeinen Erhö­hung der Bezüge der Beamten mrd der Kriegsbeschä­digten müssen die wiederholt gemachten Zusagen selbst­verständlich nach Maßgabe des finanziell Möglichen zu gegebener Zeit vollzogen werden.

' Die Finanz- und Steuerpolitik muß nach volkswirt­schaftlichen unb sozialen Gesichtspunkten unter Ableh­nung jeglicher Thesaurierungsbestrebungen durchgeführt werden. Neue Steuerlasten müssen überhaupt vermie­den und darüber hinaus Steuersenkungen, besonders bei den Verbrauchs- und Realsteuern vorgenommen werden. Die Beamtenschaft der Reichsfinanzverroal- tung bedarf dringend der Entlastung und muß vor un­berechtigten Angriffen aus der Oeffentlichkeit geschützt werden.

Der Etat für das Jahr 1927 ist trotz aller Abstriche immer noch außerordentlich aufwendig. Der aufzubring- ende Betrag an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben beträgt für das Reich 7,8 Milliarden, für die Länder 1,2 Milliarden, für die Gemeinden 2 Milliarden. Ganz besondere Beachtung erfordert die Anleihewirtschaft des Reiches. Die Zahlungen für Kriegs- und Reparations­lasten betragen alles in allem 3,3 Milliarden.

Der Minister geht dann im einzelnen auf die Zah­lungen aus dem Dawesabkommen ein. Er erkenne im gegebenen Augenblick noch keine Möglichkeit, wie wir trotz allen guten Wissens diese Beträge aufbringen kön­nen. Deutschland werde weiterhin tun, was in seinen Kräften stehe, die übernommenen Verpflichtungen loyal zu erfüllen. Es müßten ihm hierzu aber auch die not­wendigen Voraussetzungen gegeben werden. Eine schwer­ringende Volkswirtschaft sei außer Stande, Milliarden- laften für Reparationszwecke aufzubringen.

In seinen weiteren Ausführungen behandelt der Minister eingehend die Personalpolitik und die Haus­halte der einzelnen Ministerien.

Im außerordentlichen Haushalt des Reichsarbeits­ministeriums seien 130 Millionen für Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose eingesetzt. Auch das besetzte Gebiet sei besonders bedacht.

Zur Ablösung der alten Reichsanleihen erklärte der Minister, sie werde, wie er bestimmt hoffe, um die Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Die Ablösung der Neu­besitzanleihe werde in der nächsten Zeit beginnen.

In der Aufwertungsfrage werde an den Grundzü­gen der jetzigen Regelung festzuhalten sein. Den Gedan­ken der Umwandlung der aus der Anleiheablösung her­vorgegangenen sog. Auslosungsscheine in eine verzins­liche Anleihe wies der Minister als undurchführbar zurück.

Eine Frage von besonderer Schwere, eine Schicksals­frage, bedeute die Frage des Ausgleichs der durch die Liquidation deutschen Eigentums Deutschen zugefügten Schäden. Die Schwierigkeiten unserer Staatswirtschaft nötigten hier zu schmerzlicher Zurückhaltung. Die Ein­beziehung dieser Lasten in die Annuitäten des Londoner Paktes, an die deutsche Regierung als unser gutes

März wieder einsetzenden deutsch-französischen Wirtschafts­verhandlungen. die sich zuerst auf eine Prüfung der Grund­lagen des zukünftigen Handelsvertrages erstrecken sollen, im weiteren Verlaufe nicht diese Aenderungen berücksich­tigen, die die französische Regierung nach dem 1. April ein­zuführen wünscht. Das Abkommen über die Verlängerung der verschiedenen Provisorien wird im Laufe des nachmit­tags von Botschafter v. Hoesch unb Außenminister Briand unterzeichnet werden.

Berlin, 16. Febr. (WB.) In dem Protokoll, das heute von dem deutschen Botschafter v. Hoesch und dem frairzöü- schen Außenminister Briand in Paris unterzeichnet rvurde, heißt es u. a. folgendermaßen:

Da die zwischen Deutschland und Frankreich am 5. August und 6. November 1926 abgeschlagenen Wirtschafts­abkommen . vor dem Zeitpunkt zum Ablauf kommen wer­den, an dem die Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsvcrrrages zu einem Ergebnis gebracht werden könnten, haben die vertragsschließenden Teile beschlossen, die provisorischen Abkommen bis zum 31. Mai 1927 zu ver­längern. Für die Durchführung der verlängerten Abkom­men wird bestimmt, daß die in den dem vorläufigen Han- desabkommen vom 5. August 1926 beigefügten Listen A und V und den der Vereinbarung vom gleichen Tage über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saar­gebiet beigefügten Listen A und B aufgeführten Kon­tingente um 50 vom Hundert erhöht werden.

Recht geglaubt habe, sei vom Haager Schiedsgericht zurückgewiesen worden. Die Reichsregierung sei jedoch auf jeden Fall gewilligt, diese Frage nicht ruhen zu lassen.

Zum Schluß kam der Minister auf die Frage des Finanzausgleichs zu sprechen. Er betonte, daß eine enb- gültige Lösung noch nicht möglich sei. Für die vorläu­fige Regelung könne die Gesamtgarantie auf höchstens 2.6 Milliarden erhöht werden. Nach der Ankündigung durchgreifender Maßnahmen der Verwaltung schloß der Minister mit der Ueberzeugung, daß trotz der Schwere der Aufgabe zum Pessimismus kein Grund vorliegt.

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Berliner Preffeftimmen zur Rede Dr. Köhlers.

Sämtliche Berliner Morgenblätter können nicht um­hin, dem neuen Finanzminister Dr. Köhler wegen der großen Sachlichkeit seiner gestrigen Ausführungen im Reichstag über das Finanzprogramm ein gutes Zeugnis auszustellen. Einigkeit besteht allerdings nicht in der Frage, wie sich das Finanzprogramm Dr. Köhlers zu dem seines Vorgängers Dr. Reinhold verhält. Während die deutschnationalen Plätter von einem völligen Systemwech­sel sprechen, ist die Tägliche Rundschau der Ansicht, daß der neue Finanzminister im großen und ganzen den bisherigen Kurs weiter verfolgen zu wollen scheint. Die Kreuzzeitung schreibt: Das Bild das der Minister von der Wirtschafts­und Finanzlage des Reiches zeichnete, war das Urteil über die Jllussionspolitik seines Vorgängers Dr. Reinhold, der das reiche Erbe von Schliebens vertan hat, ohne die er­strebten Ziele zu erreichen. Aehnlich urteilt die Deutsche Tageszeitung: Wir können uns nicht entsinnen, daß jemals in der bisherigen Geschichte des neuen Deutschlands ein neuer Minister so deutlich von seinem Vorgänger und des­sen Methoden abgerückt wäre, wie gestern Dr. Köhler von Dr. Reinhold. Die Deutsche Allgemeine Zeitung sagt: Ein nüchterner Berichterstatter erklärt, daß die finanzielle Lage auf das äußerste gespannt ist. Geschenke kann er also nicht mehr vergeben. Im Gegenteil, er muß einige finanzpolitische Rätsel aufgeben, die er noch nicht verraten kann. In der Börsenzeitung heißt es: Die Wirtschaft hat, nach dieser Rede zu urteilen, gewiß mit Dr. Köhlers Be­rufung keine Schlacht verloren. Die Tägliche Rundschau sagt von Dr. Köhler: Man hat von ihm den Eindruck, daß er in erster Linie ein Mann der gesunden Praxis ist. Er übt keine Kritik an seinem Vorgänger, wenn auch ferne Feststellung, daß die Umsatzsteuer im laufenden Jahre hin­ter dem Voranschlag zurückgebliebenen und eine Erleichte­rung der Wirtschaft nicht eingetreten sei, nicht gerade wie eine nachträgliche Rechtfertigung der Steuersenkung aus­sieht. Dr. Köhler will aber an der materiellen Grundlage der gegenwärtigen Steuerpolitik nichts ändern. Die Ger­mania betont: Dr. Köhler hat gezeigt, daß er sich bewutzr ist, welch außerordentliche politische Bedeutung sein Mini­sterium besitzt und er hat deshalb auch hie ganzen Finanz­probleme mitten in den Kreis der aktuellen politischen Probleme hineingestellt. Die Vossifche Zettung kennzeich­net die Rede Dr. Köhlers mit dem Wort: .Fehlanzeige". Kein Vorschlag zum Steuerabbau wird gemacht, kein prä­ziser Vorschlag zum Abbau der Ausgaben, nichts über die Finanzierung von künftigen Gehaltsaufbesserungen der Beamten, nichts darüber, aus welchen Eratsmitteln man die notwendigen Entschädigungen für die Liquidationsgs- schädigten decken will. Der Vorwärts erklärt: Die Pro­grammrede des Reichsfinanzministers ließ deutlich erken­nen, daß dieser neue Kassenwart des Rechtskabinetts sich des Wertes und auch der Gefahr einer sachlich unb über­zeugt geführten Opposition voll bewußt ist.

Desgleichen werden um 50 v. H. erhöht, die Kontingente in der Vereinbarung vom 6. Nooeinber 1926 über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarlän­discher Industrien. Ungeachtet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel soll in dem Fall, daß nach einer be­schleunigten Prüfung der Grundlagen des zukünftigen Handelsvertrages gewisse Aenderungen, die die französische Regierung an dem augenblicklichen Zustand herbeizuführen wünscht und nicht im gemeinsamen Einverständnis vor dem 21. März Berücksichtigung finden können die franzö­sische Regierung an diesem Tage die verlängerten Abkom­men tirnbigen sönnen, mit der Wirkung, daß sie am 31. März ablaufen.

Marschall Foch über die Entwaffnung Deutschlands.

Paris, 16. Febr. (WB.) Der Heeresausschuß der Kammer beschloß heute, möglichst bald die Plcnarberatun- gen über den Bericht Paul Boncour, betreffend die Orga­nisation der Nationen im Kriegsfälle und die Beratungen über den Gesetzentwurf betreffend die Neuorganisation des Heeres am 27. Februar zu beginnen. Darauf erstattete Marschall Foch Bericht über die Entwaffnung Deutsch- lanbs. Er nahm Bezug auf die Feststellung der Interalli­ierten Kontrollkommission und die Beratungen der Bot­schafterkonferenz sowie die von Deutschland über die Ost- festungen eingegangenen Verpflichtungen. Marschall Foch betont, daß die deutsche Entwaffnung nunmehr effektiv sei, daß man aber für die Zukunft wachsam bleiben müsse.