Zul-aer Anzeiger

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Nr. 44 — 1927

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Dienstag, 22. Februar

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4. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Da angenommen wird, daß Briand und Chamberlain auf der Märztagung des Völkerbundrates nicht zugegen sein werden, wird vermutlich Nerchsaußenminister Dr. Strese­mann aus der Tagung den Vorsitz sichren.

* Auf einem Rheinmolorboot wurden durch eine Gasver­giftung fünf Personen getötet und sieben schwer verletzt.

* Zwischen England und der Kantonregièrung ist ein neues Abkommen über die Nieverlassungsrechte Englands in Schanghai unterzeichnet worden.

* Die nordatlanlische Küste Amerikas wurde von schweren Stürmen und einer Springflut heimgesucht. Newyork und Umgebung wurden besonders stark betroffen.

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Jürgens.

In dieser Woche beginnt nach einjähriger Vorunter­suchung die Verhandlung vor dem Berliner Landgericht III gegen den Landgerichtsdirekior Jürgens und seine Frau. Die Anklage lautet auf Meineid und Ver­sicherungsbetrug. Der Fall hat seinerzeit wegen der Stellung des Hauptangeklagten das größte Interesse hervorgerufen, das jetzt aufs neue wachgerufen wird. Zu dem Prozeß wird uns von besonderer Seite geschrieben:

Es erregt in Deutschland ein ganz besonderes Auf­sehen, wenn ein Richter, gar ein höherer Richter, gegen das Gesetz verstößt und selbst vor dem Richter erscheinen muß. Das geschieht jetzt mit dem Landgerichtsdirektor Jürgens, ein Fall, der deshalb auch so bemerkenswert ist, weil Jürgens ein sehr bekannter Richter war.

Es rührt auch wirklich an tiefstes Empfinden, wenn ein Mann, in dessen Händen die Wahrung des Rechts liegt, selbst gegen das Recht verstößt. Geschieht es nur einmal, so wird menschliches Verstehen einige Entschuldi­gung finden. Aber Jürgens wird beschuldigt, fortgesetzt Kreditschwindeleien, Betrügereien verübt, ja einen Mein­eid geleistet zu haben. Während er also Recht sprach, über das Schicksal anderer Menschen entschied, waren seine Hände nicht rein, und derselbe Mann, der den Zeugen den Eid abnahm, hat vielleicht selbst unter Eid wissentlich falsch

ausgesagt.

Selten, Oberaus selten geschieht ja derartiges, daß ein Richter auf der Anklagebank Platz nehmen muß, recht selten, daß Rechtsanwälte aus Verteidigern zu Angeklag­ten werden. Dann versiegt Spott oder Kritik, dann tritt gespannter Ernst auf die Gesichter der Zuhörer, die dabei sind, wenn über das Schicksal eines Mannes entschieden wird, dessen Beruf es ist, der Rechtsordnung zu dienen. Hier steht Letztes, Höchstes auf dem Spiel.

Unrecht aber wäre es, aps solchem Einzelsall Allge­meines zu folgern. Gewiß ist die Kritik gegen die Recht- sprechung schärfer geworden, ob berechtigt oder unbe- rechtlgt, soll dahingestellt bleiben. Und doch bleiben auch die ^alle von Rechtsprechung, die von der Kritik gemiß­billigt werden, gegenüber der Riesenmenge von richter­lichen Entscheidungen ganz vereinzelt. Man denke doch el nm al daran, daß in Deutschland jährlich 450 000 bis •>00 000 Nichtersprüche gefällt werden, die Strafen ver- hangen, Unrecht feststellen, Lebensschicksale entscheiden. Bund schließlich, wenn die Kritik so laut wird — der Richter doch auch nur ein Mensch mit allen Jrrtünlern und Fehlern, und nur, wer nie in seinem Leben irrte und i fehlging, mag die Berechtigung habeu, zu v e r w e r f e n, wo nur ein V e r st c h e u am Platze ist. Man hat in letzter Zeit so viel von einer „Vertrauenskrise" der Justiz gesprochen. Das ist sicher übertrieben. Genau so über­trieben wie das Wort von der „Weltfremdheit" der Richter. Vielleicht gibt es überhaupt keinen Berufsstand, vor dessen. Augen eine so sinnverwirrende Fülle mensch­lichen Geschehens vorüberrollt, wie es vor dem Recht fin­denden, also menschliche Beziehungen jeder'Mrt regelnden Richter vor sich gebt. Daß er dabei versucht, Abstand von den Dingen zu wahren, ist seine Pflicht. Daß er dann auch einmal einem Irrtum zum Opfer fällt, kann nichts an der -ratsache ändern, daß unsere Justiz immer noch in den breitesten Kreisen des Volkes unbedingtes Vertrauen genießt.

^^r Grundpfeiler, auf dem dieses Vertrauen sich aufbaut, ist Die Unabsetzbarkeit des Richters. Und die (gegebene Unabhängigkeit gegenüber den Großen dE>n nicht immer stichhaltigen Urteil der öfsent- . einung. Wenn kritisiert wird, so wird man dieser in 6".r manchen Fällen entgegenhalten, daß auch der ^uyorer einer Gerichtsverhandlung oft zwiespältiger Mr die Vorgänge vor den Schranken ist, der Neuber aber allzuost Wesentliches vergißt und ein chnnes Bild zur Darstellung bringen kann. Im großen kann das deutsche Volk stolz sein auf seine Rechtsprechung und feine Richter und der Fall Jürgens geigt nur, daß er als Einzelerscheinung zu betrachten ist.

'^ Verhandlung wird, wie man annimmt, etwa zehn Einspruch nehmen - Eine Reihe von graphologischen ^ZâWerstandlgen wird an ihr teilnehmen, weil auch mit c^/.M^ Briefen gearbeitet worden ist. Die Staatsanwalt- 1„H" . rl .fauitliebe Fälle ausgeschieveu, die ihr nicht völlig fby?rL Menen, und mir insoweit Anklage erhoben, als der stand zuungunsten von Jürgens Kargestem sein soll. .7™ Ehepaar soll Einbrüche in seine Wohnungen in Kol- f„»»£^ *? r 0 a r b borgetäufefü und Die Vcrsicherungs- f5‘n kur die von ihm selbst beseitigten, angeblich ge- » ^ ^ Gegenstände erhoben haben. Die Ehefrau ist ferner 1 zahlreichen Fällen des Kreditbetriiaes beschuldigt.

Ane amenkünMe Truppenlandung in Ailaragua.

„..Managua. In Corinto (am Stillen Ozean) wurden

. « 0 0 a m e t i f n n i f dj e Marinesoldatcn gelandet. Rußcrdrm befinden sich 400 Mann in Leon und 350 in Chi-' ua«ldega.. Auch finb die Eisenbahnen, Brücken und andere» imdj.tßen Punkte von amerikanischen Truppen besetzt' wor-

Zuspitzung der Lage in China

Die AèerzeèHnüng

des HankauMouunekS.

Der Generalstreik in Schanghai.

Nach einer Reutermeldung ist zwischen dem eng­lischen Gesandtschaftsrat OMalley und dem Minister des Äußeren der Kanronregierung, Tschen, das englisch- chinesische Hankanabkommen unterzeichnet worden. Über seinen Inhalt verlautet, daß bis zum 15. März die Polizeigewalt und die Leitung der öffentlichen Arbeiten in der Konzession in den Händen der jetzigen chinesischen Behörden bleiben sollen. Am 15. März soll auf der allge­meinen Jahresversammlung der Steuerzahler der Kon­zession die Auflösung der alten britischen Munizipalverwaltung ausgesprochen und die Verwaltung einer neuen Körperschaft übertragen werden, die von der nationalistischen Regierung nach dem Vor­bild der Einrichtungen in den unter besonderer Verwal­tung stehenden Bezirken gebildet werden wird. Ein ent­sprechendes Abkommen soll dieser Tage für die britische Konzession in Kiukiang abgeschlossen werden.

Inzwischen nimmt der Generalstreik in Schang­hai immer größeren Umfang an. Die Berichte wider­sprechen sich; sie melden von 125 000 bis 250 000 Streiken­den in der Stadt, wo der Generalstreik den Boden für den Einmarsch der kantonesischen Truppen vorbcreiten soll. Die Trambahn, die Baumwollspinnereien, die Post, die Elektrizitäts- und Wasserversorgung der Chinesenstadt, die Presse, die amerikanischen und englischen Zigaretten- sabriken, der Hafenbetrieb und einige große chinesische Warenhäuser sind von dem Streik betroffen. Eine Mel­dung des „Daily Telegraph" spricht von einer Ver­schärfung der S t r e i k l a g c. Trotzdem scheint es

--cm AMirgl, Lotinrer rrklärPe, es sei Sie AusSAve der neuen in Nikaragua gelandeten amertfantfehen Truppen, die @i,en= Bahnverbindungen nach denjenigen Punkten, an denen sich Amerikaner oder andere Ausländer befinden, aufrechtzu-- erhalten. Im übrigen bedeute die Truppenlandung nur eine Fortsetzung der amerikanischen Politik, die sich aus den Schutz nen Leben und Eigentum der Ausländer beschränke, die Lan- Sung sei daher nicht als ein Schritt zu einer Intervention - »lfzusasicn.

Erste Potsdamer Parade nach dem Krege.

Zum erstenmal seit Beginn des Weltkrieges sand im Potsdamer Lustgarten wieder eine Truppenparade statt, die von General der Infanterie Heye, dem Chef der Heeresleitung, abgenommen wurde. Als offizieller Gast wär der amerikanische Botschafter in Berlin, Shurman.

anwesend. Aus unserem Bild sieht man den Chef der Heeresleitung, General der Infanterie Heye Mitte), den amerikanischen Botschafter Shurman (in Zivil), hinter dem Botschafter mit Ordensstern am Kragen Generalleut­nant Hasse, Kommandeur der 3. Division und Oberbefehls­haber im Wehrkreise III, auf dem Wege zur Parade.

Deutscher Reichstag.

(274. Sitzung.) CB. Berlin, 21., Februar.

Die zweite Lesung deS R c i ch s h a u s h a l t s p l a n e 3 für 1927 wurde fortgesetzt, und zwar beim Haushalt der Ver- sorgungen und Ruhegehälter. Der Ausschuß forderte-in einer Entschließung die baldige, Nachprüfung der ;

Bestimmungen über die Ruhegehaltsbvzüge, insbesondere soll die Einführung einer Höchstpensiou bei den Empfängern hoher Pensionen angestrebt werden. Die Sozial­demokraten verlangen eine Novelle zum Reichsversorgungs- gesetz, wonach die für die Versorgung der Kriegsopfer er­forderlichen Mittel um mindestens 150 Millionen Mark vcr- stärkt werden sollen. Die Kommunisten beantragen, die Pen­sionen für 104 Reichsminister und Staatssekretäre in Höhe von 1,7 Millionen Mark und die Pensionen für 1753 Generale usw. in Höhe von rund 21 Millionen Mark zu streichen.

Abg. Rottmann (Soz.) führt ans, daß entgegen der gc- beatcn Erwartung die Kahl der Versorgungsverechtigten

bis jetzt ziemlich ruhig zugegangen zu sein.

Auch die

Fremdenviertel blieben bisher unbehelligt.

Der chinesische Polizeiches, General Lr, l ? / energisch gegen die Agitatoren vor und hat kurzerhand über 30 von ihnen hinrichten lassen. Die Köpfe von über, zwanzig Personen hängen bereits in den ver- f(siebenen Stadtteilen an langen Pfählen als Warnung und als Zeichen, daß es ihm mit seiner Drohung ernst ist.

Auch in Jtßchang wird gestreikt. Hier richtet sich die Streikbewegung gegen die Engländer.

In Hankaü trifft die englische Regierung Vorsichts­maßnahmen für den Fall einer neuen Streikbewegung. Die englischen Truppen in Schanghai werden in den Ka­sernen zurückgehalten, um jederzeit geschlossen eingreifen zu können. Man nimmt an, daß eine Zusammenarbeit der japanischen, französischen, italienischen, amerikanischen und englischen Streitkräfte für den Notfall schon vorbereitet ist. Auf die Schwierigkeit einer Verteidigung der inter­nationalen Siedlung Schanghais weist der „Observer" hin, der ausführt, England müsse sich in jedem Falle auf die internationale Siedlung beschränken, denn ein etwaiger Einmarsch englischer Infanterie in die Chinefen­stadt und ebenso eine Beschießung durch die im Hafen liegende Flotte würde einen offenen Krieg gegen China

geht sehr

bedeuten.

Eine englische Hole an Rußland?

Eine letzte Warnung.

Nach einer Meldung des „New Aork Herald" aus Loildon soll die englische Negierung eine Note fertiggestellt haben, die eine letzte Warnung an die Adresse der Sowjet- rcgicrung richtet und diese davon in Kenntnis setzt, daß der enalisch-russische Handelsvertrag aufgehoben wird, falls Rußland seine Politik in China gegenüber England nicht ändert.

nicht gefallen, sondern gestiegen sei. Die Aufwendungen für- die Kriegso fer betrügen in diesem Eta: insgesamt eine Milliarde. Es sei beschämend, daß ein großer Teil der mit wertlosen Paviermark abgefundenen Kriegsbeschädigten jetzt bettelnd im Lande herumziehen müsse. Die jetzt im Pen­sion swèsen bestehende Bevorzugung der Offiziere vor den Beamten müsse aufhören. Der Redner verlangte schließlich eine Neuregelung der Ministerpensionen und ein Pensions­kürzungsgesetz, durch das hohe private Einkünfte zum Teil ungerechnet werden sollen.

Abg. Laverrenz (Dtn.) trat für bessere Versorgung der Kriegsbeschädigten ein. Den Versuchen zur Pensionskürzung würden sich die Dentschnarivnalen mit aller Energie entgegen­setzen, weil die wohlerworbenen Rechte der Beamten gewahrt werden müßten. Aus diesem Grunde würden seine Freunde auch bie AussÄutzentschlietzung ablehnen. Die Pensionsdcnk-, schrift hätte viele Übertreibungen der Linken widerlegt. Not­wendig fei die Wiederherstellung der Tropenzulage bei den Pensionen. „ ,

Abg. Brüninghaus (D. Vp i wandte sich gletdnaQS gegen jede Art einer Pensionskürzung. Gewiß könne es aufreizend wirken, wenn in der Zeit der allgemeinen Not des Vater­landes einige Offiziere sehr hob" Pcnswnrn bezögen, aber ein Penfionskürzungsgcscy würde keine wesentliche snmnzielle Wirkung haben. Ein solches Gesetz müßte außerdem als Der» fasfungsändernd eine Zweidrittelmehrheit erfordern.

Abg. Gierig (Ztr.) bedauerte, daß die in wiederholten Ent­schließungen verlangten Aufbesserungen für die Kriegsbe­schädigten noch nicht gewährt worden seien. Solange noch große Härten für die alierbebürftügfien Kriegsbeschädigten bestünden, könne man nicht Tropenzulagen und bergt wieder einführen. Bei der Neuregeluna der Pensicmsverhälmisfe der Minister muß der in der Ausschußcmschlietzung enthaltene Gedanke verwirklicht werden, daß eine Höchstpensiou und die Erfassung der Nebenbczüge bei den Empfängern hoher Pensionen anzustreben sei. Dabei dürfte zwischen Beamten und Offizieren kein Unterschied gemacht werden. Der Redner verlangte dann Auskunft über die Art der Verabschiedung des Generals Lüttwitz und ob ihm dadurch ein Anspruch auf 'eine Pension gesichert worden sei.

Abg. Neddermeyer (Komm.) begründete die kommunisti­schen Anträge auf Streichung der Minister- und Gcnerals- pensionen. Von anderthalb Millionen Kriegsbeschädigten er­hielten nur 170 000 eine Versorgung.

Abg. Ziegler (Dem.) forderte eine Reform in der Ver­sorgung der Anwärter, die frei von parteitaktischen Rücksichten fei/ Die Regelung werde allerdings erschwert durch Die Erregung, die die Denkschrift über die Offizierspensionen hervorgerufen habe. Im Falle des Hochverräters Lüttwitz müsse der Gedanke einer Spezialgesetzgebung ernsthaft geprüft werden.

Abg. Ducke (Wirtsch. Vgg.) lehnte die Streichungsantrage der Kommunisten ab. Es handle sich bei den Pensionen um wohlerworbene Rechte.

wohlerworbene Rechte. Die demokratische Kritik an dem Gerichtsurteil im Falle Lütwitz sei abwegig, weil der Damalige demokratische Justtzminister Dr. Schiffer nach dem Kapp- Putsch die Pension versprochen hätte.

Ministerialrat Kerschensteiner erklärte, daß Der General von Lüttwitz durch eine Verfügung vom 17. März 1920 seiner Stelle enthoben und unter Vorbehalt der Regelung seiner Pensionsansprüchc aus Dem Heere ausgcschicdcn sei. In einer vom Damaligen Reichspräsidenten Ebert und dem Reichs­kanzler Müller unterzeichneten zweiten Verfügung fei die erste Entscheidung des Miliistcrs Schiffer bestätigt worden. Oberst Bauer sei schon vor dem Kapp-Putsch pensioniert gewesen, und Ehrhardt habe keine Ansprüche gestellt.

preußischer Lanöiag.

(250. Sitzung.) tt. Berlin, 21. Februar.

Die Beratung des Domänenetats wurde fortgesetzt. Der Abg. Dr. Kaufhold (DM.) wies auf die Notlage der Domäucupächlcr hin, deren materielle Unterstützung der Staat nicht unterlassen dürfe. Der deutschnationale Antrag müsse