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Nr. 45 — 1927

Fulda, Mittwoch, 23. Februar

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

$ Eine Denkschrift an den Reichstag hebt hervor, bass sine Besserung in den Gesundheitsverhältnissc» des deutschen Volkes nicht zu verkennen und ein Stillstand des Geburten­rückganges eingetreten ist.

51 Im sächsischen Metallarbeiterkonflikt fanden Einigungs- Verhandlungen statt, auf Grund derer die Arbeit voraussicht­lich am 21. Februar wieder ausgenommen wird.

* Der SÄweizeg Flieger Mittelholzer hat seinen Flug Zürich—Kapstadt erfolgreich beendet.

* Die italienische und die argentinische Regierung haben es abgelehnt, an der von Präsident Coolidge vorgeschlagenen Konferenz zur Abrüstung der Seestreitkräfte teilzunehmen.

Marx gegen „Veunnchigungen".

„Die Beunruhigung des Auslandes über den Eintritt der Deutschnationalen in die Regierung ist lediglich das Werk tendenziöser Berichterstatter von der Art des Berliner Korrespondenten des „Echo de Paris", also Informatio­nen, die systematisch durch Verdrehung von Tatsachen die öffentliche Meinung vergiften." So sprach Reichskanzler M a r x in einer Unterredung, die er dem Berliner Bericht­erstatter des linksstehenden Pariser Blattes „Soir" ge­währt hat. Man braucht doch bloß einmal das zwischen Zentrum und Deutschnationalen vereinbarte Regierungs­programm anzusehen, um feststellen zu können, daß „die Zusammensetzung des neuen Kabinetts die Stabilität der deutschen Außenpolitik nicht beeinträchtigen kann". Marx geht noch darüber hinaus, indem er darauf hinweist, diese Stabilität verstärke sich noch durch die Tatsache, daß die einzige Partei, die die „Politik der friedlichen Verständi­gung" bisher nicht voll angenommen habe, sie sich jetzt ebenfalls zu eigen machte.

Man sollte doch wohl meinen, daß diese Überlegung den „Beunruhigten" im Ausland selbst hätte kommen können, aber wir haben es leider vor kurzem erleben müssen, daß der belgische Ministerpräsident Vander- velde in das gleiche Horn stieß wie jener Berichterstatter

des „Echo,be Paris" und daß dann aber wieder derartige Äußerungen des Auslandes bei uns zu innenpolitischer Münze ausgeprägt werden. Ganz das gleiche gilt leider auch hinsichtlich der Zuspitzung der d e u t s ch - p 0 l n i - s ch e n Beziehungen, wobei man — nicht etwa bloß in der polnischen Presse, sondern auch in Paris und anderswo — als „erste Tat der neuen Rechtsregierung", wie der „^emps" schrieb, die deutsch-polnische Spannung bezeichnete. Daraus ist der Reichssanzler in jener Unter- redung gleichfalls eingegangen; es handele sich lediglich um eine Unterbrechung, nicht aber um einen Ab- ^r u ch der Handelsvertragsverhandlungen, weil die heikle <rrage' des Nicderlassungsrechts von Deut- l ch e n in Polen gesondert geregelt werden müsse. Das habe aber gar nichts mit der Zusammensetzung der neuen meglening zu tun, denn die deutschen Klagen über das ponlitche Vorgehen seien uralt und die neuesten Maß- ss^chUt'N gegen die vier deutschen Ingenieure in Ober- schiesten hatten bent Faß nur den Boden ausgeschlagen.

^ut Anschluß daran ging der Kanzler noch einmal grundsätzlich auf seine Politik ein. Es widerstreite dieser ferner P ik, w.un man Deutschland Angriffsabsichten aus Polen zuschreibe; auch mit diesem Lande wollen wir zu einem schiedlich-friedlichen Verhältnis kommen, wenn Man nur jenseits der Grenzen auf einen etwas besseren Willen stoßen wurde! Er erinnert daran, wie sich durch fön1.9stW Politik seit 1924 wie ein roter Faden der Ver- nandlgungswiüe mit Frankreich hindurchzieht mit dem Endziel einer Befriedung Europas; wobei Deutschland gemeinsam mit Frankreich den Mittelpunkt abzugeben

Unter diesem Gesichtspunkt habe er zusammen mit Vif«* r c \e m 0 11 u seit der Londoner Konferenz Außen- poutèk getrieben und doch trotz mancher überwundener und vieler noch vorhandener Hindernisse Erfolge erzielt. Und hoffe, nod) viel mehr zu erreichen.

c^c "BeuMuhigungen", die nun der Kanzler zu versucht, werden wir von deutscher Seite her itmVr?, «^ M-"növer betrachten müssen, wenn jenseits i^inf ^11.^ sogar die Frage der beschleunigten \VX t^A^ ^ â 11 m u n g damit verknüpft wird Jm- aan' beNi^n"? ^^h^lcher werden die Nachrichten, die von «ÄÄ!“" die Se, solltet SrieMM<>i4iM hi», mriiig durcb ^"/Zungen sprechen, ohne deren Zustim- Rbeinlande. ,^"Wland eine frühere Räumung des Und man mirhT ^E Soargcbietcs nicht erfolgen soll. Miruhiaun^ ? Se Vermutung nicht los, daß jene „Be Mittel ^ind iim^'KK ^" ^^ „Bedingungen" lediglich fhr,>r naKirlim,-., ^^^" gewinnen und die Situation rarer natürlichen »-arbeit zu berauben.

CrWeiLermiß der Wse für KrreßsbLfOädigte.

t;Tcr ^tiegsbcschüdigtenausschuß des Reichstages cichajllgte ßd) mit Der Frage ber Versorgung von acistes- anderen schwe.leidenden 1°üh?ren Kriegsteil­nehmern. Es wurde folgender Entschluß gefaßt: Die Reichs- "1"â, KAegstcilnehstwrn, die ohne zeitlichen ”nt ^^" Kriegsdienst einer schweren Geistes- entern sonstigen schweren, mit Erwerbsrosig- Ä” dulden verfallen sind, sowie ihren Hutter- Sf ™ ™ Wege des Haneausgteiches zu helfen, auch wenn ™ < ; Zusammenhang zwischen dem Leiden und dem ardnust nlcht ausreichend erwiesen ist. Ein Regiernngv. her ^erzu, das ReichSfinanzministerium stimme aus ^ âgclnng zu. ^cr jährliche Aufwand werde Ä ^ark geschätzt. In Betracht kämen etwa sLÄLuiäm ^"' °^""' ”“* «• «--»

England-Rußland-China.

Englische Archnoèe an Mßlaub.

Bedeutsame Erklärungen Litwinows.

Die Beziehungen zwischen England und Sowjelruß- land, die schon oft vor dem Abbruch standen, haben sich durch die Unterstützung der nationalistischen Bestrebungen in China durch Rußland abermals zugespitzt. „Daily Chronicle" will erfahren haben, daß die eng­lische Regierung an Rußland eine WarnungSnote richten will, in der auf die häufige Verletzung der aus dem Handelsabkommen des Jahres 1921 erwachsenen Verpflichtungen Rußlands, von jeder England feindlichen Propaganda Abstand zu nehmen, hingewiesen wird. Die Note wird weiter daran erinnern, daß England Rußland bereits sechsmal gewarnt habe, so daß bei weiteren Beschwerdegründen die englische Regierung sich vorbehalten müsse, ohne vaxherigc Warnung das Handelsabkommen zu kündigen und die B c z i c h u n- gen zu Rußland abzubrechen.

Zu gleicher Zeit wird bekannt, daß auch auf der Tagung des Zentralexekutivkomitees der Sowjetunion die etwas getrübten Beziehungen zwischen England und Ruß­land zur Sprache kamen. Der stellvertretende Volks­kommissar des Äußeren, Litwinow, betonte auf eine Anfrage, daß in England eine sowjetfeindliche Strömung vorhanden sei, hinter der ehemalige zaristische Beamte und eine Gruppe sogenannter Gläubiger Rußlands stehen. Dieser Kampagne würden sich offen einige Mitglieder der englischen Regierung anschließen. Litwinow betonte, daß die Sowjetregierung weder jetzt noch früher aufrich­tige Sympathie für die Freiheitsbewegung des chinesischen Volkes verhehlt habe. Er er­klärte noch einmal, daß Rußland zur Erörterung und friedlichen Beilegung von Konflikten und Diffe­renzen bereit sei. Er gab schließlich der Hoffnung Aus­

Aus den Parlamenten.

Dsuffcher Reichstag.

(275. Sitzung.) CB. Berlin, 22. Februar.

Acht Anträge der Völkischen, des Bayerischen Bauer,l- bundes und der Demokraten auf Änderung der A ufwcr- t u n g s b e st i m m u n g e n wurden dem Rechtsausschuß überwiesen. Dann wird die zweite Lesung des Reichshaus­haltsplanes für 1927 beim Haushalt für

Versorgungs- und Ruhegehälter fortgesetzt.

Äbg. Loibl (Bayer. Vp.) bedauerte, daß man die Generals- Pensionen zu Agitatiouszwecken ausnützc. Diese Bezüge seien 1920 festgesetzt worden, als die Sozialdemokraten in der Re­gierung waren. Wenn man die Gcneralspcnsioncn besonders dcrvorhebe, so müsse man damit auch die Bezüge der anderen Beamten im gleichen Range vergleichen. Man dürfe besonders nicht vergessen, daß in den Städten mit sozialdemokratischen Mehrheiten die Gehälter der Bürgermeister und städtischen Beamten die der Generale noch vielfach übertreffen Der Redner verlangte schließlich besondere Förderung der Eol- batcnficblungcii und der Heeresfachschulen.

Ministerialral Kerschensteiner kündigte den Nachweis über die Besorderung von Offizieren während des Krieges für die nächste, Woche an. Die Statistik über die Trope nzu- Itigcit, die längere Zeit in Anspruch nehmen werde, werde mir geringen praktischen Wert haben.

Die kommunistischen Anträge auf Streichung der Pen sinnen von 104 Reichsministern und Staatssekretären sowie 1753 Generalen werden gegen die Antragsteller abgÄlehnt. Der sozial demokratische Antrag auf Vorlegung eines Penuons- kürzungsgcseücS und auf Vermehrung der Mittel für Ber- sorgimg der Kriegsopfer auf 150 Millionen wurde dem Ans- schuß ilverwicsen.

Es folgte der

Haushalt des Reichspräsidenten.

Abg. Hörnle (Komnis hielt die Bezüge des Reichsprä­sidenten, der mit der Aufwandsentschädigung jährlich ins­gesamt 180 000 Mark erhält, für zu Dod). Der Redner bean­tragte schließlich unter allerlei Ausfällen gegen den Reichspräsidenten die Streichung seines Gryalts.

Michsjustizminister Hergt

erklärte darauf, fortwährend durch kommunistische Zurufe unterbrochen, cs sei seit sangen Jahren zum ersten Make vor- nefommen, daß im Reichstag die Person und der Name des RcichsprSfidcnten so ungeheuer in die Debatte gezogen wor­den sei, wie cs beut tiefsten Empfinden weiter Streife be» Vvttrs widerstrebe. Er würde es für unter seiner Wurde halten, überhaupt daraus eiuzugchen, aber er müßte d,c Pflich; erfüllen, namens der ganzen Rctmvrcgtc- i it n a diese ungeheuerlichen Angriffe aufs schärfste zu- r ü d 1 u w eisen. (Beifall rechts, Lärm bei den Kommu- HHtciO Das ganze deutsche Volk sei dem Reichspräsidenten tu tiefstem Dank verpflichtet. Es wisse, wie er durch sein Verhalten beim Kriegsende und durch feine Amtsführung als Präsident für die Konsolidierung d c ? Staats wesens ein getreten fei und wie er das Anichcu Tcuischlands in der ganzen Welt durch sein Verhalten be- scstigt und gehoben habe. . .

Der kommunistische Streich,mgsantrag wurde daraus gegen die Antragsteller abgelclpn und der Haushalt des Rcichspräsidenten bewilligt. .

Reichsjustizmülister Hergt leitete darauf die zweite Lesung des

Haushalts des Rcichsjustiznunisteriums

KTit — ™- -r-—-n^cn cjn Gr meinte dabei, die Ver­

trauenskrise der Iustt , werde vielfach überschätzt und als eine ganz besonders deutsche EigeütiimlichMt betrachtet.

druck, daß England die Sinnlosigkeit der sowjetfeindlichen Kampagne einsehen und den Bestrebungen der Sowjet- regierung zur Herstellung normaler Beziehungen zu Eng­land entgegenkommen werde.

Maffenhinnchiungen in Schanghai.

Die „Politik des Enthauptens".

Alle Londoner Blätter veröffentlichen ausführliche Meldungen über die Massenhinrrchtungen in den Straßen der Chinesenstadt von Schanghai, überall seien die abge­schlagenen Köpfe Hingerichteter Studenten und Streik­posten in Käfigen und auf Pfählen zur Schau gestellt. Der Korrespondent der „Daily Mail" sagt, die Politik des Enthauptens habe sich als wirksamstes Gegenmittel gegen das Streikfieber erwiesen, wenn auch die Aussicht auf Be­setzung der Stadt durch die Kantonesen erwarten lasse, daß die Wirkung nicht dauernd sein und daß es wahrscheinlich nach Besetzung der Stadt zu wilden Repressalien kommen werde.

Nach einer Reutermeldung hat die Zahl der Streiken­den in Schanghai etwas abgenommen. In den aus­ländischen Konzessionen herrscht Ruhe. An dem Postamt ist eine Proklamation angeschlagen worden, in der erklärt wird, jeder Arbeiter und Angestellte, der die Arbeit nicht wieder ausnehme, werde bingerichtet. Diese energische Maßnahme bewirkte, daß die vor dem Gebäude stehenden Streikposten verschwanden und daß die Arbeit von einigen Postbeamten wieder ausgenommen wurde, was einen wenn auch eingeschränkten Dienst ermöglichte.

Amenkaniscke Sonderverhandlungen mit China.

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit 259 gegen 44 Stimmen eine Entschließung angenommen, in der Coolidge aufgeforbert wird, unabhängig von den an­deren Staaten mit China in Verhandlungen einzutreten. Die Entschließung wird dem Senat übermittelt werden.

I Gerade das hohe Mast der VerautwortliLtett des Richters laße

i es natürlich erscheinen, daß dieser Stand sich nicht so schnell wie manche andere Kreise von heute auf morgen auf die neue Zeit umgeftelh hat. Deutschland habe die Staarsirise nach 1918, die Währungskrise und teilweise auch die Wirtschaftskrise über­wunden. Es werde auch diese Vertrauenskrise der Justiz überwinden. Die Regierung verkenne keineswegs, daß viele Einzelfälle in ihrer richterlichen Erledigung nicht befriedigt und daß gewisse Härten und vugleichheiten vorgekommen sind Das Reichsjustizministeriun. gebe in stiller Arbeit diesen Fallen nach. Ern gefährliches Spic- werde getrieben mit dem Gedanken der Aufhebung der Unabhängigkeit des Richlerstandes^ Im Namen der ganzen Reichsregierung könne er erklären, daß sie niemals daran denken werde, irgendwie biefe Unabhängigkeit zu be­schränken. Von der Möglichkeit der Begnadigung wegen politischer Vergehen Verurteilter fei reichlich Gebrauch gemacht worden. In Kassel habe der Richtertag die absolute V er­sass u n g s t r e u c des R i ch 1 e r st a n d e s deklarier,. Da^ sei ein erfreuliches Zeichen für die Entwicklung Der Dinge Er werde bemüht sein um die Heilung des Richterstandcs von politischen Sorgen und auch von materiellen. Er werbe für die Hebung des Arpeyens des Rickuerstandcs einticten. Der Minister erinnerte zum Schluß an die Vorarbeiten zur Reform des Stra; ■ g e f e p b u ch e s, mit der auch eine Angleichung des öster­reichischen und rcichsdeuischen Rechtes erstrebt werde. (Leb­hafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Dr. Levy (So;.) dankte dem Minister dafür, daß er zugegeben habe, eine ganze Anzahl von Fällen sei unbc-, friedigt erledigt worden, und daß die Bertraucnstrise bc seitigt werden müsse. An den einscheidenden Punkten sei der Minister leider vorbeigegangen. Beim Reichsgericht seien die Dinge seit der Berufung des derzeitigen Präsidenten Dr. Siemons nicht besser, sondern schlechter geworden. Der Redner besprach dann verschiedene Hochverratsprozcsse und meinte, Landesverrat müsse jetzt anders beurteilt werden als in Zeiten des Krieges.

Darauf wurde die Wciterbcratung des Justizetars auf Mittwoch Vertagt.

Preußischer Landtag.

(251. Sitzung.) tt. Berlin, 22. Februar.

Unter Lärm der Kommunisten wird gegen ihre Stimmen der Einspruch des Abg. Kellerman» (Komm.; gegen seinen Ausschluß auf acht Sitzungstagc abgelchnt. Es folgt die dritte Beratung der

Gewerbesteuer für 1927.

Es wurde dabei insbesondere von Den Abgg. Klost (ZtrF unb Reumann Frohnau (D. Vp.) bedauert, daß immer noch nicht eine endgültige Regelung her Gewerbesteuer erfolge. Finanzmiuiswr Dr. Höpkcr Aschoff hebt hervor, daß cs dem Wunsche aller Parteien entsprochen habe, die Miel- und Pachtpreise der Gewerbetreibenden nicht mehr voll dem Er­trage zuzurcchnen. Die Vorlage bringe den untersten Gc- wcrbeci„kommen bis 1200 Mark eine Steuerermäßigung auf 's %. Die Gemeinden müßten sehr sparsam wirtschaften, ihr Ausfall würde sehr gering sein wegen der Mchrübcrwcisung aus Einkommen- und Körpcrschaftssteucr von zusammen 80 Millionen und wegen Der höheren Garantie des jetzigen ReichWnanzministers, die für Preußen noch 50 Millionen mehr ergibt und von denen die Hälfie aus die Gemeinden kommt. Für die Aufhebung der durchaus zweckmäßigen und gerechten Getränkesteuer bestehe keine Veranlassung.

Abg. Leinert (Soz.) befürchtete eine Bevorzugung der großen Gewerdebetriebc, namentlich wenn cs sich um Tochter­gesellschaften handle.

Abg. Dr. Jakobshagcn (Dtn.) vermißte in der Vorlage 1 genügende Berücksichtigung der Wb.gc des Gewerbes. Die