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Nr. 47 — 1927
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
Zulöa- unö Haunetal »Zulöaer Kreisblatt
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Fulda, Freitag, 25. Februar
4. Zahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Nach einem Beschluß des Neichskabinetts wird die jetzt auf 100 % der Friedensmiete begrenzte gesetzliche Miete vom 1. April d. I. ab um 10 % und vom 1. Oktober d J. ab um weitere 10 % erhöht.
* Neichstagspräsidcni Löbe mußte sich einer Blinddarmoperation unterziehen.
* In Berlin begann der Prozeß gegen den Landgcrichls- dircktor Jürgens und seine Frau. Beide Angeklagten beteuerten ihre Unschuld.
* Die britische Regierung hat eine Note an die russische Sowjetrepublik gerichtet, in der Warnungen vor weiterer eng- landfeindlicher Betätigung ausgesprochen werden.
* Zum Schutze der Kritischen Staatsangehörigen hat die englische Admiralität einen Kreuzer nach Nikaraaua beordert.
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Dwhung nach Moskau.
Am Neujahrsempsang 1859 äußerte der damalige Siti;er der Franzosen, Napoleon 1LL, zu dem österrei- chischen Gesandten, er bedauere, seriellen zu müssen, daß die Beziehungen Frankreichs zu Österreich nicht die besten seien; ein paar Monate später war der Krieg da, der die Österreicher die Lombardei kostete.
Ähnlich sagt eine Protestnote des englischen Außenministers Chamberlain, die jetzt dem russischen Geschäftsträger in London überreicht wurde: „Die zwischen der englischen Negierung und der Regierung von Sowjetrußland bestehenden Beziehungen sind weiterhin notorisch unbefriedigender Natur." Ein derartiges Vorgehen bedeutet jâ nicht immer gleich wie 1859 eine Kriegsdrohung, kennzeichnet aber den Grad der Spannung, die zwischen London und Moskau besteht. Und dann folgt ein langes Beschwerderegister über eng- iandfeindliche Worte und Reden maßgebender Staatsmänner der Sowjetrepublik, angefangen beim Volkskommissar für die auswärtigen Angelegenheiten, Tschitscherin, bis zum Botschafter K a r a ch a n in Peking, oer die Besreiungskämpse Chinas gegen England pries, ^abei habe sich Moskau doch feierlich verpflichtet, weder Personen noch Körperschaften, Agenturen oder sonstige Einrichtungen zu unterstützen, deren Ziel es ist, in irgend- emem Teil des Britischen Reiches Unzufriedenheit zu ver- o^klten oder Aufstände anzustiften; die Bevollmächtigten und Beamten der Sowjets sollten angewiesen werden, sich
!H, ^^rn. Aber, so lautet die englische Be- schwerdettste, — es hat sich niemand danach gerichtet! ^.re Sowjetrepublik sei eben in der „Täuschung" befangen, England treibe in Polen und den lettischen Staaten, . w ^orderagen und allüberall in der Welt eine geoen Moskau 6-richtete Politik, sei die Seele aller gegen iie Sowjetrepublik geschmiedeten Komplotte, und das Yave eine geradezu gefühlsmäßige Feindschaft der Sow-etoehörden erzeugt, die aber gänzlich grundlos sei. . kommt die Note auf die Hauptsache, auf den eigentllchen Grund zu ihrer Überreizung: das sind natür-
Vorkommnijie m C h i n a, wo Moskau die An- §!y ^er Kantonarmee geradezu ermutige und unter- c^^V®^ ßu* Trachau ganz offen zugegeben. Hier wird die Katze aus dem Sack gelassen. Die schwere BedraMms, in der sich bic englische Stellung in Schang- Har befindet, rechtsertigt -— vom englischen Standpunkt aus gesehen — denn auch bieten scharfen Protest. Keine Kontroverse mehr darüber; und Moskau solle nicht denken, daß England diese Umtriebe nicht kenne, wenn bisher dazu geschwiegen wurde. Die Note spricht von „bei- ziellosen Beziehungen" zwischen den beiden Ländern, erklärt, daß „es Grenzen gibt", und droht schließlich — allerdings erst bei F 0 r tse tz u n g dieser das Britische Reich unterwühlenden Politik der Sowjetrepublik! ' — mit der Aufhebung des englisch-russischen Handelsabkommens und eventuell auch der diplomatischen Beziehungen.
Bit ^ dieser Note sagt eine Londoner Zeitung, die "^imes , es sei zuviel, wenn man erwarte, daß sie den gewünschten Eindruck hervorrufen werde. Sie ist eben &' für England diplonratisch sehr ungünstigen uugenbhc! herausgekommen. Der gleichen Ansicht ist ut Paris; denn — was soll geschehen? Die englischen Drohungen, die geradezu ultimativ rurvA . r n’cx^cu bon Moskau achselzuckend, aber sehr E ausgenommen werden: denn die englische Stellung ^us dem riijHiZen Markt würde sofort durch Deutsch- ^,"0 Amerika ersetzt werden können; und der do euch der diplomatischen Beziehungen — daraus werde pte Sow-etregicrung erst recht nichts machen. Gibt c» doch auch letzt nur einen Geschäftsträger Mos- , tn London, jene Beziehungen sind bisher ziemlich lockerer Natur geblieben. Es fehlt also die Macht, die hinter den englischen Drohungen steht und erst Eindruck aus die Sowjetregierung machen konnte. Nach den Er- sayrnngen, die die englische Invasion nach Rußland hlneul 1919 gemacht hat, würde man sich dem jetzt kon- iondlerten Staat gegenüber vor einem kriegerischen Vorgehen doch wohl hüten. Gewiß, man hat sich in England kehr, sehr viel gefallen lassen von Moskau her; und die Sowietregierung wird wohl mit einer Gegenliste auf-
»erster mt-
20% Mieterhöhung für 1921
3 c 10 % a m 1. April und 1. Ok 1 obe r.
Das Neichskabinett hat folgenden amtlich veröffent- ltchten Beschluß gesaßt:
Durch das Gesetz über den GoldenèwcrtungsauS- ukcilb bei bebauten Grundstücken vom 1. Juni 1986 war
Komplikation in Mittelamerika.
An englischerKreuzer nach Nâkamgm
Große Überraschung in Amerika.
Der Amtliche Englische Funkdienst teilt mit: Die englische Regierung hat einen Kreuzer nach M a n a g u a entsandt, der im Notfall den Schutz der britischen Staatsangehörigen übernehmen soll. Dieser Schritt erfolgte, weil der britische Geschäftsträger in Managua gemelbei hatte, daß die Vereinigten Staaten nach der Erklärung ihres Gesandten in Managua nicht in der Lage seien, die Sicherheit britischer Staatsangehöriger im Falle neuer Unruhen und Straßenkämpfe zu gewährleisten, und daß keine Marinesoldaten der Vereinigten Staaten nach Leon, Granada oder Matagalpa entsandt würden. Die englische Regierung hat Washington von ihrem Schritt in Kenntnis gesetzt und ihren Dank für den bisherigen Schutz der britischen Interessen ausgesprochen.
Der englische Schritt hat in Washington die allergrößte Überraschung hervorgerufen. Die amerikanische Regierung hatte mit derartigen englischen Schritten ganz
die gesetzliche Miete bis zum 31. März 1927 auf 10J ,« der Friedcusmicte begrenzt. Nach 8 3 dieses Gesetzes setzt die Reichsregierung mit Zustimmung des Rerchsrates die Mindesthöhe der gesetzlichen Miete im Reiche emhertnch fest. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Reichs- labinett in seiner Sitzung vom 23. Februar den; Entwurf einer Verordnung zugestimmt, wonach die gcsetzlâ Miete vom 1. April 1927 ab um 10 % und vom 1. Oktober 1927 ab um weitere 10 % erhöht wird. Tue Verordnung geht sofort dem Reichsrat zu.
Von Regierungsseite wird die Erhöhung oer Mrete damit begründet, daß sie einmal aus allgemeinsozialen und wirtschaftlichen Gründerr notweu^ttz-gewèsen sei und außerdem eine Angleichung der Mieten i n alten Wohnhäusern mit den Mietsützen in logenannten Neubauwohnungen angestrebt werden müsse. Damit soll nicht gesagt werden, daß die Reichsregierung die jetzigen Neubaumieten als unabänderliche Norm zu betrachten gewillt sei. Es werde vielmehr der Versuch gemacht werden, diese Nenbaumieten zu sen- k è n und die Wohilmieten in beiden Häuser gruppen ein- anbei anzugleichcu. Wenn das Kabinett sich gleichzeitig dazu entschlossen habe, auch eine weitere zehnprozentige Erhöhung für den 1. Oktober d. I. mitzubeschließen, so seien hierfür in erster Linie wirtschaftspolitische Gründe maßgebend gewesen, da die Wirtschaft, die jetzt vor neuen Tarifverhandlungeu stehe, wissen müsse, welche Summen im Laufe des Jahres für etwaige neue LohnVereinbarungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Gleichzeitig soll mit der Erhöhung der Miete im Oktober die im Januar 1928 eintretende Zinserhöhung der H y p o t h e k e n a n f w e r t u n g ausgeglichen werden. Weitere Mieterhöhungen sollen bis zum April 1928 nicht erfolgen.
R« Derhastvneen im beichten SeMef.
Zwei deutsche Arbeiter s e st g e n o m m e n.
Von der französischen Gendarmerie wurden zwei Arbeiter aus Germersheim in ihrer Wohnung verhaftet. Die beiden hatten am vergangenen Sonntag in der Wirtschaft „Zum Lamm" an einem Vergnügen teilgenommen, auf dem es zu einer R a u f e r e i m i i e i u em A 1 - gerier und einem als gewalttätig bekannten Sergeanten eines französischen Infanterieregimentes gekommen war.
Zu der Verhaftung der beiden deutschen Gendar- meriebefehlshaber von Linden und Steinfeld veröfsent- ttcht Havas eine Nachricht aus Mainz, die aus autorisierter Quelle stammen soll. Danach sind die beiden Chefs der deutschen Gendarmerie wegen Vergehens gegen die Ordonnanzen der Interalliierten Rheinlandkommissron verhaftet worden. Sie hätten vor einiger Zeit ohne greifbaren Grund ein Mitglied der Besatzungsbehörden in Zivil, das im Besitze seines ordnungsmäßigen Passes war, festgenommen.
Ler Serieralstreit in Schanghai beendet,
über 6 0 Hinrichtungen vollzöge n.
Der Generalstreik in Schanghai ist beendet. Die internationalen Mächte nehmen indessen eine dauernde Verstärkung ihrer Land- und Scestrettkräste vor. Unter anderem ist die amerikanische Flotte vor Schanghai wieder um vier Zerstörer vermehrt worden.
Der Sonderberichterstatter der „Chicago Tribune" in Schanghai meldet, daß die Chinesische Handelskammer, die Vereinigung der Bankiers und andere öffentliche Körperschaften in Schanghai öffentlich gegen das brutale Vorgehen des Kommandanten Lipaotschen protestiert haben. Dieser habe insgesamt über 6 0 Arbeiter- und Studentensührer h i n r i ch t e n lassen, darunter einen zehnjährigen Knaben. Infolge der Entrüstung oer Bevölkerung sind die zur Schau gestellten abgeschlagenen Köpfe entfernt worden, auch die öffentlichen Hinrichtnn- geu wurden eingestellt, es heißt jedoch, daß die Hinrichtungen hinter der Mauer des militärischen Hauptquartiers fortgesetzt würden.
augenscheinlich nicht gerechnet. Staatssekretär Kellogg erklärte, Amerika habe alles getan, um auch das englische Eigentum zu schützen. Washingtoner Kreise sprechen es offen aus, daß der Schritt Englands „a l l c r e r n st e st e Komplikation" möglich mache.
Der amerikanische Admiral Latimer hat Kämpse zwischen Liberalen und .Konservativen innerhalb einer bestimmten Entfernung von den Standorten der amerika- rischen Marinesoldaten untersagt.
BevorsteheNösr I^ückiriii Kelloggs.
Nach' Newporker Pressemeldungen trägt sich Staatssekretär Kellogg mit Nücktrittsgedanken. Dis „Associated Preß" berichtet dazu, der Staatssekretär fühle sich infolge seines Alters der wachsenden Arbeitslast nicht mehr gewachsen. Der tatsächliche Grund dürfte aber in der heftigen Kritik zu suchen sein, der Kellogg wegen der von ihm in Mittelamerika betriebenen Politik und wegen des Scheiterns des Abrüstungsvorschlages ausgesetzt ist. Washingtoner Kreise nennen als Nachfolger in erster Linie Houghton, den amerikanischen Botschafter in London.
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Deutsches Reich
Die Arbeitszeitverordnung.
Die Reichsregierung hat nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung (Arbeitszeitnotgesetz) dem Reichstag vorgelegt. Inhaltlich bringt der Gesetzentwurf eine Abänderung der geltenden Arbeitszeitverordnnng in denjenigen Punkten, die besonders zu Klagen über zu lange Arbeitszeit Anlaß gegeben haben. Zu Paragraph 6 der Arbeits- zertverordnung wird vorgeschrieben, daß nach Wegfall eines Tarifvertrages die Behörde noch während dreier Monate keine längere Arbeitszeit genehmigen kann, als sie nach dem Tarifvertrag zulässig war. Ferner wird für behördlich zugelassene Mehrarbeit von Arbeitern ein angemessener Lohnzuschlag vorgeschrieben. Eine Änderung des Paragraphen 9 macht die Verlängerung der Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus von einer behördlichen Genehmigung abhängig, während bisher dem Ermessen der Beteiligten nach dieser Richtung freien Spielraum gelassen war. Die wichtigste der im Entwurf vorgesehenen Änderungen ist wohl die Aufhebung der Bestimmung der Arbeitszeitverordnung, die eine an sich ungesetzliche, aber von den Arbeitnehmern freiwillig geleistete Mehrarbeit unter gewissen Voraussetzungen für straffrei erklärt.
Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes.
Das Reichskabinett bat den Entwurf eines Berufs- ausbilduttgsgesetzes verabschiedet. Der Entwurf regelt die Berufsausbildung Jugendlicher, und zwar aller Jugendlichen mit Ausnahme derjenigen, die in der Landwirtschaft beschäftigt werden. Es handelt sich um ein Rahmengesetz; vorgesehen ist weitgehend? berufst ü n d i s ch e S e l b st v e r w a l t u n g auf der Grrmdlage der Gleichberechtigung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Neue Behörden zu schaffen, ist nicht beabsichtigt, die Regelung soll erfolgen im Anschluß an die schon bestehenden gesetzlichen Vertretungen bon. Handel, Industrie und Handwerk.
Die französischen Truppen im Saargebiet.
Der beim Völkerbnndsekretariat eingeiroffene Bericht der Regierungskommission des Saargebiets über die Frage der sranzösischen Truppenbesetzung, der in der Märztagung des Rates zur Verhandlung stehen wird, enthält folgenden Kompromißvorschlag: Die französischen Truppen würden offiziell das Saargebiet verlassen, aber 800 Mann zur Sichern ug des Durchgangsverkehrs der Truppen aus dem besetzten deutschen Gebiet im Sgar- gebict zur Verfügung einer zu schaffenden Eisenbahnkommission müßten zurückbleiben. Diese 800 Mann würden jedoch als internationale Polizeitruppe organisiert und uniformiert werden. Außerdem könnte die Regierungs- komn^ssion auf die in der Nähe des Gebietes stationierten sranzösischen Truppen im Notfall zurückgreifen. ■ Dieser Antrag ist mit vier gegen eine Stimme von der Regierungskommission angenommen worden.
Aus In- und Ausland.
Berlin. Das Gesetz zur Bekämpfung von Gcschlcchlskrank- beiten vom 18. Februar 1927 tritt am 1. Oktober d. J. in Kraft. Dio wichiigstc Bestimmung des neuen Gesetzes ist die Verpflichtung aller an einer ansteckenden Geschlechtskrankheit leidenden Personen, sich von einem approbierten Arzt behandeln alt lassen.
Berlin. Der Feine Untersuchungsausschuß des Reichstages führte die Besprechung über die vorliegenden Anträge zum Komplex der bayerischen Fälle zu Ende. Tie Abstimmung über die Anträge soll am Sonnabend stattfinden.
Berlin. Reichslagspräsident Löbe ist von einer Blinddarmentzündung befallen worden. Sein Befinden hat sich so verschlechtert, daß eine Operation vorgenommen werden mußte.
Berlin. Der natioualsoziatistischc Abgeordnete Strasser hat seinen Austritt aus der Fraktion der Völkischen Arbeits- gemeinschaft erklärt. Durch bieten Austritt verliert die völkische Fraktion zunächst die Frakiwnsstärko.
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