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Nr. 49 — 1927 «®ää8»SäB®3M

Fulda, Montag, 28. Februar

4. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Der Gesetzentwurf Zur Abänderung der Arbcitszeitvcr- ordnung, der das Überftundeuwesen neu regeln soll, ist jetzt dem Reichsrat zur Beschlußfassung zugegangen.

IM Diszrsie der Wahrheit.

* Ein Antrag aller Reichstagsparte'en ersucht die Reichs­regierung, für die würdige Erhaltung der deutschen Krieger­gräber im Ausland die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

* Der Preußische Landtag vertagte fid) bis zum 15. März dieses Jahres.

* Der französische Außenminister Briand hat in einer be- deutfamen Rede sich über das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich geäußert.

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Briarrds DmLfchlandrebe.

Wir Deutsche sind garrz außerordentlich Zufrieden, wenn wir einmal aus Frankreich ein paar Worte hören, die unserem Standpunkte besonders in der Frage der R h e i n l a n d b e s a tz u n g gerecht Zu werden versuchen. Der französische Außenminister Briand wird sich deswegen in Deutschland viele Freunde erworben haben, daß er soeben in einer Unterredung, die er mit einem Berichterstatter des „Petit Paristen" gehabt hat, erklärte, er wundere sich gar nicht darüber, daß Deutschland die Befreiung seines Gebietes verlange. „Ist Deutschland.nicht im Recht? Täten wir an seinem Platze nicht ebenso?" sagte er.

Überhaupt ist diese Rede recht vernünftig, vom deut­schen Standpunkt aus gesehen. Briand sagte, man müsse überhaupt nicht immer auf das sehen, was noch erreicht werden soll in der Regelung der deutsch-französischen Be- Ziehungen, sonder?! man solle doch auch einmal Zurück- blicken, um die Strecke zu übersehen, die schon zurück- gelegt worden ist. Freilich ist für Briand der Frieden von BersaillöS der unabänderliche Ausgangspunkt und mit einer für einen Franzosen verständlichen Genug­tuung stellt er fest, daß der Versailler Frieden durch den Vertrag von Locarno aus einem Zwangsdiktat, das nur unter der Drohung der Bajonette angenommen wtzirdeti M, M einer freiwillig übLriu-m:nen«n Verein­barung wurde. Das ist an und für sich richtig, entbindet Deutschland aber nicht von der Pflicht, alles Zu versuchen, um den Versailler Vertrag zum mindesten in seinen schlimmsten Bestimmungen unschädlich zu machen.

^ Brmnd erkennt an, daß der deutsche Außeimrinister Dr. Stresemann nichts gesagt habe, was irgendwie ^li dem Versailler Vertrag im Widerspruch stünde. Er stellt des Weiteren fest, daß die Beziehungen Deutschlands zu jeincn östlichen Nachbarn anderer Natur sind als die nach dem Westen. Freilich habe sich Deutschlaud auch nach dem Osten hin verpflichtet, von jeder Gewaltanwendung aozusehen. Aber es gäbe die Hoffnung nicht auf, dort durch Verhandlungen eine Abänderung der Versailler Grenzziehungen zu erreichen. In den Beziehungen Deutschlands zum Westen ist nach Briands Meinung eine restlose Ordnung eingetreten, die stark zum Vorteil Frankreichs ausschlage. Briand stellt sich nämlich auf den Standpunkt, daß bei einem deutschen Angriff auf Frank-' reich, also bei einem Verstoß gegen den Vertrag von Locarno, ohne weiteres England und Italien Frankreich zur Seite stehen würden. Das ist richtig, ist uns auch bekannt. Sehr viel weniger erfreulich für uns ist aber, daß das offizielle Frankreich immer noch auf dem Standpunkt steht, es sei berechtigt, durch die neutrale Zone im Rheinland hindurchzumarschieren, wenn seine Verbündeten, also Polen und die Tschechoslo­wakei, von irgend jemand angegriffen werden. Briand sagt keineswegs etwa, wer der Angreifer sein soll, be­schränkt also sein sogenanntes Recht auf freien Durch­marsch durch das Rheinland nicht auf den Fall, daß Deutschland der Angreifer ist; also müßte man mit der Möglichkeit rechnen, daß Frankreich nicht bloß durch die entmilitarisierte Zone, sondern durch ganz Deutsch­land seine Truppen hindurchbefördern wollte, wenn etwa Polen von Rußland „angegriffen" wird, und diese Trup­penbeförderung als gutes Recht in Anspruch nimmt. Da- P- wurden die ganzen Streitfragen wieder aufgerollt, hab-n Um ^^ ^*- 16 des Völkerbundstatuts gebildet „. ^r^ Abwehr derartiger Anschauungen sind sich in Deutschland wohl alle Parteien einig, aber gewissen An- schauungen m Deutschland gegenüber kann man das Wort I'Neren, das Briand jenem französischen Journa- "'^W Puristen" gegenüber gesprochen hat hiu- s?cr ^genannten Beunruhi g u n gen, die im Ausland wegen der Teilnahme der Rechten am Kabinett Marx entstanoen seren. Briand meinte, das beste ist doch, krst einmal die Taten des Kabinetts Marr abzuwarten. Der französische Außenminister äußerte weiter die An­sicht, daß die Deutschnationalen durch ihre Zustimmung zu den außenpolljychen Richtlinien des Kabinetts Marr die außenpolitischen Verpflichtungen Deutschlands garan­tiert haben. Das ist richtig. Aber etwas merkwürdig klingt sein Wort, die Deutschnationalen hätten damit auch aus die Idee der Revanche verzichtet. „Revanche" ist ein französisches Wort und heißt auf deutsch „Rache". Vor allem ist Revanche aber auch ein französischer Begriff, der in Deutschland niemals ein Echo gefunden hat oder sindet. Was alle Deutschen, nicht bloß die Deutschnatio­nalen, wollen, das ist nicht Rache, sondern W i e d er­st e r st e l l u n g des verletzten Rechts. Darum ist ster Versailler Vertrag für alle Deutschen zwar formaler Rechtszustand, aber im höheren Sinne moralisches Anrecht.

Der Abschluß Nr MenpiMaLion. Reichspräsident, Reichskanzler und Reichsaußenminister zur Kriegsschuldsrage.

Der Abschluß der Aktenpublikation des Auswärtigen Amtes über die Entstehung des Weltkrieges veranlaßte den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und den Reichs­außenminister zu folgenden Äußerungen über die Be­deutung des Werkes.

Der Reichspräsident von Hindenburg schreibt: ,;Wir haben die politischen Geheimalten unserer Vergan­genheit enthüllt, um der Wahrheit über die Entstehung des Weltkrieges zum Siege zu verhelfen. Unsere Akten- puSlikation ist ein offenes Bekenntniß an die Welt. Wir erwarten heute eine ebenso offene Antwort der Welt aus dieses Bekenntnis."

Reichskanzler Dr. Marx äußert sich: „Der hohe Ge­danke der Völkerversöhnung kann auf geistigem Gebiets durch nichts so stark und nachhaltig gefördert werden, als durch unbedingte Aufrichtigkeit über jene Ver­gangenheit, die Europa in zwei feindliche Lager zerrissen hat. Haß, Verleumdung und Mißtrauen, diese bittersten Feinde aller Einheit, können nur dadurch bezwungen werden, daß ihre letzten Wurzeln, die politischen Gegen­sätze, bloßgelegt und unparteiisch beleuchtet werden. Wir sind durch unsere Aktenpublikation, die jetzt beendet vor uns liegt, auf dem Wege zur geistigen Annähe­rung der Nationen vorangegangen. Denn wir sehnen uns aufrichtig nach wahrem Frieden und nach Be­freiung der Menschheit von den dunklen Mächten, die die Katastrophe von 1914 herbeigeführt haben."

AetchSaußenMuister Dr. Stresemann bemerkt: „Wie ich schon erklärt habe, sind wir Deutschen bereit, uns jedem unparteiischen Gerichtshof zu stellen, der die Ursache des Weltkrieges untersucht und deshalb will, vast die Wahrheit ermittelt werde. Die ?WLWukMatisn des Auswärtigen Amtes enthält das deutsche Material für einen solchen Gerichtshof. Sie ist zugleich für uns die wichtigste Queue zur Widerlegung

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Das neue ÄâiiszsiitwLgeseh.

Die Neuregelung des ü b c r st u n d c n w e s e n s.

Der hartumstrittene Gesetzentwurf zur Abänderung der Arbeitszsitverordnung ist jetzt dem Reichsrat zur Beschlußfassung zugegangen und wird nun auch im Wort­laut in der Öffentlichkeit bekannt. Es handelt sich bei dem neuen Gesetz um eine Abänderung der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923. Nach dem neuen Entwurf erhält der § 6 folgende Zusätze:

„War die Arbeitszeit tarifvertraglich geregelt und ist der Tarifvertrag seit nicht mehr als drei Monaten abge- laufen, so dürfen die im Absatz 1 bezeichneten Behörden nur Arbeitszeiten Zulassen, die nach dem Tari' ertrag zu­lässig gewesen wären."

„Wird die Mehrarbeit aus allgemein wirt­schaftlichen Gründen zugelassen, so hat die Zulassende Be­hörde sie davon abhängig Zu machen, baff den Arbeitern über den Lohn für die regelmäßige Arbeitszeit hinaus cm angemessener Zuschlag gezahlt wird. Als angemessen gilt mangels einer abweichenden Verein­barung ein Zuschlag von fünfundzwanzig vom Hundert. Kommt über die Berechnung des Zuschlags keine Eini­gung unter den Beteiligten zustande, so entscheidet dar­über die Zulassende Behörde endgültig. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt nicht für Lehrlinge."

Der § 9, Absatz 1, erhält folgenden Wortlaut:

„Die Arbeitszeit darf bei Anwendung der in den 88 3 bis 7 bezeichneten Ausnahmen zehn Stunden t ä g l i ch n i ch t ü be r f $ r e i t e « : eine Überschreitung dieser Grenze ist nur in ÄuSnahmeftille« aus dringenden Gründen des Gemeinwohls mit befristeter Genehmigung zulässig."

In der Begründung zu dem neuen Gesetzent­wurf wird betont, daß der Versuch, im Verwaltungsweg eine Einschränkung der Überarbeit und eine strengere Durchführung der Arbeitszeitvorschriften zu erreichen, sich nicht als ausreichend erwiesen hat. Unter diesen Um­ständen hat sich die Reichsregierung zu einer sofortigen Abänderung der Arbeitszeitverordnung entschlossen. "In der Begründung wird weiter hervorgehoben, daß die Reichsregierung der Ansicht ist, daß eine starre Durch­führung des Achtstundentages der deutschen Wirtschaft Lasten aârlegen würde, die sie heute nicht zu tragen vermag. Die neue Regelung müsse sich viel­mehr auf die dringlichsten Abänderungen der Arbeitszeit- verordnungen beschränken, besonders auf die Beseitigung derjenigen Vorschriften, die in den besonderen, bei Er­laß der Arbeitszeitverordnuug begehenden Ausnahme- verhältnissen ihren Grund hatten, unter den heutigen veränderten Verhältnissen aber nicht mehr als berechtigt oder erforderlich erscheinen.

England besetzt chinesisches Meitsgebiet

Zuspitzung der Lage in Schanghai.

Nach Meldungen aus Schanghai haben die eng­lischen Truppe», die zum Schutze der englische» Nieder- lassuuge» in Schanghai ausgeboten worden waren, die Grenze der F r e m d e n u i« d e r l a s s n n g en überschritten und die Gegend des Jeßsield-ParkS befrist das bereits auf chinesischem Hoheitsgebiet liegt

der gegen das deutsche Volk ausgesprochenen Anklageiti Denn jeder, der sich in ihren Inhalt vertieft, wird die Überzeugung gewinnen, daß Deutschland keineswegs, wie man ihm vorgeworfen hat, den Krieg bös­willig betrieben oder absichtlich entfesselt hat."

Die Bedeutung des großen Aktenwerkes des deut­schen Auswärtigen Amtes wird durch die Äußerungen der Reichsleitung besonders wirkungsvoll hervorgehoben. Sie befinden sich in einer demnächst erscheinenden Schrift „Im Dienste der Wahrheit", die der Arbeitsausschuß Deutscher Verbände zum Abschluß der Aktenpublikatisn des Auswärtigen Amtes H ausgibt.

Die Schuld am Weltkrieg.

Senator Owen zur Kriegsschuldfrage.

Amerikanische Blätter veröffentlichen unter der Über­schrift „Frankreich und Rußland haben den Weltkrieg begonnen" ein Interview mit dem früheren Senator Owen. Dieser erklärt in der Unter­redung u. a.: Frankreich und die zaristische Regierung in Rußland haben den Ausbruch des Weltkrieges ver­schuldet. Die Grundlage zu dem Kriege bildete der französisch-russische Geheim vertrag vom Jahre 1892 und eine aus Grund dieses Vertrages Ruß­land gewährte Anleche in Höhe von 7 Milliarden Dollar. Eine Woche vor der russischen Mobilisierung hielten sich Poincar« und Viviani in Petersburg aus und gaben bort- erneut die Versicherung ab, daß Frankreich Rußland bei einem Kriege mit Deutschland unterstützen würde.

Es darf auch nicht vergessen werden, so sagte Owen weiter, daß die Gemahlinnen der Großfürsten Nikolaus Nikolajewitsch und Peter Nikolajewitsch bei dem zu Ehren Poincarès gegebenen Bankett in Petersburg in einer 1 Unterhaltung mit dem französischen Botschafter Palüo- logue die geheimen Kriegsvorbereitungen Rußlands da­durch enthüllten, daß sie erklärten, ihr Vater, der König von Montenegro, hätte telegraphiert, der Krieg würde in Europa noch vor Ende Juli ausbrechen.

Dadurch hat die Lage in China eine n c*u eZ uspitzung erfahren. Der Schritt der Engländer wird denn auch schon von chinesischer Seite als offener Bölkerrechts- b r u ch bezeichnet. Eine Vereinigung zwischen Nord- und Südchina scheint bevorzuftchen, um gemeinsam gegen England vorzugehen.

Nach Berichten aus Hankau ist die englandfeindliche Stimmung noch immer im Wachsen begriffen. Den Eng­ländern ist geraten worden, sich nicht auf den Straßen zu zeigen. In London bespricht man die Frage des O b e r k 0 m in and 0 s über b i e internatio­nalen Truppen im Falle eines Zusammengehens der Truppen. Man glaubt, der Senior unter den Kom­mandanten werde sowohl zu Lande wie zu Wasser den Oberbefehl übernehmen, wie es seinerzeit bei dem Borer­ausstand geschah.

RußSands Aniwori an England.

Englandfeindliche Kundgebungen in Rußland.

Nack einer Meldung der russischen Telegraphenagen- tur hat die Sowjetregierung dem englischen Geschäfts­träger in Moskau die Antwort auf die Note Englands überreichen lassen, in der die englische Regierung mit beut Abbruch der Beziehungen drohte, falls die russische Agita­tion gegen England in China nicht aufhören sollte. Der Text der Note wird demnächst veröffentlicht werden.

Welche Stimmung in Rußland gegen England be­steht, geht deutlich aus einer Moskauer Meldung der „British United Preß" hervor, nach der in allen russischen Städten englandfeindliche Kundgebungen stattgefunden haben. Es wurden Entschließungen angenommen, in denen die Arbeiter der Welt aufgefordert werden, gegen den britischen Imperialismus gemeinsam Front zu »lachen. „Evening Standard" veröffentlicht eine weitere Meldung aus Moskau, wonach die Garnisonen von Moskau und Charkow Entschließungen augen-’mmen haben, in denen erklärt wird, daß die Rote Armee bereit fei, einen Angriff Englands abzu­schlagen. Die Regierung wird aufgefordert, der Arro­ganz Englands mit der größten Entschiedenheit entgegen- Zutreten. Die „Prawda" veröffentlicht einen Artikel, der den Abbruch der drploinatischen und Handelsbeziehungen mit England fordert.

Die offiziösen „Jswestija" veröffentlichen kommen­tierende Ausführungen ihres Londoner Berichterstatters Zu der neuesten englisch-russischen Spannung. Es heißt darin: es sei heute schwieriger denn je, auch nur für die nächste Zukunft irgend etwas mit Sicherheit vorauszu- sagen, denn die Basis, auf welcher die englisch-russischen Beziehungen aufgebaut sind, sei mehr als schwan­kend. Wenn es entgegen allen Erwartungen doch noch 5um vollständigen Bruch kommen sollte, so wäre das nach Meinung des Berichterstatters ein drohen d e s Vor­zeichen nicht für die Sowjetunion, sondern für Eng­land, denn ein solcher Bruch wäre nichts anderes als „ein Produkt blinder Wut, welche die Stimme der Vernunft erstickt."