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Zulöaer Anzeiger

CrschemL seöen Werktag. Bezugsprels: monat­lich S Mark. Bei Ziefcrangabeyindctungcn durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Krie^rich Ehrenklan, Aulöch Mitglied des Vereins Deutscher ZeiturrgLvrs- leger. Postscheckkonto: Frankstrrt a. HI. He-iAoöo

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Kleine Äeitunq für eilige Leser.

* Rcichsinnenminister v. Kcudell kündigte im Reichslags- ousschutz einen neuen Entwurf für ein Reichsschulgesetz an.

* Die Regierung von Mecklenburg-Schwèrin ist nach Ab­lehnung ihres Haushaltsplanes für 1927/28 durch die Rechte, die Wirtschaftsparieiler und einen Kommunisten sowie nach Annahme eines kommunistischen Mißtraucnsvoinms zurück- ßetrcten.

* Auf Korsika ist das Dorf Bisinchi anscheinend durch einen Erdrutsch zufammengestürzt. Man befürchtet zahlreiche Todes­opfer.

* Im Hafen von Newyork wütete ein großer Brand, durch den ein Schaden im Werte von eine Million Dollar angerichtet wurde.

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1.1 >

Siaâschule unö Elternrecht.

Über die Frage des jetzt erneut von: Reichsinnen- mmister v. Keubell auzekündigten Entwurfs eines Reichsschulgesetzes wird uns von parlamentarischer Seite geschrieben :

Es war eine gewisse Überraschung, als am Mittwoch bei der Beratung seines Etats im Haushaltsausschuß des Reichstages der Innenminister v. K e u d e l l an­kündigte, er werde einen neuen R e i ch s s ch u l g e setz­en twurs dem Reichstage vorlegen. Man hatte näm­lich ziemlich sicher damit gerechnet, daß der Entwurf, den 1925 der Reichsinnenminisier Schiele hatte ausarbeiterr lassen und der wenigstens zum Teil in der Öffentlichkeit bekanntgeworden war, jetzt wirklich zur Beratung kom­men würde.

Der Artikel 146 der Reichsverfassung sagt, daß alles Nähere über den konfessionellen bzw. simultanen ober religionslosen (weltlichen) Charakter der Schulen ein künftiges Reichsgescy regeln soll. Wenn jetzt das Neichs- innenminifterium einen neuen Entwurf hierüber schaffen will, so ist es der V i e r 1 c. Denn schon 1921 kam der erste heraus, der dann schon fast fertig beraten war — bis auf die strittigen Punkte allerdings —, aber in bei Versenkung oerschwanü, M W24 d.ex Reichstag ausgelöst wurde. Der Zchidlesche Entwurf kam überhaupt nicht über einen so­genannten Referentenentwurf hinaus, weil die partei- poWsche Konstellation sich bekanntlich im Oktober 1925 änderte. Dann hat sich der Innenminister Dr. Külz an. ou Arbeit gemacht und erklärte Ende vorigen Jahres, vast Der Entwurf geburtsreif sei. Aber wieder kam der ReglerUngswechse! dazwischen; der Entwurf teilte das VchMfal ferner Vorgänger. Nun soll der vierte in dieser Reihe drankommen.

Die unklare und daher auch zwiespältig aufgefaßte Formulierung des Artikels 146 der Reichsverfassung — einer Komprormßarbeit — ist letzten Endes schuld daran, oag man nur so langsam vorwärtskommt. Platzen voch hier ote größten weltanschaulichen Gegensätze der Parteien aufeinander. Während die Linke, von der L0zral0cmokralte bis zur Demokratischen Partei, un- »edingteste Befürworter einer rein weltlichen Schule ist, etzen Zentrum und Deutschnationale alles daran, den ionsesnonell-wristlm-en Charakter der Volksschule so, wie b^^i^n und gesetzgeberisch zu stützen. Zwischen dresen beiden letzten Richtungen bestehen grundsätzliche Verschiedenheiten in der Auffassung und ven Zielen eigentlich gar nicht. Bloß haben sie ni^ die Mehrheit im Reichstag! Denn schon die Deutsche Volks-

ist Anhängerin der Simultanschule, allerdinas mit christlichem Charakter, also etwa so, wie sie in Baden, Hessen, Oberschlesien und einem Teil des preußischen intens vorhanden ist. Man streitet sich, wie diese „nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule" (9(rt 174), also die Limultanschule, aussehen soll. Ein weiterer Streitpunkt ist der Satz im Art. 143, daß in den Bekenntnisschulen »der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden ReligionsgesMschaft er- ieUt" werden soll. Wie ist die praktische Durchführung dieses Satzes zu gestalten, welche Dörmen soll die durch die Verfassung zweifellos vorgesehene Einflußnahme der ^MSionsg^sellsDHten erhalten? Welches ist überhaupt chd „Rormalschule" ? Und dann kommt als weitere «schwixrjgkeit der Satz, daß „der Wille der Erziehungs- verechtlgten möglichst zu berücksichtigen" ist. Streitfragen uoer Streitfragen, über die zu einem Kompromiß zu ge- wngen angesichts der tiefen hierin obwaltenden wellan- styaulrchen Gegensätze ganz außerordentlich schwierig ist. Denn hinzu kommt ja noch die Forderung der Stâats- la;on, daß „der geordnete Schulbetrieb nicht beeintrüch- llsir werden" darf. Wieder eine Streitfrage: was ist ein »geordneter Schulbetrieb" ?

Bei Schaffung dieser Artikel, die übrigens bei der ganzen Verfassungsberatung in Weimar die letzten gewesen sind, über die man abstimmte, weil man sich über die Formulierung nur schwer einigen konnte, stellte man den Gedanken der Staatsschule mit staatlichem Schul- Monopol in den Vordergrund und verfolgte auch das parteipolitische Nebenziel, den Wiedereintritt der Demo- craten in die damalige Regiernngskvalition zu ermög- uchen. ^etzt hofft man auf dem Wege über das E l t e r ii- recht vorwärtsznkommen. Das heißt, daß die Er- z'.ehnyasberechtigten entscheiden sollen, welche Schule wf fUnd zu besuchen hat, während der Staat die Mög- Uchkcit schafft, daß alle drei Schularten zur Verfügung gehen. Es wird also sicher außerordentlich schsvevfâllen einen gangbaren Weg zu finden, und wir werden daher ver oer Beratung des kommenden Entwurfs mit überaus imf en ""^"politischen Auseinandersetzungen zu rechnen

Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg Zulöa- unö tzanMtal*Zulöaer Kreisblatt Rrüaktton unö Geschästsfteile: Mühlenftraße 1 ♦ Zernsprech-^nschluß Nr. 98-

Nachdruck der mit * versehenen fletikel nur mit chueUenangabe „Z»!üaer ftnzeigrr'gestakrt.

Fulda, Freitag, 4. März

Die dtMltrMtstm w JentschlMh.

SAmiè SMsKlMgey

im VenvattMgsdienst.

Dr. von Kcudell vor dem HaushaltSausschuß.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages, der sich jetzt mit dem Etat des Reichsinnenministertums befaßt, beschäftigte sich Minister Dr. von Kcudell mit wichtigen innenpolitischen Fragen. Der ReichsinnenmiNister gab zunächst Auskunft über den

Stand der Verwalènngsresorm.

Sic soll zunächst eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung des Reiches aus öffentlich-rechtlichem Ge­biet umfassen. Der neue Entwurf über die Schaffung des Reichsverwaltungsgerichts unter Einbeziehung des Reichs- wirtfchafisgerichts, des Bundesamts für das Heimatwesen und der tzerwalküngsgerichtlMen Aufgaben des Staats­gerichtshofes zum Schutze der Republik liegt dem Reichsrat vor. Gleichzeitig liegt dem Rcichsrat der Entwurf zur Wah­rurig der R e ch t s e i n h e i t vor. Sein Schicksal hängt mit demjenigen des eben genannten Gesetzes eng zusammen. Weiter teilte Dr. von Kcudell mit, daß die Rcichsministcrieu dabei feien, ihren Bureaubeirieb wesentlich zu vereinfachen. .Grundsätze über den

BcamtenauZtausch mit den Ländern

sind vereinbart worden. Für beu Nachwuchs der Reichs- Ministerien ist der Grundsatz ausgestellt worden, daß künftig nicht mehr die jungen Assessoren bis an ihr Lebensende im Ministerium bleiben dürfen, sondern, daß sic nur kommissarisch vom Land übernommen und nach drei Jahren spätestens dorthin zürnckgegeben werden. Sie werden dann dort Siebter oder Regierungsrat. Später können dann die Reichsministr» rien auf sie zurückgreisen, mit der Absicht der endgültigen Übernahme. Der Austausch der festangestellten Beamten zwischen Reich und Ländern stößt aus große reetr träte Schwierigkeiten. Die BemühMgen, diese zu überwinden, ver­sprach der Minister forrznfetzen. Von der

............................................... >»«>»» mir.II imziwmKiimatu^

Frankreichs Organisation für den Krieg.

Generaldebatte in der Kammer.

Die Französische Kammer hat die Diskussion des Gcsctz- nltwurfes betreffend die allgemeine Organisation der Ration jur die Kricgszeit begonnen. Der der Demokratisch-Republi- kanischen Partei angehöreM Abg. Fabry war der Ansicht, )aß man in Zukunft noch viel weiter gehen müsse auf diesem Wège. Deutschland sei zunächst in gewissem Maße entwaffnet. Habe aber sehr ernste militärische Mittel sich erhalten und alle nit Deutschland Hinsichtlich dessen Euiwasfnungsverfehlungen geschlossenen Abmachungen hätten auch viele Meinungsver- jchiedenheiten bestehen lassen.

Der radikale Abgeordnete M e u n i e r fragte, ob im Falle eines neuen Einfalls die Räumung des Gc- i>ietcs, aus das sich der Einfall erstrecke, durch die Zivil­bevölkerung fakultativ oder obligatorisch angeordnet werde und welche zivileit oder militärischen Autoritäten diese Käumung anordnen.

Kriegsminister Painlevâ antwortete darauf, er könne Kc Versicherung abgeben, daß die vom Abg. Meunier ange­legte Frage vom Obersten Rat für die nationale Verteidigung ernsthaft geprüft worden sei und daß je nach den Ereignissen verschiedene Lösungen ins Auge gefaßt worden seien, um die Zivilbevölkerung vor den Schrecken des Krieges zu Kwahren.

Abg. Chastauet (Soz.) lenkt die Aufmerksamkeit des Par- Ikmems aus die wirtschaftliche und sitlanzielle Organisation richt nur in Kriegszencn, sondern bereits in Friedenszèiten.

Hieraus wurde die Generaldebatte geschlossen.

Die Lage in Schanghai.

Verteidigung des K 0 nzessi 0 nsgcbiete §.

„Times" berichtet über die Lage in Schanghai: Um britisches Leben und Eigentum zu schützen, werden bie britischen Truppen nicht gestatten, daß zurückgehende chinesische Truppen daS Bertcidigungsgebiet betreten, unb werden Angriffen chinesischer Streitkräfte Wider­stand leisten. Die Franzosen und die Italiener befolgen die gleiche Politik. Die amerikanischen Seesoldaten wer­den ihrerseits Leben und Eigentunr der Mmeritanct in der Internationalen Niederlassung beschützen.

Die aus verschiedenen Teilen Chinas stammenden Melditngen, daß es in Schanghai zwischen chinesischen und britischen Truppen 311 Zusammenstößen gekommen sei, werden amtlich dementiert. Es sind lebiglicb einige M st rode 11 r c vor ihrem Eintritt in die ausländische Konzession aufgefordert worden, ihre Waffen niederzu­legen, sonst haben sich keine Zwischenfälle ereignet.

Dsr AMgiKKâieg in Mexiko.

P r i-c st e r l i ch e Handlungen durch L a: c n.

Erzbischof Ruiz gibt in einem Hirtenbrief bekannt, daß katholische Laien in Mexiko während der gegenwärtigen Notlage Zeremonien verrichtest dürfen, bie von der Kirche als Ersatz für Verabfolgung der Sterbe­sakramente durch Priester und sonstige heilige Handlun­gen anerkannt werden.

MZeigenpreis: Zur Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die KleinMle OJOB, für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für Lie R^lamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel- lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Tag= und Platzvorschristen unverbindlich.

4. Jahrgang

Deamtengcschgebttng

wird die Reichsdienststrafordnung mit Beschletmrgung er­ledigt werden können. Inzwischen wird das Beamtenvcr- trctnngsgesetz, über das nur noch die Schlutzabstimmung in: Reichsrat aussteht, dem Reichstag zugehcn. Es soll angestred: werden, das allgemeine Beamtengesetz folgen zu lassen. D^c Besprechungen über den Entwurf mit den Bcamtcnorganisa- tionen stehen bevor. Um eine klare Arbeitsteilung auf dem Gebiete der

Vereinfachung der Verwaltung,

so fuhr der Minister fort, werde ich weiter besorgt sein, ebenso für die beschleunigte Entscheidung des Kabinetts bei Mei­nungsverschiedenheiten. Ich werde mich für die Wahrung der Zuständigkeit der Reichsministeriums des Innern In den grundsätzlichen Fragen der Verwaltungsreform und des Ver­hältnisses von Reich, Ländern und Kommunen cinsetzen. Zur

Verlängerung des RcpublikschntzgesctzeS

ist bom Kabinett noch nicht Stellung genommen worden: die Frage wird im Justizministerium und im Innenministerium geprüft. Der Tcutschkonservativen Partei habe ich seit der Begründung der Dcutschnationalen Volkspartei nicht an- gehört. Die Frage der Rückkehr des Kaisers wird bei Prüfung des Republikschutzgesetzes beraten werden. Wegen der Stellung zur Konkordatssrage bezieht sich der Minister auf die bereits von der Regierung befanntgegebene Stellung­nahme. Das Ministerpensionsgesetz werde voraussichtlich bald dem Reichsrat zugehen: federführend fei der Finanzminister. Die

Frage des Reichsehrenmals

werde gefördert. Von seinen Beamten verlange er die gleiche bejahende E i n st e l l u n g zum ne u e n Staat, zu dem er sich selbst bekenne. In der Groß-Hamburg-Frage sei er weiter zur Vermittlung bereit. Zu der Frage, ob ein Kom­munist Beamter fein könne, erwidere er, beamtenrechtlich komme für das Ministerium ein Gesinnungszwang nicht in Frage, dagegen vertrage sich eine Betätigung im Sinne eines gewaltsamen Umsturzes der Verfassung tücht mit.den Beamtrn- pflichten.

Mmwin'in iw,~WHmMaaMM»Miiiimla!iwjiMi»^^

Das Ministerium des Innern von Mexiko hat ver­schiedenen ausländischen protestantischen G e i ft - l^chèn die Erlaubnis erteilt, Gottesdienste in Mexiko für die nächsten sechs Jahre abzuhalten. Sie müssen sich bereit erklären, während dieser Zeit eingeborene Mexi­kaner, die ihnen später Nachfolgen sollen, zu unterrichten.

Nach einer Bekanntmachung der Regierung sind gestern in ga^ Mexiko in Durchführung des Programms zur Hebung der Volkswohlfahrt 500 neue Schulen er­öffnet worden.

Me Vedeâng der Heimaipreffe.

E i u c w i ch t i g c Rede d c s Reichskanzlers.

Auf einer Veranstaltung der deutschen auswärtigen Presie hielt Reichskanzler Dr. Marx eine Rede, in deren Mittelpunkt Ausführungen über die Bedeutung der Provinzpreffe standen. Diese Presse sei, so sagte der Kanzler, politischer Mittler zwischen der Reichshauptstadt und den einzelnen Teilen des Reiches. Leider würde bei uns diese Heimaipreffe übersehen Kilb nur zu oft vergessen, daß sie ein wertvoller und wichtiger Bestandteil der öffentlichen Meinung in unserem Baterlande sei. Dem Berliner Schnellzugsternpo entrückt, stehe bie Hekmat presse den Ereignissen des Tages in grösserer Ruhe sachlich gegenüber und sei sehr oft in manchen Dingen objektiver, als dies in dem rastlosen Getriebe einer Weltstadt möglich sei. Hierdurch werde manches, was in Berlin in scharfen Kontro­versen geltend gemacht werde, in einer Form übermittelt, die bereits objektiv ausgeglichen sei und hierdurch die sachlichen Aufgaben der Regierung erleichtere. Diese mehr objektive Haltung der auswärtigen Preffe sei ein Beispiel da­für, daß wir in Deutschland mit weniger Leidenschaft und dafür mit etwas mehr Sachlichkeit an unsere tägliche Arbeit für das Wohl des Ganzen Herangehen sollten. Wenn unser Vaterland wieder vorwärtslommen wolle, so müssten wir in erster Linie dazu zurülllchrcu, unsere Ausgabe nüchtern zu be­trachten und unser Urteil objektiv cinzustcUcn. Bei dieser Auf­gabe falle der Preffe im heutigen demokratische» Staatswesen eine ganz besondere Aufgabe ausbaucnder Arbeit zu. Sie habe ben Inhalt der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Regierungsatte ihren Lesern mitzuteilen und. den Lesern etwas über die Bedeutung und Konsequenzen der Gesetze mit- Ztttcilen, womit sie für die schwere Arbeit der Regierung ein wirkliches Verständnis schaffe. ES würde heute eine Menge überflüssiger Arbeit geleistet, »oaS dadurch käme, daß man sich allzuoft in kleinen Parteistreit begebe und das große G a n z c aus den Augen verlöre. Auch habe die neue Zeit viele neue Begriffe geschaffen, die die Arbeit weiter et« schwerten. DaS dcntsche Volk dürfe sich den Luxus nicht leisten, diese schweren und znm Teil gänzlich neuen Probleme mit un­nötiger Pokein'k zu beschweren. Er bäte daher, eine Lanze für bie Sachlichkeit in der Presse brechen zu dürfen.

Dr. Krumbhaar, ein führendes Mitglied der Zcitungsvcr- Icger, betonte, daß Deutschland das einzige Land ist, in dem eine c i n f l » ß r e i ch e He im alp resse entstauben ist, die alle Typen und Spielarten dcö Zeitungswesens umfaßt, die bis in die letzten Täler und Höfe des deutschen Vaterlandes dringt und auch diejenigen BevöricruNgskrcife ergreift, die nie­mals zur Lcscrschast der großstädtischen Organe gehören können.

Reichskanzlcr Dr. M a r r kam in seiner Rede auch auf politische Fragen zu sprechen und betonte hierbei, daß die Deutsche Republik eine lebendige soziale Gemein- schaft bilden und sich zu einer wahren demokratischen Volls- gemcinschaft ausbailen solle. 3m Anschluß an die letzte Ver- stÄtdigungsrede Briands gab der Reichskanzler der Hoffnung Ausdruck, daß auf der anderen Seite in nicht allzu ferner Zeit alle Hindernisse aus dem Wege geräumt sein würden, die der V e r st ä n d i g u 11 g noch im Wege ständen, nachdem Deutsch­land sich zu der Politik der Verständigung auch weiterhin bereit erklärt hat. Zum Schluß seiner Ausführungen wies Marx