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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Möa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 55 — 1927

Kleine betonst für eillae SeFer.

* Die deutsche Negierung hat in Warschau wegen der diplo­matischen Propaganda der polnischen Gesandtschaft in Berlin Beschwerde erheben lassen.

* Das Reichskabinett hat beschlossen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ermäßigten Getreids- Me bis zum 31. Juli in Kraft bleiben sollen.

* Der Senatspräsident am Kammergericht Dr. Schmidt wurde an Stelle des zurückgetretenen Ministers Am Zehn- Hoss zum preußischen Justizminister ernannt.

* Zum sächsischen Minister des Innern wurde der Pro­fessor an der Universität Leipzig Dr. Willibald Apelt cr- nannt.

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Die Boffchastetkonferenz.

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Jetzt sind in Berlin die Militärbevollmächtigten bei Ententemächte eingezogcn; war doch wegen der enb. gültigen Erledigung der letzten Entwafsnungsstreitfrager zwischen der deutschen Regierung und der B 0 t s ch a f t e r- k 0 nfrcuz vereinbart worden, daß zwar die Militär- kontrvllkommission der Entente aufgelöst werden sollte dafür von der Botschafterkonferenz höhere Offiziere nach Berlin entsandt würden, die die Durchführung'der Ver- embarnngen über eine teilweise Beseitigung der deutschen Ostbcsestignngen zu überwachen hätten.

Mit der Botschafterkonfercnz hat Deutschland seit dem 10. Januar 1920, dem Tage, da der Friedensvertrag von Versailles in Kraft trat, zu tun gehabt, obwohl sie — gar keine offizielle Einrichtung ist, man sic im Friedensvertrag nicht vorfindet. Sie hat sich „gewohnheitsrechtlich" kon­stituiert und ist ihrem Wesen nach eine Fortsetzung der durch das Inkrafttreten des Versailler Vertrages formell beendeten Friedenskonferenz der „alliierten und assoziier­ten Mächte" in Paris. Dort war aber ausdrücklich unter­schieden zwischen den „Hauptmächten", nämlich Nord­amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan einerseits und den „kleineren Staaten" auf der anderen Seite. In der Hauptsache ist diese Botschaflerkonferenz ;' "XU niâL aride res als die, Fortsetzung dc» Konferenz jener fünf „Hauptmächte", die den Friedensvertrag ja auch eigentlich geschaffen hatte, abgesehen von Nord­amerika, das nicht mehr Mitglied der Botschaftcr- konfereW wurde, weil die Unterschrift des Präsidenten Wrston unter den Friedensvertrag durch die parlamenta- riphen .Körperschaften der Union nicht ratifiziert wurde. ~en Bersitz auf dieser Konferenz der in Paris sitzenden Botschafter jener andern vier Mächte hat immer Frankreich.

Als tatsächliche Machwertretung der Entente hatte sie zur Hauptaufgabe die Überwachung über die Durch­führung des Versailler Friedens und ist daher den ver­schiedenen Kommissionen, die die einzelnen Teile des 93er« traget vorsahen, also der Neparationskommission, der Rheinland- und der Militärkontrollkommission usw. über­geordnet, trifft also überall die letzten Entscheidungen. Alles dies ist aufgebaut ans Vereinbarungen der Entente- nrachte untereinander, denen sich Deutschland natürlich ein­fach zu beugen hatte. Freilich hat die Reparationskom- mission durch den Dawes-Vertrag wesentlich andere Ausgaben erhalten als früher, so daß jetzt, namentlich durch die Wirksamkeit der Amerikaner, eine gewisse Locke­rung des AbhängigkeitsverhältnifM eingetreten ist. Da auch die Militärkontrotte so gut wie beendet ist, so ist der Einfluß, den die Botschafterkonfercnz sechs Jahre hin­durch gehabt hat, praktisch stark vermindert.

Bei der überragenden Machtstellung, die Frank­reich in der Konferenz besitzt — außer dem Vorsitzenden, der bei der häufig vorkommendcn Stimmengleichheit den Ausschlag gibt, verfügt Frankreich noch über ein beson­deres Mitglied — ist es ja nicht besonders verwunderlich, daß wir Deutscheil mit der Botschafterkonferenz die trübsten Erfahrungen gemacht haben. Es bedurfte meist Mr nicht erst der Gutachten jener verschiedenen Kommis- Nonen au die Konferenz, um diese jedesmal zu einer schroffen Stellungnahme gegen Deutschland 'zu veran- wssen. So hat sie 3. B. nachträglich auch den Einbruch ^i Franzosen ins Ruhrgebiet gebilligt. Erfren- d-cherweise hat sie aber mit der Durchführung bzw. Garan- "Cruug der Verträge von Locarno gar nichts mehr zu •^b und eine ganze Reihe von Streitfragen, die letzten Bildes aus den Bestimmungen des Versailler Vertrages ^üßlUldcn sind und immer noch entstehen, kommt vor den ^Wferbmib, wo Deutschland wenigstens mitzureden hat. Sa berfdpninbet die Botschafterkonferenz allmählich aus den Auseinandersetzungen, weil ja ihre Hauptaufgabe so gut wie erledigt ist, die Durchführung des Friedens zu überwachen.

D-mèsch-pâische VerlMMzmgen.

B e v 0 r st c h c n d c Wieder a n f u a h m e.

^ Die polnische Telegraphcnagcntur melbet amtlich: bie Aussetzung bet deutsch-polnischen Hnndels- ^ertrngsverhaudlungen wurden die zwischen der polnischen und bet deutschen Regierung in Berlin geführten Vcr- «ndlungen über rechtliche, sozialpolitische und Bcrrech- ji "'Bsfragen nicht becinslustt. Der polnische Bevottmäch- mc Dr. Prondzhuskh, in besten Wirkungskreis diese ten Ctt gehören, wird in den nächsten Tagen nach Berlin WC s' 1150 demnächst Verhandlungen über die Fragen der underarbeiter, der Sozialversicherungen und die Ver- A»ungSsragen beginnen sollen."

^'^ handelt sich um Verhandlungen deren Wiederauf- g ^^ bereits in einem provisorischen Abkommen vom rD^^luber vorgesehen war. Über die Wandcrarbciter- tihsUr ,"'ld.bekanntlich bereits zwei provisorische Abkommen u^ichiofsen worden. '

Fulda, Montag, 7. März

wflHe^fflsiigeis!®*»MeBM^

Cß«klhZkk WlndÄtzlmMe P«le«s.

AroyassndMißsK k? polMe» GMndsschH.

Deutscher P r 0test in Warschau.

In Berlin ist man jetzt einer eigenartigen pÄnische-r Auslandspropaganda auf die Spur gekommen. Diese Propaganda zeigt, daß Polen Mit einem grossen Aufwand an Mitteln bestrebt ist, seiner Auffassung èn ftrttrnatw- nalen Kreisen und in der Weltpresse Geltung zu ver­schaffen. Vor allem bestand poluischerfsits der Wunsch, die Auffassung der polnischen Regierung in der Frage der deutschen Ostfeftungen rmo der Unterbrechung der deutsch - polnischen Handelsbertragsverhandlungen der öffentlichen Meinung sowohl in Deutschland wie auch im Auslande aufzuzwingen. Bei dieser diplomatischen Pro­paganda ist auch die polnische Gesandtschaft in Berlin nicht ganz unbeteiligt. Wie jetzt bekannt wird, hat die Berliner polnische Gesandtschaft im Februar den ausländischer! Missionen in Berlin und einigen Blättern der Reichshauptstadt Rundschreiben Mgesauvt, in denen aus bie Aussetzung der HandelspertragSverhandlungen durch den deutschen Bevollmächtigten Bezug genommen, und unter Verdrehung der sachlichen T a t ü e - ft â nde der deutschen Regierung eine E r p reffet«

Die Deuffcheu m Gens.

Dr. G t r e s e m a n ns A n f u n s t.

Reichsminister Dr. (Stresemann und Staatssekretär Dr. v. Schubert sind am Sonntag vormittag, von San Reruo komruend, in Genf eingetroffen. Die übrigen Mit g lieber der deutschen Delegation für die bevorstehende Ratstagung, darunter Ministsrialdirektor Dr. Gaus, Ge­heimrat . von. Bülow, Gesandter Ixeytaa, Geheimrat Zechlin und Geheimrat von Friedberg, sind bereits Sonn­abend mit dem fahrplanmäßigen Zug in Genf ange- kommen.

Eine Stunde nach Stresemann trafen Briand und Charnberlain in Gens ein.

Die Eröffnung der Tagung des Völkerbundrätes war auf Montag vormittag anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. drei Fragen, denen politische Bedeutung zu- lommt. Es handelt sich um Fragen betreffend das Saar­gebiet, insbesondere um die Aufstellung einer Eisen- KahnschUtztruppe, und um die Wahl der Mitglieder der RegiermlgskolumWon und die deutsch-polnischen B c z i c h u n g c n , namentlich um die Frage der deutschen Schulen in Oberfchlesien und um die Stellung der unga­rischen Optanten in Rumänien. Es ist auch möglich, daß die Verhältnisse in C h i n a in der einen oder anderen Form voni Rate behandelt werden.

Denr Finanzausschuß des Völkerbundes ist cs nach dreitägigen Beratungen gelungen, in bezug auf 8 4 des Dan zig -polnischen Z 0 l labk 0 m m c n s über die Befugnisse der polnischen Zollkontrolleure in Danzig Vor­schläge aufzustellen, die das Zustandelonuneu eines Kom­promisses zwischen Danzig und Polen wahrscheinlich machen. Die Vorschläge,, die die ZMsouveränität der Freien Stadt Danzig gewährleisten, haben bereits die grundsätzliche Zustimmung der Danziger Delegation nüc auch des polnischen Unterhändlers Strasburger gefunden; dieser hat allerdings die endgültige Zustimuluna Polens von der Entscheidung des in Genf weilenden Ministers des Äußern. Zaleski, abhängig gemadj;.

Wechsel im preuß. ZostiMimflermm.

Dr. Schmidt neuer I u st i z m i n i ft c r.

Der preußische Ministerpräsident Braun hat den SeMtspräsideuten Dr. Schmidt zum Justizminister er­nannt, nachdem der bisherige Justizminister, Dr. Am Zehnhoff nunmehr offiziell sein Rücktrittsgesuch eingerercht hatte. Ministerpräsident Braun hat dem scheidenden Justizmiuister ein Dankschreiben für seine acht­jährige Ministextätigkeit gesandt, in der er es verstanden

Prcnftischrr Jusslzministcr , , Dr. Am Zcbnhafs Dr. Schmidt. rhem. Justizministcr.

4. Saatgans

taktil untergeschöben wurde. Der deutsche Gesandte in Warschaut Hai gegen diese unerhörten Beschuldigungen und gegen die Form, in der die polnische Gesandtschaft neuer- diugs mit ausländischen Missionen in Berlin zu ver­kehren beliebt, energische Beschwerde bei der Warschauer Regierung erhoben.

Der polnische Außenminister Zaleski, der auf feiner Reise zur Völkerbundtagung nach Genf der Hauptstadt Österreichs einen kurzen Besuch abgestattet hat, sprach sich einem österreichischen Journalisten gegenüber über die Aussichten einer Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen aus. Minister Zaleski gab der Hoffnung Ausdruck, daß er in Genf Gelegenheit zu einer Aussprache über diese Frage mit Dr. Stresemann haben werde. Er würde diese Gelegenheit um so lieber benutzen, als er vermutet, daß auf deutscher Seite eine solche Aussprache für erwünscht gehalten werde. Die polnische Regierung habe ihren b e st e n Wille n zur Erzielung einer Entspann u n g zwischen Polen und Deutschland dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie aus dem Abbruch der Verhandlungen ihrerseits keine weiteren wirtschaftlichen ober politischen Konseqenzeu gezogen habe.

Schließlich dementierte der polnische Außenminister die Meldung, daß zwischen Polen und England Verhand­lungen zur Bildung einer gemeinsamen Front gegen Sowjetrußland im Gange sind.

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hat, „mit der Wahrung des Rechts Humanität und ver­ständnisvolle Rücksichtnahme aus die Schwächen der menschlichen Natur zu vereinigen und insbesondere beim Strafvollzug zur Geltung zu bringen".

Der scheidende Justizminister Dr. Am Zehnhoff stetzt im 73. Lebensjahr. Er begibt sich nach seiner rheinischen Heimat. Ain Zehnhoff gehört zur alten Generation der Zentrumspolitiker. Im Jahre 1898 trat er zum erstenmal in das Preußische Abgeordnetenhaus ein. Der neue Justizministcr — ebenfalls Abgeordneter des Zentrums im Preußischen Landtag — gehört zur jüngeren Gene­ration der Zentrumspolitiker. Er steht im 46. Lebensjahr. Im Jahre 1913 trat er als Amtsrichter in Berlin-Lichten­berg in den preußischen Justizdienst ein. Im Jahre 1920 wurde er 3um Kammergerichtsrat ernannt

ArheiiszeLtgesetz und Gewerkschaften,

E i ll s p r u ch s e r k l ä r u n g.

Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerk­schaftsbundes, der Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände und der Vorstand des Allgemeinen freien Angestelltenverbandes veröffentlichen eine Erklärung, in der cs heißt:

Der dem Reichstag vorgelegte Regieruugseniwurf zur Abänderung der geltenden Arbeitszeitperordnung läßt die von den Gewerkschaften aller Richtungen erhobene Forde­rung nach Wiederherstellung des Achtstundentages völlig unberücksichtigt. Von ihm ist daher in keiner Weise der Erfolg zu erwarten, den dw Gewerkschaften mit ihrer For­derung insbesondere erreichen wollten: die Minderung des Arbeitslosenheeres. Der Regierungsentwurf bringt )oeber Arbeitenden noch Arbeitslosen nennenswerte Vor­teile. Er bringt sogar teilweise erhebliche Verschlechte­rungen. Die Gewerkschaften geben ihrer Erwartung Aus­druck, daß die Fraktionen des Reichstages sich der Tatsache bewußt sein werden, daß hinter den Forderungen der Ge­werkschaften auch heute noch der einmütige Wille der gc samten Arbeiter und Angestellten steht, wenn auch aus politischen Gründen der christliche Deutsche Gcwcrkschafts bund glaubt, diese Erklärung nicht unterzeichnen zu können.

Dazu läßt der Deutsche Gelverkschaftsbund (christlich) folgende Antwort verbreiten: „Der Deutsche Gewerk schaftsbund erklärt, daß der vorliegende Entwurf eines Arbeitszeitnotgesetzes den berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nicht entspricht und hält eine Reihe von Verbesserungen für unbedingt geboten. Er wird sich mit allen Kräften für die Verwirklichung seiner berechtigten und wirtschaftlich vertretbaren Forderungen einsetzcn. Die Behauptung der Freien Gewerkschaften, daß die christliche nationalen Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung aus politischen Erwägungen abgclchnt haben, ist dahin zu modifizieren, daß sich die christlichen Gewerkschaften bei ihrer Stellungnahme allein von Erwägungen leiten ließen, wie den Interessen der Arbeitnehmerschaft am besten zu dienen ist."

Nie ermäßigten GetreideM bleiben.

Ein Beschluß des Reichskabinctts.

Das Reichskablnett hat beschlossen, dem Reichsrat und dem Reichstag eine Vorlage zugehen zu lassen, die bc- ftimmt, daß die zurzeit in Kraft befindlichen ermäßigten Lebensmittelzölle, bie am 31. März ihre Gültigkeit ver­lieren sollten, bis zum 31. Juli in Geltung bleiben, also bis zu dem Termin, an dein die gesamte zurzeit in Kraft befindliche vorläufige Zollnovelle ohnehin ihre Geltung verlieren soll. Infolge dieses Beschlusses bleibt cs bei den Zusatzbestsrnmungen zum deutsch-schwedischen Han­delsvertrag, wonach der Zoll für Roggen nur 5 Mark an­statt 6 Mark, für Weizen ebenfalls 5 Mark anstatt 6,50 Mark beträgt. Auch' bie anderen Sätze behalten ihre Gültigkeit.