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Ar. 58 M 1927

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Iulöa- und Haunetal >Zulöaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-slnschluß Ne.HSH

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Fulda, Donnerstag, 10. März

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4. Jahrgang

Meine Zeitung für eiß^e Leser.

* In Genf soll starke Stimmung dafür vorhanden sein, die Junitagnng des Völkcrbnndrates in Berlin abzuhalten. Den Vorsitz bei dieser nächsten Tagung würde der Vertreter Chiles führen.

* Oberstaatsanwalt Jordan beantragte im Prozeß Jürgens für den Angeklagten Landgerichtsdirektor Jürgens 2% Jahre Zuchthaus, für Frau Jürgens unter Berücksichtigung ver­minderter Zurechnungsfähigkeit ein Jahr Gefängnis.

* Auf Antrag des Verteidigers ist Frau Kolomak-Machan in Bremen, die Verfasserin des Mannten Tagebuchs „Vom Leben getötet", aus der Haft entlasten worden.

* Durch das Erdbeben in Japan sind nach den letzten Be­richten 70 000 Personen obdachlos, die Zahl der Toten dürfte sich auf mehr als 5000 belaufen.

Der Ring um Rußland.

Das gab ein Aufsehen in Genf, als nach der kurzen Ratssitzung am Dienstag der italienische Völkerbund- delegierte den Pressevertretern mitteilte, Italien habe den Vertrag von 1920, der die Zugehörigkeit des früheren russischen Gouvernements Bessarabien zu Rumä- n i c n aussprach, nunmehr auch ratifiziert. Selbstver­ständlich wurde hinzugefügt, daß dies kein unfreundlicher Akt gegen Rußland sei. Rumänien hatte das Saub 1918 nach dem großen Zusammenbruch Rußlands und der Mittelmächte einfach besetzt, der Versailler Vertrag hatte sich damit einverstanden erklärt, aber Rumänien hatte darauf gedrängt, daß England, Italien, Frankreich unb Japan in einer besonderen Konvention diese Abtrennung Bessarabiens noch einmal garantierten. Das ist 1920 denn auch geschehen, bisher aber hatten diese Konvention nur England und. Frankreich ratifiziert. Es genügt schon, um sie „rechtsgültig" zu machen, wenn diese Ratifikation durch drei Nationen geschah, was jetzt der Fall ist.

In Moskau freilich wird man über diesen Ent­schluß wohl wesentlich anders denken, als der italienische Vertreter in Genf dies durch die Betonung, es sei „kein iinirLUNdlicher Akt", zu erhoffen scheint, denn Rußland denkt gar nicht daran, endgültig aus Bessarabien zu ver­zichten. Und es wird wohl niemanbcii auf der Welt geben, der dieses Vorgehen Italiens unb gerade in dem gegenwärtigen Augenblick nicht als eine bewußt un­freundliche Handlung betrachtet. Der englisch-russische Konflikt überschattet ja die ganze politische Welt und es bèveutet nichts anderes, als daß Italien dabei jetzt unver- hüllt an Englands Seite tritt. Besondere italie­nische Rücksichten auf Rumänien, den „lateinischen Staat" auf dem Balkan, sprelen dabei zweifellos mit, nicht bloß solche dynastischer Natur — man munkelt von Heirats- Plänen —, sondern auch, um ein gewisses Gegengewicht gegen Jugoslawien zu haben, zu dem die Beziehun­gen Italiens zurzeit nicht gerade sehr erfreuliche sind.

Der englische Außenminister Chamberlain wird in Gens diesen Erfolg verbuchen können; zweifellos ist da­mit der erste Schritt auf der schon lange bereiteten Bahn getan, die zu einer größeren Intimität zwischen London und Rom führt. Zwischen Mussolini und Chamberlain war die Ratifizierung schon längst verabredet, wie der englische Außenminister selbst zugegeben hat in einer Unterredung, die er soeben in Genf mit den Vertretern der gesamten Presse hatte. Dort hat er sich auch über das englisch-russische Verhältnis geäußert, hat — natürlich! — bestritten, einen Bund gegen Rußland zusammenbringen zu wollen, hat aber doch zugegeben, daß die Beziehungen Englands zu Rußland „sehr schlechte" seien, denn die russische Regierung betreibe eine Politik der offenen Feind­seligkeit gegen die englischen Interessen, was man sich in London nicht länger gefallen lassen wolle. Aber nicht Worte erwarte man, sondern Taten. Seine teils dunklen, teils bekannten, teils nichtssagenden Ausführungen hat Chamberlain ja doch bloß vorgebracht, weil er natürlich gar nicht daran denkt, trotz aller sonstigen schönen Worte über „offene Politik" sich in die Karten gucken zu lassen. Daß es „in der englischen Politik keine Geheimnisse gebe", ist auch solch' ein zwar schönes, aber darum nicht gerade wahres Wort. Die erhöhte politische Aktivität der eng­lischen Regierung in fast allen Staaten, die an Rußland grenzen — wer mag wohl die eigentliche Anregung dazu gegeben haben, daß Italien jetzt, ausgerechnet jetzt, die Ratifikation des bessarabifchen Abkommens aussprach? — muß doch irgendwelche Ziele haben! Über diese gibt aber doch gerade die Tatsache und das Zugeständnis, daß die englisch-russischen Beziehungen „sehr schlechte" seien, An­deutungen genug. Um Rußland außerdem aus China herauszumänöbrieren, wird das Londoner Kabinett wohl auch recht große Kosten nicht scheuen; denn das, was Chamberlain über die Stellung Englands zu den Ereig­nissen in China ausführte und wie er sich dort die Zukunft denkt, läßt gleichfalls auf eine solche Absicht deutlich genug schließen.

Wir Deutsche stehen in diesem .Konflikt in der Mitte und es gehört ein fast unmöglicher Optimismus dazu, bei diesem scharfen Aufcinanderprallen der Gegensätze zwischen Ost und West unsere Stellung als eine besonders angenehme zu betrachten. ,

S^erftfeMerMrtÄ’a^

Beratungen des R e i ch s w i r t s ch a s t s r a t s.

Der Wirtschaftspolitische und der Finanzpolitische Aus­schuß des Vorläufigen Reichswirlschaftörates behandelten den von der NeichLregicrung zur Begutachtung vorgelegten Ent­wurf eines Gesetzes über Änderungen des Zuckerstcuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol. Danach soll die Zuckersteuer von 21 auf 14 Mark für einen Doppelzentner gesenkt und zur Deckung des Einnahmcausfalls die sogenannte

Die Ueberlastung der Finanzämter

deamienWEsisel in der KalOerwalimß.

Der Finanzulimster vor dem Haustzaltsausschuß.

Im Haushaltsausschuh des Reichstages wird jetzt der Etat des ReichssinaUzministeriums beraten. Der Bericht­erstatter Abg. Dr. OMrsohren (Dtn.) forderte vor allem eine Verringerung der Zahl der Finanzämter. Boy den 990 Finanzämter! seien 200 allein in Bayern.. Die Außen­verwaltung drohe unter der Last der „Terminarbeit" zu- sammenzubrechen. Eine A u s f r i s ch u n g des P e r s 0 - n a l s sei dringend nötig, auch müßten die Beförderungs- Verhältnisse gebessert werden. Auch der Mitberichterstatter Abg. Dr.' Herz (Soz.) beklagt die Zahl und Überlastung der Finanzämter. Die Finanzämter müßten eine Reihe von Aufgaben -rledigen, die gar nicht in ihren Bereich gehörten, . ,

ReichZfinanzminister Dr. Köhler betonte, dw Über­lastung der Finanzämter sei so gross, daß man. in letzter Zeit wiederum mehrere Tausende Au s h e lfer habe einstellen müssen. Ohne sofortige Einstellung neuer Arbeitskräfte im Aussendienst — und zwar mindestens zweitausend — könne er nicht mehr für die geordnete Äo- wickiung der Geschäfte garantieren. Er brauche vor allem neue Beran la guugscheämtc und neue Volk- streüungsbeamte. Der Minister Schütt sich vor, dem Unterausschnft — nach Genehmigung durch das Kab:- mett — alsbald spezifizierte Verschlüge zu machen. Was die Veranlagungstätisilstt anlangt, so wolle er mit Nachdruck darauf Hinweisen, dass den Wirtschsftsver- bänden nur eine — von ihm begrüßte — begutachtende Mitw'rruna bei der Steuerveranlalluna obliege, die Ent-

Deutsch'Polnische Aussprache in Genf.

Ratstagung in Berlin?

Die Mirtwochfitzuna des Völkerbundrates hatte nur Punkte von geringerer Bedeutung auf der Tagesordnung. Zunächst erstattete Chamberlain Bericht zur Frage einer Änderung der Form bei den künftig unter den Auspizien des Völkerbundes zn schließenden Verträgen. Er schlug hierbei vor, daß die Verträge nicht mehr von Regierung zu Regierung, sondern zwischen den Staatsoberhäuptern abgeschlossen werden sollten. Weiter wurde ein Bericht Chamberlains über die Ergeb­nisse eines im Jahre 1923 eingesetzten Sonderausschusses zum Studium der Ausdehnung des internatio­nalen Frauen- ünd-Kinder handeks ange­nommen, wobei sowohl Chamberlain als Berichterstatter wie auch Dr. Stresemann als Ratspräsioeut mit besonderem Dank der Mitarbeit und finanziellen U n t e r st ü tz u n g des.A m e r i k a n i f ch e n B u r e a u s für soziale Hygiene und der Amerikanischen Bereinigung für soziale Hygiene gedachte. In dem Aus­schußbericht wird hervorgehoben, daß n 0 ch imm er ein ausgedehnter Mädchenhandel bestehe, daß sich aber die Überwachung durch die Regierungen ver­schärft habe. Ein weiterer Beschluß des Rates setzt das Datum der in Gens abzuhaltenden 3. Internationalen Verkehrskonferenz auf den 23. August d. I. fest. Bei einer Besprechung über die Staaten, die ihre Beitrage bisher n i ch t b e z a h lt haben, stellt es sich heraus, daß sowohl China wie eine Anzahl südamerikanischer Staaten noch nie Beiträge an den Völkerbund abgeführt haben. Es mürbe aber gleichzeitig betont, daß die Nichtzahlung des Beitrages noch uielü die zwangsläufige Entfernung au» seinen Reihen bedeutet. . .

Der Mittwochrrachmittag war wieder für private Aussprachen zwischen den Delegationsführern Vor­behalten. Dr. Siresemamr hatte sowohl mit dein pol­nischen Aussenminister Zaleski wie auch mit Briand, der

Hektolitcreinnahrnc von Branntwein, d. h. der Betrag, den die ReichWonopolverwaltüng von dem zu Trinkzwecken ver­wendeten Branntwein an die Reichskasse abliefcrt, von 2S0 auf 380 Mark erhöht werden.

Die zuständigen BrÄcitsansschüsse hatten der vorgcschlagc- nen Senkung der Zuckersteuer zugcstinuiit und weiter in einer Entschliessung gefordert, dass nunmehr unverzüglich die end­gültige Entscheidung über die Erhöhung des Z n cke r - 3 0IIc 8 hc rbeigeführ t werde, »weit die derzeitige Un­gewissheit ernste Nachteile für die deutsche Landwirtschaft und den Zuckermarkt verursache. Der Wirtschasts- und der Finanz­politische Ausschuss stimmten den Beschlüssen des Arbeitsaus­schusses zu, ebenso auch denjenigen, die die geplante Steuer­er h ö h ii ii g f ü r T r i n körn n »t w e i n von 280 auf 380 Mark pro Hektoliter a v l e h»e N. Es sei durchaus wahr­scheinlich, dass das Gesamtsteuererträgnis aus der Spiritus- Wirtschaft allmählich steigen werde, wenn der jetzt gültige Steuersaä von 280 Mark in Kraft bleibe.

Weiterhin stimmte der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vorläufigen Neichswirtschaftsrates, gemäß dem einstimmigen Beschluß des für diese Materie besonders eingesetzten Arbeits­ausschusses, dem Gesetzentwurf über die Erlaubnispflicht für H c r ft c 11 il n g V 0 n Z ü n d h o l z c r n zur Diese Vorlage will Verhindern, daß die deutsche Zündholzindustrie etwa rettungslos der 11 m k l a m ut e r u u g durch den Schwe­disch-Amerikanischen Z ü n d h 0 l z 1 r u st verfällt.

scheidmrg dagegen ausschliesslich die Finanzverwaltungen fällten. Er werde auch durch fortgefetzes persönliches Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Instanzen weiterhin versuchen, die Arbeit der Reichsfrnanzvrrwal- tung zu ve r e r n f a ch e n und die Zahl der Finanzämter zu vermindern.

Reichssinanzminister Dr. Köhler erwiderte auf ver­schiedene Anregungen, daß der Z 0 l l n a ch l a tz aus Bil- ligkeitsgründen so" dezentralisiert werden solle, daß Be­schwerden dieser Art in Zukunft unmöglich würden. Bei der Einheilsbewertung wird die ReichLsinanzverwaltMig unbeirrt den Weg gehen, der ihr durch die Gesetze vor- geschrieben ist. Maßnahmen für ein besseres Zusammen­arbeiten der Reichs- und Landesfinanzbehörden sollen öcks Ziel der Arbeit in den nächsten Monaten fein. Bei der Einrichtung der Buchprüfung hat sich die Mischung von Beamten und Vertretern anderer Berufe als gut bewährt. Daß hier und da noch Mißgriffe in dieser neu­artigen Einrichtung Vorkommens ist selbstverständlich. Keine Berechtigung haben aber die VenmNungen, als ob nur kleinere und mittlere Betriebe geprüft werden, wäh­rend die großen davon frei seien.

Amöerung her ALLfwerimUsassstze?

Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte fi£ am Donnerstag mit etwa 30 Anträgen auf Abänderung der Aufwertungsfätze. Am Mittwoch hat eine interfrak­tionelle ' Besprechung stattgefunden, um eine Einheits­front der Regierungsparteien in dieser Frage Herbetzu- führen. In Reichstag^reisen wird davon gefprschrn, daß die Rsichsregierung eventuell eine Vorlage zur Li­derung der Aufwertungsgefetze Vorbringen will.

Übrigens durch eine starke Erkatturrg an der Mitarbstt in Genf sehr behindert wird, längere Konferenzen. Bei 5« Unterredung mit dem polnischen Aussenminister drehte eS sich vor allem nm die Frage der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Polen, während die Aussprache mit Briand der Saarfrage gewidmet gewesen sein soll.

Die Frage, wo die nächste Tagung des Völkerüu< - rates in der ersten Juniwoche abgehalten werden soll, ist jetzt Gegenstand der Erörterung unter den Ralsmitglie- dern. Es ist eine starke Strömung dafür vorhanden, die J u n i t a g u n g in Berlin zu veranstalten; den Vor­sitz bei dieser Tagung würde der Vertreter Chiles im Rate führen.

Zur Unterredung Stresemann—Zaleski.

Genf, 9. März. (W.V.) Die heutige Unterredung zwi­schen Dr. Stresemann und Zaleski, die kurz nach 5 Uhr be­gann, dauerte über eine Stunde und wurde, da Zaleski Deutsch nicht versteht, in englischer Sprache geführt. Der deutsche Gesandte in Warschau, Ulrich Rauscher, war wäh­rend eines Teils der Unterredung zugegen. Das Ergebnis ist, wie aus dem Communiquö hervorgeht, ein der Erwar­tung entsprechendes und grundsätzlich nicht unbefriedigen­des Ergebnis im Sinne einer materiellen Verständigung. Ueber die schwebenden Fragen selbst sind jedoch mit Rück- sich auf die kurze zur Verfügung stehende Zeitspanne und die Notwendigkeit, noch mehr Fackreferenten zu eventuellen Verhandlungen hinzuziehen, in Genf selbst wohl nicht zu erwarten. Da Zaleski an dem heutigen Diner, das Reichs­minister Dr. Stresemann als Ratspräsident seinen Kollegen gibt, teilnimmt, so darf angenommen werden, daß die heute erfolgte persönliche Fühlungnahme bei dieser Gelegenheit fortgesetzt'wird. Kurz nach Zaleski, der übrigens vor sei­nem Besuch bei Dr. Stresemann eine Unterredung mit Chamberlain hatte, stattete Briand dem Reichsaußenmini­ster den bereits angekündigten Besuch ab.

Briands Unterredungen in Genf.

wtb. Paris, 10. März. (Funknr.) Der Genfer Bericht­erstatter der Agentur Havas teilt mit, daß gestern nachmft- tag Briand den italienischen Delegierten Scialoja empfan­gen und seinerseits Ehamberlain und Stresemann Besuche abgestattet hat. Die Besprechungen hätten dazu geführt, die noch von einander abweichenden Ansichten über die dem Völkerbundsrat unterbreiteten streitigen Angelegenheiten einander zu nähern. Briand habe gestern abemd erklärt, er glaube, der Völkerbundsrat werde seine Arbeiten am Frei­tag ohne Zwischenfall zum Abschluß bringen können. Briand habe feine große Befriedigung darüber zum Aus­druck gebracht, daß diese Tagung es den Vertretern der Lo-- earnomächte durch den persönlichen direkten Meinungsaus­tausch ermöglicht habe, ihren Entschluß zu bestätigen, das am Lago Maggiore unternommene Werk der europäischen Annäherung fortzusetzen.

Dreèmächtekonferenz gegen die Seerüstung.

Washington. Coolidge bat England und Japan zu einer Dreimächtekonserenz über die Einschränkung der Flotten- rüftuugcu eingeladen. Großbritannien hat Coolidge geant­wortet, daß cs an einer Drcimüchlc-Abrüstungskonfcrcnz teil- nehmen werde, doch würde es die Teilnahme Frankreichs und Italiens an den Besprechungen, falls dies noch möglich sei, sehr begrüßen. - ......