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Nr. 59 — 1927

Fulda, Freitag, 11. März

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Neichsjustizminister Hergt erklärte im Rechtsausschuß deS Rc^chstages, an den Grundzügen der Aufwertungsgesetze dürfe nicht gerüttelt werden. Jedoch sollen dem Reichstag Vor-- schläge zu notwendigen Verbesserungen zugehen.

* Im Prozeß Jürgens vertagte das Gericht die Urteils- fällung auf kommenden Montag und entließ die beiden Ange­klagten sofort aus der Haft.

* Die deutsch-französischen Handelsvertragsvcrhandlungcn haben zu einer Einigung in den grundsätzlichen Fragen ge­führt.

* Der Völkcrbundrat genehmigte die Grundlagen für die internationale Anleihe der Freien Stadt Danzig im Betrage bon 40 Millionen.

Hinter Hey Kulissen.

Wohl noch niemals ist es so deutlich geworden, daß das Hauptgewicht bei den Verhandlungen 'in Genf auf den Besprechungen hinter den Kulissen beruht, wie bei der jetzigen Tagung des Völkerbundrates. Vormittags ist nur eine kurze, oft nicht einmal einstündige, Sitzung des Rates und der größere Teil des Tages dient den Ver­handlungen zwischen den Außenministern. Was dann da­bei herauskommt, erfährt — oder erführt auch nicht — die Mitwelt durch „Kommuniques", die allermeist die Haupt- cigenschaft haben, außerordentlich — nichtssagend zu sein.

Im Mittelpunkt der Fragen, die uns Deutsche be­sonders angehen, steht ja die des deutsch-polnischen Verhältnisses im allgemeinen und die Frage des deutschen MmLerhcitenrechts in O st o b e r s ch lesien im besonderen. Zaleski, der polnische Außenminister, hatte sich noch den Woiwoden aus Ostoberschlesien mitge­bracht und der deutsche Gesandte in Warschau, R a u s ch e r, hat auch nach Genf kommest müssen. Der deutsche und der polnische Außenminister haben nun eine lange Unter­redung miteinander gehabt und darüber ist denn auch solch ein Kommunique herausgegeben wurden, wonach im Wcntlichen über die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder gesprochen worden ist und Dr. Stresemann

wie Zaleski ihren Kabinetten „Vorschläge unter­breiten werde», von denen sie die Beseitigung der gegen® lästigen Schwierigkeiten erwarten". Das einziges was man aus dieser reichlich unbestimmten Verlautbarung herausieseu kann, ist doch wohl das, was nicht darinsteht. Man darf doch wohl annehmen, daß bei der Unterredung nur wirtschaftliche, besser gesagt: handelspolitische

^ruhri worden sind, nicht aber die bekannten poluiichen, geschweige denn, daß der Gedanke eines „Ost- Locyrnos" erörtert oder gar ein solches mit einer be- schleumgten R h e r n l a n d r ä u m u n g in auch nur an= deutende Beziehung gebracht worden ist. Mit einem Wort: das Resultat jener Unterredung zwischen dem deutschen und dem polnischen Außenminister ist lediglich die An­bahnung neuer Handelsvertragsverhandlungen zwecks Beendigung des Zollkrieges. So wenig also wie auf die Rheinlandräumung. ist man in Genf auf die politischen Osjprobleme — soweit sie Deutschland unmittelbar be- neffen — irgendwie eingegangen oder hat sie miteinander verknüpft.

Hat Briand feine Absicht, es deutscherseits nicht zu einer Aufrollung der Besatzungsfrage kommen zu Wen, durchaus erreicht, so scheint auch sein Plan, im ©aargebiet an die Stelle der wirklich nicht mehr halt­baren französischen Truppen einen „interalliierten Bahn­schutz" treten zu lassen, außerdem in Forbach und Saar- gemttnd marschbereite französische Bataillone zu statio­nieren, gleichfalls zu allergrößtem Teil zu gelingen. Daß der Versailler Vertrag damit einfach unbeachtet bleibt, wielt ja keine Nolle, und die deutsche Delegation in Genf hat einfach damit gerechnet durch den Vorschlag, statt des „interalliierten" einen „internationalen" Bahnschutz zu schaffen. Was nun dabei herauskommen wird, steht im Augenblick noch nicht fest; irgendein Kompromiß wird sich schon finden, das aber natürlich dem deutschen grundsütz- ilchen Standpunkt nicht gerecht wird.

Und schließlich ist auch eine Danziger Ange- I Lenhert noch zwischen Stresemann und Zaleski b$® Wochen worden. Danzig braucht eine A »leihe, aber Fiiianzkommisston des Völkerbundes wollte hierfür oie Genehmigung nicht eher geben, als bis die Frage der ^abcikzvlle, ihrer Verwaltung und der Verteilung der Ein- daraus zwischen Danzig und Polen endgültig ge- Wif war. Der Freistaat will nämlich ein Tabakmonopol ^"führen, um die Kosten der Anleihe und ihre Verzinsung dadurch zu decken. Hierbei scheint Polen nun einige Nach­giebigkeit gezeigt zu haben, namentlich in der Frage, welcher Anteil von den Zollerträgcn auf jedes der beiden Länder entfällt, und eine Erweiterung der Befugnisse der polnischen Zollbeamten soll glücklich abgewehrt worden sein.

Also: alles ist vorläufig noch recht unbestimmt, alles ist crü „augebahnt" — und wie es weitertaufen wird, kann orsi die Zukunft lehren.

^v-Mtlionerr-AnleLhe für Danzig.

Dr. Stresemann über Deutschland und Rußland.

...Die Donnerstagsitzung des Völkerbundrates bientt ü^Wießlich wirtschaftlichen Fragen. Die Beratungen machten eine für Danzigs Wirtschaft wichtige Ent-

10 “ n 0, denn der Völkerbundrat genehmigte die ;wii5.^"^onale Anleihe für Danzig im Betrage von vierzig ""llwnen Gulden.

Präsident Stresemann erklärte, der Völkerbundrat auf die in dieser Tagung geleistete Arbeit für die »uer. Die vom Kriege am schwersten betroffen seien, stolz

9er Zustizmiiiister M Ms»eWsW

AllstverüWMoWüge

der Reichsregienmg.

An den Grundzügen soll nicht gerüttelt werden.

Der Rechtsausschuß des Reichstages hat mit der Be­ratung über die Aufwertung begonnen. Dazu liegen zwanzig Entwürfe und Anträge vor. Der Vorsitzende, Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.), erklärte, der Ausschuß habe zu prüfen, ob und inwieweit cs möglich sein werde, ohne Ge­fährdung der wirtschaftlichen und rechtlichen Sicherheit die bessernde Hand an das schwierige Auf - wertungsproblem ZU legen. Es sei das gute Recht der Wähler, sich mit Vorstellungen an den Reichstag zu werrden, es scheine aber in diesem Falle eine über das ver­nünftige Maß hinausgehende Agitation eingeleitet zu sein. Viele Schreiben enthielten lediglich beleidigende Angriffe oder begnügten sich mit den allgemeinen Schlagworten von Diebstahl, Raub, Betrug und dergleichen. Dieser Ansturm von Schreiben sollte als zwecklos eingestellt werden. — Vor Eintritt in die Generaldebatte gab

Keichsjuftèzmmister Dr. Hergt

namens der Reichsregierung eine Erklärung ab, in der es heißt:

Die dem Ausschuß überwiesenen Anträge betreffen teils die Anleiheablösung, teils die Aufwer­tung der Guthaben bei Fabrik - und Werk­sparkassen, teils die Hypothckenaufwer- tung. Was die Anleiheablösung und die Guthaben bei Fabrik- und Werkfparkaffen anlangt, so sind die Vor­arbeiten der Reichsregierung soweit gediehen, daß die Reichsregierung in der Lage ist, dem Ausschuß ihre Stellungnahme mitzuteilen.

Zu der Frage der Aufwertung im allgemeinen und namentlich auch zu der hier besonders interessierenden Frage der Auftvrrtung von Hypotheken und änderet! privatrechtlichen Ansprüchen hat bereits der Reichsminister der Finanzen in seiner Etatsrede die Auffassung der Reichsregierung dahin gekennzeichnet, daß

an den Grundzügen der Aufwertungsgefetz- gebung nicht gerüffelt werden

dürfe. Maßgebend für diese Einstellung ist einmal die notwendige Rücksicht auf die Kontinuität der Gesetzgebung, ferner die Rücksicht aus die Wirtschaft des gesamten Volkes, die eine nochmalige Ausrottung bereits abgeschlossener Rechtsverhältnisse nicht vertragen würde, des weiteren die Sorge für eine ungestörte Pflege des Realkredits und endlich der Gesichtspunkt, daß die Grundbuchämter wieder arbeitsfähig werden und die Richter der Aufwertnngs- stetten und Grundbuchâmter, die in hingebungsvoller Arbeit bis an die Grenze» des Möglichen an der Durch­führung des gegenwärtigen Gesetzes gearbeitet haben, vor dein physischen und psychischen Zusammenbruch bewahrt werden müssen.

fein. Es werde die Aufgabe der kommenden Weltwirt^ schaftskonserenz sein, auf dem Wege der Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts der Welt weiter vor- wärtszukommen. Dr. Stresemann erstattete sodann als deutscher Delegierter in englischer Sprache den Bericht über die Weltwirtschaftskouferenz, die am 4. Mai in Genf zu- sammentreten wird.

Gens, 10. März. (Wolff.) Anschließend an die Dar­legungen des Senatspräsidenten Sahm beruften der Völ- kenerbundskommissar van H a m e l und der polnische Mi­nisterresident Straßburger im Namen seiner Regie­rung dem Finanzkomitee, den städtischen und internatio­nalen Behörden. Vor Schluß der Debatte erklärte Reichs­minister Dr. Stress man n er glaube, daß die heutigen Verhandlungen und das Ergebnis dieses Tages eine große Bedeutung für den Völkerbund haben. Sie zeig­ten nämlich, daß der Völkerbund große und wirksame Ar­beit da zu tun vermöge, wo der Krieg und seine Folgen am schlimmsten gewütet haben. Wenn wir sehen, so führte er aus, wie die Aufbauarbeit für die von diesen Katastrophen Betroffenen ihnen wieder eine Heimat gibt, wie die Segnungen des Friedens denjenigen, die am meisten gelitten haben, durch die Zusammenarbeit ehema­liger Gegner im Völkerbund und seinen verschiedenen Or­ganen und Einrichtungen ihnen zu Gute kommt, so kann der Völkerbund stolz auf dieses Ergebnis sein, aber wir müssen uns klar darüber sein, daß alle Bestrebungen, um auf kulturellen und humanitärem Gebiet vorwärts zu kommen, nicht entscheidend sind, wenn nicht zugleich die Möglichkeit geboten wird, daß das durch den Krieg zer­störte finanzielle und wirtschaftliche Gleichgewicht der Welt wiederhergestellt wird. Das zu erzielen, wird eine Aufgabe der Weltwirtschaftskouferenz fein. Aber auch in anderen Problemen wird diese Tätigkeit des Völkerbun­des und seiner Organe wirksam kundgetan, so in früheren Jahren, als es sich um die Wiederaufrichtung Oesterreichs und Ungarns handelte, wie wir heute gehört haben in Bezug auf die Währuugsstabilisierung Estlands und auf den eben gehörten Bericht in Bezug auf die Arbeiten für die Regelung der Wirtschaftsfragen der Freien Stadt Danzig,' dieses unter so schwierigen Verhältnissen zustande gekommenen Staatsgebildes. Wir alle wissen, welche sol­chen Akkorden entgcgenstehende Schwierigkeiten es dabei

■ In Währung dieses Grundsatzes glaubt die Reichs- regierung indessen dem Reichstage einige Vorschläge machen zu sollen, die, gestützt auf die Erfahrungen bei der praktischen Anwendung des Gesetzes, dazu bestimmt sind, gewisse

Zweifelsfragen von erheblicher Tragweite zu klären, ' Mißbräuchen des Gesetzeswortlauts e n t g e g e n - zutreten sowie allgemein zur Vereinfachung und Be­schleunigung der Abwicklung der Aufwertung beizutragen.

Die Vorschläge der Reichsregierung, die teils im Wege eines Gesetzes, teils im Wege einer Durchführungs­verordnung verwirklicht werden sollen, werden die Ge­währ dafür bieten, daß

die Verzinsung der Hypotheken, die bereits gelöscht waren, mit einem festen, und zwar zeitlich zurückliegenden Zeitpunkt beginnt. Sie wollen ferner dem Hypothekengläubiger die Befugnis einräumen, nach eigener Entschließung seine Hypothek in eine Grund- schuld umwandeln zu lassen, um ihn von der aus den Verhältnissen des persönlichen Schuldners hergeleiteten Anwendung der Hürteklausel. zu befreien; für diese Vor­schrift ist eine Rückwirkung in Aussicht genommen, so daß sie auch den Gläubigern zugute kommt, deren Aufwer­tungsbetrag mit Rücksicht auf die Verhältnisse des per- fönlicheu Schuldners herabgesetzt ist. Daneben werden die Vorschläge der Regierung sich auf eine Reihe, wenn auch mehr formal juristischer, so doch nicht unwichtiger Punkte erstrecken. In der Zwischenzeit ist bei dem Reichs­minister des Innern von der Reichsarbeitsgemeinschaft für Aufwertungsfragen der Antrag auf

Zulassung eines Volksbegehrens

eingereicht worden. Die Beratung im Kabinett zu dieser Frage steht unmittelbar bevor; nach deren Abschluß wird Gelegenheit sein, den Ausschuß über das Ergebnis zu unterrichten.

Neben den vorerwähnten Ergänzungen der Auf- wertungsgesetzgebuug wird gerade für die von dem Auf- werturlAgesep betroffenen Kreise die wirtschaftliche Ge­staltung des Jahres 1927 von besonderer Bedeutung sein, und es wird in diesem Zusammenhänge den Ausschuß interessieren, daß über eine den wirtschaftlichen und sozial­politischen Belangen entsprechende Verwendung der aus der Mieterhöhung fließenden Erträge von feiten der Länder oder, wenn diese es wünschen, des Reiches nähere Bestimmungen in Bälde zu erwarten sind. Der Ausschuß wird weiter besonderen Anteil daran nehmen, daß die Beratungen der Reichsregierung mit den politischen Par­teien über die

Verbesserung der Lage der Kleinrentner

soweit gefördert sind, daß sie noch im Rahmen der Be­ratungen zum Etat des Reichsarbeitsministeriums zmn Abschluß gebracht werden können. Damit wird eine Frage ihre Erledigung finden, die mit den dem Ausschuß über­

wiesenen Anträgen aufs engste verbunden ist.

Nach langer Geschäftsordnungsaussprache wurde de­ssen, die Generaldebatte zu vertagen. Sie soll spätestens

schloffen, die w»m«v<,v am 18. Mürz beginnen.

zu überwinden gilt. Es liegt mir daran, festzustellen, daß die Arbeiten des Völkerbundes neben den großen idealen, kulturell-humanitären auch praktischen Fragen vor allem zu dienen haben. Unser verehrter Kollege Vandervelde hat in schönen Worten aus das Zusammenwirken der nationalen und internationalen Presse bei diesen Hilfs­werken hingewiesen. Ich lege meinerseits als Präsident dieser Tagung Wert darauf, allen denen, die an diesen Hilfswerken und Wiederaufbauarbeiten mitgewirkt haben, meinen aufrichtigsten Dank zu erstatten.

Stresemann vor den Auslanösjournaliffen.

Minister Stresemann nahm vor der Sitzung Gelegen­heit, vor den ausländischen Pressevertretern gegenüber den Erfindungen der Sowjetpresse über die angebliche britische Absicht, einen antirusfischen Block zu bilden, Stellung zu nehmen. Er dementierte ent­schieden die Behauptung, daß zwischen Deutschland und Rußland geheime Abmachungen bestünden. Er stellte fest, daß weder der Vertrag von Rapallo noch der Berliner Beitrag derartige Abmachungen enthielten.

Ferner betonte der Minister, daß die bisherige deutscheAußen Politikunverändertweiter­geführt werde, und unterstrich das Interesse Deutsch­lands an einer Entspannung und an der Vermeidung von Kriegsgefahren. Weiter erklärte Minister Stresemann, daß die deutsche Regierung gemäß Artikel 431 des Versailler Vertrages das Recht zur Aufwerfung der R ä u m u n g s f r a g e habe und daß für dieses Recht im Locarnoabkommen auch eine moralische Grundlage be­stehe. Hierzu sei bemerkt, daß Briand den französischen Pressevertretern erklärte, daß er dieser Auffassung völlig rustinlme.

Leon Blum über die Saarfrage.

wtb. Paris, 11. März. (Funkm.) Der sozialistische Abgeordnete Leon Blum schreibt im „Populaire" zur Saarfrage: Die Verfasser des Friedensvertrags von Ver­sailles haben bei Ausarbeitung der Bestimmungen über das Saargebiet angenommen, daß die Volksabstimmung nach 15 Jahren nach dem Abschluß des Vertrags zu Gun­sten Frankreichs ausfallen werde. Diese Annahme ist be­reits jetzt durch die Ereignisse wiederlegt. Hat Frankreich demnach ein Interesse daran, es überhaupt noch zu einer