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M. 62 — 1927

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Fulda, Dienstag, 15. März

£ Jahrgang

Rückkehr

Senchlerstattung Dr. Stresemanns.

Vor großen außenpolitischen Auseinandersetzungen.

Reichsautzenminister Dr. Stresemann ist am Montag Nachmittag in Begleitung des Staatssekretärs v. Schubert und des Ministerialdirektors Dr. Gaus von Genf kommend wieder in Berlin eingetrosfen. Dr. Stresemann wird so­fort dem Reichspräsidenten und dem Reichskabinett Bericht über die Verhandlungen in Genf erstatten. In parlamen­tarischen Kreisen rechnet man damit, daß die letzte Genfer Ratstagung demnächst auch Gegenstand von Erörterungen im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages bilden wird; im Anschluß daran soll sich auch das Plenlnn des Reichs­tages mit den Vorgängen in Genf beschäftigen, so daß es dort zu einer großen außenpolitischen Aussprache kom­men dürfte. Allerdings sind genaue Termine für diese politischen Aussprachen noch nicht vorgesehen. Sehr interessant wird die Stellungnahme des ReichSkabinettS zu dem Ausgang der Genfer Verhandlungen fein, zumal Dr. Stresemann über die Ssarfrage erklärt hat, daß er nicht aus Instruktionen aus Berlin, sondern aus eigenem Verantwortungsgefühl in dieser Angelegenheit gehandelt habe.

Geyser Ergebnisse.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns zum Ab­schluß der Genfer Tagung geschrieben:

Es war die erste Völkerbundratstagung, die unter deutschem Vorsitz in Genf abgehalten worden ist und nun zu Ende ging. Über die Gaben, die unsere Delegation aus Genf zurückbringt, kann man vorläufig ein ab­schließendes Urteil schwer abgeben. Noch am vorteil­haftesten für uns ist die 0 b e r s ch l e s i s ch e Streit­frage mit Polen geregelt worden, wobei wir aller­dings das Zugeständnis machten, daß am Elternrecht nicht unbedingt festgehalten werden soll, daß nämlich polnische Eltern ihre Kinder nicht in deutsche Minderheitsschulen schicken dürfen, auch wenn sie wollen. Dadurch bleibt ein Keim des Streites erhalten, weil ja recht unsicher ist, was man unter „polnischen" Eltern zu verstehen hat, und weil der Polnische Staat darüber entscheidet, was er als „Polen" betrachtet; man wird besonders bei einer Fest­legung der Eltern auf Doppelsprachigkeit wohl noch manch' Sonderbares erleben.

Zu Auseinandersetzungen wird es sicher kommen wegen der Erledigung der Saarfrage. Die Rechts­lage war ja so, daß man in Deutschland nicht damit rech­nete, man werde von deutscher Seite nachgeben, sondern würde es unter Umftänben auf eine Überstimmung Deutschlands im Völkerbundrat ankommen lassen. Diese Unnachgiebigkeit hat man bei der deutschen Delegation aber nicht für richtig gehalten, aus dem angegebenen Grunde, es bei dieser ersten Tagung des Völkerbund- rates unter deutschem Vorsitz nicht zu einem Konflikt in aller Öffentlichkeit kommen zu lassen. Ob das der wirk­liche Grilud ist, wird sich wohl erst zeigen, wenn Dr. Strese­mann sich nach seiner Rückkehr int Reichskabinett geäußert hat. Schließlich hätte es doch nahegelegen, Frankreich praktisch durch den Hinweis ins Unrecht zu setzen, daß es Forderungen erhob, die über die Versailler Vertragsbe­stimmungen hinausgehen. Die deutsche Zustimmung zu dem Kompromiß hat für dieses Hinausgehen über Ver­sailles den rechtlichen Unterbau abgegeben, eine Tatsache, die wohl den Hauptgegenstand der zu erwartenden Dis­kussion abgeben wird. Erfreulich ist ja zweifellos, daß in absehbarer Zeit der offizielle Abbau der französischen Besatzung im Saargebiet bis auf die 800 Mann des Bahn­schutzes erfolgt, — aber dieser Bahnschutz hat einen Rechts­titel, den die bisherige Besatzung nicht besaß. Ebenso­wenig ist den deutschen Wünschen Rechnung getragen worden, die darauf abzielten, der Saarkommission ihren einseitig franzosenfreundlichen Charakter zu nehmen und W etwas stärker zu internationalisieren. Ob in der âitagung des Völkerbundrates den deutschen Wünschen wehr Rechnung getragen wird, erscheint nach den bisherigen Erfahrungen recht zweifelhaft. Die bis- herigen Beziehungen zwischen Deutschland und Frank- wlch sind aber — das kann ruhig ausgesprochen werden — m letzter Zeit etwas empfindlich geworden; man tut am besten, überhaupt nicht daran zu rühren. Das ist ja auch bei dem sonst so viel besprochenen Punkte der Frage der â h e i n l a n d r ü u m u n g nicht geschehen. Besprechun- Scn hierüber zwischen dem deutschen und bcnt fran- Hostschen Außenminister haben zweifellos nicht stattge- umden. Das einzige, was geschehen ist, war die An­kündigung Dr. Stresemanns, man werde diesen Streit- mll nun bei der nächsten Zusammenkunft, also bei der Ratstagung im Juni, energisch zur Sprache bringen. Formell liegen die Dinge allerdings so, daß der Völker- bund für eine Behandlung in dieser Frage ja nicht zu- naudig ist, sie vielmehr durch die Botschafterkonferenz bzw. die daran interessierten Hauptmächte erledigt wer­den muß. Das Resultat der Genfer Tagung dient nicht ^ade dazu, bem „Geist von Locarno" etwas mehr Wirk- Uchkeit zu verleihen. Darüber helfen alle schönen Worte schwungvollen Reden uns nicht hinweg..

Man erwartet in den politischen Kreisen Deutsch- ands ausgedehnte Auseinandersetzungen. Dr. Strese- nann hat in Genf betont, daß er das deutsche Zugeständ- X büwentlich in der Saarfrage ohne Instruktion bzw. Zustimmung aus Berlin mache. Es fragt sich, ob " ,u nicht erst das Kabinett dieser Zustimmung beitreten " Wahrscheinlich wird es auch zu einer Aussprache

aus Genf.

im Reichstag kommen. Es läßt sich im Augenblick nicht übersehen, welche innenpolitischen Wirkungen die Genfer Ereignisse haben werden.

•

Das Echo der Presse.

Die deutsche Presse behandelt das Ergebnis der Genfer Konferenz bisher mit ziemlicher Zurückhaltung, wenngleich auch einige rechtsstehende Blätter ganz offen von einer Niederlage des deutschen Reichsaußenministers sprechen.

Von besonderem Interesse ist die Stellungnahme der Zeitungen des Saargebietes, die übereinstim­mend ihrem Bedauern Ausdruck geben» daß es nicht gelungen fei. die Wiederwahl des Herrn Lambert zu ver-

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Das umstrittene Saargebiet.

hindern, obwohl er bereits sieben Jahre im Amt sei und ein früher schon gefaßter Natsbeschluß fünf Jahre als höchste Dauer der Amtszeit für Mitglieder der Regie­rungskommission vorschreibe. Selbst auf dem sozialdemo­kratischen Parteitag des Saargebietes wurde zum Aus­druck gebracht, daß der Ausgang der Genfer Verhandlun­gen zur Regelung der Saarfrage nicht befriedigen könne. Im Gegensatz hierzu spricht die französische Rechts­presse von einem Triumph SIresemanns, wäh­rend die Zeitungen der Linken sich über den diplomatischen Erfolg Briands freuen. In England hat der Ausgang der Genfer Ratstagung, nach dem Urteil der Presse von dem Tage, Befriedigung hervorgerufen.

Das Sicherheiisproblem.

Als Auftakt für die am nächsten Montag beginnende zweite Tagung des Vollausschusses für hie Vorbereitung der Abrüstungskonferenz ist das Ratskpmitee zur Prü­fung der Zusammenhänge des Sicherheitsproblems unter Vorsitz des deutschen Gesandten Dr. Göppert zusammen­getreten. Der Bericht des Ausschusses sieht für den Fall drohender Kriegsgefahr eine Reihe von Maßnahmen vor. darunter die sofortige Einberufung des Völkerbundrates und sofortige Aufforderung der gegnerischen Parteien durch den Ratsprüsidenten, sich aller Feindseligkeiten zu enthalten. Andere Maßnahmen sollen auf wirtschaftlichem und finanziellem wie auch auf militärischem Gebiet nach dem Ermessen des Rats in jedem einzelnen Falle mög­lich sein.

Deutscher Aeichsiag.

(284. Sitzung.) CB. Berlin, 14. März.

Die Abkommen ztvischcn Deutschland und Polen über die Vergiverksselder, die durch die deutsch-polnische Grenze durchschnitten sind, über die Verwaltung der die Grenze bildenden Strecke der Oder, über die gemeinsame Zoll- ano Patzabsertigung und den Eisenbahnverkebr in Kurzevrack, über die Benutzung von Baulichkeiten in Kurzebrach durch Polen wurden in zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Gesetz­entwurf über bett Beitritt des Reiches zu der Übereinkunft von Montevideo, betreffend den Schutz von Werken der Lite­ratur und Kunst. Es folgte dann die zweite Lesung des

Haushalts des Tieichswirtscbafisminifterrums.

Neichswirtschaftsministcr Dr. CurtiuS gab als Beitrag zur Lösung des Problems „Staat und Wirtschaft" einen Über­blick über die Tätigkeit des Rcichswirtschaftsministcrs. Er schilderte dabei, welche bcdentsamen Wandlungen die wirt­schaftliche und sozalc Struktur Deutschlands gegenüber der Vorkriegszeit erkennen lasse. An Neuaufgaben seien die Recchs- wohnnngszählung, die Erhebung von Hanshaltsrechnungen, die Produktions» und Lohnstatistik gekommen Der Vervoll­kommnung der Handclsstatistik gelte eine dem Reichstage dem­nächst vorznlcgcndc Gesetzesvorlage. Der Minister machte dann darauf aufmerksam, daß die Berufsorgauisationen nmh dem Zusammenbruch zunächst eine treibhausartige Entwicklung ge- nommen hätten. Seit einigen fsabren fei aber ein Bebarrungs-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Die deutsche Delegation ist aus Genf wieder in Berlin eingelroffen, wo Reichsautzenminister Dr. Stresemann teil matzgebenden Instanzen Bericht über die Genfer Ratstagung erstatten wird.

K * Im Reichstage gab Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius bei der Begründung seines Etats eine ausführliche Übersicht über die augenblickliche wirtschaftspolitische Lage.

* Auf der obcrschlesischen Kleophasgrube verunglückten sechs Bergleute tödlich. Sie erstickten in einem brennenden Schacht durch den sich entwickelnden Rauch.

zustand eingetreten. Die Beziehungen der Organisationen er­streckten sich auch aitj weitgehende sachliche Zusammenarbeit bei der Durchführung von wirtschastspolttischen Aufgabe«. Noch sei das Ziel der Rationalisierung in Deutschland niest erreicht. Die Vervollkommnung der Technik stehe noch zu» großen Teil bevor. Endziel der ganzen Rationalisierung müßte die (

Wiederaufnahme aller brauchbaren Arbeitskräfte in 3 den Arbeitsprozeß und die Hebung der Kaufkraft der ; ganzen Bevölkerung

sein. Aus einer Denkschrift über die bisherige Tätigkeit des Kartellgerichts führte der Minister an, daß bis zum 1. Januar dieses Jahres im ganzen 1600 Anträge durch das Kartell­gericht erledigt worden seien. Die Urteile des Kartellgerichts ließen gewisse als Überspannung des Organisationsgedankens zu kennzeichnende Formen der Wirtschaft verschwinden. Ein umfangreicher Überblick über die vorhandenen Kartelle sei bereits vorhanden. Der Minister führte weiter aus, die Zolk- und Handelsvertragspolilik bewege sich auf einer durch die bekannten Verschiebungen des Welthandels gegenüber der Vor­kriegszeit veränderten Grundlage. Die Ausfuhr aus Deutsch­land nach den europäischen Ländern sei im ganzen genommen geringer als vor dem Kriege, wobei den Hauptausschlag die verminderte Ausfuhr nach Rußland und Frankreich gebe. Bei den andern Ländern zeige sich in manchen Beziehungen eine günstige Auswirkung der mit ihnen abgeschlossenen Handels­verträge. Asien und Afrika nehmen wachsende Mengen deut­scher Ausfuhrerzeugnisse auf. So sehr Deutschland danach trachte, das Handelsvertragssystem zum Abschluß zu bringen, so sei man noch immer weit vom Ziele entfernt und habe noch gjwere Aufgaben, wie die Handelsverträge mit Polen, mit ranlreich und mit der Tschechoslowakei, zu lösen. Dr. Curtiu/ erhofft von der im Mai in Genf stattfindenden

, Weltwirtschaftskonferenz

eine gewisse Erleichterung der allgemeinen handelspolitischen Lage. So wenig befriedigend im ganzen Deutschlands handels­politische Lage zurzeit auch sein mag, so werde die Reichè- regierung doch eine Änderung der Methoden und die Schaffung eines neuen Zolltarifes in nächster Zeit nicht ver­antworten können.

Die Einbringung eines neuen deutschen Zolltarifes, die vom Reichstag gefordert wurde, würde im Augenblick nur noch größere Verwirrungen Hervorrufen. Der Minister kündigte eine Vorlage der Reichsregierung über die Gestaltung der Agrarzölle für die Zeit nach dem BL März d. J. an.

Auf den Gebieten der Geld- und Kreditpolitik hätten die Geldsätze der Ausländsanleihen und des Jnlandskapitals im vergangenen Jahre eine beträchtliche Verminderung erfahren. Die bisherige Erfüllung der Reparationsverpflichtungen führe zu Substanzverlusten und sei daher alles andere als eine ordnungsmäßige Erfüllung des Dawes-Planes. Der Minister betonte weiter, daß sich der Staat mit besonderer Sorgfalt des Handwerks und des mittelständischen Gewerbes annehmen werde. Zum Schluß betonte der Redner, der zweite große Fragenkreis wirtschaftlicher Betätigung liege in der Steuer­politik und das dritte große Gebiet sei die Sozialpolitik. Einen letzten Zweig bilde die Verkehrspolitik. Er hätte sich stets bemüht, durch rege Mitarbeit an allen Fragen auf eine cin= heitliche Linie und eine planmäßige Zusammenfassung der staatlichen Betätigung auf wirtschaftlichem Gebiete hin-

mwirken.

Die Aussprache.

Zugleich mit dem Etat würbe eine Regierungsvorlage beraten, die die Herstellung von Zündhölzern von der Erlaubnis des Reichswirtschaftsministerinms abhängig machen will. Der Ausschuß beantragte die Streichung der von der Regierung im Etat angefordcrtcn % Million zur Förderung des deutschen Außenhandels zur Zinsverbilligung ,ür Darlehen an deutsche Exporteure. In einer Entschließung regt der Ausschuß die Zusammenlegung des Statistischen Reichsamts und des Preußischen Statistischen Amtes an.

Abg. Frau Sender (Soz.) wies auf das Mißverhältnis zwischen Produktion und Verbrauch hin. Leider habe sich das Ministerium ganz der Führung der Kapitalisten überlassen. Die Rednerin wies ferner auf die Aufsaugung der kleinen Betriebe durch die Großindustrie mit Unterstützung der Groß« bankenkreditpolitik hin. Die Opfer seien Mittelstand und Arbeitnehmer. Die Handelspolitik der Regierung lasse jede Initiative vermissen. Sie gebe den Kräften nach, die es ver­künden, ihre Wirtschaftsmacht in politischen Druck umzusetzen. Der Kampf gegen die Kartelle würde erst dann Erfolg ver­sprechen, wenn in die deutsche Wirtschaft durch Abbau ber; Zollmauern ein freier Luftzug bineinfahre.

Abg. Dr. Reichert (Dtn.) bekämpfte die Übernahme wirt^ schaftlicher Betriebe durch die öffentliche Hand, weil dadurch die Betriebe unrentabel würden. Der Redner verteidigte weiter die Rationalisierung, die auch gute Folgen habe. So hätte sie endlich einmal wieder eine Rente geschaffen und den Export wieder ermöglicht. Jedoch dürfe man die Arbeitszeit nicht nach Schema F rationalisieren. Die Auffassung des Mi­nisters von der Wirtschaftslage treffe zu. Die Konjunktur sei noch nicht stabil und die Rentabilität der Betriebe noch nicht gesichert. Man scheine sich im allgemeinen nicht genügend klar­zumachen, daß die zwei Milliarden Dawes-Lasten 4—5 % des gesamten deutschen Volkseinkommens ausmachten. Bei den deutsch-polnischen Verhandlungen müsse man unbedingt freies Niederlassungsrecht fordern. Die Schwierigkeiten der Verhand­lungen mit Frankreich seien verständlich, wenn man sehe, welch ein dickes Buch die französische Zollnovelle sei. Die Kartell­auswüchse wurden nach Ansicht des Redners maßlos über» rrieben. Der Redner erklärte, von einer merklichen allgemeinen Belebung der deutschen Wirtschaft sei noch keine Spur vor«.

t, er» Vor»

Handen.

Abg. Schlack (Ztr.) will aus verschiedenen Erscheinungen rtlcnncn, daß es mit der deutschen Wirtschaft vorwärtsginge. Allerdings sei der Wiederaufbau noch lange nicht gesichert, freulich dagegen die Besserung der Handelsbilanz im 8 Mhre. Wenn Deutschland die Dawes-Lasten für sich verwenden könnte. würde es 600 000 Menschen mcbr bckchästiaen tönnea.