Iul-aer /lnzeiger

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Fulda, Donnerstag, 17. März

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4. Jahrgang

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Rehr -eWe Weit, mehr deutsches M!

MS-oM vor dem Reichstag

(286. Sitzung.)

CB. Berlin, 16. März.

Nach der BeendiKUttg der Eiirzelaussprache über den Haus­halt des ReichswirlschäMnttnistoritkNts wurde dieser Etat Dienstag abend in zweiter Lesung erledigt, ehe die Ver­tagung e i n t r a t. Die sozialdemokratischen Entfchließun- gen über Kartelle und über die Kaliwirtschaft werden dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Dem Ausschuh- antrag entsprechend werden 739 000 Mark, die zur Nörderung des deutschen Außenhandels, insbesondere zur ZrnSvertziSi- gung für Darlehen an deutsche Exporteure eingesetzt waren, gestochen. Die mit der Aussprache verbimdenen AnträKe so- inte der Gesetzentwurf über das Zündholzmonopol werden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Auf der Tsgesvrd- nung steht heute die zweite Lesung des Haushalts des Reichs- Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Abg. Distrutz-VäSen (Dem.) berichtet über Die Verhand­lungen des Ausschusses. Dieser fordert bessnders NatznahMüB, die der Verschuldung in Der Landwirtschaft emgegenwirlen. Ferner will er eine stärkere Bertrettmz der Landwirtschaft im Reichskalirat und eine VerbMsuug der stickstoffhaltigeu Düngemittel. Die Vorlage des neuen Weingesetzes soll be­schleunigt werden. Die Asistaudskredite für bürgerliche Klein- und Mittelbetriebe sollen bis aus weiteres nicht zurückgefokdert werde». Verlangt wird Förderung der dentschsn Bienenzucht

Halt des

werden. Verlangt wird Förderung der deutschen Bienenzucht und wirksamer Schutz deS herrischen Honigs gegenüber dem Auslandshonig, dann eine Denkschrift über den Stand der bäuerlichen Wirtsihottsbsratuug. Dann nahm das Wort

Neuschaffung bodenständiger Arbeitsplätze, die sich »rganisck aus der Entwicklung der Wirtschaft ergeben. In her Landwirtschaft liegen noch große Möglichkeiten für die Steigerung der Beschäftigungsziffern. Der Weg zur NahruuKsfreihett ist zugleich der Weg aus der Arbeitskrise. Ruch die deutsche Arbeiterschaft wird erkennen, daß der ein­heitliche Plan einer nationalen Wirtschaftspolitik durch In- ienfinienmg der Landwirtschaft eine starke und günstige Wir­kung auf den Arbettsmarkt haben muß.

ES gibt keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft tub Arbeiter­schaft. Die richtige Wovuttiouspolitik ist zugleich auch die rotrlfawfte Sohnpslitil. Das Wanderziel und das Arbeits- zirl unferes Polkes haben in den letzten Jahrzehnten die Stadt und die Industrie gebildet. Wenn wir jetzt zum Zweck« eines gefunden Ausgleichs eine Umstellung dieser Ziele auch itmerlich vorbereiten wollen, so gibt es nur einen Weg: ein soziales Agrarprogramm, das neue Aufstiegsmöglichkeiten zu Selbständigkeit und Eigentum erschließt.

Unsere Aufgabe heißt nicht, unser Volk reich imb wohl- habend, sondern es wieder gesund und lebensfroh zu machen,, Üém wieder die unlösliche sittliche Bindung zu geben an M,rt- toaft, Staat und Volkstum. In überlieferter Treue zu Vock und Vaterland wird die Landwirtschaft Mitarbeiten an einer solchen Sozialpolitik der Familie und des Eigentums, an Dem großen Ziele: Mehr deutsche Arbeit, mehr deut­sches Vrot!

*

Die Aussprache.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett stimmte dem Ergebnis der Genfer Tagung einmütig zu.

* Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Schiele, kündigte im Reichstag eine Vorlage zur Perstärkuna des Zollschutzes für die rübenbauende Landwirtschaft und die Zuckerindustrie an.

* Im Fememordprozeß Wilms legte der Angeklagte Fuhr- kmann ein umfassendes Geständnis ab.

* Im Saarrevier ist der Lohnabbau für die Arbetter der Hüttenwerke infolge Verfügung der französischen Bergwerksber- Waltung schon mit dem 16. März in Kraft getreten.

stand zu kurz'gekommen sei. Deutschland werde mit srNnMb Lebensmitteln überschwemmt, während gleichzeitig die dustriezölle den Bauern alle Bedarfsgegenstände verteuerten.

Abg. Dierenreiter (Bayer. VP.) begrüßte die Verstärkung der Mittel zur Förderung der landwirtschaftlichen Produkte und wünschte u. a. namentlich Unterstützung der Bestrebungen zur Verbesserung des Molkereiwesens und dès Obstbaues. Durch Förderung des Flachsbaues müßte e£ möglich sein, Deutschland vom Auslande auch auf diesem Gebiete unabhängig zu machen. Dadurch könnte man au« eine Herabminderung der Baumwolleinführ erreichen.

Michsenrährungsminifier Gchèete

Niemand hat ein stärkeres Interesse an einer leifluxgs- sâhiaen Landwirtschaft Mi gerade die Verbraucher, die städtische Bevölkerung. Deshakb rmrsatzl der AufgabenkreiS des W'uriste- rimm» das ganze -»« in den wichtigste» Fragen seiner Existenz. Da die Grnährmrg des deutschen BEeS ans der dorischen Urprrdnfti»» beruht, so mutz der 8»ndwirifchsft. als btm Hrundpfeiler unseres wirtschafttichen und staatlichen Lebens, in der Gesamtwirtschaft und iu der Gesamtpalitik die Stellung gegeben werden, die ihr als dem größten deutschen ÄwerhsLweia. als dem Quell aller BoftSkraft, dem Hort

Mger vaterländischer Kultur gebührt.

zegemvärtige VrrsorvrngAgge gibt mcugcnmätzig laß zur Be>rgni». Insbesondere besteht auch zu . imistsschen «nstassunq wegen der Versorgung mit Brotgetreide, vor allem mit K«x«en kein Grund. Um so größer sind die Sergen nutz die Verankwvrtuug bei der Betrachtung der sündiget; Entwickkung unserer BeWerAthruW.

Die Existenz unserer etwa elf Millionen städtischen Haus- halttnrgen beruht noch immer zu etwa einem Drittel auf der Einfuhr ausländischer Nahrungsmittel, die in den beiden letzten Jahren rund vier Milliarden Mark betragen hat Es ist undenkbar, daß die deutsche Volkswirtschaft auf die Dauer Die Lasten der Reparationen, der Verzinsung der Auslands- 'redite, der ErwcrvSlosenfârsorge und der Rahrungsmittelein- suhr nebeueinanber tragen kann. Deshalb wird autzsrste Stär­kung unserer landwirtschaftliche« Produktion tu einer LebeirS- lorderung gerade für die Städte und ihre Bevölkerung. Buch vie wohlverstanveneik ZnkunftSruöglichretten der deutschen In­dustrie liegen in der

Die keinen St

einer pes!

Stärkung bet Landwirtschaft.

Das Ziel unserer WirtschastZPolttit muß die AttZsetzlichenheit unserer Wirtschaft im eigenen Lande sei», unter Rutzbar- machung aller ArbeitSrnögttchkeit — ein Agrarindustriestaat, der im eigenen nationalen Machtbereich seine feste Grundlage hat. Die Lage der Landwirtschaft beweist, daß Wrr von diesem Ziele noch weit entfernt sind. Alle Kreise, auch außerhalb der Landwirtschaft, sind sich im weferrtlichen darüber einig, daß der krisenhafte Zustand, in dem sich die Landwirtichast fett der Be­festigung unserer Wichrung besuchet, 11 a^ wie vor forttzesteht und ernsteste Besorgnisse rechtfertigt.

Die wesentlichen Ursache» der Krise liegen in den biunenwirtschaftlichen und weltwirtschaftlichen Ctrukturwandlungen, denen auck der beste Wirt nutzt, gc- -vachscn sein konnte. Der seit der Stabilisierung verstostcu- üeitraum von drei Jahren hat genügt, um der Landwirtschaft eine Schuld aufzubürden, die in Kapital mehr als die Halste bei gesamten Borkriegsverschuldung erreicht, und deren Zmsen- tast der Borkriegsverschuldung etwa gleichkommt, sie in ctn= seinen Landestcilen sogar übersteigt.

Trotz aller Enttäusch,mgen wird die Landwirtschast an ihrer vaterländischen Aufgabe, der Erringung der Nahrllngs- Ktelfreiheit, nicht erlahmen, wie die erfreuliche Steigerung ^r Anwendung von Kunstdünger beweist. Die wichttgste i^niifdjc Vorbedingung für den Erfolg der landwirtschaft- leben Arbeit ist die Regelung des Wasserhaushaltes im Roden durch landwirtschaftliche Meliorationen im wettosten Sinne. Der Gedanke der llntcrstützung dieses Werkes aus bem »ege der Zinsverbilligung aufzunchmender Privai- 'tebitc erscheint ihr durchaus beachtenswert. Die HandclS- Mtik ist heute mehr denn je der Schlüssel für die Lösung Gesamtkomplexes aller Wirtschaftsfragen.

Der agrarische Zollschutz

Abg. Schmidt-Köpenick DoM erinnert daran, daß in der Jnslationszett, als es s-u Landwirten glänzend gmg, Schiele prophezeit hätte, »atz nur die freie Wirtschaft helfen könne. Hoffentlich werde er jetzt auch gegen jede Slaatsunter- stühung und jede Subvention «uftrere«. Robert Schmidt habe im -»riaen Jahre die Verschuldung der Landwirtschaft mit etwa 4 Milliarden berechnet. Trotzdem spreche man lebt von einer SchuldendelssinnH in Höhe von 0 bis 10 Milliarden. Unrichtig sei die Behauptung, daß die Arbei^leistung in der Rachtrtegszrit erheblich zurückgegangen sei. Wenn sie Land­bevölkerung immer mehr das Land verlaße, so seien die nie­drigen Löhne daran schuld. Traurig seien die Wohnverhält­nisse aus dem Lande, Dabei habe die Landwirtschaft dura, die Preissteigerung der wichtigsten Getreidesorten eine erhebliche Mehreinnahme erzielt. Die Landwirte klagen trotzdem über ihre Not. Davon merke man aber nichts.

Abg. Thomsen (Dtn.) d ankte dem früheren Minister Haslinde für die der Landwirtschaft geleisteten Dienste. Die zoll- und handelspolitischen Bindungen seien von der letzten Mehrheit des Reichstags auf dem Rücken der Land­wirtschaft abgeschlossen worden. Vom Standpunkt der Land­wirtschaft aus fei cs zu begrüßen, daß Durch den letzten Re­gierungswechsel deutschnationale Minister in das Reichs- kabinett eingezogen seien. Seine Freunde billigten die Erkläruttgen des Ministers und stimmten mit ihm überein, daß die Landwirtschaft nicht Selbstzweck, sondern ein dienendes Glied der Gesamtwirtschast fei. Bei der Zoll- unb Handels­politik müsse aus die L a n d w i r t s 6, a f t mehr Rück­sicht genommen werden. Bei dem endgültigen Tarik mit Frankreich müsse noch mehr für den verstärkten Schutz des deutschen Obst- und Gemüsebaues hcrausgeholl werden. Mit Sorge verfolge die Landwirtschaft auch Die Bcrhaud- lNN8eN mit Pol en. Die erleichterte _Zulassung eines Kontingentes lebender Schweine nach Oberschlesien und vor­über hinaus von geschlachteten Schweinen würde Die deutsche Schwcinezuch 1 einfach zum Erliegen bringe». Der Redner betonte dann die Bedeutung der Kreditfrage. Die hohen Verschuldungen in der Landwirtschaft mühten aus der Welt geschafft ober mindestens erleichtert werden. Der Abgeordnete schloß mit einem Hinweis aus die Bedeutung der ländlichen Siedlnitg. (Beifall rechts.)

Rbg. Perlitius (Ztr.) ivieS daraus hin, daß der Übergang von der Inflation zur Deflation für die Landwirtschaft außer­ordentlich schwierig gewesen sei. Es sei außerordentlich be­dauerlich, daß für vier Milliarden Mark Lcbensntittel ein« geführt werden mußten, davon für zwei Milliarden rein land­wirtschaftliche Erzeugnisse. Bei ihren großen Aufgaben be­dürfe die Landwirtschaft dringend eines Schutzes. Der Redner forderte Mittel zur Förderung der landwirtschaftlichen Er- zcugilng, besonders bei den bäuerlichen und Kleinbetrieben. Ferner verlangte er Mittel zur Ausbildung von Fachleuten in den verschiedensten Zweigen der Landwirtschaft und zur Aus­führung Von Studienreisen inS Ausland.

Abg. Hepp (D. Bp.) erhoffte Von der Bewilligung des Reichstages eine merkliche Steigerung Der Landwirtschafts­produktion, erblickte aber darin nur das Minimum dessen, tvas die Landwirtschaft Verlangen müsse. Gerade die Deutsche

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Äeichsverlehrsminifier Dr. Koch über die Mchsetsendühn.

Berlin. Im Haushaltsausschuß des Reichstages _ wieS Rcichsvcrkehrsminister Dr. Koch darauf hin, daß die Lastem die der Reichsbahn durch die Dawes-Abmachungen auferlegt worden seien, zunächst eine Phase geschaffen haben, wo die Reichsbahn ihre Selbständigkeit, ihren kaufmännischen Geld! usw. besonders betont habe. Unter dem Druck der öffentliche Meinung habe der Geist sich gewandelt, und heute könne nur» der Reichsbahn bezeugen, daß sie sich nicht mehr auf den reinen Rechtsstandpunft des Esienbahngesetzes stelle, sondern, daß der Generaldirekwr der Reichsbahn sriedlich mit dem Reichsver­kehrsminister die Wünsche und Beschwerden zu erledigen ver­sucht die besonders von den Beamten und Angestellten und von den Verkehrsinteresienten und der Industrie an sie gestellt würden und zum Teil an die Reichsbahn als das größte Unternehmen Deutschlands, tm staatlichen und sozialen Jnter- effe gestellt werden müßten. Ohne den englischen Kohlenstreft lvärc das Ergebnis der Reichsbahn im abgelaufenen GeschäftK- jähre nicht so ausgefallen, wie cs der Fall ist. Der Vorwurf der Thesaurierung sei unberechtigt. Die Rationalisierung zwingt, das ist ihm erklärt worden, gegenwärtig noch zum Arbeitsabbau von etwa 5000 Mann bei einigen Werkstätten. Eine weitere Klage ist die, daß das Personal zu stark ange­spannt werde durch die Arbeitszeit, die durch eine Art Minuienfuchserei festgestellt werde. Staatssekretär Gutbrod teilte mit, daß zur Elektrifizierung der Reichsbahn zunächst 70 Millionen bereitgestellt werden. Angenommen wurde eine Entschließung des Zentrums, worin Die Reichsreawtung er­sucht wird, auf die Deutsche Rcichsbahngesellschcift citlzuwirke», daß der Termin für frachtfreie Beförderung von Kircheit- glocken, die als Ersatz für die im Kriege bescklagnahnttrn an­geschafft wurden, bis'zum 31. März, 1928 verlängert wird.

ist nicht als ein Benefizium für die Landwirtschaft zu be- ücichtcn, sondern als eine Sicherungsmaßnahmc für die zu- mnftige Ernährung und Eristenz der städtischen Verbraucher. Sie Landwirtschaft braucht Sicherheit für den Erfolg ihrer ;«bcit auf lange Sicht, damit sie ihre besten Kräfte regen kann, ungestört durch die Stürme, die vom Weltmarkt kom- wen. Unser handelspolitisches System trägt noch zu sehr Ubcrgangscharakter und hat noch nicht die innere Ausge- Mclienbcit wicdcrgefunden. Die starte Imparität führt zu st neu, großen EinbruÄsgcbiet an agrarischen Veredlungs- Produkten oder Fertigfabrikatcn. Hier muß der Agrarschutz K einem wirksamen Schutz der deutschen Bauernarbeit., des Garten- und Weinbaues und unserer kwinen und kleinsten Betriebe, nicht zuletzt für die Landarbeiter gestaltet werden. , Die Reichsregicrung ist entschlossen, rechtzeitig dem Par- '»»'ent eine Vorlage zu unterbreiten, durch dw der rübcn- bauniden Landwirtschaft und der Zuckermdustrie für die kvnlmcnde Kampagne der erforderliche Z-'Uschutz gewahrt ^u^. «, Der Leerlauf von Millionen Arbeitskräften. in unserer Volkswirtschaft ist ein Dauerzustand, dessen Überwindung M von der mitten im RativnaÜsierwlgsprozcß befindlichen Md'tstrie und auch nicht durch Maßnahme,' staatlicher ’ir *tltebefamjftung^ zu erwarten ist, sondern nur durch

agrarischen Vcredlungs- er muß der Agrarschutz

Volkspartei erkenne

die überragende Bedeutung des Bauernstandes an. Die Landwirtschaft bekenne sich zur Sozialpolitik, nur müsse sie tragbar sein. Es sei falsch, so meinte der Redner weiter, die „Veredelungsproduktion", d. H., Versütterung ein- geführter Futtermittel, so stark in den Vordergrund zu stellen. Deutschland könne selbst genug Futter erzeugen. Polen habe seinen Kartoffelanbau ungeheuer vermehrt. Es werde Deutschland als Abschlagsgebiet für Kartoffel» und mit Kartoffeln gemästeter Schweine zu gewiuucit suchen..Mau werde eine Zoller Höhung erwägen müssen. Der Zuckerrübenbau sei in Sorge, daß bis zum Schluß vès Zucker- zollerhöhuug im Herbst schon so viel Zucker cingcführt sein werde, daß die Zollcrhöhuua illusorisch wird. Der Redner verlangte schließlich systematische Senkung der Hvpolhckcn- zinsen. , ,

Abg. Hörnle (Komm-l erklärte, Minister Schule habe nur das Programm des Landbundes vorgolragen. Gefehlt habe heute nur die iunenpolitischc Forderung des Laudbundes, die Verschlechterung des Wahlrechts und Entführung einer Ärzte­kammer.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) übt lebhafte Kritik an den Bedingungen der Hypothekenbanken, die so hart seien, daß die Bauern sie nicht unterschreiben könnten. Die Rentenbank- 'reditanstall müsse sich überlegen, ob sie Hypotheken nicht direkt den Bauern oder ihren Genossenschaften geben könne. Den Hauptanteil an der Lebcnsmittelcinfuhr hätten die bäuerlichen Produkte. Die Demokraten seien immer für Zölle auf solche Einfuhren gewesen. Allerdings müßte man auch die Markt­fähigkeit der bäuerlichen Produkte Deutschlands steigern. _

Abg. Kerswenboum (Bayer. Vp.) unterstrich die Tatsache, daß biu oen Haudelsvcrlragsverbandluugen stets der Bauern

Briands Bericht im M inister ra t.

Der Kabincttsrat, der unter Vorsitz deS Reichsprâsi» Deuten Hindcuburg getagt hat und in dem ReichSartsieu- minister Dr. Stresemann einen ausführlichen Bericht über die rrrlßenpvlitische Lage gab, dauerte etwa 2% Stunden. Nach eingehender Aussprache, bei der insbesondere die Rechtsanffassllng geteilt wurde, wir sie der Außenminister in Genf bei den Deutschland berührenden Fragen ver­treten hat, stimmte das Kabinett dem vorliegenden Er­gebnis der Genfer Tagung einmütig zu.

Diese einmütige Stellungnahme des Reichskabinetts ist deshalb von besonderem Interesse, weil ein Teil der Rechtspresse, namentlich der, der dèn Deutschnatnationalen nahesteht, gegen Dr. Stresemann heftige Angriffe wegen seines Verhaltens in Genf gerichtet hatte. Eine den Deutschnationalen nahestehende Korrespondenz weiß int Zusammenhang hiermit zu melden, „daß die Parteien der Regierungskoalition trotz aller berechtigten Kritik an den Ereignissen in Genf nicht gewillt seien, aus dieser Kritik eine Krise entstehen zu lassen. Die Debatte über die Außen­politik im Plenum des Reichstages soll erst stattfinden, nadjbem die Koalitionsparteicu in gegenseitigen Aus­sprachen sich hierüber grundsätzlich verständigt haben."

Auch der französische Außenminister, Briand, hat im französischen Ministerrat Vortrag über die Völkerbund- ratstagung in Genf gehalten. Er hob hierbei die für Frankreich befriedigende Regelung der oberschlesischen Schulfrage und der Verwaltungs- und Polizeifragen im Saargebiet hervor. Wie „Havas" weiter zu berichten weiß, werde Frankreich, wenn Dr. Stresemann in der nächsten Tagung des Völkerbundrates die Frage der Rheinland- räumung anschneiden sollte, seine in-Kraft befindlichen Rechte aus dem Sicherheits- und dem Reparations­problem geltend machen.

GelSsibestimmungsrechL?

Unerfreulich genug ist es, daß man in Genf herzlich wenig Rücksicht nahm auf die Wünsche deS Saargebiets, auf die dringenden Forderungen jener Deutschen in Ober- schloßen, das an Polen gefallen ist. Da ist es denn schon gar nicht mehr allzu auffallend, wenn auch der b e l - gische Ministerpräsident Ja spar hinsichtlich des uns entrissenen Gebietes Eupen — Malmcdy in der Kammer soeben erklärte: „Ich spreche es im Namen der ganzen Regierung aus: diese Kreise sind belgisch und werden es bleiben." Der Völkerbund habe eine