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Str. 68 — 1927

Fulda, Dienstag, 22. März

4. Aahrgang

Italien und Jugoslawien.

Der Zank um Albanien.

Die Spannung hält an.

Der Konflikt zwischen Italien und Jugoslawien hält unvermindert an. Die Presse beider Länder führt weiter eine erregte Sprache. Italien hält die Vorwürfe gegen seinen Nachbarstaat Jugoslawien aufrecht, während der jugoslawische Außenminister Peritsch in der Belgrader Volksvertretung erklärte, daß Südslawien an keinerlei Abenteuer denke. Der Minister erklärte fernerhin sein Einverständnis damit, daß Sachverständige aller Länder

Der Zankapfel zwischen Italien und Jugoslawien.

sich an ^rt und Stelle davon übcrzeugen'sân, daß der Stand der Verteidigungsmasmahmen Jugoslawiens das normale Maß nicht übersteige. In dieser Sitrung der Skupschtina kam es zu -'nem peinlichen Zwischen- fail, da einige Abgcs«.vnete Schmâhrufe gegen den rn der Diplomatenloge sitzenden italienischen Gesandten ausstreßen. Die Sitzung wurde sofort unterbrochen.

Nach einer Meldung des „Gioruale d'Jtalia" trifft Albanien augenblicklich größere militärische Vorbereitun- gen. So fintiert Aushebungen zur Schaffung eines regu- laren Heeres statt, ailßerdem werden Truppen und Ge­schütze an die Nordgrenze transportiert.

Memurrgsausiausch der Großmacht

Die Stelluugnähme des Völkerbundes.

Wie Havas zu berichten weiß, hat der deutsche Bot­schafter in Paris, v. Hoesch, mit dem Generalsekretär des französischen Außenministeriums, Berthelot, in Abwescn- hett Briands darüber verhandelt, ob angesichts der italie- "lsch-jugoslawischcn Spannung die Einberufung des Bolkerbundrates erforderlich sei. Briand hat den italie- Wchen Botschafter empfangen. Es hat auch ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen den Großmächten stattge- i m L dlber vielleicht ist es nicht nötig, den Völkerbund Bewegung zu setzen, weil dadurch vielleicht die jetzige Spannung sich verschärfen könne. Die jugoslawische Legierung hat sich übrigens bereit erklärt, sich einer Enquete der alliierten Militärattaches zu unterwerfen, die genau prüfen könnte, ob und welche militärischen Vor­bereitungen an der albanisch-jugoslawischen Grenze bot» genommen werden.

, Die Nachrichten über die italienisch-jugoslawische Spannung werden im Völkerbundhaus mit lebhaftem Interesse verfolgt. Offenbar unter dem Eindruck, daß ^er Schwerpunkt in bezug auf eine eventuelle Jntcrven- non des Völkerbundes zunächst auf keinen Fall in Gens "egt, bekundet man jedoch in jeder Hinsicht die größte Zurückhaltung. In unterrichteten Kreisen scheint im ^^ublick nicht damit gerechnet zu werden, daß der ^‘ crbnnb in der nächsten Zeit mit der Angelegenheit J w wird. Die Bemühungen zur Beilegung der italie- "ch-iugoslawischen Spannung dürften vielmehr nach r Auffassung zunächst von den interessierten Kabi- u ausgehen. Aus unterrichteten Kreisen verlautet in n»8 auf die italienisch-jugoslawische Spannung, daß Wr beim Völkerbundsekretarial von keiner Seite "Senheine Mitteilung in dieser Frage eingegangen ist Zurückhaltung der deutschen Regierung.

Die Meldung, daß Botschafter v. Hoesch bei Berthelot »Ewesen sei, um wegen der Einberufung des Völkerbund- M m dem Balkankonflikt zu unterhandeln, stellt sich vngens. als ein Versuch dar. Deutschland auf Grund des

deutschen Ratsvorsitzes in die Angelegenheit hineinzu­ziehen. Botschafter v. Hoesch habe weder durch eine An­regung noch durch eine Anfrage in dieser Beziehung die Initiative ergriffen. Weiter wird bekannt, daß man in amt­lichen und politischen. Kreisen Deutschlands den Konflikt zwischen Italien und Jugoslawien um Albanien mit Auf­merksamkeit und nicht ganz ohne Besorgnis für den euro­päischen Frieden verfolgt. Die Vermutung jedoch, der man in der Pariser Presse begegnet, daß die deutsche Re­gierung in dem italienisch-jugoslawischen Streit inter­venieren wolle — und sei es auch nur in der Form einer Vermittlung oder eines Vorschlags, den Streitfall vor den Völkerbund zu bringen —, ist völlig abwegig. Die deutsche Regierung ist an dem Konflikt nur soweit interessiert, als sie den Wunsch hat, den Frieden Europas bewahrt zu sehen; im übrigen aber beobachtet sie strikteste Neu­tralität und äußerste Zurückhaltung.

Frankreich und die itâmsch-jhgoslawischr Spannung.

rvtb. Peris, 22. März. (Funkm.) In politischen Kreisen scheint man die italienisch-jugaslovischen Krise nicht mehr als besonders beunruhigend anzusehen. Nach „Malin" bestehen gute Gründe zu der Annahme, daß die italienische Regierung bestrebt sei, eine beunruhigende Situation aufzuklären. Deshalb habe auch der italienische Botschafter im Verlaufe der Unter­redung, die er gestern mit Briand hatte, anscheinend keinen grundsätzlichen Einspruch gegen den jugoslavischcn Vorschlag einer internationalen Enquète an der jugoslawischen Grenze erhoben. „Journal" betont, daß die Einberufung des Völker- bundsrats mir von einer dritten Mach: ausgehen könnte. Die : Methode der beruhigenden Interventionen, die sogar bis zum : Schiedsspruch gehen könne, sei die raschere und wirtungsvollerr, : besonders in einer Angelegenheit, in welcher der Völkerbund nicht vollkommen freie Hand habe, denn man dürfe nicht ver­gessen, daß das Abkommen der Botschafter von 1921 Italien verpflichte, die Verteidigung Albaniens zu übernehmen. Hier liege der Knotenpunkt des Problems, dessen beste Lösung viel-' ■ leich. doch in einer AuseinanderseKtng der Interessierten unter dem Schutze ihrer Vertreter in London und Paris sein werde.

Wahrscheinlich wird heute im Verlauf der Kammersitzung Briand den frmnöfiuben Standpunkt in der italienisch-jugosta- wischen Krise darlegen.

Das Feuer am Balkan.

Die plötzliche Zuspitzung der Dinge auf dem Balkan hat die europäischen Kabinette erheblich in Verwirrung nnd Erregung gebracht. Denn überraschend ist die Zir- hilarnote Italiens unstreitig so sehr gewesen, daß man ! vor allem nicht recht weiß, wieweit die italienischen Be- 1 hauptungen überhaupt richtig sind. Denn in Belgrad hat der jugoslawische Außenminister mit allergrößter Schärfe die Alarmnachrichten als durchweg falsch be­zeichnet und zudem feierlichst die militärischen Sachver­ständigen aller Länder aufgefordert, sich selbst davon zu überzeugen, daß von jugoslawischen Rüstungen ebenso­wenig die Rede sei wie von Vorbereitungen zu einem Überfall auf Albanien. Man wird auch nicht so ganz die Empfindung los, als bilde die italienische Zirkular­note mit ihren Behauptungen auch nur den Vorhang, hinter dem sich ein Eingreifen in die albanischen Unruhen verbergen soll.

< Achmed Zogu, der einstweilige Diktator, hat Jugo­slawien gegenüber ein schlechtes Gewissen; denn mit Hilfe der Unterstützung dieses Staates allein ist es ihm 1924 geglückt, sich an die Spitze Albaniens zu schwingen, um dann aber schließlich die Freundschaft Italiens für wich­tiger und wertvoller zu halten. Wenn man im Westen Europas auch heute noch von dem Bestehen einer Ge Heimdiplomatie sprechen kann, so trifft das für den Bal­kan in noch erhöhtem Maße zu. Es ist daher schwer, die Fäden offenzulegen, die sich zwischen den Balkanstaaten kreuz und quer hinziehen, und damit auch etwas zu sagen über die Folgen eines möglichen Kriegsausbruches zwischen Italien und Jugoslawien. Seit vielen Jahr zehnten lag ja dort unten der eigentliche Wetterwinkel Europas. Wenn man in der Geschichte zurückblickt, so wird man nicht gerade mit großer Zuversicht erfüllt wegen der Nachricht, daß die westeuropäischen Kabinette „fieber- hast beschäftigt sind, den Frieden auf dem Balkan zu er- halten". Das sind sie nämlich schon oft gewesen, aber ge­nutzt hat es selten.

Wie werden sich die andern Balkan- möchte dazu stellen? Das ist ja immer die Frage die dort unten sofort auftaucht. Nur zähneknirschend er­trägt Bulgarien seine Zerstückelung durch den Frieder von Neuilly; Griechenland hat die Niederlage gegen die Türkei noch längst nicht verschmerzt und die Türkei hinwiederum hat schwere Einbußen erlitten, die bei passen­der Gelegenheit wieder wettzumachen man in Angora be sonders dann nicht zögern würde, wenn ein allgemeine: Balkaubrand ausbricht, wenn namentlich Rußland in I freit Wirbel mit hineingezogen werden sollte. Gerad« aber, weil frort unten ein Krieg auch zwischen nur zwc Mächten alle diese Fragen aufrollen und einen allgemein Brand anfachen könnte, werden die Westmächte alles daran setzen, um eine solche kriegerische Auseinandersetzung zr verhinderns Dabei haben sie allerdings mit einer derartig eigenwilligen Persönlichkeit wie Mussolini zu tun, frei sich in seine Pläne niemals hat bineinrcden lassen. Außer­dem wird man die weitere Vermutung nickt los, das L o n d o n doch nicht so ganz ununterrichtet gewesen if über den Plan eines italienischen Vorgehens in Albanien Bliebe noch das letzte Mittel, die ganze Angelegenheil vor den Völkerbund rat zu bringen, ein Bestreben.

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg wird am 7. und 8. Mai d. I. der Hochseeflotte in Wilhelmshaven einen Besuch machen.

* Der Reichsminister des Innern hat den von der Reichs- arbeitsgemeinschaft der Auswertungsgeschädigken und Mieter organisierten Antrag auf ern Volksbegehren abgelehnt.

* Im Steuerausschuß des Reichstages wurde der Antrag der Regierungsparteien angenommen, den vorläufigen Finanz­ausgleich auf zwei Jahre zu verlängern.

* Im Barmal-Prozeß wurde Montag der mitangeschuldigte frühere Zentrumsabgeordnete Lange-Hegermann vernommen. Er stritt jede unrechtmäßige Handlung ab.

* Bei einem Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten auf dem Bahnhof Berlin-Lichterfeld»-Ost entwickelte sich ein heftiges Gefecht, bei dem es Ftwa 20 zum Teil Schwerverwundcte gab.

* Schanghai ist von den Truppen der chinesischen Süd­armee, den sog. Kantonesen, besetzt worden. Die Nordarmee ist vollständig geschlagen.

das den letzten Nachrichten zufolge ständig an Boden ge­winnt. Schon, daß auch nach Berlin die italienisch! Zirkularnote gegangen ist, wird vielfach dahingehend auf- gefaßt. Vielleicht denkt man an den deutschen Außen­minister als den Vertreter einer an dem Balkan gänzlich uninteressierten Macht, der also am ehesten dr-. Veranlassung geben könnte, den Völkerbund in Bewegung zu setzen. Allerdings begegnet Mussolini ja schon fest Jahren dem Völkerbünde mit recht erheblicher Mißachtung. Die deutsche Regierung betrachtet es als ihre Pflicht, nach jeder Richtung hin völlige Neutralität zu wahren: mögen jene Mächte, die außenpolitisch an den Gescheh­nissen auf dem Balkan und den dortigen Machtverschiebuh- gen interessiert sind oder interessiert zu sein glauven, nun ihrerseits versuchen, das auflodernde Feuer zu ersticke;»!

Absttmlmmgsgedenkseiern in OSerfchlefie»

Ein Zwischenfall in Kattowitz.

In allen deutschen Orten Oberschlesiens fanden, fotucil sie an der Abstimmung über ihre weiteren NationalitâM Wünsche vor sechs Jahren teilgenommen hatten, Erknn» rungsseiern statt. Hierbei wurden Entschließungen ange­nommen, in denen die oberschlesische Bevölkerung erneut ihr Trengelöbnis zur Heimat ablegte. Außerdem wird in den Entschließungen die Erwartung ausgesprochen, daß die Reichs- und Staatsbehörden alle staatsrechtlichen Mittel anwenden würden, um die entrissenen Teile der Heimat dem Mutterlande wieder zuzuführen.

Auch in Polnisch-Oberschlesien waren von den ps^- nischen Behörden Feierlichkeiten anberaumt. Hierbei kam es in Kattowitz zu einem Zwischenfall, der allge­mein peinliches Aufsehen erregt hat. Der offi­zielle Vertreter des Ministerpräsidenten Pilsudski, Gen erat Romer, erklärte, so berichtet die „Rzeczpospolita", in der Vanfettrebe, als er aus den militärischen Wert Polnisch- Oberschlesiens zu sprechen kam, „daß man sich nicht täuschen lassen dürfe, ein solcher Krieg werde kommen". Das Blatt befürchtet, daß diese, wie es sich ausdrückt, nn- verantwortlicheen Äußerungen des Generals im Ausland ein lautes Echo finden werden. Es fordert von zustän--- dèger polnischer Stelle eine rasche Korrektur dieser Ent-- gkifung.

Kein Volksbegehren

in der Austverlu.Wfragt.

Eine Entscheidung des Reichsinnenministers.

Der Reichsminister des Innern hat auf Beschluß der Reichsregierung den von der RcichsarbeitSgemsinschaft der Aufwertungs-, Geschädigten- und Micterorganisatio-' neu gestellten Antrag aus Zulassung eines Volksbegehrens zugunsten eines Gesetzes über die Wiederherstellung des Bolksvermögens abgelehnt.

Dieser Gesetzentwurf sieht die Wiederherstellung der vor dem 1. Januar 1924 begründeten vermögensrechtlichen An­sprüche aus Hypotheken, Schuldverschreibungen privater Schuldner usw. vor und läßt die Wiederherstellung der Rechte der früheren Grundstückseigentümer zu. Die wiederher- gestellteN Ansprüche sollen zu 4% % verzinst werden, indessen sollen die Zinsansprüche, soweit sie 2K % jährlich übersteigen, bis zum 31. Dezember 1936 nicht den Gläubigern, sondern einer „lrberleitungsstcllc" zustchcn. Diese Zinsbeträge sind vom Schuldner unmittelbar an die überlcitungsstellc zu zahlen. Diese ist befugt, die Beträge im Perwaltungszwangsvcrfahrcn einzutreiben. Die Organisation der überlcitungsstellc soll front Reichsjustizminister durch Verordnung bestimmt werden. Der Gesetzentwurf regelt ferner die Verwendung der der über ■ leitungsstelle zuflicßendcn Zinsbeträge. Diese sollen ver­wendet werden zu 60 % zur Förderung des Wohnungsncu- baues, ZN 14 % zur Entschädigung notleidender Gläubiger, zu weitere« 14 % zur Gewährung von Beihilfen an die Inhaber notleidender Haushaltungen, zu 10 % zur Tiktzung und Ver­zinsung der Reichsschuld, zu 2% zur Tcckuug der Verwys- I tungskosten der Überleitungsstelle.

Die der Nbcrleitungsstelle zufließendcu Zinsonspruchc ! sind öffentlicke Abgaben. Sie sollen zum überwiegenden Teile mittelbar und unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher Zwecke dienen. Hiernach sind die Leistungen an die ubci - leitungsstelle Abgaben, die den Gesetzentwurf zu emem Abgabegesetz machen. Nach der Reichsverfaßung .an« über Abgabengesetze nur der R e r ch s p r as r dc n t einen V o l k s e nt s ch c i d verlangen. Somit ist auch ein Volksbegehren für Abgabengesetze ausgeschlossen. Hiernach mußte der Antrag der Reichsarbettsgemernichasr ans Rechtsgründen abgeiviefen werden.