Zulöaer Anzeiger

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Nr. 69 — 1827

FuLLa, Mittwoch, 23. März

4. Jahrgang

Deutschlands außenpolitische Lage

Dr. Stresemann Vor dem Reichstag.

Für friedliche Entwicklung.

Seit Taget! schon war in der öffentlichen politischen Aussprache die Erwartung gesteigert worden auf die Dar­legungen des aus Genf Zurückgekehrten Reichsaußen­ministers über den Stand der deutschen Außenpolitik. Wenn dem Zuhörer im Rcichstagssaal bei Beginn der Rede Dr. Stresemanns die vielen leeren Sitze der Abgeordneten entgegengähnten, wenn die Tribünen im Gegensatz zu anderen Tagen nur schwache Besetzung auf- wicsen, so konnte man säst auf den Gedanken kommen, dem Volke und seinen berufenen Vertretern sei die Außenpolitik zurzeit ziemlich gleichgültig. Ein etwas satirisch veran­lagter Staatsbürger meinte allerdings, man wisse die außenpolitischen Dinge in so vortrefflichen Händen, daß man sich darum überhaupt nicht mehr zu kümmern brauche. Selbst die Miuisterkollegeu des Redners waren nicht zu sehen. Erst allmählich fanden sich Reichskanzler Marx und Vizekanzler Hergt ein. Das gute Beispiel wirkte: einzeln, zu zweien und dreien erschienen mehr und mehr auch die Reichsboten und schließlich hatte Dr. Stresemann noch ein ansehnliches Auditorium. Er sprach energisch, auch im Äußern sichtlich durch seinen Aufenthalt im Süden gekräftigt. Energisch, aber divlornatisch zurückhaltend. Die gebotene Zurückhaltung Deutschlands bei den schwebenden Konflikten im Fernen Osten, am Balkan, beim englisch- russischen Gegensatz betonte er, die selbstverständliche strenge Neutralität. Aber seine Stimme hob sich, als er die Forde­rung nach baldiger Räumung des Rhein! a n des eine Forderung der gesamten deutschen Nation nannte — ohne Unterschied der Parteien. Diese Räumung sei eine natürliche Folgerung aus dem von Deutschland in Locarno, in Genf gezeigten Friedenswillen. Ihre Erfüllung dürfe nicht überlange auf sich warten lassen, . ürAe bis Hpffiumg auf friedliche Entwickluug Europas nicht enttäuscht lverden. Und das Haus zollte den Worten Beifall. Dann eröffnete Dr. Breit scheid von den Sozialdemokraten den Reigen der Parteiredner, 10.

*

Sitzungsbericht.

(293. Sitzung.) CB. Berlin, 22. März.

Die zweite Lesung der Haushaltspläne des Postministe­riums und der Reichsdruckcrei wurde Moutag abend in einer bis 10 Uhr ausgedehnten Sitzung erledigt. Heute ging das Haus an die Beratung des

Mais oes Auswärtigen Amtes.

Zunächst berichtet Abg. Dr. poetisch (Din.) über die Ausschuß- Verhandlungen, die sich wesentlich im Rabmcn des Sachlichen und der Bcrwaltunqsangclcgenhciien hielten. Nachdem Dr. Hoetzsch seine Ausführnngci! in kurzer Zeit beendet hat, nimmt das Ltzori sofort

ReiGaußenminister Dr. Stresemann.

Er spricht zunächst über die Finanzlage im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dieser spielt im Rahmen des Gesamt- haushalts nur eine bescheidene Rolle: int vorigen Jahre um­faßte er 55 Millionen, in diesem Jahr 59 Millionen. Eine Million weniger an Einnahmen hat die erfreuliche Verringe­rung der Paßgcbührcn verursacht. Der Minister kommt dann auf die bekannten Pläne zu sprechen, die dahin zielen, infolge von Berliner Straßcndurchbrüchcn die Geschäfts­räume deS Auswärtigen Amtes zu trennen. Jeder Außen­minister würde so wie er sich gegen solche Pläne verwahren, man dürfe ihm keine persönlichen Motive unterschieben. Nun geht der Minister zu den außenpolitisches Fragen über und sagt:

In den Vergangenen Jahren habe ich in einer Erörte­rung der außenpolitischen Fragen die Aufgaben unserer Außenpolitik im Rahmen der Beziehungen Deutschlands zu den einzelnen fremden Staaten zur Sprache gebracht. Die großen Fragen, um die es sich für uns speziell handelte, sei cs die Repnrativns-, die Rheinlands-, die Sichcrhcils- oder die Völkcrbundsragc,

Waren so gelagert, daß unsere.Stellungnahme zu ihnen sich aus den Fragen selbst und unserem Verhältnis zu denjenigen Ländern ergaben, die uns dabei gege'nübcrMnden. Lassen Sie mich heute einen anderen Weg gehen. Wir sehen in der gesamten Weltlage Entwicklungen, die uns zwingen, bei unseren außenpolitischen Erwägungen mehr und mehr auch die Faktoren zu berücksichtigen, die außerhalb unserer eigenen auswärtigen Beziehungen sieben.

Wir sehen einmal höchst bedeutsame Vorgänge, die sich im F c r 11 c n C ft c n abspicleu. Wir sind ferner Zeuge von ernste» Auseinandersetzungen zwischen z w c i großen Lande r », deren Politik für Tentschlaud von unmittelbarer Bedeutung Ml Dazu kommen in den letzten Tagen übcrrnftücnbc Nach Achten, die darauf hi »weifen, daß auch die mit der Lage auf dem Balkan zusammenhängenden internationalen Bc- zirhungr,, Elerneutc der Unsicherheit aufwcisen. Man wird guttun, von den alarmierenden Meldungen, mit denen zunächst über die letzteren Vorgättge berichtet wurde, viel abzustrcichc».

Soweit sich die D'ugc bisher von Deutschland aus über» ehcn lassen, glaube ich nicht, daß irgendwelche akute Gefahr vesteht. Ich glaube das insbesondere aus den Mitteilungen ichließcn zu könne», die, wie in der Presse bereits besannt« gegeben, die italienische Regierung uns in diesen Tagen zu- ^ben ließ. Der Wille, Europa vor jeder Kriegsgefahr zu bc« Wncit, hat in allen Ländern so stark Wurzel geschlagen, daß 1111 Fricdcusbnlch der Wcltverurtciluug verfalle» würde.

Die Stellung DeuMlands

iss diesen große» internationalen Frage» ist von vornherein WM gegebene. Seil den letzten Jahren bat sich die außen- politische Läge TcntfchlandS in weitgehendem Maße geklärt. Er haben infolge dieser Klärimq eine feste Grundlage für die ^'‘W’^iiuiigcii gewonnen, vor die wir etwa künftig gestellt ^rdeu könnten.

ss.,,.^°"tschland hat nur das eine große Interesse, daß die "wwickluna nicht unterbrochen, und daß die Bemuhunuc» um

die

»ung einer internationalen Zusammenarbeit am

Wiederaufbau Europas nicht gestört werden. Wir können nichts dabei gewinnen, daß Verwicklungen zwischen dritten Staaten entstehen, welche Mächte das auch sein mögen. Wir können ebensowenig wünschen, daß sich die Staaten Europas, wie vor dem Weltkriege, in zwei getrennten Lagern gegen- überstehen. Für Deutschland kommt eine Politik der Sonder- bündnissc nicht in Betracht, sondern nur eine Politik, die den Gedanken der Verständigung und des Ausgleichs widerstreiten­der Interessen fördert.

Daraus ergibt sich, daß die Ereignisse, von denen wir sprachen, an der grundsätzlichen Einstellung unserer bisherigen Außenpolitik nichts geändert haben und auch künftig nichts ändern werden. Wohin unsere Wege gehen, das zeigen die internationalen Verträge, die wir in den letzten Jahren ge­tätigt haben. Unser Weg ist gekennzeichnet durch die Ver­träge von Locarno, den Eintritt in den Völ­kerbund und den Berliner Vertrag. Damit liegen unsere Absichten und Ziele offen vor aller Welt zutage. Daß wir uns in dieser Situation von jeder unnötigen Einmischung fcrnznhaltcn haben, versteht sich von selbst. Soweit aber Deutschland zu einer Mitwirkung berufen sein sollte, kann unser Bemühen nur daraus gerichtet sein, zur Beseitigung jener Spannungen das Unfrige beizutragen. Sie werden es begreiflich finden, wenn ich mich angesichts der gegenwärtigen Lage auf diese allgemeinen Bemerkungen beschränke. Es ge­hört jedoch in den Zusammenhang dieser großen allgemeinen Frage, daß ich noch ans einen Einzelpunkt Hinweise, der bei der Stellung Deutschlands gegenüber etwaigen Konflikten dritter Mächte von Wichtigkeit sein könnte. Zu meiner Über- raschnng haben einzelne russische Zeitungen plötzlich wieder die altbekannte Frage auf gerollt, ob Deutschland bei Verwick­lungen in östlichen Ländern den Truppen von westlichen Mächten

den Durchmarsch durch deutsches Gebiet zu gestatten habe. Diese Frage ist aus Anlaß der Locarno- dcbattc hier so ausgiebig behandelt worden, daß cs nicht nötig ist, darauf noch eiiimal sachlich in allen Einzelheiten einzu­gehen.

Für die Frage des sogenannten Durchmarschrechtes kommt ausschließlich der betagte ^Irtilel/W PWZbundsatzuna in Betracht, und zwar nach Maßgabe der ebenso befannten Note, welche die übrigen Locarnomächte hinsichtlich der Tragweite dieses Artikels an Deutschland gerichtet haben. Weitere Ab- machungen irgendwelcher Art über diese Fragen bestehen nicht.

Ich kann nur meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß einzelne russische Zeitungen cs für angebracht halten, die Wahrheit und Vollständigkeit der früheren offiziellen deutschen Erklärungen in Zweifel zu ziehen und erneute Erklärungen in dieser Angelegenheit zu fordern. Zu solchen neuen Erklärungen liegt keinerlei Anlaß vor. Seit meinen letzten Darlegungen über unsere eigene auswärtige Politik hat Deutschland an zwei Tagungen des Völkerbundrates teilgenommen. Die Ergebnisse dieser Tagungen umfassen die Fragen der Regelung des Juve- stigationsprotokolls, insbesondere die Beseitigung der oft disku­tierten „éléments stables" im Rheinlande, die Aufhebung der M i l i t ä r k o n t r o l l e über Deutschland, die inzwischen Tatsache geworden ist, sie umfassen den für spätestens Jun» vorgesehenen

Abzug der französischen Truppen aus dein Saargebiet und die Errichtung des dortigen Babnschutzes, ferner Fragen der Behandlung deutscher Mindcrheetsschulen im Auslande. Darüber hinaus haben wir an der Behandlung von Fragen teilaenommen. die mittelbar durch den aruiidsätzlichen Cbaraktcr der getroffenen Entscheidung sowie durch innere Mitwirkung an unterstützenden Aktionen im Völkerbund ober an der Bo feitigung von Streitfragen zwischen verschiedenen Kationen und bic Möglichkeit geben, in diesen Fragen imtzuarbetten.

Die beiden Tagungen des Völkerbundrates haben anen neuen Beweis dafür erbracht, wie richtig der Entschluß waq. Deutschland durchs den Eintritt in den Völkerbrind die Mög­lichkeit dieser aktiven Mitarbeit zu geben. Die Tcutichland be­rührenden Fragen stehen im Völkerbund be,anders in der vordersten Reih-, weil der Völkerbund neben leinen grossen allgemeinen Aufgaben auch zum Vollstrecker einer Reche von

Bestimmungen des Versailler BerirageS gemacht worden ist und wir selbstverständlich in diesen Fragen als Sachwalter unserer eigenen Angelegenheiten austrcten. Tas haben wir im Dezember und am Anfang diese-.- Monats getan und das werden unb müssen wir weiterhin tun. Gewiss ist cs uns nicht in allen bezeichneten Fragen gelungen, den deutschen Standpunkt restlos zur Geltung zu bringen. —tr haben bei Aufrechterhaltung unseres Rechts,tandpunttcL m einigen wichtigen Punkten uns zu Komprounssen für die Gegenwart verstanden. Wir haben uns habet auch nicht ge­scheut, in offener und ausführlicher Diskussion unscrcn deut­schen Standpunkt unb die Kritik her Tätigkeit des Bolter- bund-s in früheren Reiten bestimmt zu in Ausdruck zu brin­gen. Es zeugt von der Stabilität des Völkerbundes, dass her Völkerbünden» sich durchaus iragfähig erwiesen hat für du. offene Diskussion, wie sie letzthin dort ftattgeslindcn hat. Gerade diese offene TiStlissivu im Völlerbundrar und die im Anschluß an jede Vötterl'undtaqung gegebene Ncoqttltflclt zu offener vertrauensvoller Aussprache mit bin leitenden Staats­männer« anderer Staaten berechtigen uns zu der Erwartung, daß der topn!- Verstündigiingswillc, den wir bei Erörterung dieser Fragen gezeigt haben, auch vou der (Gegenseite in den großen Fragen bewiesen wird, deren Lösung noch vor uns liegt. Sie wissen alle, an welche Fragen uD dabei denke. Wir waren zu der Hoffnung berechtigt, daß man auch t« den­jenigen Ländern, nieldjc noch Truppen im Rheinland stehen haben, zu der Erkcnutuis gekommen wäre, daß eine

baldige Räumung des Memlandeei und die

Rückgabe des Saargebietes

an Deutschland eine Notwendigkeit wäre. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß wir uns in den letzten Monaten von der Erfüllung dieses Wunsches eher e n t s c r n t haben, als daß wir ihr nähcrgckoinmcn wärcit. Ich will an dreier Stelle und zu dieser Stunde aus die Ursache», die hierzu gesuhlt haben, nicht cingchcu. Sie liegen außerhalb und nicht inner­halb Deutschlands. Wenn ich als Außeunnnister angesichts bed augenblicklichen Standes der Dinge dazu rate, die weitere Entwicklung dieser ohne Ausbrüche der Ungeduld abzuwarten, so weiß ich, wie leicht ein derartiger Standpunkt sich tritt« fieren lässt. AM bitte Sie aber, das Wort „abtoarten nicht

gleichzusetzen mit dem Gedanken passiver Resignation seitens der Regierung. Sie wissen, daß die Regierung, wenn sie die Räumung des Rheinlandes fordert, sich stützen kann aus die im Versailler Vertrag selbst gegebenen völkerrechtlichen Grund­lagen, sich stützen kann auf die moralische Auswirkung der Locarnovcrträge, sich stützen kann auf jene von den führenden Großmächten Europas gewünschte Entwicklung ‘ eines guten Einvernehmens mit Deutschland, das mit der Aufrechterhal­tung der Besetzung des Rheinlandes schlechterdings nicht vereinbar ist.

Wir wissen ebensogut, daß die alsbaldige Räumung des Rheinlandes ohne den guten Willen der anderen beteiligten Mächte schwer erreicht werden kann. Es wird und muß aber auch im Auslande die Erkenntnis reifen, daß das, was wir erstreben, nicht eine bloße Vergünstigung für Deutschland ist Es handelt sich dabei vielmehr um die natürliche Folgerung der bisherigen politischen Entwicklung, um eine Konsequenz, die im Interesse aller beteiligten Länder liegt.

Man kann diese Konsequenz nicht lange hinausschicbcn, wenn jene Entwicklung nicht gestört werden soll. Es gibt in dieser Forderung keine Difserenzierung unter den deutschen Parteien. Sie ist eine

Forderung des gesamten deutschen Volkes.

Was wir von der Volksvertretung und der öffentlichen Mei­nung erbitten, ist lediglich das Vertrauen, der Regierung die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Schritte nach dem weiteren Verlauf der Dinge zu tun sind.

Mir lag daran, in dieser Stunde der Entwicklung großer europäischer Fragen mich auf die wesentlichen Gesichtspunkte zu beschränken, und ich hoffe zugleich im Namen der Reiche- regierung, daß der Deutsche Reichstag in der Beurteilung dieser Fragen mit ihr einig gehen wird.

Die Rede des Ministers, die vom Hause durchweg

mit

großer Ruhe angehört wurde, erhielt bei ihrer Beendigung lebhaften Beifall.

Die Aussprache der Parteien begann sofort der sozialdemokratische Abg. Dr. Breitscherd. Er gab zunächst feiner Sorge Ausdruck wegen der drohenden Wolke am außmp-ui-iswen Horizont. Jmmetylu haben"nrr- Eintritt Deutschlands hi den Völkerbund und die Beseitigung der Militärkonirolle die Aussichten einer Verständigung mit Frankreich verstärkt und auch innenpolitisch sei die Zustim­mung der Deutschnationalen zur Völkerbundpolitik ein Fort­schritt. Der Redner bedauerte dann, daß der Völkerbund in China noch nicht genügend eingreifen könne. Er erklärte die Behauptung für unsinnig, wonach der englische Außenminister versucht habe, Deutschland in eine kriegerische Koalition gegen Sowjetrüßland hineinzuziehen. Deutschland denke aber nicht daran, sich zum Vorposten Rußlands in Europa zu machen oder dem Ausdchmmgsdrange der Sowjets anders gegenüber« zustehen als dem des englischen Kapitalismus. Der Redner empfahl eine Verständigung mit Polen. Bei Lem durch Mussolini verursachten italienisch-jugoslawischen Konflikt müsse Deutschland sich natürlich völlig neutral verhalten. Das Genfer Ergebnis sei ein Mißerfolg Deutschlands gewesen. Die Deutschnationalen hätten das Mißtrauen des Auslandes er­weckt und eine vernünftige deutsche Außenpolitik erschwert. Zu Stresemann hätten die Sozialdemokraten früher Vertrauen gehabt. Dieses Vertrauen könne jetzt suspendiert werden. (Beifall bei den Soz.) . .

Reichsaußenminister Dr. Stresemann bedauerte die Äuße­rungen Breitscheids, worin Mussolini als Friedensstörer be­zeichnet wird.

Abg. Dr. Spahn (Dtn.) gab für seine Fraktion eilte Er­klärung ab. Bedauerlicherweise seien die deutschen Erwartun­gen bei den Beratungen des Völkerbundrats getäuscht worden. Auch die für Deutschland besonders wesentlichen Beschlusse über die Verhältnisse im Saargebiet und in Obcrschlesicn seien unbefriedigend. Die Beschlüsse des Völkerbundrates, wofür daS Kabinett die Verantwortung übernommen bat, seien aber nunmehr auch für die Deutschnationalen die gegebenen Grund­lagen für die weitere Arbeit. Daher gäben sic der Erwartung Ausdruck, daß Außenminister und Kabinett in engster Fühlung miteinander dafür sorgen, daß der deutsche Rechtsstaudpunkr bei den weiteren Verhandlungen im Völkerbund eingehakten werde. Die Aufrechterhaltung der Besetzung habe nach den von Deutschland gegebenen Sicherheiten jeden Sinn verloren. Ihr Aufhören sei eine unerläßliche Voraussetzung der Ver­ständigung und Befriedung, die nach den Erklärungen euer Staatsmänner von allen Mächten erstrebt wird.

Abg. Saad (Ztr.) warf einen Riickblick auf die bisherigen:. Verhandlungen in Genf und erklärte, daß die Frucht der deutschen Festigkeit im März v. I. nicht auSgebliebeN sei. ^nr Gegensatz vom März des Vorjahres sei der Reichsaußen- minister diesntal mit einem positiven Ergebnis zuncckgckom- men, das aber charakterisiert fei durch einen Kompromiß, der aber objektiv wenig befriedigen könne. Zu dem Abbruch d^r HandelsveârgSverhandlungcn zwischen Pole» und Deutsch- land sagte der Redner, daß seine politischen Freunde bei aller noch so deutlichen Verurteilung der bolnifcben Widerstände den Abbruch der Handelsvertragsverhandlungen bedauern. Das Zentrum müsse die Schaffung friedlicher Wirtschaftsbe­ziehungen mit Polen fordern. Deutschland wolle den Frieden für sich und Europa.

Abg. Freiherr von Rhcinbabcn (D. Vp.) erklärte das Genfer Ergebnis als nicht gerade befriedigend. Man müsse aber dem Minister dafür danken, daß er in Würdigung und Vertretung der deutschen Interessen erreicht habe, was int Augenblick möglich gewesen sei. In der oberschlesischcn Frage sei die deutsche Politik sehr weit entgegengekommen. In bczua auf die Saarfrage erinnerte der Abgeordnete an Juc Rede des französischen Ministerpräsidenten Briand vom September in Genf. Damals hatte er nicht nur das Wort geprägt „Weg mit den Kanonen und Gewehren!", sondert! auch von dem Prestige des Völkerbundes. Dann aber habe er den Rechts- stanopunkt mit einer Handbcwcgung beifeitegeütoben.

Abg. Rhcinbabcn billigte in seinen weiteren Er­klärungen, daß sich Deutschland vom ttaltemf^pgo^ SonfStt [enthalten wolle und erklärte ein ^lL-Locarno für eine ' Unmöglichkeit. Niemals könne Deutschland die ich: gen et grenzen für alle Ewigkeiten anerkennen.

Abq. Stöcker (Komm.) erklärte bie Kritik.der Kommunisten an Locarno. Genf und Thoiry als vollständig berechtigt, ^.c Kriegsgefahr in Europa sei ernster und drohender als K fett dem Ende des Krieges.