Zul-aer Anzeiger

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)lt. 70 - 1927

Fulda, Donnerstag, 24. März

4. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser.

»Von den Regicrutlgspartcicn wurde ein Einigungsent- wurf zum Arbeitszcitgesctz fertiggestellt, der die Möglichkeit 511 freiwilliger Mehrarbeit offenhält.

* Bei kommunistischen Demonstrationen in Berlin kam cs zu Angriffen aus die Schutzpolizei, so das; diese von ihren Steffen Gebrauch machen mußte. Auf beiden Seiten gab cs zahlreiche Verletzte, ein Mann wurde getötet.

«Bei K u d 0 w a stürzte ein mit 70 Arbeitern besetztes Lastauto in eine Schlucht, cs gab 7 Tote und 18 Verletzte.

* In Schanghai herrscht völliges Chaos. Die Soldateska ist.Herr der Straße.

Regelung -er Arbeitszeit.

Der Interfraktionelle Ausschuß der Regie­rungsparteien des Reichstages verhandelte unter Beteiligung des Rcichsarbeitsministers Dr. Brauns und der Fraktionssührer Graf Westarp (Dtn.) und Dr. Scholz (D. Vp.) über das Arbcttszeimotgesetz mit dem Erfolg, daß eine Kompromißlösung gefunden wurde. Die Einzelheiten liegen noch nicht ganz fest, doch soll im Wesentlichen btc Aufrechterhaltung der frei- „ willigen Überarbeit ermöglicht sein.

Es hat viel Mühe gekostet, zwischen den Regierungs­parteien eine Einigung darüber herveizuführen, welchen Inhalt das Arbeitszeitnotgesetz erhalten soll. Zwischen manchen Kreisen der Deutschen Volkspartei, die dem Unternehmertum nahestehen, und dem Arbeiterflügel des Zentrums hatten sich hinsichtlich der Frage der Arbeitszeit Gegensätze gezeigt, die anfänglich unüberbrück­bar zu sein schienen. Aber man kam sich entgegen, weil man entschlossen war, die ganze Frage vom wirt­schaftlichen, gleichzeitig auch vom sozialpoliti- schcn Standpunkt aus zu behandeln, nicht aber, sie als politische Streitfrage zu betrachten. Äußerlich gesehen, will das Arbcitszeitnotgesetz lediglich eine Änderung der Ver- orbnung über . die Arbeitszeit vom Dezember 1923 in Pnchen Punkten herbeiführen.

Man vergegenwärtige sich die damalige Zeit: Die LtEttsserung der deutschen Währung führte eine Absatz- krise herbei, da die gesamte deutsche Ausfuhr, soweit sic überhaupt gegen Goldwerte erfolgte, nicht mehr wett­bewerbsfähig war oder, weil ein solcher Export nur durch den Gifthauch der Inflation hatte vorwärtsgetrieben werden können. Dazu kam schwerste Absatzstockung auf dem Binnenmarkt, ein riesiges Heer der Arbeitslosen und auch die Erkenntnis, daß im deutschen Wirtschaftsleben eine Reform in der Erzeugungskostenfrage erfolgen müsse. Daraus entsprang das Drängen nach Mehrarbeit und nach Verbilligung. Dieses Bestreben richtete sich natürlich auf den Punkt des geringsten Widerstandes, also auf die dohnsragc, bei der angesichts des Überangebots an Arbeitskräften die Forderung nach verlängerter Arbeits­zeit durchdringen mußte. Nun hat sich in den drei Jahren vieles stabilisiert, manches aber geändert. Geblieben ist vor allem die zwingende Notwendigkeit einer möglichst billigen Erzeugung, damit sie auf dem Welt­markt konkurrenzfähig bleibt oder wird. Vor allem diese Überlegung ist es gewesen, die dem Drängen großer Teile ver deutschen Arbeiterschaft nach dem achtstündigen Arbeitstag widerstrebte und einen Mittelweg suchte, ge­mäß dem Vorgehen der Völker rings um uns, die mit Ausnahme Deutsch-Österreichs den schematischen Achtstundentag nicht kennen. Durch das vorliegende neue Kompromiß wird zunächst einmal die Leistung von M ehr arbeit über den Achtstundentag hinaus zuqe- wssen, wenn die Unterbrechung der Arbeit schwerwiegende bolzen haben würde. Die Entscheidung hierüber steht vicht unbedingt dem Arbeitgeber zu, sondern hier haben, übrigens entsprechend den Bestimmungen des Washing- wner Abkommens, die Behörden, vor allem aber tari- Mrische Vereinbarungen mitzusprechen. Diese Mehrarbeit wird geleistet nur gegen einen Lohnznschlag, der 25 % beträgt, wenn keine anderen Vereinbarungen vorliegen ’oer ein Schlichtungsschiedsspruch bzw. behördliche Bc- âunungen den Zuschlag nicht anders regeln. Außerdem M man einen zweiten Mittelweg in der Frage der frei- ^Uigen Mehrarbeit gefunden, die ursprünglich ganz Zersägt sein sollte. Auch hier wird das grundsätzliche -âbot durchbrochen in solchen Fällen, wo es die wirt- 'WHcße Notwendigkeit, also die Schadensverhiitung, Klangt. Und schließlich hat man nicht daran vorbei« können, daß auch die Saisonarbeit den ^malischen Achtstundentag nicht verträgt. Überall dort, in einem Saisongewerbe die achtstündige Arbeitszeit fahrend eines Teils des Jahres nicht erreicht wird, kann T m anderen Jahreszeiten, in Venen besondere Anforde- ^vgen gestellt werden, nach Ausführungsbcstimmnngen

Reichsarbeitsministerfüms überschritten werden.

Man hat sich vorläufig innerhalb der Regierungs­parteien nur grundsätzlich geeinigt und die redaktionelle «Regelung der Einzelheiten noch einer besonderen Kom- übertragen. Das Ergebnis ihrer Arbeit wird in

Notgesetz cingcfügt werden und damit ergibt sich die Möglichkeit, daß es auch in Deutschland zu einer vor- musigen Regelung dieses außerordentlich schwierigen ui*tfcbaft[ichcn und sozialpolitischen Problems kommt.

Em französischer Abrüstungseniwurf.

D i ^ Stellungnahme Deutschlands. 5 litt Aust ^üchlutz an den Entwurf, den Lord Robert Cecil den imH öc. ^ englischen Regierung der in Genf tagen« hat m> »Wertenden Abrüstungskommissiou überreicht hat, Ästzuin^^ auch der Vertreter Frankreichs ein Ab- i ' 'proiekt her französischen Regierung in Genf vcr

Deutschlands Rechtsstandpunkt.

Außenpolitik im Reichstags.

(294. Sitzung.) 68. Berlin, 23. März.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Feder (Nationalsoz.) wegen Beleidigung des Ministers Dr. Strese­mann wurde nicht erteilt. Fortgesetzt wird die zweite Lesung des

Haushalts des Auswärtigen Amtes.

Abg. Dr. Haas (Dem.) klagte die Regierung an, daß sie in Genf sowohl in der Saarfrage wie in der oberschlesischen Sânrlfrage auf einwandfreie deutsche Ansprüche verzichtet habe. Für Deutschland wie für Frankreich sei die Verständi­gung so sehr eine Lebensnotwendigkeit, daß eine glückliche Entwicklung dieser Bestrebungen nicht hätte leiden können unter einer stärkeren Betonung des deutschen Rechtsstand­punktes. Der Redner tritt dann unbeschadet der deutschen An­sprüche auf eine Berichtigung der deutschen Ostgrenzen für eine Verständigung mit Polen ein. Mit der im Versailler Vertrage versprochenen Rüstungsbeschränkung müsse endlich Ernst gemacht werden. Zum Schluß sprach der Redner die Hoffnung aus, daß in absehbarer Zeit die Rheinland- räumung doch erreicht wird.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) erklärte, wirklich zufrieden fei keiner mit dem Ergebnis von Genf, aber dennoch bestünde fast eine Einheitsfront für den Außenminister. Die jetzige Außenpolitik sei zwangsläufig geworden. Der Redner be­dauerte, daß man seinerzeit im deutschen Volke so übertriebene Hoffnungen auf die Früchte von Thoiry gesetzt habe. Die Weltpolilik würde heute beherrscht von den russisch-englischen Gegensätzen.

Abg. Emminger (Bayer. Vp.) wies darauf hin, daß die außenpolitische Lage Deutschlands sich in den letzten Monaten nicht unwefentlich verschlechtert habe, es sei aber ein Unsinn, wenn man den Eintritt der Deutschuationaleu in die Re­gierung dafür verantwortlich machen wolle. Ein großer Teil der deutschen Außenpolitik werde jetzt in Genf gemacht. Der Redner verlangte strengste Neutralität Deutschlands bei allen etwa auftauchenden internationalen Verhandlungen und wünschte, daß der Reichsaußenminister auch weiter erfolgreich für den Frieden arbeiten möge.

ReichsauHenminister Dr. Stresemann

nahm erneut das Wort und erklärte: An Kritik an der Hal­tung der deutschen Delegation in Genf hätte es ja nicht gefehlt. Es hätte in dieser Frage beinahe eine Einheitsfront gegeben. Mit Ausnahme einer Fraktion hätten seine Darlegungen über die Stellung der deutschen Reichsregierung in der gegenwär­tigen politischen Lage Zustimmung gefunden. Der Minister wandte sich dann gegen die kommunistischen Ausführungen, wonach die ganze Art seiner Rede bewiesen hätte, daß feste Vereinbarungen zwischen Chamberlain, Mussolini und Strese­mann über Deutschland als Aufmarschgebiet und Kriegs­schauplatz gegen Mußlaub beständen. Es liege nicht im Inter­esse der deutschen Beziehungen zu den anderen Mächten und auch nicht im Interesse der Beziehungen zu Sowjctrußland, wenn solche Behauptungen fortgesetzt wiederholt würden. Es liege durchaus nicht im deutschen Interesse, wenn die Dinge immer so hingcstcllt würden, als ob die deutsche Regierung nicht in der Lage sei, ihr Programm durchzitführen. Einen Außenminister, der jedesmal befriedigende Ergebnisse aus Genf zurückbringe, werde man schwer finden.

Jede Lösung des Völkerbundes werde der Natur dieses Bündnisses entsprechen und ein Kompromiß sein müsse».

Man sagt, Deutschland hätte sich lieber im Völkcrbundrat über­stimmen lassen sollen. Es gäbe aber ungeschriebene Gesetze in der Politik, die von größter Bedeutung seien. Im Völkcr­bundrat sei es bisher Tradition gewesen, daß nicht nach Nationen abgcftimmt, sondern immer eine Einigung herbei« geführt worden sei. Es wäre vielleicht sehr bedenklich ge­wesen, diese Traditioic zu verletzen, in bem Augenblick, wo zum erstenmal der deutsche Außenminister den Vorsitz führte. Auf den Bahnschutz im Saar gebiet hatte sich der Völker- dundrat schon vor Deutschlands Eintritt in den Völkerbund fcstgelegt. Tatsächlich sei bei dem deutschen Vorgehen in Genf vor aller Welt der deutsche R e ch t s st a n d p u n k t fest- gestellt ivorden. Deulsctzland habe in Genf nicht alles erreicht, was cs wollte, aber es hätte nicht einmal so viel erreicht, wenn cs. nicht Mitglied des Völkerbundes aeivefen wäre. (Beifall.)

öffentlichen lasten. Nach dem französischen Entsvnrf soll sich die Abrüstung nur auf das aktive Militär beschränken, die Reserven und Rekruten sollen außer­halb der Abrüstung bleiben. Dagegen müssen Polizei, Gendarmerie, die Zoll- und Pvstlvachcn sowie sämtliche Organisationen militärischen Charakters in die Ab rüftung cinbezogen werden. Eine Unterscheidung von Militär- und Zivilflugzeugen findet nicht statt. Eine grundlegende Neuerung bedeutet die Schaffung eines ständigen int er nationalen Kontrollorgans, das nicht nur die Durchführung der Konvention bewachen, sondern auch örtliche Untersuchungen unternehmen soll. Dieses Organ soll auch die im Kriegsfall notwendige RüstuttgSvermehrung einzelner Staaten gestatten, diese Rüstungsvcrmchrmlg soll aber für Deutschland, Österreich, Ungarn imb Bulgarien keine Anwendung finden.

Der Vertreter Polens erklärte, daß Polen grundsätzlich bereit sei, an dein Abrüstungsziel mitzuwirken. Es müsse jedoch fordern, daß die allgemeine Abrüstung mit allen Garantien der Sicherheit ausgerüstet sei. Bei der gegen­wärtigen Lage der meisten Staaten seien restlose Ab rüst ungen noch nicht möglich, ohne moralische Abrüstung sei auch eine materielle Abrüstung nicht denkbar.

Große Aufmerksamkeit fanden die Darlegungen, die der Vertreter Deutschlands, Graf Bernstorff, zu der Frage der Abrüstung in der Abrüstnngskomtnission machte. Inc- Mittelpunkt seiner Alts sührmi gen stand die F 0 r d c r u n g nach Hcrabfcyung der Rüstungen. Die Lösung des Abrüstuttgsproblems, so sagte ber Vertreter Deutschlands, ist der Grundstein für den Völkerbund. Graf Bernstorff betonte mit Nachdruck, daß nach den vielen mühsamen Verhandlungen der. Sachverständigen nun auch

In der oberschlesischen Frage sei ausdrücklich festgelegt wor^ Den, daß durch die Kompromißlösung in keiner Weise der deutsche Rechtsanspruch angetastet werde. Die Lösung konnte am besten so gefunden werden, daß Deutschland praktisch das erreichte, was die deutschen Petenten wolltem Dem deutschen Vertreter bei solchen internationalen Verhandlungen dürfe man nicht zu schwere Fesseln anlegen, wenn man ferne Kraft nicht lähmen wolle. Der Minister erklärte weiter, es fönno keine Rede davon sein, daß Deutschland deshalb in der pol- Nischen Frage nachgegeben habe, weil es an die westliche Politik gegen Rußland gebunden sei. Rein sachlich muffe aber jeder Vernünftige einsehen, daß aus die Dauer Deutschland von einem Zollkrieg mit Polen keinen Vorteil habe. Es batte kein Zweifel darüber bestanden, daß man iu Thoiry einig geworden sei, die Basis der deutsch-französischen Verständi­gung müßte

die Rheinlandräumung

feint Nach Thoiry hätte in Frankreich ein lebhafter Ansturm der Gegner Briands begonnen. Der Kampf sei dort noch nicht entschieden; er sei aber überzeugt, daß diejenigen schließ­lich sich durchsetzen würden, die für die Verständigung fei eh. Zur A b r ü stungsfrage müsse er sagen, daß Locarno sirr Unsinn wäre, wenn man sich als Friedensstifter bekenne, abc? rings^ um Deutschland Bajonette sich auf Bajonette häufte».

Daraus wurden die Verha»dlungen unterbrochen und bic zurückgesteüte Abstimmung zum Reichsministerium des Inner» vorgcnomnieu Vorher kam es noch zu ziemlichem Lärm, d« die Kommunisten versuchten, die politisiert Zusammenstöße in Berlin, Duisburg und anderswo zur Erörterung zu bringen Der kommunistische Versuch scheiterte nach großen Tumultszenen an dem Widerstande der Regierungsparteien

Die kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge wurden abgelehnt, auch der Mißtrauensantrag der Soin«, munisten gegen den Minister von Keudell. Zur Behebung de" Junglchrcrnot wurden 2^ Millionen Mark bewilligt. An­genommen wurde dann u. a. eine Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, bei den beteiligten Länderregierun.geic darauf hinzuwirkc», daß vorbeugende, der gesetzlichen Begren­zung entbehrenbe Rede- und Versammlungsverbote nicht er­lassen werden. Damit war der Etat des Innern erledigt.

Daraus, wurden die Verhandlungen zum Auswarttgev Ami fortgesetzt. Abg. Graf zu Reventlow (Nationälsoz.) er klärte, daß seine politischen Freunde nach wie vor grrrns-- sätzlich Gegner der Strèsemanuschcn Außerwolitik seien.

. Abg. von Graefe (Völk.) verglich das Niveau des jetzigLR außenpolitischen Kabinetts mit den Etatsdebatten unter Bis- maref und meinte, jetzt gleiche der Reichstag einem Krema­torium, worin die letzten Reste des deutschen Landes her« verbrannt werden. Der Abgeordnete bezeichnete die Erzebnissd von Gens im übrigen als kläglich.

Damit schloß die Aussprache. Der kommunistische Mifr- traucnsantrag gegen den Außenminister wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und der Völkischen bei Stimm­enthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt.

Vor der Abstimnmug hatte der Abg. B r c i t s ch e i d (So;I erklärt, daß seine Fraktion gegen die Zusammensetzung des Kabinetts die denkbar schwersten Besorgnisse habe und sich der Stimme enthalten mürbe, um die Verantwortung für die geführte Außenpolitik den Regicrungsparteie» zu überlassen. Das Haus ging zur Beratung des Etats des Vcrkeörs- ministeriums über.

Reichsverkehrsminister Dr. Koch

ging auf die Pläne zum Ausbau der deutschen WassersirastKi ein. Der Minister erklärte, daß die Regierung trotz der Slb- striche des Ausschusses für Kanalbauten weiter die Vorarbeiten für den gleichmäßigen Ausbau aller Teile be^littellanbtauabt fördert. Es seien für die Bauanlagen 12 Millionen, für ben weiteren Grunderwerb zwei Millionen ausgegeben. Dec Minister erläuterte dann die Maßnahmen, die getroffen worden seien, um das staatliche Kraftfahrwèsen weiter zu fördern. Er kündigte dabei an, daß die Arbeiten zu einer endgültige» Rege­lung der Krastfabrzcugstcucr in Angriff genommen seien. Bei Besprechung des Luftfâhrtswesens bezeichnete der Minister Den Abschluß des Pariser LustabkomnlcNs als das wichtigste Er­eignis für die deutsche Luftschiffahrt. Auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens stellte der Minister mit Genugtuung fest, daß jetzt zwischen der Eiscnbahngescllsckmft und dem Ministerium, das die deutschen Belange gegenüber den Dawes-Forderungen zu wahren habe, ein gutes Verhältnis Platz gegriffen habe.

Die Weitcrberatung wurde aus Donncrstaq vertagt.

Taten folgen müßten. Zu ernster Mitarbeit beim Werke wahrhafter Abrüstung entschlossen, könnte die deutsche Regierung unbefriedigenden Lösungen ihre' Zu­stimmung nicht geben.

Preußischer Landtag.

(263. Sitzung.) ft. Berlin, 23. März.

Das Haus iibcrwics einen Gcsctzcutwurs der Regierungs­parteien über die Abänderung des Grundvermögens- steuergesetzes dem Hauptausschuß und dann kam man zur Beratung des Etats des Jnnenuiinisteriums.

Zu ben politischen Zusammenstößen der letzten Tage nahm Minister Grzesinsti das Wort. Es fei große Beunruhi­gung im Lande entstanden. Aber die Regierung sei gewillt, diese Störungen energisch zu unterbinden. Der Preußische Staat sei stark genug, um das durchzuführen, wenn man auch nicht hinter jede» Staatsbürger einen Polizcibeamtcn stellen könne. Die Ruhestörungen am letzten Sonntag auf dem Bahn­hof Lichtcrfcldc-Ost seien Exzesse der Rechtsradikalen und Terrorakte gegen Andersdenkende gewesen. Leider hätten einige Polizeibcamte nicht mit ihrer ganzen Macht eingegriffen, um den ruhigen Bürger zu schützen. Deswegen seien die schuldigen Beamten aus bem Dienst entfernt und durch andere ersetzt worden, von denen man größere Initiative erwarte. Ungcscylichcni Treiben werde die Polizei entgegentreten, ganz gleich, ob cs sich um rechts- ober linksradikale Elemente handele. Wenn neuerdings Dienstag abend Polizeibeamte von Kommu­nisten in Berlin im Dienst überfallen und verwundet wurden, so daß sie schließlich von ihren Waffen Gebrauch machen mußten, so fei das zu Recht geschehen. Denn sie haben ihre Wassen für den Fall, daß sie angegriffen werden und ben Terror nicht anders abwchrcn können. Ruhige Demonstrationen sollen nicht gestört iverben, aber der Staatsbürger hat ein