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Zul-aer Mzeiger

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ft. 77 1927

Fulda, Freitag, 1. April

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das jetzige preußische Schutzpolizeibeamtengesetz wurde W zum 30. Juni 1927 verlängert.

* Im Gießener Femeprozeß wurde der Angeklagte von Talomon zu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren 3 Monaten MchtWus und der Angeklagte Schwing zu 1 Iaht 6 Monaten Gefängnis verurteilt. .

* Der amerikanische Automobilgroßindustrielle Ford fielan- ecblich einem Attentat zum Opfer und soll schwere Verlehun- ,gm erlitten haben.

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Das Zündholz.

Es ist doch wohl der allergewöhnlichste, am meisten verbrauchteGegenstand des täglichen Bedarfs", dieses kleine Zündholz, um das sich jetzt aber im Reichstag eine wochenlange Beratung erhoben hat. Denn gerade weil, wie kaum etwas Zweites, das Zündholz Gegenstand größten M assen konsums, außerdem ein Artikel ist, wie ès ihn in der hier vorliegenden Einheitlichkeit und in der Massenhaftigkeit des gleichartigen Verbrauchs in der ganzen Welt selten wieder gibt, ist auf diesem Zündholz èin fast die ganze Welt umspannendes Herstellungsmono­pol entstanden. Der schwedische Finanzier Ivar Kreuger ist es, der drei Viertel der Weltproduktion beherrscht, auch Von der deutscheu Erzeugung gehören ihm schon 70 %.

Vor einiger Zeit hat nun die Reichsregierung dem Reichstag ein Gesetz vorlegen lassen, das den langen Titel: Gesetz für die Erlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern" trägt, aber viel kürzer das Zündholz- sp e r r g e s e ch genannt wird. Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages hat man soeben den Entwurf allerdings unter nicht unwesentlichen Änderungen angenommen, nicht ohne mit diesen Änderungsbeschlüssen bt! der Regierung auf Widerspruch zu stoßen. Auf Ver­anlassung der Regierung haben.nämlich alle deutschen Zündholzfabriken ein syudiratähnliches Gebilde gegrün­det, dieDeutsche Zündholz-Verkaufs-A.-G.", das nun durch dasSpsrrgesetz" vor einem neu austretenden ^»UL^tziterwettbewerb geschützt roerden soll. Nur die Konsumvereine bleiben mit ihrer Erzeugung, die ja nur für den Verkauf an Mitglieder bestimmt ist, draußen. Das Syndikat zählt aber zu den ihm angeschlossenen Betrieben auch solche, die nicht mehr ganz modern sind und des­wegen mit höchstens 60 % ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Durch das Sperrgesetz soll nun die Errichtung neuer Fabriken ebenso wie eine Steigerung der bisherigen Erzeugung in den bestehenden von der Genehmigung des Reichswirtschaftsministeriums abhängig, also praktisch fast unmöglich gemacht werden. Syndikat und Sperr­gesetz hängen aufs engste zusammen, da jenes dazu dienen soll, die wenigen deutschen Fabriken vor der vernichtenden Konkurrenz der Schweden zu schützen. Gewiß ist da­durch nun der »Markt einem Verkaufsmonopol unter­worfen, aber das Syndikat hat mit der Regierung ver­traglich vereinbart, daß diese das Recht haben fof^ nicht bloß gegen Preiserhöhungen Einspruch zu erheben, son­dern sogar Preisherabsetzungen zu verlangen. Außer- dem bleibt es ihr ja immerhin unbenommen, durch Zu­lassung der Errichtung neuer Fabriken preisregelnd zu wirken. Die einzelnen Fabriken erhalten genau wie in der K a l i i n d u ft r i e hinsichtlich der ihnen zuge­sprochenen Erzeugungsmengen eineQuote", eine be­stimmte Zahl; der Reichstagsausschuß will nun verhin­dern, daß auf Grund von Stillegungen usw. etwa inner­halb des Syndikats einQuotenhandel" getrieben wird, wie es beim Kali gang und gäbe ist.

Kommt das Sperrgesetz nicht zustande, so ist mit einem alsbaldigen Auseinanderfallen des Syndikats, einem schnell beendigten Konkurrenzkampf der drei .Schwedenkonzerne" in Deutschland gegen die wenigen jetzt noch bestehenden freien Betriebe und damit der rest­lasen Auslieferung des deutschen Verbrauchs an das schwedische Weltmonopol zu rechnen. Andererseits muß beim Zustandekommen des Gesetzes endlich darangegan- Zen werden, die vielfach veralteten Herstellungsarten zu Modernisieren, die Betriebe also zu rationalisieren, die Gestehungskosten dadurch energisch herabzudrücken. Die Legierung hat durch das Sperrgesetz die notwendigen Mittel in der Hand, das alles zu erzwingen. Denn es barf nicht geschehen, daß ein Industriezweig künstlich durch Regieruttgsmaßnahmen am Leben erhalten wird fll|i Kosten der Verbraucher.

GrubenexplosioN in Amerika.

250 Mann eingeschlosscu, aber bis auf vier gerettet.

... Ätz einem Bergwerk in der Nähe von Crafton (Penn- Mania) hat sich eine schwere Grubenexplosion ereignet. ^O Bergleute fiub eingeschlossen.

. Diese beunruhigende Meldung wurde glücklicherweise s^urch eine bald darauf eintreffende Ergänzung gemildert, besagte, daß es gelang, sämtliche Bergarbeiter bis auf zu retten. Indessen sind 200 H ä u s e r durch die

, ' pf oftsn zerstört. Bei einem anderen Minen- c w Harrisburg (Illinois) kamen a ch t M c n s ch c n Leben.

Herrisburg in Pennsylvanien liegt etwa 200 Kilo-' nordwestlich von Philadelphia am Susquehanua-

- Elfund am Abhang des Kittalinnygebirges, das einen Ausläufer des gewaltigen Gebirgszuges der Mnies bildet. Das Kohlengebiet von Pennsylvanien A W nur das bei weitem größte in den.Vereinigten "cn, foubein auch eines der ergiebigsten der Welt.

Kriegslasten und Reichshaushalt.

Dawes-plarr Vor dem MchMg.

(301. Sitzung.) CB. Berlin, 31. Mürz.

Gegen einen kommunistischen Antrag, sofort die chinesischen Kriegswirren zu besprechen und gegen den britischen Impe­rialismus Protest zu erheben, wurde Einspruch erhoben. Die zweite Lesung des Reichshaushalts wurde fortgesetzt beim

Haushalt für die Kriegslasten.

Abg. Tr. Dessauer (Ztr.) wies darauf hin, daß die Gc- samtlast der Reparationen bei Erreichung ihrer vollen Höhe vier Milliarden betragen werde, das fei so viel wie der ge­samte Vorkriegshaushalt des Deutschen Reiches. Die Repara­tionen im letzten Jahre hätten nur deshalb so verhältnismäßig reibungslos aufgebracht werden können, weil über 2,3 Mil­liarden Auslandsgeld nach Deutschland geflossen sei, was siw wohl kaum wiederholen werde. Deutschland erwarte die Bereitwilligkeit zur Revision der Bestimmungen auf der ande­ren Seite.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) ersuchte die Regierung, aus dem Etat alles verschwinden zu lassen, was über die Zahlung von 2^> Milliarden hinausginge. Die Besatzungskosten habe z. B. die Entente zu tragen. Der Redner nannte das Urteil des Haager Gerichtshofes, das eine Anrechnung der Ligui- dationsentschädigungen auf die Reparationslasten ablehnte, eine der größten Ungerechtigkeiten und verlangte, daß die Entschädigungen endlich auf Grund gesetzlicher Ansprüche ge­zahlt würden.

Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) glaubt, daß die Steuerlast des deutschen Volkes nicht mehr stärker angespannt werden könne, zumal das jedesmal automatisch eine Steigerung der Repara- tionslasten zur Folge habe. Abg. Keil (Soz.) erklärte, daß die Reparationen schon zur Verelendung großer Teile des deut­schen Volkes geführt hätten. Daran sei aber die deutsche Wirt­schaft und Sozialpolitik mit schuld. Abg. Schneider-Dresden (D. Vp.) betonte die erfreuliche Übereinstimmung der Redne" aller Parteien in der Reparationsfrage. Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) meinte, die Regierung hätte keinen Versuch gemacht, die Dawes-Lasten herabzudrücken. Abg. Buchwitz (Soz.) er­klärte, die Mittel zur Entschädigung der Liguidationsglänbigei könnten nicht durch Ersparnisse auf Kosten der Kriegsbe­schädigten und anderer Sozialetats gewonnen werden. Mar müsse neue Steuern schaffen.

Darauf wurde der Kriegslastenctat unverändert ange­nommen und die Sitzung auf nachmittag vertagt.

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Die Genfer AhrüsiuNgskoKferenZ.

Begrenzung der Berufssoldatenanzahl.

Im VorberertungstMsschusi für die Abrüstüngskortfe- renz einigte man sich in der Frage der Begrenzung der Efscktivbestände auf die Ausstellung von fünf Tabellen, in denen die Höchstzahl erstens für die Heim- armee, zweitens für die im Mutterland stationierten Kolonialtruppen, drittens für die Gesamtstreitkräfte im Mutterland, viertens für die Gesamtstreitkraste im Mutterland und in den Kolonien angegeben werden sollen. In einer fünften Tabelle sollen die überzähligen Streit­kräfte ohne Bindung an eine Höchstzahl enthalten sein, womit den wichtigsten englischen Bedenken Rechnung ge­tragen wird. Dieser Vorschlag soll evtl. in zweiter Lesung auch auf die See- und Lrrfèstreitkrâsèc ausgedehnt werden. In der Frage dermilitärisch organisierten Verbände" wurde auf Vorschlag Hollands, Deutsch­lands und der Vereinigten Staaten einer Fassung zugestimmt, aus der hervorgeht, dass darunter mir solche Formationen verbunden werden sollen, die infolge ihrer Ausbildung- Bewaffnung und Aus­rüstung ohne besondere Mobilisierung sofort verwendet werden können. Unter Zustimmung des Ausschusses stellte der holländische Vertreter Rutgers fest,das; es absolut klar ist, daß es sich dabei nur um Kräfte handelt, die be- »vassnet sind und infolge ihrer Bewaffnung ohne be­sondere Mobilisierung verwendet werden können".

Weiterhin einigte man sich auf die Verpflichtung, die Zahl der Offiziere, Unteroffiziere und anderen Berufs­soldaten für jeden Staat durch eine besondere H ö ch st - zahl zu begrenzen. Der BegriffBerufssoldat" wurde dahin sestgelegt, daß als Berufssoldat alle Militär­personen gerechnet werden sollen, die länger als die der­zeitige Höchstdienstzeitdauer bei Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht bei der Truppe bleiben.

Angriff ans Fraâsichs Ronzession in Schanghai.

^ Die V0rgü n ge in Ran!ing.' .

Der Korrespondent derJnfornmtiou" in Schanghai berichtet über mehrere Zivischenfälle. Die Chinesen hätten versucht, die Tore der französischen Konzession nieder- zulegen. Die französischen Soldaten hätten feuern müssen. Ein oder zwei Chinesen seien getötet worden. Die Bolsllscwisten würden immer unternehmungslustiger. Man stelle die Kinder in die erste Reihe der Meuterer. Unter den Ausländern herrsche grosse Er­regung. Die Lage sei ernst. Trotz des anscheinend nor- tnalen Attssehens der Konzession schienen Berstärknn- 6 e n unbedingt notwendig zu sein, besonders um die Ab­lösung zu erleichtern. Tschanglaischck scheine gegenüber der örtlichen provisorischen bolschewistischen Regierung machtlos zu sein.

Chamberlain erklärte im Unterhaus, daß zurzeit Maßnahmen erwogen werden, um eine ähnliche Situation, wie sie jetzt in Hankau bestehe, in Tientsin zu verhindern. In der Nachbarschaft von Tientsin ständen augenblicklich etwa 4700 Mann britische und andere ausländische Trup­

Die ReichsfinanzverwaltLng.

In der nach der Pause fortgesetzten Sitzung wurde di< zweite Lesung des Haushalts des Neichsfinanzministeriumj und des Haushaltsgesetzcs begonnen.

Abg. Simon-Schwaben (Toz.) erhob Protest dagegen, da die Regierungsparteien, um das Defizit von % Milliardec zu decken, eine Reihe wichtiger sozialpolitischer Ausgaben ge strichen haben. Der Redner beantragte Abschaffung der Zucker­steuer, Besteuerung der Spekulationsgewinne, Erhöhung be* Erbschafts- und Vermögenssteuern. Beseitigt werden müsse Steuersabotage der Landwirte.

Abg. Dr. Gereke (Dtn.) erklärte, die Arbeit der Finanz- Imter müsse durch eine Reorganisation erleichtert werden. Der Redner bat um baldige Vorlegung des Rahmengesetzes für die Realsteuern. Der Vorwurf der Steuersabotage in der Land­wirtschaft sei ganz unbegründet. Man dürfe Einzelfälle nicht verallgemeinern.

Abg. Dr. Schetter (Ztr.) würdigte die Leistungen der Finanzbehörden und meinte, die Klagen über zu rigoroses Vorgehen seien verstummt. Der Redner verlangte dann Ricder- -chlagung der Steuerrückstände bis 1924. Von allgemeiner Steuerdrückerei in der Landwirtschaft könne man nicht sprechen. Gegen wirkliche Steuersabotage müsse natürlich scharf durch- zegrisfen werden. Der Redner lehnte schließlich die beantragte Siukommensteuerveranlagung nach dem dreijährigen Durch­schnitt ab, weil die Zeit dafür noch nicht reif sei.

Dr. Kremer (D. Vp.) erklärte den Abbau der Beamten oer Rcichsverwaltuttg als zu übereilt vorgenommen. Grund­sätzlich müßte man allerdings mit einer möglichst geringen Beamtenzahl auskommen. Tie Stcuerstatistiken sollten mög­lichst vorgelegt werden. Ter Redner trat schließlich für eine Abkürzung des Grenzdienstes der Zollbeamten ein und ver­sprach dem Minister Unterstützung bei der Drosselung der Ausgaben. ,,

Abg. Hollein (Komm.) meint, der Massenbetrug scheint dw. einzige Sto.atsmaximc der demokratischen Republik zu sein. Es habe sich gezeigt, daß der jetzige Reichsfinanzminister ebensogut firmiern könne wie sein Vorgänger. Ter Redner, wird zur Ordnung gerufen.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) verlangte energische, Eintreibung der Steuerrückstände. Er bats weiter, die Nachgeordneten Stellen eine Zeitlang mit Erlassen- und Anweisungen in Ruhe zu lassen. Nötig sei eine Verein­fachung des ganzen Apparates rmd nicht seine Komplizierung- dadurch, daß man immer neue Paragraphen macht, wenn irgendwo eine Stockung sich zeigt.

pen. Der Außenminister ging dann noch einmal aus­führlich auf die Ereignisse in Nanking ein und erklärte u. a., es habe den Llnscheiv, als seien die P l ü n d e r u n - gen doch s ch w e r e r e r N a t u r, als anfänglich berichtet wurde. Sie seien von uniformierten Soldaten begangen, worden, die sich erst im Fener der ausländischen Kriegs­schiffe zurückgezogen hätten. Chamberlain erklärte weiter, daß über die Frage der Zukunft der internationalen Niederlassungen mit der chinesischen Nationalregierung nicht verhandelt worden sei. Der gegenwärtige Zeit­punkt sei für solche Verhandlungen nicht geeignet.

Die jygosiawisch-italikmsHe Spannung.

Keine Mobilisierung in Albanien.

Reuter erfährt: Infolge eines weiteren Meinungs­austausches zwischen den interessierten Regierungen ist der ursprüngliche Plan einer Untersuchung der jugoslawisch-albanischen Grenzlage durch militärische Sachverständige mehr oder weniger beiseitege- schoben worden, da verschiedene Einwände gegen diesen Plan sowohl in Rom als auch in Belgrad erhöben worden sind. Es verlautet, dass die ,britische Regierung am meisten für direkte Verhandlungen zwischen der italienischen und der jugoslawischen Regierung über die Regelung aller Streitfragen insbesondere bezüglich der Adria eintritt. Auch von Belgrad aus wird bckarcnt- gegeben, dass man damit rechnet, die Lösung des Kon­flikts mit Italien werde durch unmittelbare Verhandlun­gen erfolgen, da die Untersuchungsvorschläge als abgetan betrachtet werden.

Nack demJournal des Debüts" dementiert man am Quai d'Orsay nackdrücklick das Gerücht-von einer allge­meinen Mobolisierung in Albanien.

*

15 Todesurteile in Albanien.

Wie die ZeitungLiria Kombetare" meldet, hat das Kriegsgericht von Skutari wegen des nordalbanischen Ausstandes gegen Achnred Bei Zogu im November des vergangenen Jabres 15 Angeklagte zum Tode und 231 Angeklagte zu Strafen von zusammen J598 Jahren ver­urteilt. Weitere 1 t Angeklagte, denen »y gelungen wär, ins Ausland zu flüchten, wurden in Abwesenheit zum Code verurteilt. Gegen 26 Personen ist das' Anklagever­fahren noch nicht durch Urteil abgeschlossen.

preußischer LauSLag.

(268. Sitzung.) tt. Berlin, 31. März.

Tic Verlängerung des bestehenden Schutzpolizei- b c a m t c u g e f c b e 3 bis zum 30. Juni 1927 wird ohne Aus­sprache in erster und zweiter Beratung erledigt. Hierauf tmr j die Aussprache zum

Haushalt des Innenministeriums

über die Angelegenheiten der Polizei und Landjägerei fort­gesetzt. Abg. Batteld Hannover (Dem.) wendet sich gegen die Entlassung der Schutzvolizeibeamten nach zwvlfrähriger Tien - zeit und gegen die Altersgrenze bei den Polizeioffizieren. Aba. Schwenk Oberhaltsen (Wirtschaftspartei) stellt fest, daß di-- Ausivracae über die Bolirei fiel) von Jabr äu Jabr rubia^