I Zul-aer Anzeiger

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^. 79 — 1927

Fulda, Montag, 4. April

4. Jahrgang

Kleine-Zeitung für eilige Leser.

* Auf der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz in Genf Mdierte Deutschlands Vertreter für völlige Abschaffung der Militärischen Luftschiffahrt.

1 * Im Reichstag sind das Finanzausgleichsgesetz und di« Mersteuer in allen drei Lesungen angenommen worden. i * In einer Sitzung des Reichskohlenrats wurde mitgeteilt, Saß es dem deutschen Kohlenhandel gelungen ist, auf dem Weltmarkt wieder wichtige Eroberungen zu machen. T 1 * In Amerika ist ein Bergarbeiterstreik ausgebrochen, wo- durch bereits 2000 Kohlengruben stillgelegt sind.

Finanzausgleich.

Monunserem parlamentarischen Mitarbeiters

M Berlin, 3. April.

I Die Einführungsrede, die der neue Reichsfinanz- minister Dr. Köhler bei der Beratung des Haushaltes seines Ministeriums,im Reichstage gehalten hatte und die von großer Besorgnis hinsichtlich der finanziellen Zukunft des Reichshaushaltes erfüllt war, muß als Auftakt für die Beratungen und Beschlüsse betrachtet werden, die jetzt im Reichstag vor sich gingen. Der Reichsfinanzminister steht auf dem grundsätzlichen Standpunkt, daß es nicht auf eine Vielzahl von Steuern ankommt, um große Summen für die Ausgabenseite des Reichshaushaltes locker zu machen, sondern daß Steuererleichterungen — so merkwürdig es klingt — eine Vermehrung der Steuereinkünfte bedeuten können. Vor allem will er die Vielzahl der Steuern ersetzt wissen durch einige wenige, weil die zweite Voraus­setzung reichlicher Steuereinkünfte die Einfachheit des Steuersystems ist. Eine zweite Aufgabe ist die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Um diese Frage drehte sich im Reichstag nun mehrere Tage die Debatte? aber es handelt sich hier um mehr als um die rein finanzielle Auseinandersetzung. Wenn die Beschlüsse des Reichstages, die von der ge­schlossenen Front der Regierungsparteien durchgedrückt Wurden, den Ländern größere finanzielle Mittel zur Ver-. fwfltWfnteatcn, also z. B. den Ländern die Überweisungen

.^^ch^binkommen- und Körperschaftssteuer auf 2,6 Milliarden erhöht und garantiert werden, so ist der Grund zu dieser Erhöhung in dem Erwarten gegeben, daß nun die Länder ihrerseits Steuern ab bauen, die mit besonderem Drucke auf der Wirtschaft lasten. Was für die Zander gilt, das gilt auch für die Gemeinden, weil ja diese den Hauptteil ihrer Einkünfte durch Überweisung der Länder erhalten. Gerade bei den Gemeinden ist es ja der steuerlichen Weisheit letzter Schluß, jeden Mangel im Haushalt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus­zugleichen.

Das Hauptziel des Finanzausgleichs ist es aber nun, den Ländern und den Gemeinden es endlich zu ermög­lichen, Finanzwirtschaft zu treiben nicht für den Augen­blick, sondern auf längere Sicht hinaus. Sie sollen wissen, mit welchen Summen sie zu rechnen haben. Zunächst ist der Finanzausgleich, der den Ländern und dadurch den Gemeinden die Einkünfte aus jenen beiden Steuern in Höhe von 2,6 Milliarden garantiert, für zwei Jahre be­schlossen worden. Es ist auch möglich, schon jetzt für eine spätere Zukunft die Bahnen vorzeichnen zu wollen, weil erst am 1. September 1928 die Vollerfüllung des Dawes- Plans einsetzt, wir also in Deutschland erst Monate später übersehen können, wie sich die Durchführung dieser Ver­pflichtungen auf das deutsche Wirtschaftsleben und damit auf die finanzielle Zukunft des Reiches, der Länder und der Gemeinden auswirken wird. Aus diesem Grunde hat wan beschlossen, den Finanzausgleich vorläufig bis zum L April 1929 zu verlängern.

. Bei den Finanzleuten der Gemeinden herrscht nun eme besondere Erregung darüber, daß die Regierungs- malition beschlossen hüt, auch die Frage der Getränke- üèuern in einem Sinne zu regeln, den man vielleicht Walpolitisch als auffallend bezeichnen kann, der aber Vorzug hat, finanziell nicht bloß dem Reiche, son- Ml auch den Ländern und Gemeinden Hilfsdienste zu Es ist neulich einmal ausgerechnet worden, daß einem Glase Bier nicht weniger wie 33 verschiedene flennn lasten, — wenn man dieses Bild gebrauchen darf, -un ist b0)rt Reichstage alles, was von den Gegnern der Wlgen Pläne an Abänderungsanträgen eingebracht wor- ist, abgelehnt und der Vorlage gemäß beschlossen worden, daß die Gemeinden mit Genehmigung der ^andesbehörden Steuern auf dem örtlichen Ver­rauch von Bier erheben dürfen. Bei den Getränkesteuern aer Gemeinden, wo ja anch Wein und Branntwein ^steuert wird, liegen gerade bei der Besteuerung dieser aciden Getränke so große Hinterziehungsmöglichkeiten °ar, daß sich die Erhebung dieser Steuern finanziell kaum ahnt. Die Beibehaltung der gemeindlichen Besteuerung wurde der Tendenz der einstimmigen Beschlüsse des -'ieichstages zuwiderlaufen, die durch die besondere Not- lQ9e des deutschen Weinbaues veranlaßt wird. Wenn Wu jetzt den Gemeinden die Äierbesteuerung überlassen so geschieht das vor allem, um in den einzelnen Fällen ^'üe stärkere Anspannung der Rcalstcuern zu vermeiden. ... Ebenso wie der Finanzausgleich nur als eine v 0 r - ^ufige Maßnahme betrachtet wird, ist das der Fall allen diesen Beschlüssen des Reichstages, die nun cnd- Mge geworden sind. Eine wirkliche Neuordnung unserer Wanzen unb unseres Steuersystems wird erst dann Wglich sein, wenn wir genau wissen, welche Verpflrch- 'wgen wir haben. Immerhin wird der Finanzausgleich JM Hauptzwecke dienen können, steuerpolitisch den Lan- und Gemeinden für die nächsten Jahre einen klaren vorzuzeichnen.

Deutschland und Oesterreich.

Seutsth-östeneichWe

Wirtschaftsbeziehungen.

Von Dr. Felix Frank, außerordentlichem Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Österreich in Berlin.

Der Anpassungsprozeß, den die österreichische Wirtschaft, insbesondere die österreichische Industrie an die durch den Friedcnsvertrag geschaffenen neuen Verhältnisse durchführen mußte, hatte Schwierigkeiten zu überwinden, die in ihrer vollen Bedeutung im Auslande kaum erfaßt werden können. Ein zollgeschützter Markt von 53 Millionen Menschen wurde auf 6 Millionen verengt, so daß die auf dem Territorium des heutigen Österreichs befindliche Industrie, wenn sie ihre Kapa­zität auch nur Halbwegs ausnutzen will, auf den Export an­gewiesen ist. Diesem wieder stehen zwei Hindernisse entgegen: die Absperrungstendenz der Nachbarstaaten, die zwar all­mählich in ein Hochschutzzollsystem überging und dadurch kaum weniger exporthindernd ist, und zweitens die Schaffung neuer Industrien in den anderen, aus der alten Monarchie hcrvor- gegangenen Nachfolgestaaten, die zu einer überindu- strialisierung Mitteleuropas geführt hat. Alle diese Schwierigkeiten können natürlich nicht mit einem Schlage überwunden werden, sondern erfordern neben schmerzhaften Umstellungen und Anpaffungen lange und zähe Arbeit. Diese Arbeit muß aber im Interesse der wirtschaftlichen Bilanz Österreichs geleistet werden, weil die agrarische Produktion deS heutigen Österreichs und die Produktion der für die Industrie lebenswichtigen Rohstoffe ein starkes Defizit aufwcisen.

Die Bestrebungen in Österreich müssen daher zunächst darauf gerichtet sein, die agrarische Produktion zu fördern, um den Einsuhrbedarf an Lebensmitteln soviel als

Die Lage W Mina.

Neue englische Tr u ppensendungen.

Offiziell wurde in London bekanntgegeben, daß die englische Regierung beschlossen hat, die Vèrteidigungs- macht in Schanghai zu verstärken und eine weitere Jnfanteriebrigade zu entsenden. Unter den alt­bewährten Bataillonen befindet sich ein Bataillon der eng­lischen Garde. Durch Entsendung einer weiteren Brigade Infanterie von ungefähr 5000 Mann nach Schanghai wird die englische Verteidigungsmacht unter dem Oberbefehl des Generals Duncan, die 17 000 Mann stark ist, auf 22 000 Mann erhöht.

Die diplomatischen Unterhandlungen der Großmächte über die in China zu ergreifenden Maßnahmen werden mit fieberhaftem Eifer fortgeführt. Soweit die Lage bis jetzt zu übersehen ist, scheint die Hauptschwierigkeit nicht so sehr in der gemeinsamen Note, sondern in der Festsetzung der Sanktionen zu bestehen, die im Falle der ablehnenden Haltung Kantons ergriffen werden sollen. Tschen hat neuerdings eine Erklärung erlassen, in der er sich über die Nankina-Zwischenfälle ausspricht. Nur sechs Fremde seien in Nanking getötet und gleichfalls sechs verwundet worden, wogegen das Bombardement Nankings durch englische und amerikanische Kriegsschiffe mehr als 600 chinesische Opfer gekostet habe. Die Untersuchung habe ergeben, daß die Unordnung in Nanking auf gegenrevolutionäre Kräfte, nicht aber auf Kantontruppen zurückzuführen sei. Die nationalistische Regierung spreche ihr tiefes Bedauern über den Angriff auf die fremden Konsulate und die Aus­schreitungen gegen das englische Generalkonsulat aus. Gleichzeitig aber erhebe sie scharfen Protest gegen das Bombardement Nankings.

Die Vorhut der Südtruppen hat auf ihrem Vormarsch nördlich in der Richtung des Gelben Flusses Fengyang erreicht, einen Ort, der nur 25 Meilen von dem Hauptstütz­punkt der Schantungtruppen bei Pengpu an der Eisenbahn Tientsin—Pukan entfernt ist. Streifabteilungen sollen sogar schon in das hinter Pengpu gelegene Gebiet einge­drungen sein.

*

Das Vorrücken der Kantoncsest nach Norden.

wtb. London» 4. April. (Funkm.) „Times" berichtet aus Schanghai: Teile südchinesischer Truppen setzten bei Wuhu auf das Nordufer des Pangtse über, ein anderer Teil mit Artillerie bei Schingkiang über den Fluß. Die Chinesen erklärten, die Siidtruppen würden innerhalb zwei Monaten in Peking sein. Sie scheinen zuversichtlich zu erwarten, daß die Hauptstadt kampflos besetzt werden kann. Der Berichterstatter nimmt an, daß sich diese Pro­phezeiung wahrscheinlich erfüllen werde. Die in Betracht kommenden Mächte treffen Vorbereitungen, um die Ge- sandtschaftswache in Peking und die Garnison in Tientsin zu verstärken. - /

Abflauen des Balkankonflikts.

Gemeinsame 9t o t e der Großmächte.

Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" ist eine neue Wendung im Albânienkonflikt insofern eingetreten, als „eine Gruppe von Großmächten" — gedacht kann dabei mir an Deutschland, England und Frankreich sein — an Italien eine gemeinsame Note richten würde, in der Italien aufgefordert werden solle, eine Erklärung abzu- geben, daß es nicht die Absicht habe, die Unabhängigkeit Albaniens anzutasten. In Paris hält man es angesichts der von Mussolini eingenomnnWen Haltung für sehr

möglich herabzudrücken — ein Gebiet, auf dem schon nennens^ Werte Erfolge erzielt wurden — und andererseits der in­dustriellen Produktion durch eine kluge Handelspolitik der: Weg ins Ausland soviel als möglich zu erleichtern.

Außerordentlich wichtig ist natürlich für Österreich daS handelspolitische Verhältnis mit dem Deut­schen Reich. Die Ausfuhr aus Deutschland nach Ssterreick belief sich im Jahre 1925 auf ungefähr 450 Millionen Schil­linge, ungefähr ein Sechstel der gesamten Einfuhr nach Oster, reich; an der österreichischen Ausfuhr, die im selben Iaht«? die Wertziffer von rund 2 Milliarden Schillingen erreichte, beträgt der Anteil des Deutschen Reiches rund 300 Millionen.

Die erste vertragsmäßige Regelung ' zwischen dem Deut­schen Reiche und dem neuen Österreich erfolgte durch das Wirtschaftsabkommen vom 1. September 1920, das keine neue Tarifanlage enthält, sondern sich auf die Tarifposten des alten deutsch-österreichisch-ungarischen Handelsvertrages vom 25. Januar 1905 bezog. Mehrfache Zusatzübereinkommen haben für einzelne der wichtigsten Artikel neue Regelungen getroffen, und zwar nicht nur für Jndustrieartikel, sondern auch für den für die Alpenländer Österreichs sehr wichtigen Viehexpork nach Deutschland.

Es ergibt sich aus dieser Darstellung, daß eine umfassende, den geänderten Verhältnissen, insbesondere dem neuen deut­schen autonomen Zolltarif Rechnung tragende Regelung des handelspolitischen Verhältnisses zwischen den beiden Staaten noch nicht erfolgt ist. Die Ursache liegt in der allgemeinen Flüssigkeit und Unsicherheit der handelspolitischen Verhält­nisse Europas überhaupt, wodurch der günstige Augenblick für eine durchgreifende Regelung der Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich noch nicht gekommen ist. Es ist jedoch mit Sicherheit zu hoffen und liegt auch in den Ab­sichten beider Regierungen, diese Regelung sobald als möglich zu vollziehen. dpb.

zweifelhaft, daß Italien ohne weiteres auf eine Einigung auf dieser Grundlage eingehen werde.

Die Pariser albanische Gesandtschaft läßt in der Presse die Nachrichten dementieren, nach denen die innervolitische Lage in Albanien kritisch sei, der Kabinettschef des Ministerpräsidenten geflohen wäre und gegen Achmed Zogu Anklagen erhoben worden sein sollen." Alle diese alarmierenden Nachrichten, so sagt das Dementi, würden von den Gegnern des jetzigen Ministerpräsidenten ver­breitet.

Die halbamtliche türkische „Milliet" schildert in einem ausführlichen Artikel die außenpolitische Einkreisung Jugoslawiens, die sie als einen den Frieden gefährdenden Triumph der italienischen Politik hinstcllt. In anderem Zusammenhänge wird betont, daß die Türkei sowohl asiatische wie europäische Macht ist und in einem etwaigen Balkanbunde nicht fehlen darf, wenn derselbe wirklich der Konsolidierung des Friedens und nicht den Interessen einer einzelnen Macht dienen soll.

Die Beschränkung der Lustrüstungen.

Für Abschaffung der militärischen Luftschiffahrt. '

In der in Genf tagenden Vorbereitenden Abrüstungs- kommission legte bei der Debatte über die Luftabrüstung Graf Bernstorff eingehend den deutschen Standpunkt dar. Deutschland sei gegenwärtig von allen militärischen Luftstreitkräftcn völlig entblößt. Daher sei die deutsche Delegation in einer völlig unabhängigen Lage. Ein künftiger Krieg könnte im größten Ausmaße allein durch die sofortige Verwendung von Luftstreitkräften entfesselt werden. Je stärker die Luftstreitkräfte seien, desto größer sei die Bedrohung des Friedens. Daher müßten die Militärluststreitkräfte bereits im Frieden möglich? beschränkt werden. Das Ideal sei die völlige Auf­hebung der militärischen Luftschiffahrt

Der entscheidende Faktor des Militärflugwesens liegt in den Reserven, von denen die Bereitschaft bei Kriegs­ausbruch abhänge. Die zivile Luftschiffahrt spiele hierbei wegen der Schwierigkeiten der Verwendung zu Kriegs- zwècken eine untergeordnete Rolle. Für die Bewertunx der Luftrüstungen seien allein entscheidend: 1. das Perso­nal und das Material der Militärlustschiffahrt und 2. die ausgebildeten Reservisten unb das Rcscrvckricgsmaterial.

König Ferdinands Zustand verschlimmert.

Exkronprinz Carol reist nach Bukarest?

Wie die Budapester Blätter aus Bukarest melden, Hatz sich der Krankheitszustand König Ferdinands neuerdings verschlimmert. 9lrmee, Gendarmerie und Polizei werden in Bereitschaft gehalten. Wie verlautet, darf außer den Mitgliedern der königlichen Familie, den behandelnden Ärzten und dem Ministerpräsidenten niemand, auch nicht die übrigen Mitglieder der Regierung, den Palast betreten. Um den Palast ist ein Militärkordon gezogen.

! Angesichts des ernsten Zustandes des Königs Ferdi-- nand von Rumänien soll, wie verlautet, Prinz Carol, der sich bekanntlich in Frankreich aufhält, der rumänischen Re­gierung gegenüber den Wunsch ausgesprochen haben, nach Bukarest kommen zu dürfen, um während der letzten Stunden des Königs an dessen Krankenlagere zu weilen und unter Umständen an den Trauerfeierlichkeiten teil­nehmen zu können. Man nimmt an, daß die Regierung^ einem beschränkten Aufenthalt des Prinzen Carol ins Bukarest keine Schwicriakeitcn bereiten werde.