Lauterbacher Ammer

Tageblatt

«.iKelnt jeden Werktag. — Bei Lieferungs» bâdcrungen durch „Höhere Gewalt", Streiks, Gegründet 1832 Nus perrungen, Vahnfperre u. f. w. erwachsen

S^LMLS? Mr Vogelsberg und Schlitzerland ^j^d r i ch E h ^e n k l a u, ' Lautâach i. & mit Dem M NW meMen MsWiWWM« w M Am MMW Scheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585. MachbrucS sämtlicher mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe „Lauterbacher Anzeiger" gestattet

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51t. 81 — 1927

Lauterbach, Mittwoch, 6. April

96. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser.

$ Im Reichstage gab Außenminister Dr. Stresemann Er­dungen über die Konkordatssrage und über China ab.

* In Anwesenheit des Reichspräsidenten fand in Berlin die Stiftung des Generals von Wrisberg statt,

* Die Wirtschaftspartei ließ im Reichstage die Erklärung abgcben, daß sie gegen den Gesamtetat stimmen werde.

* Ein neues Gcwerkschaftsgesetz wurde im Englischen Unter- bliuse cingebracht, das scharfe Bestimmungen gegen Streik und Nrcikpropaganda entführen will.

* Der Gesundheitszustand König Ferdinands von Rumänien ha! sich so verschlimmert, daß mit seinem Ableben gerechnet werden mutz. _____________

Ausgleich - nicht Kamps.

Von einem volkswirtschaftlichen Mitarbeiter wird Ans geschrieben: •

Jeder Tag bringt jetzt neue Kündigungen von Tarife abkommen und besonders am 31. März ist eine ganze Reihe solcher Tarife, darunter der im rheinisch-west-, fälischen Bergbau abgeschlossene, gekündigt worden. Gleich­zeitig damit läuft im Reichstag die Beratung des Arbeitszeitnotgesetzes, wobei die Gegensätze recht hart aufeinanderplatzen. Aussperrungen und Streik­beschlüsse mehren sich. In einer ganzen Reihe von Ge­werben ist es aber auch zu einer friedlichen Erledigung der Lohnangelegenheiten gekommen. Lohnerhöhungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß wurden bewilligt. Aber in anderen Gegenden werden die Gegensätze durch Streik und Aussperrung ausgekämpft werden müssen. Eine sozialpolitische Welle durchläuft Deutschland, zu einer Zeit, in der wieder eine ungeahnte Unterstützung uns von draußen her zugute kommen kann, nämlich durch den amerikanischen Bergarbeiter streik.

Der Reichsarbeitsminister Dr. Branns hat bei der Beratung des Arbeitszeitnotgesetzes soeben erst wieder Ottraus hingewiesen, daß bei der Ausführung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundenarbeits- die Hemmungen jetzt viel mehr von e ngl i s ch e r «s»vvn deutscher Seite kämen, und besonders der Kohlen- lergbäu zeige, daß die Entwicklung in England zu einer Verlängerung der Arbeitszeit treibe, während in Deutsch­land das Gegenteil beabsichtigt werde. Doch nicht bloß die Verkürzung der Arbeitszeit, sondern auch Erhöhung der Löhne werde angestrebt und dies aus dem Grunde, weil die Erhöhung der Miete hierfür den Anstoß abgibt. Hat doch der preußische Wohlfahrtsminister mehrfach er- llart, daß diese Erhöhung wettgemacht werden müsse durch ane Heraufsetzung der Löhne und Gehälter. Ob sich das sreilich so ohne weiteres und überall ermöglichen läßt, unterliegt doch einigem Zweifel.

, Gewiß bewegt sich unser Wirtschaftsleben zurzeit immer noch auf einer langsam ansteigenden Linie; aber leider ist die Lage in einer unserer wichtigsten Industrien, ?ämlich gerade im Kohlenbergbau, keineswegs mehr o günstig wie zu Beginn des Jahres 1927. Die Kohlen- förberung ist zurückgegangen, der Absatz ist stark gesunken, va der englische Wettbewerb das verlorene Feld wieder 'rodert hat, und schon müssen Feierschichten eingelegt wer­den, sind mehrere staatliche Zechen stillgelegt worden. Auf der anderen Seite aber ist ein erfreuliches Sinken der E r- werbslosenziffer festzustellen, da der Beschäfti- kymgsgrad der Industrie im allmählichen Steigen be­kiffen ist und die Saisongewerbe, wie namentlich die Landwirtschaft, einsetzen. In solchen Zeiten steigender Konjunktur sind ja die Lohnkämpfe an der Tagesordnung, obwohl die Kampftage für die Arbeitnehmer jetzt keine günstige ist, da die Zahl der Erwerbslosen immer noch lohr beträchtlich bleibt. Die Durchrationalisierung der deutschen Wirtschaft ist zu einem guten Teil erfolgt und ist, wie das nicht anders hat sein können, zum großen auf Kosten verminderter Beschäftigung erfolgt. Nun ^ongt die Arbeiterschaft danach, an dem Erfolge dieser ^üonalisierung teilzuhaben, also im Beschäftigungs- qÄ tu Arbeitszeit und Lohnhöhe einen gewissen Aus- W zu finden. Wir hatten im vergangenen Jahre die c',,^tvntschaftlich erfreuliche Tatsache zu verzeichnen, daß

Streik und Aussperrung nur eine Million Arbeits- hVri verlorengegangen sind, eine Zahl, die weit unter r2 "er Vorkriegszeit liegt. Wenn jetzt die Gegensätze / aufeinanderstoßen, der Kampf wieder heftig ent- so haben doch beide Seiten, Arbeitgeber wie Zeitnehmer, aus der Entwicklung der letzten Jahre im und ganzen das eine gelernt, daß nämlich ein s^u.chaftlicher Kampf bis zum Weißbluten b e i d e T e i l e Im Arbeitszeitnotgesetz ist ein solcher mittlerer ' versucht worden und auch im Lohnkampf wird M wenn beide Seiten einen kühlen Kopf bewahren, lassen. Der Reichsarbeitsminister will, wie er aus- betonte, durch die in diesem Gesetz niedcrgelegle „ lsache Verkürzung der Arbeitszeit und durch die Lohn- dohung bei notwendigen Überstunden es herbeiführen, - Unternehmungen auch die Arbeiter an den Er- ' MMN der Rationalisierung teilnehmen lassen. Darin I W vielleicht überhaupt die höchste sozialpolitische Auf- Mve des modernen Staates, nämlich ausgleichend m beim Aufeinanderprallen der Gegensätze, um Interesse der Gesamtheit übertriebene Anforderungen unbilliges Versagen der einen oder der anderen ^lte zu verhindern.

*

Englisches Gewerkschasts- und (Streikgesetz. anw?r7 .malischen Unterhause brachte der Gcneralstaats- cin eine Gesetzesvorlage über das Gewerkschaftswcsey un Gesetzesvorlage erklärt alle S t r c r k s für ^iatzlich, djx bestimmt sind, einen Zwana aus die

Endkampf um den Reichshaushalt.

Konkordat, Albanien nnd China.

Ministerreden im Reichstag.

<(306. Sitzung.) CB. Berlin, 5. April.

_ . Anträge der Sozialdemokraten zur Erhöhung der Erwerbs­losenunterstutzungen waren vom Ausschuß als durch die mittler­weile ergangenen Verordnungen für erledigt erklärt worden und wurden in der gestrigen Sitzung abends spät abgelehnt.

ein Antrag des Ausschusses, der Bewilligung von 25 Millionen für die Kleinrentnerfürsorge empfiehlt, angenom­men, ehe Vertagung eintrat. Heute stand auf der Tagesordnuno die dritte Lesung des

Reichshaushalts für 1927.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) meinte, durch zweifelhafte Er­klärungen hätten die Deutschnationalen nach ihrem Eintritt in die Regierung Unehrlichkeit in die Politik getragen. Die erste Frucht der neuen Arbeitsgemeinschaft sei eine Subvention bon 45 Millionen an Bayern zur Aufrechterhaltung seines auf­geblähten Verwaltungsapparates. Seine Fraktion lehne den Etat ab als Protest gegen den Partikularismus. Während die sozialen Ausgaben stark herabgesetzt worden seien, erhöhe man die Lasten der minderbemittelten Bevölkerung durch Steigerung der Agrarzölle.

Abg. Müller-Franken (Soz.) beschwerte sich, daß nicht alle Munster zur Stelle sind, und beantragte Vertagung der Sitzung um eine Stunde, bis alle Minister erschienen seien. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Abg. Torgler (Komm.) erklärte, die Opposition der Sozial­demokraten sei nur eine Schcinopposition und würde es auch in Zukunft bleiben. Mindestens 70 % aller Steuern seien Steuern für die breiten Massen. Die Kommunisten lehnten diesen Etat ab.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) verlangte Klarheit und Durch­sichtigkeit des Etats. Er forderte u. a. eine Verkürzung des Provisoriums des Finanzausgleichs auf ein Jahr, damit recht bald in einem endgültigen Finanzausgleich Ländern und Ge­meinen das Steuerzuschlagsrecht und damit die Selbstver­waltung gegeben werde. Der Redner besprach dann die Äuße­rungen Dr. Stresemanns zur Konkordatsfrage und gab der Hoffnung Raum, daß beim Reichsschulgesetz sich wieder -itt gemeinsamer Boden für die liberalen Parteien finden werde.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) führte aus, daß der Etat seine Partei mit großer Sorge erfülle, mit besonderer Sorge aber die Erklärung der Regierung, daß die meisten Ausgaben zwangsläufig seien. Die Steuern seien alle zu hoch in den Etat eingestellt. Die Wirtschaftspartei lehne diesen Etat ab.

Abg. Graf zu Reventlow (Nat.-Soz.) wies darauf hin, daß man jetzt bereits die Reserven angreisen müsse, um nur den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Damit schloß die allgemeine Aussprache. Es folgte die Einzelberatung der Haushaltspläne. Die Haushalts- alänc des Reichspräsidenten und des Reichstages wurden ohne Aussprache genehmigt und ebenso der Haushalt des Reichs- ninisteriums und des Reichskanzlers nach unwesentlicher Debatte.

Der Abg. Stöcker (Komm.) beantragte Streichung der Aus­gaben für den Völkerbund. Auf Antrag des Abg. Müller- ' Franken (Soz.) wird die Sitzung unterbrochen, bis der Reichs­autzenminister erschienen ist. Dr. Stresemann erscheint nach kurzer Zeit im Saal.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) stellte fest, daß die Regierungs­parteien in der Außenpolitik formal einig seien, wie auch die Sozialdemokratie diese Außenpolitik billige. Sogar der deutsch- nationale Justizminister Hergt habe anerkannt, daß die Außenpolitik zwangsläufig sei. Der Redner fragte den Außen­minister nach Äußerungen über das Konkordat, ferner nach dem Stande der albanischen ^..g^ geit.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

führte it. a. aus: In der Konkordatsfrage bestände keine Abweichung zwischen dem Außenminister und den Partei­führern. Er habe gegenüber dèr Forderung einer grundsätz­lichen Ablehnung eines Konkordates erklärt, daß es sich hier um eine ganz andere Situation handle, nachdem einzelne Länder Konkordate bereits abgeschlossen hätten oder vorbereiteten. Er hätte gebeten, die Sache leidenschaftslos zu behandeln und die weitere Entwicklung in Preußen abzuwarten. Seine Er­klärungen deckten sich mit der seinerzeitigen Erklärung der Reichsregierung.

Dr. Stresemann erklärte weiter, daß er im gegenwärtigen Augenblick über die albanische Frage öffentlich nicht sprechen könne. Es fänden gegenwärtig Verhandlungen statt über eine Regelung, die die Sicherheit geben solle, daß der Frieden zwischen den beiden beteiligten Mächten nicht gestört werde und daß die albanische Unabhängigkeit selbst gesichert werde. Die Reichsregierung sei über diese Besprechungen unter­richtet. Er sei bereit, im Auswärtigen Ausschuß Auskunft zu geben, soweit dies möglich sei. Dasselbe gelte von der ch inc - fischen Frage. Waffenlieferungen nach China im Einver­ständnis mit der Reichsregierung hätten nicht stattgefnnden.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) vermißte eine klare Stellung­nahme Dr. Stresemanns in der Konkordatssrage.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann erwiderte, die ganzen Verhandlungen in dieser Frage befänden sich noch im Anfangs­stadium der Ressortbehandlung. Er sei daher nicht in der Lage, eine bindende Erklärung dazu abziigeben. Aus seiner bcrfönlichen Auffassung mache er kein öcbL

Regierung auszuüben oder die Allgemeinheit cinzu- schüchtern, ferner jeden Streik, der sich nicht auf einen Streit innerhalb des betreffenden Industriezweiges be­zieht. Für einen Anstifter oder Teilnehmer an einem un­gesetzlichen Streik sind schwere Geld- und Gefängnis­strafen vorgesehen. Allen Personen, die sich weigern, an einem ungesetzlichen Streik teilzunchmen, wird Schütz ge­währt. Der Schutz, der den Gewerkschaften und ihren Mit­gliedern gewährt wird, kommt in Wegfall, wenn sie an einem ungesetzlichen Streik beteiligt sind. Die Gewerk­schaften dürfen ihre Mitglieder nicht zu Beiträgen für politische Fonds veranlassen, wenn die Mitglieder nicht schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben. Politische Fonds müssen von allgemeinen Fonds getrennt gehalten werden.

Nachdem mit Bayern ein Konkordat abgeschlossen sei und vielleicht auch mit Preußen ein solches zustande käme, fei er der Meinung, daß auch ein Reichskonkordat abgeschlossen werden solle. (Lebhaftes „Hört! hört!" links.) Es fei jeden­falls wünschenswert, daß über gewisse Rahmenbestimmungen auch das Reich die Entscheidung träfe.

Die Stellungnahme im einzelnen werde davon abhängen, welchen Inhalt diese Abmachungen haben würden.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes wurde erlediat. Es folgte der Haushalt des

Reichsministeriums des Innern.

Abg. Sollmann (Soz.) betonte, daß die Sozialdemokraten für den demokratischen Antrag gegen ein Konkordat stimmen sollen. Der Redner bemängelte die Kürzung der Mittel für kulturelle Zwecke.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler wies darauf hin, daß ein in den Einnahmen übersättigter Reichsetat kulturelle Fonds ganz anders bedenken könnte und müßte. Die Länder müßten sich mehr der Kulturfrage annehmen. Der Minister teilte mit, daß für das Hygienemuseum in Dresden im Rahmen dieses Etats eine Beihilfe gewährt werden solle.

Abg. Rosenbaum (Komm.) beschwerte sich über die Behand­lung der Kommunisten durch die bayerische Regierung. Abg. Dr. Külz (Dem.) bat, für das Hygienemuseum in Dresden wenigstens 500 000 Mark anzusetzen, nachdem man die zuerg eingesetzte eine Million gestrichen habe. Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) beantragt Streichung der Mittel für die Technische Not­hilfe. Abg. Rönnebcrg (Dem.) verwies auf die Not der Jung­lehrer, für die man, wie im Vorjahre, wiederum 6 Millionen einsetzen solle. Abg. Sparrcr (Dem.) forderte Bereitstellung von zwei Millionen Mark für die Zeppelin-Eckener-Spende.

Beim Haushalt des Arbeitsministeriums warf Abg. Bertz (Komm.) dem Arbeitsminister arbeiterfeind­liches Verhalten vor.

Abg. Lipinski (Soz.) fragte den Minister nach dem Ver­bleib des Wohnungsbauprogramms.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärte, das Programm sei im November schon fertig gewesen, aber das geschäftsführende Kabinett hätte die 20 % Miet­erhöhung nicht beschließen können, die die Voraussetzung ge­wesen sei. Das neue Kabinett habe jedoch die Mieterhöhung in zwei Etappen beschlossen. Das Programm sei also über­holt gewesen. Eine neue Denkschrift werde dem Wohnungs­ausschuß in kürzester Frist zugehen. Die Einzelheiten könne man bei der dritten Etatslesung natürlich nicht vottragen.

Die Abstimmungen zu den Etats des Arbeits- und des Justizministeriums wurden zurückgestellt.

Beim Etat des Reichsernährungsmtnrsiert - ums trat die Abg. Frau Bohm-Schuch (Soz.) für Erhöhung der von den Regierungsparteien für die Kinderspcisung be­antragten vier auf fünf Millionen ein. Die Abstimmungen über diesen Etat wurden ebenfalls zurückgestellt und der Etat des Justizministeriums debattelos genehmigt. Beim Wehr- etat schiebt Aba. Creutzburg (SommJ die Verantwortung für das Rcichswehrsystem den Sozialdemokraten zu. Abg. Frick (Nationalsozsi tritt für Besserstellung gewisser Beamter ein. Abg. Müller-Franken (Soz.) erklärt, der Spartakusbund sei an der Entwicklung der Reichswehr schuld.

Darauf wurden die zurückaestclltcn Abstimmungen nach- geholt. Auf Antrag der Regierungsparteien wurde im Etat des Innern eine Million zur Förderung des Turn- und S porlwesens wieder eingesetzt, für die Studentenhilfe 300 000 Mark, für die Bekämpfung der Maul- und Klauen- icuche 500 000 Mark, für die Junglehrer enthalt der Etar 2,5 Millionen. Erhöhungsanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten wurden abgelchni. Die Regierungsparteien be­antragten Streichung des ganzen Titels.

Dieser Sireichungsantrag wurde mit 191 gegen 18a Stim­men bei einer Stimmenthaltung angenommen. (Pfuirufe links.) Die Million für das Hygienemuseum in Dresden wurde mit 243 Stimmen gegen 152 bei einer Stimmenthaltung gestrichen. Der Rest des Jnnenetats wurde bewilligt.

Beim Etat des R c i ch s a r b e i t s m i n i st e r i u m s wur­den auf Autrag der Regierungsparteien 50 Millionen für pro­duktive Erwerbslosenfürsorge gestrichen, 25 Millionen für Kleinrentner neu eingesetzt. Neu eingesetzt wurden ferner 72 Millionen Reichsbeitrag für die Jnvalidenunteritutzung. Die unterstützende Erwerbslosenfürsorge wurde von 200 auf 450 Millionen erhöht. Der Rest des Etats des Arbetts- ministcriums wurde angenommen. Ebenso der Etat der be­

setzten Gebiete. , ,

Im Ernährungshau sh alt wurde auf Antrag der Regierungsparteien die Beihilfe für bäuerliche Wirtschasts- beratung mit 1,9 Millionen wieder hcrgestcllt, 700 000 Mark zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen neu bewilligt. Ein sozialdemokratischer Antrag, die Kinderspcisung mit sinn Mil­lionen wieder herzustellen, wurde mit 213 gegen 170 Stimmen und einer Stimmenthaltung abgclehnt. Auf Antrag der Re­gierungsparteien wurden vier Millionen dafür bewilligt. Die bei der zweiten Lesung gestrichenen 1,1 Millionen für Kredite an die Treibnetzberingsfischcr usw. wurden wieder eingesetzt.

Beim Verkehrsctat wurde ein demokratischer Antrag, zwei Millionen für die Zeppelin-Eckcncr-Spcndc zu bcwilli-- gen, abgelehnt, der Etat angenommen. Beim Wehretat wurden zahlreiche kommunistische Streichungsanträge abge* lehnt und der Etat angenommen.

Bei Beratung des P o st c 1 a 1 s beklagte sich der Abg. Torgler (Komm.) über ungesunde Dicnstgcbäude. Die Reichs» druckerci sei nicht voll beschäftigt, weil die Behörden ihre Auf­träge meist Privatdruckern erteilen. Der Postctat wurde an­genommen, ebenso der Etat des Wittschaftsministcriums. Zum V c r s o r g u n g s h a u s h a l t lag eine Reihe von Anträgen für die Versorgung der Kriegsopfer vor, die sehr ausführlich begründet wurden.

preußischer Landtag.

(272. Sitzung.) tt. Berlin, 5. April.

Das Haus beginnt die zweite Beratung der Jnitiativ- novcllc der Regierungsparteien zur

. Hauszinsstcucr.

Danach wird die Hauszinssteuer von bisher 1000-% auf 1200 % der Grundvermögenssteuer ab 1. April erhöht. Die Meürerträge sollen zu einem erheblichen Teil zur Förderung