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Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg Möa- unö Haunetal ♦ Möser Kreisblatt
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Fulda, Freitag, 8. April
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4. Jahrgang
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Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Die Teilnahme Deutschlands an der Albanienkommission ist gesichert.
* Das vorläufige Handelsabkommen mit Frankreich wurde im Reichsrat und später auch im Reichstag endgültig angenommen.
* Das Programm für den Ende Mai geplanten Besuch des Reichspräsidenten in der Nordmark ist jetzt festgcstettt.
* Gegen das Vorgehen der chinesischen Polizei in Peking hat der russische Geschäftsträger energischen Protest erhoben. ; * Bei einer Lltmtkexplosion in Amerika wurden 17 Personen getötet und 30 verwundet.
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WesisO-rMche Aeberraschunßen.
i Es war in den Oktobertagen 1918. In Berlin saß als Geschäftsträger der Sowjetrepublik Herr Joffe. Bekanntlich unterliegt das diplomatische Gepäck, das an eine Gesandtschaft geht, ebensowenig einer Kontrolle durch die Zollbehörden wie überhaupt die Zusendungen, die an eine diplomatische oder an eine Konsularver- tretung gerichtet die Grenze überschreiten. Nun erhielt Herr Joffe außerordentlich viel Gepäckstücke und Kisten zugesandt, bis beim Ausladen auf dem Bahnhof eine solche Kiste zu Boden stürzte und platzte. Da stellte es sich heraus, daß der Inhalt dieser Kiste nichts anderes war als ganze Ballen von Agitationsmaterial, das mit Hilfe des diplomatischen Gebrauchs unkontrolliert von der Sowjetregierung durch ihre Berliner Vertretung den deutschen Spartakisten in die Hände gespielt werden sollte. Und was vorher auch wirklich ohne weiteres geglückt war. Selbstverständlich war, daß daraufhin Herr Joffe auf Druck der deutschen Regierung nach Moskau zurückberufen wurde.
An diese kleinen Geschichtchetr erinnerte man sich, als jetzt die außerordentlich überraschende Mitteilung aus Peking kam, der GeneralTschangtsvlin habe das russische Botschaftsgebäude, in Peking besetzen und eine große Anzahl von Personen, die sich dort befanden, durch seine Sol- ■NttMè^wmeu und alNransportieren lassen. Unter den Festgenommenen sollen sich 50 Chinesen, aber auch 20 Russen befunden haben. Außerdem wurden in ganzen Wagenladungen Bücher, Gewehre, Munition und Flaggen der chinesischen Bolschewisten abtransportiert. Die Maßregel erfolgte, weil angeblich eine große Anzahl chinesischbolschewistischer Agitatoren in Peking eingetroffen und im Svwjetgebüude einquartiert seien. Noch auffallender als dieses Ereignis ist, daß angeblich das Diplomatische Korps mit diesem Vorgehen der Regierungsbehörden Pekings einverstanden war, daß vor allem England über das Vorhaben Tschangtsolins unterrichtet gewesen sei.
Formell bedeutet dieses chinesische Vorgehen einen geradezu einzig dastehenden Bruch der international garantierten Exterritorialität, deren sich jede Botschaft erfreut. Das Gesandtschaftsviertel in Peking ist eine durch hohe Mauern geschützte besondere Stadt, die kein chinesischer Soldat betreten durfte; es konnte diesmal angeblich auch nur geschehen unter Zustimmung der nichtrussischen Gesandtschaften. Sehr bald wird daher zunächst einmal die Frage geklärt werden müssen, ob auch der deutsche Gesandte feine Zustimmung zu.dem chinesischen Vorgehen gegeben hat. Politisch kann das Ereignis natürlich von den weittragendsten Folgen sein, denn es ist selbstverständlich, daß ein Volk, das auf sein Ansehen auch nur das geringste gibt, sich etwas Derartiges nicht gefallen lassen wird. Wenn Tschaugtsolin der Sowjetregierung nicht eine Genugtuung gibt, die weit über das Maß dessen hinausgeht, was beispielsweise von Deutschland nach dem Boxeraufstande für die Ermordung des deutschen Gesandten verlangt worden ist — und daß der chinesische General eine solche Genugtuung gibt, ist ganz unwahrscheinlich —, dann ist ein Einrücken sowjetrussischer Truppen nach Nordchina, also vor allem in die Mandschurei, scht eine Selbstverständlichkeit. Ebenso selbstverständlich ^ daß Moskau jetzt ganz offen auf die Seite Südchinas und dessen Regierung treten, die Pekinger Regierung aber M mehr als eine völkerrechtlich gültige Vertretung Chinas anerkennen wird. Gleichgültig, ob die Mitteilun- ^u .über die sonstigen Einzelheiten richtig sind, — die Tatsache eines schweren Bruchs des Völkerrechts liegt vor, '^ auch seitens der Pekinger Regierung darauf hinge- und vielleicht auch mit Recht erklärt werden können, unter der Flagge der Exterritorialität eine kom- wunistische Agitation gegen die Pekinger Regierung und â Vorbereitung des südchiuesischen Angriffs erfolgt sei. Vielleicht war überhaupt der Zweck des ganzen Vorgehens, Mche Verwicklungen herbeizuführen, obwohl man nicht eiuzusehen vermag, warum sich der an und für sich schwer bedrängte nordchinefische General Tschangtso- ;ln uun auch noch die ganze offene Feindschaft Rußlands Mâogen hat. Vielleicht beruhen die Nachrichten auf ^aqrheit, daß die Sowjetregierung schon seit längerein
* chinesischen Grenze Truppen zusammengezogen hat. Vielleicht hofft der chinesische General jetzt auf englische Unterstützung. ■
s Das französische Außenministerium läßt freilich zu Vorkommnis erklären, daß es sich nicht um die Botschaft allein gehandelt habe, sondern um eine Durchsuchung des ganze n Gesaudtschaftsviertels, von das Diplomatische Korps vorher in Kenntnis gesetzt worden sei. Dadurch werden die Dinge aber nicht anders, werden vor allem die Folgen nicht andere, die aus diesen Rn^uschenden Maßnahmen der verzweifelt kämpfenden ordchinesen erwachsen werden.
Deutschland und der
Stresemann über die albanistheFrage
Tagung des Auswärtigen Ausschusses.
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat am Donnerstag unter dem Vorsitz des deutschnationalen Abgeordneten Wallraf zu einer Sitzung zusammen. Den Verhandlungen wohnten von den Mitgliedern des Reichskabinetts die Minister Dr. Stresemann, Dr. Geßler und Dr. Curtius sowie Staatssekretär Dr. Schubert und fast sämtliche Vertreter der deutschen Länder bei. Nach kurzer Besprechung wurde zunächst das Saargrenzabkom- men und das deutsch-französische Handelsprovisorium zur weiteren Beratung an den Handelspolitischen Ausschuß verwiesen, der dem provisorischen Wirtschaftsabkommen mit Frankreich bereits mit 15 gegen 10 Stimmen zugestimmt hat. Es folgte sodann die Besprechung über Deutschlands Politik in China, über die sich Außenminister Dr. Stresemann in längeren Ausführungen äußerte.
Nach Erledigung dieses Punktes beschäftigte sich der Auswärtige Ausschuß auch mit der albanischen Frage. Dr. Stresemann berichtete hierbei über den Gang der Verhandlungen und teilte mit, daß auch an Deutschland die Aufforderung ergangen sei, sich an einer einzusetzenden Grenzuntersuchungskommission zu beteiligen. Von verschiedenen Ausschußmitgliedern wurden gegen die Beteiligung an einer solchen Kommission B e - denken geäußert, da Deutschland leicht hierdurch in Schwierigkeiten verwickelt werden könnte. Regèerungs- seitig vertrat man dagegen die Meinung, daß es mit
Russischer Protest in Peking.
Rückfragen an die deutsche Pekinger Gesandtschaft.
Der russische Geschäftsträger in Peking, Tschernych, Mt gegen das Vorgehen der chinesischen Polizei beim Ministerium des Äußern energischen Protest erhoben. Dem Pekinger Korrespondenten der „Morning Post" zufolge ist die Erlaubnis zum Betreten des Gesandtschafts- Viertels von dem Doyen des Diplomatischen Korps den chinesischen Behörden erteilt worden. In politischen Kreisen Pekings hält man einen Abbruch der Beziehungen zwischen Peking und Moskau für wahrscheinlich.
Nach den bisher bei den Berliner amtlichen Stellen eingetroffenen Nachrichten über die Vorgänge im Pekinger Diplomatenviertel soll es nicht zutreffen, daß in Peking das russische Botschaftsgebäude ' durchsucht worden ist. Vielmehr haben nach den bisherigen deutschen Feststellungen chinesische Polizeitruppen eine Durchsuchung alter russischer Militärbaracken im Gesandtschaftsviertel vorgenommen, dort Material beschlagnahmt und eine große Anzahl von chinesischen Personen, die sich in den Baracken aufhielten, verhaftet. Von einer Festnahme russischer Staatsangehöriger ist nichts bekannt. Die Polizeiaktion erfolgte auf gewisse Verdachtsmomente gegen chinesische Staatsangehörige hin.
Wenn seitens des Diplomatischen Korps bie, Ermächtigung zu dieser Polizeiaktion erteilt worden ist, so ist nach den bisherigen Jnformatonen der deutschen Gesandtschaft in Peking dieser Ermächtigungsbeschluß nicht vorher mitgeteilt worden. Es scheint sich also nicht um eine Kollektivermächtigung des Diplomatischen Korps in Peking zu handeln, doch sind die Nachrichten aus Peking bisher noch so verworren und die Handhabung diplomatischer Schritte der fremden Mächte in Peking eine so kompliziertes daß seitens der Berliner amtlichen Stellen nochmals eine Rückfrage an die deutsche Pekinger Gesandtschaft ergangen ist.
Rußlands Schulden an Frankreich.
Es will jährlich 70 Millionen abzahle n.
Die in Paris seit einiger Zeit zwischen Frankreich und Rußland geführten Verhandlungen zur Regelung der russischen Schuldenlast, die vor dem Kriege etwa 400 Millionen Goldfrank ausmachte und durch Abtretung mehrerer russischer Provinzen an befreundete Mächte Frankreichs auf 300 Millionen Goldsrank reduziert sind, haben jetzt zu einem Ergebnis geführt. Rußland verpflichtet sich danach, jährlich 70 Millionen Goldfrank an Frankreich zu zahlen, die für den Zinsendienst und für die Tilgung der russischen Vorkriegsschuld Verwendung finden sollen.
Als Gegenleistung fordert Rußland die Gewährung neuer beträchtlicher Kredite, zu denen sich die französische Unterhandlungskommission grundsätzlich bereiterklärt hat. Als Sicherstellung für die französischen Anleihegelder soll Rußland Petroleumquellen im Kaukasus verpfänden, für deren Erschließung und Ausbeute französische Gesellschaften ein Monopol erhalten sollen.
Annahme des Ardeitszeitnotgesches im Ausschuß.
Berlin. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages führte die Beratung des vielumkämpften Arbeitszeitnotgesetzes zu Ende. Der Regierungsentwurf wurde angenommen, nachdem für Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten in den Ge- Werbezweigen des § 7 eine Genehmigungspflicht beschloßen war. soweit die Beschäftigung über zehn Stunden hinansgeht. Angenommen wurden schließlich zwei Resolutionen, deren eine eine Erleichterung der Bestimmungen für das Bäckercigewcrvc verlangt, deren andere sich gegen die Schwarzarbeit tvendet.
Deutschlands Stellung als Großmacht nicht vereinbart werden könnte, eine Aufforderung zum Eintritt in eine solche Kommission auszuschlagen.
Auch der R e i ch s r a t hat dem deutsch-französischen Handelsprovisorium mit 44 gegen 23 Stimmen zugestimmt. Mit Ja stimmten das preußische Staatsministerium und die Vertreter aller preußischen Provinzen sowie Sachsen, Hamburg usw., mit Nein Bayern, Württemberg, Vaden, Thüringen, Hessen und Bremen.
Deutschlands Mitwirkung in der Albanien- kommission.
Deutschland hat bekanntlich seine Beteiligung an der Albanienkommission davon abhängig gemacht, daß erstens alle interessierten Mächte dieser Beteiligung zustimmten und daß zweitens die Funktionen dieser Kommission vorher festgelegt würden. Diese beiden Vorbehalte haben jetzt ihre Erledigung gefunden, so daß die Teilnahme Deutschlands an dieser Kommission gesichert ist. Albanien, Süd- flawien unö, Italien haben zwar nicht formell der Teilnahme Deutschlands zugestimmt — wie ja überhaupt die ganzen Kommissionsverhandlungen nicht formell schriftlich geführt werden —, aber nach den abgegebenen Erklärungen dieser drei Länder wird von ihnen eine Mitwirkung Deutschlands begrüßt.
Die Verhandlungen über die technischen und sonstigen Aufgaben der Kommission, die nur im Moment eines akuten Konflikts in Aktion treten soll, werden zurzeit zwischen den beteiligten Mächten, Deutschland, Frankreich und England, eifrig gepflogen.
Hindenburgs Besuch in der Aordmatt.
Das vorläufige Programm.
Für den Besuch des Reichspräsidenten in der Nordmark liegt fetzt das vorläufige Programm vor. Danach trifft Reichspräsident von Hindenburg am 29. Mai abends in Kiel ein, wo er beim Landeshauptmann Wohnung nehmen wird. Für den 30. Mai sind eine Fahrt durch die Stadt, Besuch der Marine, Frühstück in der Marinestation und Besuche bei staatlichen und städtischen Behörden vorgesehen. Abends um 7% Uhr veranstaltet der Provinzialverband einen offiziellen Empfang. Nach dem Empfang begibt sich der Reichspräsident auf das Linienschiff „Schlesien", wo er Quartier nimmt und nachts nach Mürwik fährt. Am 31. Mai, dem Skagerraktag, erfolgt eine Besichtigung der Marineanlagen in Mürwik und alsdann Fahrt nach Flensburg. Der Aufenthalt in Flensburg, Empfang auf dem Rathaus und Fahrt durch die Stadt und Umgebung, gilt der Nordmark. Nachmittags begibt sich der Reichspräsident im Kraft- Wagen nach Schleswig, wo Empfang beim Regierungspräsidenten stattfindet. Nm 1. Juni wird ein Extra- zug den Reichspräsidenten über Husum nach Klanxbüll bringen, wo er an den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Sylter Dammes teilnimmt. Im Anschluß daran wird der Reichspräsident über den Damm nach Sylt fahren und nach einem Aufenthalt in Westerland voraussichtlich auf dem Wasserwege nach Hamburg und von dort nach Berlin zurückkehren.
Deutscher Reichstag.
(308. Sitzung.) CB. Berlin, 7. April.
Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien, der den Reichsfinanzminister ermächtigt, bis zum Höchstbetrag von 23,5 Millionen Garantien in Höhe von 35 % des Kaufpreises von Liefern ngsgeschäften n a ch R u ß k a n d zu übernehmen. Aus eine Anfrage des Abg. Frick (Nationâlsoz.), ob aus Reichsmitteln irgendwelche Beträge an die Mologa gegeben worden seien, erwiderte Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, daß die Mologa vom Reiche nicht subventioniert worden sei. Die Vorlage wurde darauf in allen drei Lesungen angenommen. Ein Gesetzentwurf über die Einhaltung der Grenze des S a a r g c b i e 1 s wird in allen drei Lesungen angenommen, nachdem Abg. Stubbendorf (Dtn.) betont hatte, daß es sich nicht etwa um eine Regelung des Verkehrs über die Grenze, sondern lediglich über die Instandsetzung der Verkehrswege handle. ,
Abg. Behrens und das Zündkolzmonopol.
Außerhalb der Tagesordnung gab Abg. BehrenS (Din.)' eine Erklärung ab, die sich auf die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen in der Angelegenheit des Zündholzmonopols bezieht. Der Vorwurf mangelnder Objektivität hätte sich im Ausschuß als völlig haltlos erwiesen. Dort hätte niemand daran Anstoß genommen, daß er als Berichterstatter ernannt worden sei. Die ganze Sache würde jetzt nur in Szene gesetzt, um die Angelegenheit zu verschleppen und eine politische Sensation herbeizuführen. Das Recht eines Abgeordneten, Mitglied eines Aufsichtsrates zu sein, dürfte nach zahllosen Vorbildern aus dem Hause unbestritten sein. Im übrigen habe er dem Aufsichtsrat der Znndholzgcsellschaft nur wenige Monate des Jahres 1925 angchörl. Seine Tätigkeit in der Preußischen Hypotheken-Aktien-Bank beschränkte sich ausschließlich aus die Förderung landwirtschaftlicher Hypothekcnbelei- Hung. Nach einigen weiteren persönlichen Bemerkungen wurden sozialdemokratische und demokratische Anträge auf Zott- freiheit für Roggen und Gerste zur Viehfütterung und Maischis zum 30. Juni d. J. dem Vorschläge des Ausschusses gemäß abgelehnt. Angenommen wurde eine Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, nach Rückzahlung der Ab- Wicklungskredite im Interesse einer baldigen Entlastung der Landwirtschaft von der Nentenbank-Grundschuldlast auf eine Bereitstellung hierfür geeigneter Mittel bei der Rentenbank- kreditanstalt 'Bedacht zu nehmen. Da die Drucksachen für das deutsch-französische Handelsprovisorium noch nicht vorliegen, wurde die Sitzung auf einige Zeit unterbrochen.