ulöaer Anzeiger
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M. 84 — 1927
Fulda, Sümstag, 9. April
MVEGW
4. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Das Arbeitszeitnotgesetz wurde im Reichstag mit 195 gegen 184 Stimmen angenommen. Es tritt am 1. Mai in Kraft.
* Der Reichstag hat sich nach Erledigung seiner wichtigsten Aufgaben bis zum 10. Mai vertagt.
* Der Preußische Landtag hat sich bis zum 3. Mai vertagt, nachdem ihm vorher noch der Entwurf des neuen Polizei- beamtengesetzes zugegangen ist.
* Als neue Spitzenorganisation ist durch die Verbände „Deutscher Bauernbund", „Bayerischer Bauernbund" und „Reichsverband der Klein- und Mittelbetriebe" die „Deutsche Bauernschaft" gegründet worden.
Erwartung.
Die „Stille Woche" beginnt, die Karwoche, Tage bcr Einkehr und der Besinnung auf die letzten und heiligsten Dinge. Sie soll den Blick des Menschen nach innen lenken, ihm Gelegenheit geben, sich einen Augenblick daran zu erinnern, daß hinter dem Jagen nach Gewinn und Genuß ein Höheres steht, daß alles Streben schließlich enden muß in dem Verlangen nach ideellen, geistigen Gütern, sonst vergeht sein Leben wie der Klang des tönenden Erzes und der klingenden Schelle. Diese Erkenntnis soll nicht niederdrücken, sondern erheben. Ist die Karwoche doch die Vorbereitung auf das strahlende Osterfest, das wir mit fröhlichen Herzen erwarten. Für die christliche Welt bedeutet das Fest die Erlösung von allem Sündenfluch und zu gleicher Zeit vom Joch der finsteren Winterleiden.
Auch an jenen Stellen, wo in der Regel überschwengliche Erwartungen bald unter der Nüchternheit praktischer oder auch unpraktischer Erwägungen zusammenbrechen, wo länglicher Redeschwall oft genug die Blüten der Phantasie erstickt, in unseren Parlamentshäusern, hat die anbrechende Karwoche Ruhe geboten. Die Volksvertreter der einzelnen Länder sind zu ihren Hausgöttern heimgekehrt und der hat seine Pforten geschlossen. Nicht, ohne in den letzten Tagen noch zu erheblichen Schlauneu kam und für Liebhaber von Lärm, von persönlichen Schau- kämpfen einiges zu sehen und zu hören gab. Wie schwer schien es, den Generalrechnungsanschlag des Reiches unter Dach und Fach zu bringen. Zwar gelang es nicht, dieses Dach des Etats wasierdicht zu gestalten; es blieben viele bedenkliche Löcher und der verantwortliche Rechnungsmeister war gezwungen, ungezählten ausschweifenden Erwartungen die Spitze abzubrechen. Der deutsche Bürger wird auch fernerhin über grimmigen Steuerdruck klagen. Noch lasten zentnerschwer die Kriegsverluste auf Familie und Wirtschaft, noch müssen wir alle bittere Anstrengungen machen, um über die Epoche des Absturzes hinwegzukommen und neue Erwartungen zu richten auf die Zukunft, die getragen ist von dem Vertrauen zu der unerschöpflichen Kraft des deutschen Volkes, zur freudig emporschießenden Blüte unserer Jugend.
*
Ziffernreihen, so wichtig sie für jeden getreuen Hausund Lebensverwalter sind, erscheinen mitunter etwas langweilig. Da tauchen denn zum Glück in der Arbeit der Reichsboten Punkte auf, die sozusagen ablenkend und erfrischend wirken. Oder ist das Bier, mäßig genossen und zu angemessener Zeit, kein erfrischender Gegenstand? Also um das Bier und — leider, leider — seine Besteuerung stritt man sich lebhaft in dem Berliner Wallotbau. Schließlich wurde der Zapfhahn der Reden darüber geschlossen, das durstige Bayern und jedes andere Land bekam seinen Anteil an dem vom Ertrag des Gerstensaftes gemästeten Steuerzettel. Er wird schon etwas bringen —, wenn den Schoppen nach getaner Arbeit läßt sich kein alter und auch kein junger Deutscher nehmen, ebensowenig wie den besänftigenden blauen Dunst, der aus glim- i Rubeln Tabakskraut quillt. Zum Rauchen ist, feit- - "m Feuerstein, Schwamm und Stahl ins Meer der uchnischen Entwicklung versunken sind, das 3 ü n b « unbedingt notwendig. Um seine Herstellung, NMe beste Nutzbarmachung im Interesse der All- : A^wheit griff man sich im Reichstag so heftig an die '^pfe, daß das „Hohe Haus" damit nicht fertig wurde und Schachtel mit den roten oder weißen Zündstäbchen bis lach den Ferien zurückstellen mußte. Wie unscheinbar ist so kleines Zündholz. Und doch wird seine Bedeutung ^achtig' wenn es in Gesellschaft von Millionen seiner .„Zossen alltäglich verbrannt wird und so beitragen muß zur Bestreitung der öffentlichen Ausgaben. Es gibt nichts ^ unter der Sonne — Kleinigkeiten machen schließ- M die Summe des Lebens aus. Deshalb auch das - ungen um eine Stunde Arbeitszeit mehr oder "enlger in dem vom Reichstag verabschiedeten Arbeils- kn0tgesetz — der Müßiggang, nicht die Arbeit, ist Fluch der Menschen.
Hinter der Mühe den Preis, hinter der Arbeit den Kann man aber von Preis und Lohn reden, wenn m Genf kleinliches Feilschen und nicht mehr zu bet« Hinterlist offenbar werden bei der Frage, die nun ^u so lange auf der Tagesordnung der zünftigen Diplo- steht, der Frage der Abrüstung? — Wir in hrn x00 wußten abrüsten und haben es getan, ge- fhr A und angefeuert von den anderen mit dem Ver- '«rechen, sobald' wie möglich, morgen, übermorgen, nach- Und da dieses Übermorgen längst dahin ist, da si£ ^achsolge nun endlich Tatsache werden soll, drückt man Ä "ersteckt sich hinter Phrasen und Vorwänden, salbadert «0 jprrcht und spricht, um nichts zu tun. Währenddessen ^sZU China alles drunter und drüber, wird not« Äu tn Albanien die Lunte vom Pulverfaß fefn« ernten, macht Frankreich sein ganzes Volk samt
Das Arbeitszeitnotgesetz angenommen
Knappe Mehrheit für das
Ardeitsreitnotgesetz.
Vertagung des Reichstages bis 10. Mai.
(309. Sitzung.)
CB. Berlin, 8. April.
Die Kommunisten legten zu Beginn der Reichstags- sitzung eine Interpellation wegen der Vorgängl i n P e k i n g vor, die aber zurückgestellt werden mußte, da kein Regierungsvertreter anwesend war, der erklären konnte, ob dir Regierung antworten wolle.
Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt bit dritte Lesung des Arbeitszeitnotgesetzes.
Abg. Graßmann (Soz.) legte noch einmal die Gründe für 1 die ablehnende Haltung der sozialdemokratischen Fraktion bai und wandte sich dabei besonders gegen die Wünsche des Hand- Werks, von dem Gesetz befreit zu werden. Er erklärte den Achtstundentag für tragbar und für erforderlich, um dem Arbeitslosenproblem wirklich zu Leibe gehen zu können.
Abg. Dr. Stegerwald (Ztr.) widersprach der Behauptung, daß die Sozialdemokratie die Forderungen aller Gewerkschaften vertrete. Das Verhandlungsergebnis sei von allen Seite!« nur als Richtlinien angesehen worden, die nicht plötzlick, und restlos im Reichstag durchgesetzt werden könnten. Durch forsches Auftreten könne man die Arbeitszeitfrage nicht lösen Weiter erklärte der Abgeordnete die S 0 z i a l d e m 0 k r a t i r für entbehrlich. Ihre Politik sei immer falsch orientier? gewesen. Sie hätte auch mit der welthistorischen, Stunde der Revolution nichts anzufangen gewußt. Ebenso wäre der Sturz Marx' im Dezember 1926 bestimmt kein Meisterstück der Sozialdemokratie gewesen.
Abg. Heckert (Komm.) erklärte, jetzt bekommen die Sozial- . demokraten den Dank des Herrn Stegerwald dafür, daß sie mit den Christlichen und den Demokraten den Achtstundentag verraten hätten.
Abg. Stöhr (Nationalsoz.) bekannte sich zum uneingeschränkten Achtstundentag, stimmte aber dem Notgesetz zu, weil es für die Arbeitnehmer erhebliche Vorteile bringe.
Abg. Graßmann (Soz.) erklärte, Herr Andre und Herr Stcaerwald hatten sich lieber nicht zu Fürsprechern ihrer Partei für diese» äiâ machen sollen: sie Hütten besser anderen überlassen sollen.
Abg. Limbertz (Soz.) beschwerte sich über den Arbeiter- verrat des Zentrums. Die Schwäche der Gewerkschaften sei eine Folge der Dummheit und Bosheit der Kommunisten.
Abg. Rieseberg (Dtn.) fand den Widerstand der Linken unverständlich, da ja dem Unternehmer neue Lasten auf« gebürdet würden. Redner empfahl schließlich eine Ausschuß- entschließung, die einen Gesetzentwurf fordert zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien in dem Sinne, daß die zugelassene wöchentliche Arbeitszeit eine freiere Verteilung guf die einzelnen Wochentage erfährt.
unverständlich, Lu x« gebürdet würden. Redner
Weibern, Kindern und Greisen zu Soldaten, hält Mussolini Jmperatorreden, baut Britannien Luftflotten und versendet Coolidge aus Washington gleichzeitig Friedensbotschaften und gepanzerte Kriegsschiffe. Sind der Mensch und seine Kultur reif genug, um ein tausendjähriges Friedensreich aufzubauen, oder bleibt alles eine schöne Sage, hinter der angriffsbereit die Tücke lauert und die Gier nach dem Gut des Nächsten? Wäre es an uns, so würden wir getrost einen entschiedenen Miß- trauensantrag gegen die Legende von der allgemeinen Abrüstung einbringen. Gar zu heftig sind die Erwartungen in dieser Hinsicht getäuscht worden. Manche unter uns haben gar 31t fest geglaubt und müssen nun die Wahrheit des Wortes erkennen: „Wer leichtlich glaubt, wird leicht betrogen."
Doch trotzdem und alledem — jede Karwoche geht zu Ende und auch für unser deutsches Volk muß einmal das Auferstehungslicht alle Schatten seines Passionsweges
verscheuchen.
io.
Aeues Vorgehen gegen Rußland in China.
I Erregung in Moskau.
Das Diplomatische Korps in Peking hat gegen das Vorgehen der chinesischen Behörden im Pekinger Diplomalenviertel, wo nach den bisherigen Meldungen russische Baulichkeiten durchsucht wurden, Einspruch erhoben. Dieser Einspruch ist, wie Havas meldet, darauf zurückzuführen, daß die chinesischen Behörden die ihnen vom Diplomatischen Korps erteilten Vollmachten überschritten haben. Abgesehen von der russischen Bank, sollen sie auch in die früheren Wohnräume der Russisch-chinesischen Eisenbahngesellschaft und in die frühere Kaserne eingedrungen fein, in der ehemals die russische Gesandtschaftswache untergebracht war.
Die Haussuchungen in russischen Unternehmungen werden auch in anderen Städten Chinas fortgesetzt. So ist in Tientsin chinesische Polizei, wie es heißt mit Genehmigung des französischen Konsulats, in die Sowjetbank, in die Bureaus der chinesischen Ostbahn sowie in andere Gebäude, die alle in der französischen Konzession liegen, eingedrungen. Alle in den durchsuchten Gebäuden ««getroffenen Personen wurden sestgenommen und viele Schriftstücke mit Beschlag belegt. In Schanghai ist das russische Generalkonsulat von Polizei und weißrussischen Soldaten umzingelt, so daß jeder Ver- kehr des Konsulats mit der Außenwelt abgeschnitten ist. Nach anderen Berichten soll sogar das Konsulatsgebaudc von einer weißrussischen Freiwilligcnabteilnng besetzt worden sein.
In Moskau ist man über die Vorgänge in China, bei denen das russische Ansehen stark in Mitleidenschaft aeroqeu ist sehr erregt. Dieser Erregung gibt die
Abg.' Dr. Stegerwald (Ztr.) erwiderte auf die Angriffe der Linken. Er billige die politische Entwicklung, die das Aus°- scheiden der Sozialdemokraten mit sich gebracht habe, nicht. Er wolle keine Rückwärtsentwicklungen, namentlich keine sozialpolitischen. Er habe das Zustandekommen der Rechtskoalition sogar abhängig gemacht von der Beseitigung der lrberstunden- mißstände, die dieses Gesetz nun auch tatsächlich bringt. Damit schloß die Aussprache.
In der S ch l u ß a b st i m m u n g wurde das Arbeitszeitnotgesetz mit 195 gegen 184 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und die Wirtschaftspartei. D a s G e s e tz tritt am 1. Mai in Kraft. Angenommen wurde die Entschließung bezüglich der Bäckereien und eine weitere Entschließung, die Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit fordert.
Vizepräsident Esser teilte mit, daß die Regierung bereit sei, die kommunistische Interpellation über
die Vorgänge in Peking.
zu beantworten. Abg. Stöcker (Komm.) begründete dann die Interpellation und forderte zum Protest auf gegen das Gin« bringen chinesischer Truppen in die russische Botschaft in Peking.
Der Dirigent der ostasiatischen Abteilung des Auswärtige«. Amtes, Geheimrat Dr. Trautmann, erwiderte, daß aus den neuesten telegraphischen Berichten des deutschen Gesandten in Peking hervorgehe, daß er von dem Vorgehen der chinesischen Polizei vorher keine Kenntnis hatte, sondern dadurch vollkommen überrascht worden sei. Zu einer erschöpfenden rechtlichen Beurteilung des Vorgehens der chinesischen Polizei fehle es dem Auswärtigen Amt im Augenblick noch an den nötigen tatsächlichen Unterlagen. Auf alle Fälle müsse berücksichtigt werden, daß Deutschland in dem Versailler Vertrage auf die Rechte aus dem sogenannten Pekinger Protokoll hat verzichten müssen. Er möchte schließlich besonders davor warnen, einzelne ausländische Regierungen wegen dieser Ereignisse an- zugreifen, deren Tatbestand noch nicht einmal ganz seststeht. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Das Haus vertagte sich dann bis zum 10. Mai.
Vizepräsident Esser wies in einem Sckkußwort darauf hin.
daß eine arbeitsreiche Tagung ihren Abschluß gefunden habe. Er U-iliie mit Befriedigung fest, daß der Haushaltsplan, wenn auch nicht zum verfassungsmäßigen Termin, so doch nur mit kurzer Verspätung erledigt werden konnte. Er dankte besonders
en konnte. Er dankte besonders
dem Haushaltsausschuß und seinem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Heimann. Besonders schnwrzlich wurde das Fehlen des Präsidenten Löbe bemerkt. Erfreulicherweise konnte sich dieser bereits wieder im Reichstage zeigen und es bestände die sichere Erwartung, daß er nach der Pause die Zügel der Reichstagsregierilng wieder fest in die Hand nehmen wird. (Beifall.) Der Vizepräsident schloß, indem er den Abgeordneten ein fröhliches Osterfest wünschte.
Abg.
tker-Franken (Soz.) sprach auch sidenten den Dank des Hauses aus.
den Vizeprâ-
Päsraa
offiziöse „Jswestija" Ausdruck, die betont, daß die öffentliche Meinung der Sowjetunion höchste Erregung und Empörung über die verübten Gewalttaten zeige. Das Matt stellt in Aussicht, daß, sobald sich die. Lage geklärt haben wird, Rußland die nötigen konsequenten ziehen wird.
Der Beschluß für die Durchsuchung d. Sowjetgebäude in Peking.
wtb. Peking, 9. April. (Funkm.) Der Beschluß, die Erlaubnis • zur Durchsuchung der Sowjetgebäude zu gewähren, wurde auf einer Sitzung der Gesandten der Protokollmächte gefaßt, was nicht ganz das gleiche ist, wie das diplomatische Korps. Es verlautet, daß Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Belgien, Italien, Japan, Spanien und Holland auf dieser Sitzung vertreten waren. Es wird darauf hingewiesen, daß nichts auf derartigen Sitzungen beschlossen werden kann, wenn nicht über den zur Erörterung stehenden Punkt Einstimmigkeit erzielt wird.
Zu den Pekinger Haussuchuugen.
wtb. London, 9. April. (Funkm.) Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, er erfahre, daß der wichtigste Teil der in den Sowjetgebäuden beschlagnahmten Dokumenten sich auf die Organisation und die künftigen Pläne von 3 Sonderausschüssen beziehe, die geschaffen werden sollten, um eine heftige Propaganda gegen die Untertanen und Interessen Groß-Britanniens, Japans und Frankreichs in China zu entfalten.
Die auswärtigen Militärattachees besichtigten das beschlagnahmte Material und fanden u. a. eine Reihe von Siegeln für eine neue kommunistische Regierung, Ballen anti- britischer und antiimperialistischer Propaganda, 2 Maschinengewehre, 1 starkes Luftabwehrgeschütz und andere Waffen. Die Gefangenen werden immer noch verhört, das Veweismaterial ist nod) nicht veröffentlicht worden. 35 bekannte Kommunisten sind gefangen genommen worden.
Die russische Stellungnahme zu den Zwischenfällen in China.
wtb. Moskau, 9. April. (Funkm.) Die Tclegraphenagcn- tur der Sowjetunion berichtet: Die Meldungen über die Ueber? fälle in Peking und über die Absperrung des Sowjetkonsulats in Schanghai durch Polizei haben in der Sowjetunion große Entrüstung hervorgerufen. Der in Minsk tagende allbalt- russische Rätekongreß hat eine Entschließung angenommen, in der gefordert wird, daß die Regierung der Sowjetiinioil ent? schiedenc Maßnahmen zur Verhinderung weiterer „Vergewaltigungen" von Angestellten sowjctrussischer diplomatischer Jn- stirutionen in China treffe. In Aloskau, Leningrad, Carkow und anderen Städten wurden in Massenversammlungen Entschließungen angenommen, in denen gefordert wird, daß die Sowjetregieruilg auf die „Kriegsprovokation" nicht eingehe, sondern den Frieden zu erhalten suche, zugleich jedoch energisch gegen die provokatorischen Aktionen vorgehe.
Die Pekinger Sowjetgebäude bleiben besetzt.
wtb. London, 9. April. (Funkm.) Dem' Berichterstatter der „Morning Post" zufolge halten Polizeitruppen weiterhin die Sowjettzesandtschaft und die Dahlbank besetzt.