Ml-aer Mnzeiger
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ft. 86,— 1927
Fulda, Dienstag, 12. April
4. Jahrgang
Rußlands Bruch mit China.
Protestnote Moskaus an Peking.
Abberufung des Pekinger Geschäftsträgers.
In Verfolg der Vorgänge in Peking, wo russische Baulichkeiten von chinesischen Polizeikräften verschiedentlich durchsucht und zahlreiches Material beschlagnahmt wurde, hat jetzt die russische Sowjetregierung zu einem Gegenschlag ausgeholt. Sie hat dem Vertreter der Pekin- aer Regierung in Moskau eine Protestnote über, reichen lassen, in der folgende Forderungen aufge- stellt werden:
1. Das chinesische Militär und die Polizer muffen unverzüglich aus dem Gebäude des Militärattaches, dem Mitarbeiter der Botschaft, und der Handelsvertretung entfernt werden.
2. Die verhafteten Angestellten der Sowietbotschafl und der Wirtschaftsvertretung müssen unverzüglich befreit werden.
3. Alle weggenommenen Dokumente des Mlütar- attachès müssen unverzüglich zurückerstattet werden.
4. Das Eigentum an Geld, Wertsachen, Möbeln, Büchern usw., das von der Polizei und dem Militär Tschangtsolins geplündert wurde, ist unverzüglich den Eigentümern zurückzugeben.
Bis zur Befriedigung dieser Forderungen steht sich die Sowjetregierung gezwungen, zum Zeichen des Protestes ihren Geschäftsträger Tschernych mit dem gesamten Botschaftspersonal aus Peking abzuberufen und dortselbst nur Personal zur Erfüllung konsularer Funktionen zurück- Zulassen. _ . ,
Am Schluß ihrer Note erklärt dre Sowietregrerung, daß sie sich von niemand provozieren lassen und mit allen Mitteln die Sache des Völkerfriedens verfechten wird.
Nach einer anderen Meldung soll der Rat der Volkskommissare in Moskau in stürmischer Sitzung beschlossen haben, die diplomatischen Beziehungen mit Nordchina abzubrechen.
% Überreichung der Protestnoten wegen Nanking.
Paris. Havas teilt mit: Die identische Note, die die Vereinigten Staaten, Frankreich, England, Italien und Japan ausgesetzt haben, um gegen die Zwischenfälle von Nanking zu protestieren, wurde von den Konsuln der betreffenden Mächte in Schanghai und Hankau gleichzeitig dem Militärkommando und der Südregicrung überreicht. Diese Note protestiert gegen die Unruhen von Nanking, fordert die Feststellung der schuldigen Offiziere und ihre Bestrafung sowie Geldentschâdtgun- gen für die Opfer und ihre Familien.
Sss mUch-chmeWe Zerwürfnis.
Es bedeutete keine Überraschung mehr, daß die Sowjet-^ ngierung jetzt eine scharfe Note an die nordchinesische Regierung richtete, worin bestimmte Forderungen auf- gesiellt werden und außerdem noch mitgeteilt wird, daß bis zur Erfüllung dieser Forderungen der russische Gesandte mit dem gesamten Botschaftspersonal Peking verlassen wird, überraschend ist deswegen auch die andere Mitteilung nicht, daß der chinesische Gesandte in Koskau daraufhin seine Pässe verlangen wird. Nur einige Beamte zur Erledigung der russischen Konsulats- öeschäste sollen in Peking bleiben. •*
Was die Note verlangt, ist eigentlich verhältnismäßig wenig: Abrücken des chinesischen Militärs und der Polizei aus dem Botschaftsgebiet, Freilassung der dort verhafteten Russen, Rückgabe alles dessen, was in der russischen Bot- Mst beschlagnahmt oder fortgenommen worden ist. Der Men eröffnete dreizehnte allrussische Sowjetkongreß in Moskau steht natürlich ganz unter dem Eindruck dieses Msch-chinesischen Zerwürfnisses. Nun bedeutet an und 7 R ja ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen 2 längst nicht den Krieg; so hat beispielsweise England "ul der Ermordung des serbischen Königspaares seinen probten aus Belgrad zurückgezogen und jahrelang den 'bwuiatischen Verkehr mit Serbien ruhenlassen. Ebenso
Überfall ms einen russischen Konsul.
Bedauern der R e i ch s r c g i e r u n g.
i In Königsberg ist aus den russischen Konsul K a n - ” r ein überfall verübt worden. Nach dem Pollzerberlcht wurde der Konsul mit einem schweren Stock auf den ? p f geschlagen, so dass er zu Boden fiel, wo- er sich die Verstauchung einer Hand und die Verletzung i "es Beines zuzog. Ernster Natur scheinen diese Ber- hungen nicht zu sein, da sich der Konsul außer Bett be- „""et. Ausserdem ist der Konsul von mehreren Personen beschimpft worden. Als Täter ist der Haus- ' e h r e r B 0 r i s L e ch e l, der mit einer grösseren Anzahl m Wjig bis sechzig — Personen zusammen aus einer Sammlung der Nationalsozialistischen Deutschen Ar- SM« und der Nationalsozialistischen Arbe-tsgcmem- W kam, von den Beamten der politischen Abteilung des ^Präsidiums ermittelt worden. _ o Y
den Grund zn der Tat gibt Lechel, oc. w ^eutscher ist, aber lange Zeit in Rußland gelebt hat K d" russischen Sprache mächtig ist, an, er habe, als
Konsul mit mehreren Personen zusammen traf, gc- 7 ’ daß sich dieser in abfälliger Weise n b e r d l e duften in Rußland geäußert hatte. Diese i ^wtzg lmde ihn so gereizt, daß er sich nicht mehr habe
schweigt die Moskauer Regierung darüber, was sie nun eigentlich zu tun gedenkt. Erleichtert wird ihr die Lage auch gerade dadurch nicht, daß jetzt eine französische Zeitung durch ihren Pekinger Berichterstatter in die Lage versetzt wird, mehrere der beschlagnahmten Dokumente zu veröffentlichen. Freilich wird dadurch gerade bewiesen, daß sich gewisse Fäden von Moskau her über die russische Gesandtschaft in Peking zur chinesischen Südarmee hinüber angesponnen haben. Auf der Moskauer Versammlung schob aber der Präsident der Volkskommissare, R y k 0 w , alle Schuld für das, was nun kommen würde, der nordchinesischen Regierung zu, die offensichtlich den Plan verfolge, bewaffnete Zusammenstöße zwischen der russischen und der chinesischen Bevölkerung hervorzurufen und die russische und die chinesische Revolution in Gegensatz zueinander zu bringen. Ob hiermit nur die übliche Formel dafür gefunden ist, ein Vorgehen russischer Truppen gegen die Mandschurei einzuleiten, ist durchaus nicht von der Hand zu weisen.
Noch wahrscheinlicher wird diese Absicht durch die Tatsache, daß der Siegeslauf der südchinesischen Armee auf ernste Schwierigkeiten gestoßen ist. Schuld daran haben die inneren Streitigkeiten im Süden, wo es schon zu erbitterten Kämpfen zwischen den radikalen Bolschewisten, also der Kuomintangpartei, und den Gemäßigten gekommen ist. Der Norden scheint sich aufzuraffen, käme aber seinerseits wieder in eine kritische Lage, wenn Rußland in der Mandschurei vorgehen würde. Das ist aber keineswegs leicht; denn vor allen Dingen sind doch die Entfernungen so ungeheuer, daß ein russisches Einrücken in absehbarer Zeit nur dann möglich ist, wenn die Sowjet» regierung dort schon seit längerer Zeit Truppen angesam» melt hat.
Moskau hat sich anscheinend in die chinesischen Wirren so tief eingelassen, daß es sich jetzt Wohl kaum noch daraus zurückziehen kann, will es seinen mühsam errungenen Einfluß nicht ganz verlieren. Auch die Stellung der Sowjetregierung im Innern würde zweifellos stark erschüttert werden, wenn es allein bei der Protestnote bliebe und ernsthaftere Maßnahmen gegen die nordchinesische Regierung nicht erfolgen würden. Schon daß man einen gänzlichen Abbruch aller diplomatischen Beziehungen dadurch vermieden hat, daß die russischen Konsularbeamten zurückgelassen sind, scheint aber darauf hinzuweisen, daß die Sowjetregierung von den Vorgängen etwas überrascht worden ist und sich deshalb Wohl noch nicht in der Lage fühlt, ohne weiteres einzugreifen. Außerdem ist noch zw erwägen, daß die Pekinger Regierung bekanntlich Mitglied des Völkerbundes ist und nicht zögern würde, wenn nötig, von den hieraus entspringenden Rechten Gebrauch zu machen. Bei der Stimmung, die aber gerade in Genf gegenüber der Sowjetregierung herrscht, könnte die nordchinesische Regierung dort sehr leicht wenigstens ein moralisches Eintreten des Völkerbundes gegen Moskau herbeiführen. Wieweit eine wirkliche Unterstützung durch europäische Mächte erfolgen würde, vor allem erfolgen könnte, läßt sich bei dem Dunkel, das noch immer über dem Hintergründe dieser Geschehnisse liegt, wirklich noch nicht sagen.
Schwere Kämpfe nördlich des Zangift.
Nördlich des Jangtse sind zurzeit schwere Kämpfe zwischen den Nord- und den Südtruppen im Gange, bei denen die Nordtruppen die kommunistischen Südtruppen zurückgedrängt haben. Der Rückzug der Engländer, Amerikaner und Japaner aus Jnnerchina wird fortgesetzt. Schantung ist von den Missionen geräumt worden. Westlich von Hankau ist kein Engländer mehr anzutreffen. Die Räumung findet weniger wegen der gegenwärtigen Gefahr statt, sondern offenbar zur Erleichterung späterer Maßnahmen. Die Deutsche n bleiben im allgemeinen auf ihren Plätzen; die deutsche Kolonie in Hankau ist noch fast vollständig. Die Lage in Schanghai ist ruhig; der Streik hält sich in mäßigen Grenzen.
halten können und blindlings aus den Konsul etnge. schlagen habe. Er will aber, als er schlug, nicht gewußt haben, daß er den Konsul vor sich hatte, sondern er habe geglaubt, er hätte es mit russischen Juden zu tun. Nach Aussagen von Zeugen ist die Darstellung des Lechel unrichtig, da der Konsul eine abfällige Äußerung nicht ge-
Der Leiter der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin, Ministerialdirektor Wallroth, hat dem Botschafter der Sowjetunion, Krestinsky, das aufrichtige Be- dauern der Reichsregierung über die Vorgänge in Königsberg ausgesprochen. Er gab dem russischen Botschafter Kenntnis von dem bisher festgestellten Tatbestand und teilte gleichzeitig mit, daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. -tucl) der Regierungspräsident der Provinz Ostpreußen und der Polizeipräsident von Königsberg statteten dem Konsul Besuche ab. ^
Die Abrüstung zur See.
^Die Begrenzung der Stärke der Kriegsflotten. - , Der Borbercitungsausschutz für die AbrüstungS-« konferenz setzte die Aussprache über die Frage der Seeabrüstung fort. Zur Beratung stand der französische Bor- schlag über die Begrenzung der Stärke der Kriegsflotten,
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichspräsident von Hindenburg begibt sich vor den Osterfeiertagen nach Hannover und wird dort einen mehrwöchigen Urlaub verbringen.
* Der neue Dampfer der Hamburg-Amerika-Lini« „New Dork" ist auf seiner ersten Fahrt bei der Quarantänestation vor Newyork eingetroffen.
* Im Plauener Prozeß wegen Beleidigung des Reichsaußenministers Dr. Stresemann wurde der Angeklagte Dr. Müller zu 10 000 Mark Geldstrafe oder 100 Tagen Gefängnis verurteilt.
* Rußland hat seinen Geschäftsträger bei der chinesischen Negierung in Peking infolge des Einbruchs in die russischen Gebäude abberufen.
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der ein Kompromiß zwischen dem englischen Vorschlag, die Begrenzung nach Schiffszahl und Gesamttonnage der Schiffsklassen zu regeln, und dem ursprünglichen französischen Vorschlag auf die Gesamttonnage darstellt.
Als erster Redner teilte Lord Robert Cecil mit, daß die englische Regierung bereit sei, hinsichtlich einiger Punkte entgegenzukommen; was jedoch die Begrenzung der Stärken der Kriegsflotten anbelange, könne die englische Regierung den französischen Kompromißvorschlag unter der jetzigen Fassung nicht annehmen, denn der Vorschlag würde weder hinsichtlich der Stärke der Schlachtschiffe noch ihrer Ausrüstung ein W e t t r ü st e n v e r h i n d e r n, er würde außerdem nicht jenes Minimum an nationaler Sicherheit England verbürgen, auf die England zur Sicherstellung der Freiheit seiner Seewege Bedacht nehmen müsse.
Der italienische Delegierte de Marines lehnte in einer Erklärung den französischen Kompromißverschlag ebenfalls ab, und zwar, weil er eine Unterscheidung zwischen Kolonial- und Heimatflotte mache. De Marines machte einen Gegenvorschlag. Der französische Delegierte Paul-Boncour erklärte, dem italienischen Einwand würde kein unüberwindlicher Widerstand entgegenstehen. Den englischen Vorschlag auf Festsetzung der Tonnage der einzelnen Schiffsklaffen könne die französische Delegation nicht annehmen.
politische Amrüschä
Deutsches Heick
Gesängnis für Boykott.
Auf Antrag Preußens hatten die Ausschüsse des Reichsrats in den Entwurf des neuen Strafgesetzbuches einen neuen Paragraphen ausgenommen, der den wirtschaftlichen „Wahlverruf" unter Strafe stellt. Es handelt sich um den § 110 des Strafgesetzbuches in der Reichsratsfassung. Auf weiteren Antrag Preußens soll indes nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der gesellschaftliche Verruf nach den Beschlüssen des Reichsratsplenums mit Gefängnis bestraft werden. Der Paragraph lautet in der vom Plenum angenommenen Formulierung: „Wer einen anderen in wirtfchaftlichen oder gesellschaftlichen Verruf erklärt, weil er nicht oder in einem bestimmten Sinne gewählt oder gestimmt hat, wird mit Gefängnis bestraft." Pfälzische Winzer gegen das Handelsprovisorium.
Eine von Tausenden von pfälzischen Winzern besuchte Versammlung in Edenkoben nahm eine Entschließung an, in der auf die n a ch t e i l i g e n F 0 l g c n des mit Frankreich abgeschlossenen Handelsprovisoriums hingewiesen wird. Es wird weiter gefordert, daß bei den Verhandlungen über den endgültigen Handelsvertrag mit Frankreich mehr Rückgrat und Verständnis für die Notlage des rheinischen Weinbaues und Weinhandels aufgebracht wird und Ve rtreter des Weinbaues hinzugezogen werden.
Nordamerika.
X Die Auswirkungen des Prohibitionsgesetzes in den U. S. A. Das Schatzamt gibt bekannt, daß seit dem Inkrafttreten des Prohibitionsgesetzes bisher 49 Beamte getötet, 24 018 Automobile und 839 Schiffe in einem Gesamtwert von über 62 Millionen Dollar sowie 5% Millionen Gallonen Alkohol beschlagnahmt worden sind. Die Zahl der verhafteten Personen beträgt mehr als 300 000.
Aus 3n« und Ausland.
Berlin. Reichspräsident von Hindenburg wird über Ostern einen mehrwöchigen U r l a u b in Hannover verbringen.
Breslau. Der preußische Innenminister Grzesinski ist hier eingetroffen, um sich pcrsöulich eingehend über die wirtschaftlichen Verhältnisse in Breslan und Schlesien zu informieren.
Köln. Hier kam es in der Severinstraße zwischen Kommunisten und Hitlerleuten zu politischen Streitereien. DieHitlcrlcule kamen aus einer Versammlung, in der es schon zu Reibereien und Prügeleien mit Andersdenkenden gekommen war. Die Auseinandersetzungen nahmen einen tätlichen Charakter an, wobei aus beiden Seiten mehrere Personen durch Hieb- und Stichwaffen schwer verletzt wurden. Mehrere Natioualsoziatlsten und Kommunisten wurden verhaftet. Wie von der Polizei mitgeteilt wird, erklären die Nationalsoziallsten, sie seien von den Kommunisten tätlich angegriffen worden Als ztvei Polizeibeamte die Streitigkeiten schlichten wollten, wurden sie tätlich angegriffen und mußten von der Hiebwaffe Gebrauch machen. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter eine ziermlich schwer. Die Schuldfrage ist noch nicht geklärt.
Paris. Unter dem Verdacht der Spionage sind in der Umgebung von Paris drei kommunistische Gewerkschaftler verhaftet worden.
London. Meldungen aus Rewvork zufolge berichtet „New Aork Evening Post" aus Washington, Staatssekretär Kellogg habe Präsident Coolidge feine Rücktrittsab s i chten mitgeteilt. Als fein Nachfolger werde MaeVcagh. augenblicklich Botschafter in Tokio, genannt.