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ft. 103 — 1927

Fulda, Mittwoch, 4. Mai

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Rcichsfinanzminister Dr. Köhler betont die Notwendigkeit fiterer Steuersenkungen.

h Der französische Ministerpräsident Poincarö hielt in Bar- lk-Duc eine politische Rede, die sich scharf gegen Deutschland Miete.

I * England hat erneut gegen die Besetzung des britischen Konsulats in Hankau Protest erhoben.

I * Mr die Bewachung der russischen Delegation, die an der M Mittwoch in Genf beginnenden Weltwirtschaftskonferenz itciliuinmt, sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen ßwkseir.

Das alle LieS. । I Bisher hatte es der französische Ministerpräsident Moincarö im allgemeinen sehr sorgfältig vermieden, »vcmgstens vor den Kulissen in Wort oder Tat seine außenpolitischen Einflüsse geltend zu machen, sondern er Wette sich damit begnügt, hinter den Kulissen desto Eifriger tätig zu sein, was an gewissen Geschehnissen der Befett Monate deutlich spürbar war. Aber jetzt ist er imch aus dieser bisherigen Zurückhaltung herausgetreten Wnd hat auf der Eröffnung des Generalrats seines Mimatdepartements, dessen Vorsitzender er ist, eine P r 0- Igtammrebe gehalten, die schon seit langem ange- xiindigt und mit beträchtlicher Spannung erwartet war. Interessiert uns Deutsche nun verhältnismäßig wenig, Was Poincarö innenpolitisch ausführte, so ist zur Kenn- |cid)nung des Verhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland, wie es sich jetzt entwickelt hat, von lÄergrößter Bedeutung, was Poincarâ über die fran- Wslsche Außenpolitik ausführte. ,

Und da muß festgestellt werden, daß diese Ausfüh- imigcn ganz und gar den alten Poincaro erkennen lassen, jber nichts gelernt und nichts vergessen hat, wenn er jetzt »mch dem so oft gesungenen Liede vielleicht etwas mildere «Töne gab. Es ist immer wieder dasselbe: Frankreich Wolle den Frieden, habe seit langem seinen Heeres- und ■ariucetat am stärksten eingeschränkt und niemals sei Won ihm mehr verlangt worden als „die loyale Erfül- Mmg der Verträge". Aber — natürlich! — habe cs auf per Gc g e 'â i t e den guten Willen in gleichem Maße i nicht gesunden und so stehe der Friede heute nur in den ■vertragen, beherrsche keineswegs die Geister. „Die Ver- I träge, die Verträge" — das ist Poincaros drittes Wort, regelmäßige Bezahlung der Reparationen, wie sie im bawes-Plan festgelegt seien, und volle Erhaltung der Sicherheit Frankreichs, also unbedingtes Festhalten an !cr deutschen Abrüstung. Er nennt Deutschland in seiner Mzen Rede nicht ein einziges Mal, aber er spricht von hm in jedem Satze. Seine Zuhörer wissen es und die Mzc Welt wird e£* verstehen, welches Land er damit Meint, wenn er sagt, man werde Frankreich nicht vor- Merfen können, daß es nicht auch normal abgerüstet habe; tonn nicht in Frankreich gibt es die unzähligen mili- ärischen Verbände und nicht in den französischen Schulen "Nh Universitäten werden die imperialistischen Doktrinen ziehet wie anderwärts". — Wie es sich niemals gelohnt Mt, deutscherseits mit dem Poincaro von früher zu rech­en, so lohnt es sich auch jetzt nicht.

Aber er geht noch viel weiter. Seine Zuhörer wissen Mb die andern verstehen es, wenn Poincarâ äußert, daß mankreich und den andern Nationen nichts übrigbleiben l^to, als sich Respekt zu verschaffen und demgemäß sich Mk an die Verteidigung zu machen, „solange nicht alle Nationen frei und ohne jede Hintergedanken die diplo- ^tischen Vereinbarungen, die sie unterzeichnet haben, an- Mennen und solange ihre friedlichen Versicherungen der »'Wichtigkeit entbehren". Er hat Deutschland nicht Mnannt, aber er will es darunter verstanden Wissen. Mieder das alte Lied: Frankreich könne nicht abrüsten, Mes seine Unabhängigkeit und die Rechte und Garan- ■'Me es aus dem Versailler Vertrage habe, nicht opfern Mm. Dann warf er aber einen Seitenblick ans England, er erklärte, daß Frankreich auch eine Seemacht sich deshalb zu Lande wie zu Meer die Mittel müsse, um gegen jeden Angriff geschützt zu sein, erhält Italien feinen Stich; Frankreich sei ent- seinen Kolonialbesitz zu verteidigen gegen jeden ihn materiell oder moralisch zu zerstören, gleich- Wob ein solcher Versuch von innen oder von außen komme. Damit das niemand mißverstehe, fügt er noch m »Die Kolonien gehören Frankreich und es Wirb sie fön niemandem nehmen lassen." Das richtet sich beut» Segen das unverändert gebliebene Streben Italiens, ""^afrikanische Tunis, in letzter Zeit aber vor ^Syrien dem französischen Einfluß zu entziehen.

Wenn Poincaro auch daran festgehalten hat, in seiner ^ M mit Anspielungen zu begnügen, über Andeutun- L 'ucht hinauszugehen, so genügen diese doch vollständig, „Jieitte Ausführungen zu einer politischen Sensation btMA cn Ranges zu machen. Wenn man über die Folgen ^Seht, die sie für die Gestaltung der deutsch-französi- Anziehungen im allgemeinen hat, so ist einmal daran z »halten, daß er nicht gesprochen haben kann, ohne die ,;*»■»»« des «aMlÄ also auch »riands zu Y^lt0 zum zweiten haben wir biete Rede aufzu- £ ® Gegenaktion gegen die bevorstehenden deutschen ' 'Rngen, die sogenannten Garantien des Versailler also vor allem bic R h e i n l a n d b e fe tz ung, ^^te von Locarno und den damals gemachten ^cr» ^'""«cn anzupassen.

Deutsche Kritik an Poincarè.

Stehe" J'llCo, Besprechung des« außenpolitischen Teils der oincar é in Bar-le-Duc hielt, sagt diplomatisch-politische Korrespondenz , der

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sic-

Die Wssms her WelMtsABsisereiiz.

1000 Wirèschastsdelegierèe in Gens.

Strenge Vorsichtsmaßnahmen für die Russen.

Die Zusammensetzung der am Mittwoch beginnenden Tagung der Vorbereitenden Wrrtschaftskonfcrenz steht nunmehr fest. An der Konferenz nehmen insgesamt 43 Staaten teil. An Nichtmitgliedern des Völkerbundes ge­hören die Vereinigten Staaten, Sowjetrußland und die Türkei der Konferenz an. Jede Delegation ist durch fünf Delegierte sowie eine größere Anzahl von Sachverstän­digen vertreten, so daß mit den vom Völkerbundrat direkt zu der Wirtschaftskonferenz ernannten Delegierten und der Presse insgesamt eine Tcilnehmcrzahl von über 1000 Personen erreicht wird. An die organisatorischen Vor­bereitungen für die Konferenz sind infolge des außer­ordentlich umfangreichen dokumentarischen Materials und der Vielgestaltigkeit der zu behandelnden Probleme auf den Gebieten der Industrie, des Handels, des Zollwesens und der Landwirtschaft an das Generalsekretariat des Völkerbundes und insbesondere an dessen Wirtschasts- abteilung gewaltige Anforderungen gestellt worden.

Nach den bisherigen Dispositionen wird die Eröff­nungssitzung durch die Rede des Präsidenten Theunis und die Formalitäten für die Konstituierung der drei Hauptausschüsse für Jndustriefragen, für Zoll- und Han­delswesen und für landwirtschaftliche Fragen ausaeftillt

kanntlich Beziehungen zu dem Neichsaußenminister Dr. Stresemann nachgesagt werden. ü. a.:

Daß die Verträge in weiten Teilen unerfüllbar sind und von der Politik der Nachkriegsjahre als unerfüllbar bereits anerkannt wurden, übergeht Poincarè mit der Hartnäckigkeit des Paragraphenrichters, dem jedes ge­schriebene Wort heilig, jede Wirklichkeit fremd ist. Man wird den Ausfällen des französischen Premierministers gegen uns keine ausschlaggebende politische Bedeutung, etwa im Sinne einer Abkehr von der Bcrständigungs- lpolitik, beimeffen dürfen. In der Französischen KaMmcr würden solche Ausführungen schwerlich unwidcrsprcchcn bleiben.

Sie Einschränkungen in der Krisensörsorge

Erklärungen des Reichsarbeitsministers.

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages erklärte Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, daß die Beschränkung der Dauer der Erwerbsloscufürsorge für einzelne Berufszweige erfolge, nachdem sich der Arbeitsmarkl in diesen Berufen über Erwarten gebessert und sich sogar in bestimmten Gebieten ein Mangel an geeigneten Arbeitskräften gezeigt habe. Ein allgemeiner Abbau der Erwerbslose»- oder Krisen­fürsorge sei nie beabsichtigt worden. Der Vorschlag einer Ein­schränkung der Krisenfürsorge liege gegenwärtig dem Reichs­rat vor. Er ergebe sich aus der Besserung des Arbeitsmarktes und vor allem aus der Erfahrung einer oft vorkommeuden unberechtigten Ausnutzung der Krisenfürsorgc. Die Arbeitsfähigkeit sei die gesetzliche Voraussetzung für den Be­zug der Krisenfürsorge und es ginge nicht an, daß sich die übrige Wohlfahrtspflege aus Kosten der Krisenfürsorge ent­laste. Auf eine Anfrage wurde durch die Rcichsregicrung fest- gestellt, daß die Verkürzung der Unterstützungsdauer, die das Rcichsarbeitsmiuisterium angeordnet hat, sich nicht auf die Angcstelltcuberuse bezieht.

Weiterhin nahm der Ausschuß in der Frage der Krisen- fürsorge folgendes an: „In Zeiten andauernd bcsouders un­günstiger Arbeitsmarktlage hat der Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Verwaltungsrates des Reichsamts für Arbeits­vermittlung die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung als Krisenunterstützung abweichend von den befteljenbcn Vor­schriften zuzulasseu. Die Zulassung kann auf bestimmte Be­rufe oder Bezirke beschränkt werden. Die Höhe der Unter­stützung und die Dauer ihrer Gewährung können beschränkt werden."

Nettere SteueremäßiMgen aogeMbigt

, Vorläufig keine R e ich s a nl e i h e.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler sprach im Verein Berliner Kaufleute uud Industrieller über „Relchssman- ;cn und Volkswirtschaft". Er betonte hierbei, daß in Deutschland die Gesamtleistung der privaten Wirtschaft an die öffentliche Wirtschaft zurzeit stark überspannt und auf sie Dauer überhaupt nicht erträglich sei. Unsere Ge­samtlage biete trotz gegenteiliger hier und da auftauchendcr Momente noch in gar keiner Weise optimistischen Auf­fassungen Raum. Von einer kontinuierlichen Linie des ?lufstiegs sei wenig zu merken. .

Die Steuerermäßigungen, so sagte Dr. Kohler weiter, müßten und würden fortgesetzt werden. Eine Senkung der Steuern st e h c unmittelbar b c vo r. Der Minister beabsichtigt, in nächster Zeit eine Reihe von Gesetzentwürfen vorzunehmen, die eine Fortführung bet Steuerreform des Jahres 1920 bedeuten. Ein Grund steuer-, Gewerbesteuer-, ein Gcbäudcentschuldungsstcuer zesetz und ein Gesetz über Bereillfachung des Verfahrens in Steuer-sachen soll dem Ziel einer weiteren grundlegen­den Vereinfachung und Vereinheitlichung in Reich und Bändern dienen. Endlich soll eine Vereinfachung der Steuerverwaltung vorgesehen werben, so daß der Steuer­pflichtige nur eine einzige Steuererklärung bei seinem Finanzamt abzugeben hätte. Dieses Finanz- amt würde dann grundsäülich in einem einzigen Steuer­bescheide alle in Frage kornmcndcn Steuerbeträgc fcst- ieüen. -

werden. Die ersten Redner für die allgemeine Aussprache, die zum Wochenende abgeschlossen werden soll, sind nach der vorläufigen Reihenfolge Professor Gustav Cassel für Schweden, Runciman für England, Loucheur für Frank­reich und von Siemens für Deutschland, der wahrscheinlich seine mit großem Interesse erwartete Rede am Schlüsse der Vormfttagssitzung oder zu Beginn der Nachmittagssitzung des Donnerstags halten wird.

Großes Interesse wendet man in Genf der russischen Delegation zu, die auf ihrer Durchreise zur Wirtschasts- konferenz übrigens für einen Tag in Berlin weilte, wo sich zu ihrer Begrüßung der Chef der Berliner Handelsver­tretung der Sowjetunion, Mitglieder der Handelsvertre­tung sowie der russischen Botschaft eingcfunden hattem Für die russischen Delegierten in Genf sind außerordentlich st r e n g e Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung jedes Zwischenfalles getroffen worden. Angesichts der Knappheit des Genfer Polizeipersonals werden Sicher­heitsagenten aus anderen Kantonen herangezogen werden, die bereits bei den Konferenzen von Lausanne und Lo­carno den Überwachungsdienst ausgeführt haben.

Allerdings wird von den schweizerischen Behörden vorausgesetzt, daß die Tätigkeit der russischen Delegierten lediglich im Rahmen ihrer Mission bleibt und daß sie auf jede kommunistische Propaganda in der Schweiz verzichten werden.

« IMKW.'g.JtMmWJHIF'K-TOMU

Schließlich betonte der Minister, daß er noch eine Er­mächtigung habe, im laufenden Etatsjahre fast eine Mil­liarde als Anleihe aufzunehmen. Er werde aber in beh- nächsten Monaten bestimmt nicht und auch später nur mit äußerster Zurückhaltung von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, um die Kräfte des Jnlandsmarktes nicht zu stark für die öffentliche Wirtschaft zuungunsten der Privat­wirtschaft in Anspruch zu nehmen.

Englischer Protest in Hankau.

Die Nankinger Ausschreitungen.

Der Vertreter des Pekinger großbritannischen Ge­sandten in Hankau hat bei der Hankauregierung formell gegen dir Besetzung des britischen Konsulats und anderen britischen Eigentums durch die Südtruppen in Tsching- kiang Einspruch erhoben.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" meldet, es sei jetzt eine Einigung über den Inhalt der zweiten Note, betreffend die Nankinger Ausschreitun­gen, zwischen den Negierungen und den Pekinger Ge­sandten der vier beteiligten Mächte erzielt worden. Bevor die Note abgesandt werde, solle aber noch einmal versucht werden, sich die Mitarbeit der Vereinigten Staaten zu sichern, obwohl diese jetzt sehr unwahrscheinlich sei.

poü'iische ^u^öscharr.

Deutsches Mick.

Der Fall Olympia-Wiking. z

Wie von gut unterrichteter Seite mitgeteM wird, be­zieht sich das vom Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik ergangene Urteil nur auf das von Preußen auf Grund des Republikschutzgesetzes verhängte Verbot. Da Preußen aber nachträglich ein Verbot auch auf Grund des Gesetzes vom 22. März 1921 erlassen hat, durch das Ver­eine verboten werden, die sich militärisch betätigen, und gegen dieses Verbot eine Berufung nicht möglich ist, so bleibt auch die Olympia weiterhin verboten. Las Verbot auf Grund des Gesetzes vom 22. Mätz 1921 st nur uach erfolgter Z u st i m m u n g der Reichs- ?e gierun g-zulässig. Die Zustimmung ist seinerzeit pegeben worden. Da der Reichsregierung bisher die Be- iTünbimg des Urteils des Staatsgerichtshofes noch nicht im Wortlaut vorliegt, ist sie bisher auch nicht in der Lage, zu dem Verbot der Olympia auf Grund des Gesetzes vom 22. März 1921 Stellung zu nehmen.

Ostpreußens Forderungen.

Der Provinzialausschuß, der in Königsberg zu- sammentrat, bezeichnete in einer Entschließung die Ver­teilung der Mittel aus dem Grenzprogramm für 1927, wie sic jetzt erfolgen soll, als für Ostpreußen völlig unzu­reichend und nicht der von der Reichs- und der Staats- regierung anerkannten Sonderstellung der Provinz ent­sprechend. Der Provrnzialausschuß ersucht, so heißt es in der Entschließung weiter, den Oberprüsidenten, dem Reichskanzler persönlich die Stimmung der Provinz und oas Verlangen nach befriedigender Berücksichtigung ihrer berechtigten Interessen vorzutragen. Ebenso bittet der Provinzialausschuß die Vertreter Ostpreußens, unverzüg- iid) in gleicher Richtung auf die Reichs und die Staats- 'tellcn einzuwirken.

Nopwegen.

X Die Aufhebung des Verbots des Branntwcinver- 'auss. Das Zollkomitee des Storthings hat sich einstimmig oem Vorschläge der Regierung angeschlossen, wonach die Branntwcinttmsatzabgabe an bic Staatskasse auf 20 % ics Bruttopreises festgesetzt wirb. Der Branntweinver- "auf hat jetzt begonnen, nachdem elf Jahre ein Verbot bestauben hatte. In Oslo waren die Verkaufsstellen ziem- ich stark besucht. Mit dem Ausschank in Gastwirtschaften ft noch nicht beaounett worden.