Zul-aer Anzeiger

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^106 — 1927

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg' ZulSa- un- HauneLsl^Zul-aer Kreisblatt Re-aktton un- Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-Mschluß Rr.-S-

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Fulda, Samstag, 7. Mai

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4. Jahrgang

Eine Protestnote Polens.

Mjscherpl'otesigegenMèsiißerHergi

Die Beuthener Rebe.

Die polnische Regierung hat den Beschluß gefaßt, auf Wmatèschem Wege aus die Beuthener Rede des Reichs- ^Mzministers Hergt zu erwidern und gegen seine Aus- iHrungen aus der Ostmarktagung Protest zu erheben. Die Zote wird durch den polnischen Gesandten in Berlin dem Rutschen Außenminister übergeben werden. Sie ist, wie die polnischen offiziösen Organe bemerken, in durchaus gemäßigtem Tone gehalten.

Wogegen die Polen eigentlich protestieren wollen, ist nicht klar ersichtlich, wenn man bedenkt, daß Dr. Hergt in Bruthen nichts anderes ausgeführt hat, als was der Reichsaußenminister bei allen politischen Veranstaltungen über die Lage in Europa vorgetragen hat: daß nämlich ein ^Abkommen über die Westgrenzc des Reiches wohl mög- lich sei, daß aber keine deutsche Regierung sich je auf ein ^Abkommen zur Garantierung der jetzigen deutschen Ost- iererben einlassen könne.

Streitfragen auf der Wirtschastskonserenz

Neue russische Forderungen.

Die Weltwirtschaftskonferenz in Genf hat selbst bei ihren Teilnehmern schon stark an Interesse eingebüßt, denn die Freitagsverhandlungen gingen vor stark gelich­teten Bänken vor sich. In dieser Sitzung kamen Vertreter Amerikas und Schwedens zu Worte, die ihre Ansichten über die Wellwirtschaftslage vortrugen.

Biel wichtiger als die Verhandlungen selbst scheinen die Vorgänge zu sein, die sich hinter den Kulissen der Konferenz abspielen. So macht die Bildung der drei Hauptnusschüsse für Industrie, Landwirtschaft und Handel, in ebenen die Einzelsragen weiter besprochen wcr- d-ut satten, große Schwierigkeiten, da man sich sowohl in bezug aus ihre Zusammensetzung wie auch über die Per­sönlichkeiten, die den Vorsitz in den Ausschüssen führen sollen, nicht einigen kann. Es wird nämlich von eng­lischen Bedenken gegen einen französischen Vorsitz im Aus­schuß für Jndustriesragen und von italienischen Bedenken gegen einen deutschen Vorsitz im Landwirtschaftsausschutz gesprochen.

Die Sowjetregierung hat in Anbetracht der über- -irachungsmaßnahmen der Schweizer Polizei ihre Dele­gation angewiesen, beim Völkerbund über „vernünftige Methoden" zum Schutze der Delegation einzutreten, ferner i völlige Gleichstellung zu den anderen Delegationen zu ver­langen und der Delegation die gleiche Teilnahme an den Debatten der Konferenz wie den anderen Delegationen zu sichern. Die Regierung fordert die Delegation auf, un­verzüglich Genf zu verlassen, falls diese ele­mentaren Bedingungen nicht erfüllt werden. Zugleich be- «bsichtigt die Sowjetregierung nochmals die Frage ihrer Teilnahme an den vom Völkerbund einberufenen und ins­besondere auf schweizerischem Gebiet organisierten Kon- mrenzen nachzuvrüsen.

«rbvi der Aationalsozialistifcheo Arbeiterpartei in Sedin. ^ineVerordnungdesPolizeipräsidenten.

Der Berliner Polizeipräsident hat infolge der Aus- Meitungen in einer nationalsozialistischen Berliner Ver- Mmlung den Gau Berlin-Brandenburg der National- iWalistischen Deutschen Arbeiterpartei mit ihren Unter- Ranifationen Sportabteilung, Schutzstassel, National- ! Balistischer Freiheitsbund, Nationalsozialistischer Deut- l»r Studentenbund Ortsgruppe Berlin und Deutsche Ar- ?terjugend Berlin (Hitler-Jugend) aufgelöst, weil, wie ? Polizeipräsident betont, die Zwecke dieser Organisa- Mn den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Diese Anordnung ü sofort in Kraft. Demgemäß ist den Mitgliedern der "^gelösten Organisationen jede vereinsmäßige Betäti- insbesondere die Abhaltung von Versammlungen ?" Zusammenkünften aller Art in geschlossenen Räumen ! wohl als auch unter freiem Himmel und die Veranstal- öffentlicher Auszüge und Demonstrationen verboten.

Die schriftliche Ausfertigung des polizeilichen Ver- « er Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (Gau Ber- si^vandenbnrg) wurde dem Führer des Gaues, Dr. bbels, zugestellt. Zuerst verweigerte Göbbels die An- -Me des Schriftstücks, nahm es dann aber doch an, um c ^offnes dem Polizeipräsidenten mit der Begründung, er die Annahme verweigere, wieder zustellen zu lassen, âreaus und andere gemietete Räume des aufgelösten fielet1 ^"^^n polizeilich geschlossen und unter Siegel

^Beginn ^LS GiahLhelmiagLL.

"^ukunftsmöglichkeiten für den deutschen Gedanken." -

Teilnahme am Stahlhelmtag sind üi_ Berlin Rkiâ^ ^^reiche Abteilungen eingetroffen. Jni Saal de^. T^udbundes wurden unter Leitung von Exzellenz Ä^e die internen sachlichen Beratungen des BertM?tttsoldatentages eröffnet, an denen je vier etcr der einzelnen Landesverbände tetlnebmen. Ebcs-

Neue polnische Gewattmaßnahmen in Oberschlesien.

Verhaftung und Entlassungen.

Wie aus Radzionkau gemeldet wird, ist dort auf Ver­anlassung der politischen Polizei der Spitzenkandidat der Deutsch-katholischen Volkspartei, Konsumverwalter Ja- noscha, ohne Angabe von Gründen verhaftet worden. Diese Verhaftung'bringt man in Zusammenhang mit der am nächsten Sonntag in Radzionkau stattfindenden Nach­wah l für die als ungültig erklärte Kommunälwahl. In Bobrownik wurde ein Kandidat der deutschen Liste für die am kommenden Sonntag stattfindenden Nachwahlen gezwungen, sofort seine Kandidatur niederzulegen, da er sonst seine Sellung verlieren würde. In Chwallowitz wurde sämtlichen Kandidaten der deutschen Liste, die auf ocr Donnersmark-Grube beschäftigt sind, am 2. Mai ge­kündigt, ebenso denjenigen Arbeitern, die ihre Kinder in die deutsche Minderheitsschule schicken. Von der Schul­abteilung der Woiwodschaft wurde in Kattowrtz sechs deutschen Lehrkräften im Lyzeum und im Gymnasium gekündigt.

redakteur Kayser- Hamburg sprach über die d e u t s ch-' österreichische A n s ch l u ß f r a g e, wobei er be­tonte, daß es sich für den Stahlhelm als Zielrichtung er­gebe, nicht nur die Bestrebungen der Anschlußfrage zu fördern, sondern für eine Zusammenfassung aller Deut­schen unter Wiedergewinnung aller uns entrissenen Ge­biete einzutreten.

Der Redner ging dann auf die Verhältnisse im Osten ein und bezeichnete das Vorgehen gegen das Memelland, die deutsche Stadt Danzig und das deutsche Oberschlesien als schreiendes Unrecht. Aus der Entwicklung der Ostfragen ergeben sich zweifellos große Zukunftsmöglich­keiten für den deutschen Gedanken. Ein weiterer Vortrag der internen Beratungen war der Siedlungsfrage ge­widmet.

preußischer Lauèiag»

(279. Sitzung.) . tt. Berlin, 6. Mai.

Die zweite Beratung des Iustizetats wird fortgesetzt. Abg. Obuch (Komm.) fordert nach Erwähnung der politischen Zwischenfälle in Berlin bei Gelegenheit einer nationalsoziali­stischen Versammlung Wiederherstellung der alten Schwurge­richte und Wahl der Richter durch das Volk.

Abg. Haase-Licgnitz (Wirtschaftspartei) wendet sich gegen die Hetze, welche das Ansehen der Justiz untergrabe. Die Ge- fängnisarbeit dürfe dem Mittelstand keine Konkurrenz machen.

Justizminister Dr. Schmidt

weist die Behauptung zurück, daß 99 % der Richter und Staats­anwälte aus den. besitzenden Schichten stammen, über den Fall Jürgens könne er noch nichts sagen, da die schriftliche Begrün­dung des Urteils noch nicht vorliege. Der Minister erklärt weiter, daß er als'Ches der Justizverwaltung und auch als Mitglied der Zcntrumssraktion sich gegen eine Übernahme des Justizwesens aus das Reich wehren müsse. Die Wiedereinfüh­rung der alten Senalsbcsetzung mit fünf Richtern entspreche einem dringenden Wunsche der Justizverwaltung. Für 1927 seien bei den Schöffengerichten 26‘-2 %, bei den Strafkammern 23% % und bei den Schwurgerichten 18 % der ausgewählten Laienrichter dem Arbeiterstande entnommen worden. Eine Verfügung über Gerichtshilfe werde in allernächster Zeit her­auskommen. Die Zahl der Privatklagen habe infolge der neuen Schiedsmannsordnung erfreulicherweise abgenommen. Der Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch schaffe die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Zahl der Fälle, in denen Eide zu leisten sind.

In der weiteren Debatte hebt Abg. Kuttner (Soz.) die Verdienste der Presse um die Befreiung unschuldig» Verfolgter herber und tritt für eine Republikanisierung der Justiz ein. Abg. Dr. Seelmann (Dtn.) tritt dem Vorredner entgegen und geht ausführlich auf den von diesem erwähnten Fall Kuß­mann ein. An dem Programm des neuen Justizministers sei vieles sympathisch. Im einzelnen verlangt der Redner vor­übergehenden Austausch der Assessoren und stellt das Ver­langen, daß die Richtcrstellen lediglich nach sachlichen Gründen besetzt werden sollen.

Abg. Dr. Wester (Ztr.) erklärt für feine Fraktion, daß diese sich mit allen Mitteln gegen eine Übernahme der Justiz auf das Reich wenden müsse. Der Redner fordert eine Zentralstelle für kriminalpsychologischen Strafvollzug.

Politische KunKschau.

Deutsches Reich

Sitzung des Verwaltungsrates der Reichspost.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost hielt in Köln unter dem Vorsitz des Reichspostministers Dr. Schätzel eine Sitzung ab. Der Verwaltungsrat besichtigte die verschiedenen Posteinrichtungen in Köln, ferner die Rundfunkeinrichtungen für das Rheinland, besonders den neuen Rheinlandsender in Langenberg. Ferner ist die Besichtigung von Post- und Fcrnsprecheinrichtungen in Düsseldorf, Aachen und Essen vorgesehen.

Das Schankstättcngesetz vom Reichsrat angenommen.

Der Reichsrat hat das Schankstättengesetz in der Fas­sung der AuSschußbeschlüsse angenommen, nachdem ein Regierungsvertreter erklärt hatte, daß sich die Regierung wegen der Befugnisse zum Einsetzen von Richtlinien für die Erteilung von Konzessionen eine Doppelvorlage an den Reichstag Vorbehalte. Nach den Ausschußbeschlüssen soll den Landesregierungen die Befugnis zur Erlaubnis-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident V. Hindenburg hat Freitag seine Reise nach Oldenburg angeircten. Nächsten Montag wird der Reichs­präsident in Wilhelmshaven sein.

* In Berlin wurde die Kundgebung des Stahlhelms (Achter Reichsfrontsoldatentag) mit einer Schulungstagung eröffnet.

* Der Polizeipräsident von Berlin hat den Gau Berlin- Brandenburg der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiter­partei mit ihren Unterorganisationen mit sofortiger Wirkung aufgelöst und alle Veranstaltungen oder Versammlungen der aufgelösten Organisationen verboten.

* In einem Zirkus in Szegedin griff ein Bär während der Vorstellung das Publikum an; ein Mädchen wurde getötet, außerdem gab es mehrere Verwundete.

erteilung von Schankstätten gegeben werden. Die Aus­schüsse fügten ferner in das Schankstättengesetz eine Be­stimmung ein, wonach den zum Ausschank geistiger Ge­tränke befugten Wirtschaften die Auflage gemacht werden kann, nichtgcistige Getränke bereitzuhalten. Ferner wurde das Verbot aufgehoben, daß Kognakbohnen usw. an Per­sonen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht verkauft werden dürfen.

Das Handwerk gegen die Portoerhöhung.

Der Reichsverband des Deutschen Handwerks hat eine Eingabe an den Reichspostminister gerichtet, in der gegen die beabsichtigte Erhöhung der Gebühren auf das entschiedenste Einspruch erhoben wird. In dem Schreiben wird auf die starke Belastung des Handwerks hin­gewiesen, die durch die zum 1. Mai eingetretene Erhöhung der Fernsprechgebühren erfolgt sei. Eine 50prozentige Erhöhung fast aller Postgebühren bedinge weitere Ver­mehrung der Schwierigkeiten. Die Eingabe weist noch auf die mit der Erhöhung verbundene Gefahr einer Entwertung unserer Zahlungsmittel hin und bittet, unbedingt von den geplanten Maßnahmen Abstand zu nehmen.

Aus Zn- und Ausland

Berlin. Reichspräsident von Hindenburg hat sich zum Besuch der StaytsreHieruM nach OwEburg benebln. Der Reichspräsident kehrt am Montag wieder nach Berlin zurück, nachdem er auch Wilhelmshaven einen Besuch abgestattet haben wird.

Hannover. Stadtbaurat Senator Elkart hat von der tür­kischen Regierung den Auftrag erhalten, einen Bebauungsplan für Angora auszuarbeiten.

Bozen. Nach einem hier eingegangenen Telegramm ist der wegen Erteilung von deutschem Privatunterricht zur Ver­bannung verurteilte Traminer Lehrer Riedl begnadigt^und freigelaffen worden.

Prag. Die Wahl des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik wird am 27. Mai in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern vorgenommen werden.

London. Das Unterhaus hat das Gewerkschaftsgesetz in zweiter Lesung mit 386 gegen 171 Stimmen angenommen.

Rom. Der italienische Ministerrat beschloß, am 1. Juni die zeitlichen Teuerungszulagen für alle Kategorien der staatlichen Zivil- und Militärbeamten herabzusetzen und sie bei den höchstgestellten Beamten, bei den Ministern und Unterstaats­sekretären angefangen, in I 0 r t f a l l zu bringen.

Newyork. Hier wird die englische Kriegsschuldennote als taktlos und unverschämt angesehen. Die Kontroverse mit Eng­land wird aber als erledigt bezeichnet.

Vermisch Le Nachrichten.

Die Aufwertungsfragc im Rcchtsansschuß des Reichstages.

Berlin. Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde die Beratung des Gesetzentwurfs über die Verzinsung aufgewer- teter Hypotheken fortgesetzt. Bei dem Befischen Gesetzentwurf wurden bisher alle über den Entwurf hinausgchenden Be­stimmungen abgclchnl. Der Befische Entwurf verlangt u. a. für die Aufwertung der S p a r k a s s c n g u t h a b e n 50 %, statt 12% %.

Ein folgenschwerer Streit.

Görlitz. Wie die Niedcrschlcsische Zeitung meldet, kam cs in Siegersdors zwischen dem Arbeiter Emil Raschke und dem Oberlandjüger Schwan zu schweren Auseinandersetzungen, in deren Verlaus Raschke versuchte, den Oberlandjägcr Schwan zu erwürgen. In der Notwehr zog Schwan seinen Dienst- revolver und gab zunächst einen Schreckschuß ab. Da Raschke nicht von seinem Vorhaben abließ, traf ihn ein zweiter Schuß in den Kopf, so daß er schwer verletzt zu Boden sank. Im Krekskrankenhaus Bunzlau ist er bereits seinen Verletzungen erlegen. Die Ursache zu den Streitigkeiten soll auf Eifer­sucht zurückzuführen sein.

Großes Schadenfeuer.

Bremervörde. In Saffenholz hat ein Großfeuer starke Verheerungen angerichtet. Drei Wohnhäuser und fünf Nebengebäude wurden in Asche gelegt. Zahlreiche Schweine und viel Federvieh sind in den Flammen umgekommen. Viele Tiere mußten notgeschlachtet werden. Der Schaden ist erheb­lich. Man vermutet, daß das Feuer durch Unvorsichtigkeit spielender Kinder, welche ein Strohbund angezündct haben, verursacht worden ist.

Raubüberfall mit einer Wasserflasche.

Köln. Ein hiesiger Arbeitsloser überfiel, nachdem er sich unter einem Vorwande Einlaß in die Wohnung verschafft hatte, eine Frau und schlug sie, während sie ein ihr vorgelegtes Schriftstück las, mit einer gefüllten Wasserflasche ans den Kopf. Auf die Hilferufe der Frau, die infolge ihres dichten Haar- wuchses nur unbedeutend verletzt wurde, nahmen Haus­bewohner den Täter, der sich hinter einem Bett versteckt hatte, fest. Er riß sich aber wieder los und flüchtete über das Dach in ein Nebenhaus. Hier konnte ihn die Polizei verhaften. Er geftanb, daß er die Frau habe berauben wollen.

Dr. Brauns auf der Ausstellung für Wohlfahrtspflege.

Stuttgart. Hier fanb die Eröffnung der ersten Wander­ausstellung für freie Wohlfahrtspflege statt. Dabei sprach auch