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ilir. 109 — 1927
Fulda, Mittwoch, 11. Mai
4. Jahrgang
Meine Zeitung für eilige Leser.
* Reichspräsident von Hindenburg kehrt am Mittwoch von Mer Reise nach Oldenburg wieder nach der Reichshaupt- jadt zurück.
* Der Reichstag eröffnete nach den Osterferien Dienstag lieber feine Sitzungen.
* Die französischen Amerikaflieger Nungesser und Coli sind verschollen, man nimmt an, daß sie gezwungen waren, auf dem Meere niederzugehen.
* Bei einem Tornado im amerikanischen Überschwemmungsgebiet wurden zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt.
Landbau und Wirtschaft.
Sehr eifrig debattiert man auf der Wirtschaftskonferenz in Genf und kluge Worte werden genug gewechselt. Ob aber die Taten dem entsprechen werden? Ob man wenigstens zu gemeinsamen Entschließungen kommen wird? Eine ziemliche Einheitlichkeit der Anschauungen hat sich bisher zum mindesten in jenem der drei Ausschüsse gezeigt, der sich mit den landwirtschaftlichen Fragen beschäftigt. Diese werden von ganz besonderer Wichtigkeit, wenn man den Blick nämlich nicht auf den Kreis der europäischen, stark industrialisierten Länder beschränkt, sondern ihn um den ganzen Erdball schweifen läßt. Mit Recht hat darum der französische Sachverständige darauf hingewiesen, daß die H ä l f t e d e r Menschheit zur landwirtschaftlichen Bevölkerung gehört und daher am weitgehendsten Abnehmer derJndustrie- crzeugnisse ist. Da taucht denn sofort die Notwendigkeit auf, zu prüfen, ob der Weg der landwirtschaftlichen Erzeugung zum Verbraucher und umgekehrt der Industrie- erzeugnisse auf das sie verbrauchende Land hier ein möglichst kurzer und gerader ist. Das hat man in Genf mit Recht verneint.
Aufgabe des Handels ist es, die Erzeugnisse den örtlichen und sonstigen Bedürfnissen gemäß zu verteilen, und darin liegt seine volkswirtschaftliche Berechtigung. Daß dabei aber nur unbedingt notwendige Zwischenglieder eingeschaltet werden dürfen, alles unnötig Ver- teuernde jedoch ausgeschaltet bleiben oder — wenn es sich hMmgedrängt hat — ausgeschaltet werden muß, hebt der deutsche Minister Hermes als Sachverständiger hervor: „Der Weg vom Produzenten zum Konsumenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse muß erleichtert werden."
Das ist eine alte Forderung gerade in Deutschland. Freilich hat es sich im Kriege bei der Zwangswirtschaft gekillt, daß die soviel beredete direkte Zusammenbringung des Erzeugers und des Verbrauchers nicht ganz so einfach ist, wie man sich das vorsteltte. Mag es bestimmte große, dielleicht örtlich und sonstwie geeinte Verbrauchermassen einheitlicher Prägung und annähernd gleicher Bedürfnisse geben, so wird dieses System, das leicht in einen erstickenden Bureaukratismus ausmündet, doch immer sich ergänzen müssen durch einen volkswirtschaftlich gar nicht zu beseitigenden Handel.
Die Verkürzung des Weges zwischen Erzeugern und Verbrauchern der Agrarerzeugnisse muß aber nicht bloß den der Verbraucherseite her angebahnt werden, sondern JW) von der anderen Seite her. Darauf ist in Genf gleich- möë hingsswiesen worden. Das ist — besonders in Deutschland — schon in weitgehendem Maße geschehen durch die Schaffung und die Verbreitung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens jeder Art, die eigentlich «uch erst die Voraussetzung abgab für eine immer bessere Organisierung der Agrarerzeugung. Gleichzeitig aber Mch für eine Verkürzung des Weges von zahlreichen Jn- dustrieerzeugnissen zum landwirtschaftlichen Bedarf hinter. Daß hierfür noch unendlich viel geschehen kann und geschehen muß, um die Ernährungsdecke des deutschen Volkes zu vergrößern, versteht sich von selbst, nur sind ; gerade uns ja so zahlreiche Hemmungen und Hindernisse den Weg gelegt, daß wir nur stolpernd und langsam j mwärtskommen.
IK Aber auch der Blutkreislauf zwischen Landbau und I 'Muftrie, also die Kreditpolitik, muß auf möglichst I W Bahnen gebracht, damit beschleunigt werden. Wenn Blut langsam und träge dahinschleicht, dann sterben Glieder ab, nach den kleinen die großen. Gesundung Kreislaufes — wir haben es in Deutschland bei der ^abilisierungskrise erlebt — führt aber gleichzeitig auch zur Beseitigung volkswirtschaftlicher Schädlinge, wie sie auf dem Gebiete des Austausches in den Zeiten sr Inflation so massenhaft emporgewuchert waren und ^ Scheidewand zwischen Landbau und Wirtschaft immer schichteten. Vieles ist jetzt besser geworden, aber " bleibt noch zu tun übrig.
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Agrarkrise und Weltwirtschaftskrise.
Dr. Gering gegen den Dawes-Plan.
I. In der landwirtschaftlichen Kommission der Welt- I Mischaftskonferenz in Genf hielt der deutsche Vertreter 1 ^oeimrat Dr Gering eine Rede über die Zusammen- I der Agrarkrise und der Weltwirtschaftskrise. Er I °nte hierbei, daß man von einer normalen Prers- I dung bei landwirtschaftlichen Produkten wett entfernt I □ Die Ursache der abnormen Preisbildung hege in der I Hoenen Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft der euro- I v ^ls 'iltai^ gesunkene Kaufkraft gab der I vor allem die Steigerung der unproduktiven Aus- I für militärische Zwecke und für Erledigung der pott- I d ^k^âluldenvcrpflichtungen an. Letzten Endes seren I (U^wten europäischen Schuldenverpflichtungen auf I 4 t der Bestimmungen des Dawes-Plaues durch I e 11M du a n b zu leisten. In dieser Tatsache
Wiedereröffnung des Reichstages
Reichstagsheginu nach Ostern.
Berlin, 10. Mai.
Die erste Überraschung für das erwartungsvolle Äuge beim Eintritt bietet der ansehnliche Blumenstrauß auf dem Präsidentenplatz, der eine freundliche Frühlingsnote in das strenge Gefüge des Reichstagssaales bringt. Der Frühling, der sich unter dem Regiment der Eisheiligen heute etwas kühl anläßt, soll hier aber nicht begrüßt werden, sondern der von schwerer Erkrankung genesene Präsident des Hohen Hauses, Herr Löbe, dessen in angenehmer Erholungsfrische strahlendes Gesicht alsbald hinter dem Blütengebinde auftaucht. Vizepräsident Dr. Rieß er spricht unter Beifall von allen Bänken Genugtuung über die Wiederherstellung des Präsidenten aus, Löbe antwortet mit Dankesworten für seine Vertretung und drückt die Hoffnung aus, in der kommenden Arbeitsperiode werde man vielleicht ohne Überstunden und Nachtschichten auskommen. Einige Abgeordnete wiegen dazu zweifelnd die Häupter. Aber allzusehr scheint der Ernst der Stunde noch nicht die Herzen ergriffen zu haben, denn die Mitteilung Löbes, die Staatsanwaltschaft verlange Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Fürst v. Bismarck und Lange-Hegermann, löst Heiterkeit von rechts und links aus, als man erfährt, der Enkel des Altreichskanzlers habe unvorschrists- mäßige Automobilfahrten unternommen und her, vielgenannte frühere Zerttrumsvertreter, jetzt parteilose Abgeordnete sei zu nachtschlafender Zeit unter Übertretung der Polizeistunde noch beim Becher betroffen worden. Der Geschäftsausschuß wird die Forderungen der strengen Gerichtsbarkeit auf ihre Berechtigung hin prüfen. Der völkische Dr. Frick erhebt Protest gegen die polizeiliche Bevormundung der Nationalsozialisten und verlangt sofortige Beratung der Entwürfe zur Vereinsgesetzgcbung. Ein Kommunist wetten gegen die geplante Portoerhöhung und will morgen dazu Stellungnahme. Beide Anträge finden keine Mehrheit. Einige wenig erschütternde Vorlagen erreichen debattelos ihre Genehmigung: Die Bestimmungen über die Einfuhr von Gefrierfleisch rufen noch zwei Redner auf den Plan, selbst der Reichsernährungs- mittister Schiele erscheint auf der sonst verwaisten Ministerbank — aber es kommt weiter nichts heraus als eine Verweisung der Materie an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß. Dann läßt man es für heute genug sein, die eifrigen Volksboten können zu Skat oder Fercenerinnerungen zurückkehren. So friedlich wie diesmal wird's wohl nicht allzulange bleiben.
liege die Ursache der Weltagrarkrise und der Weltwirtschaftskrise begründet. Die Weltwirtschaftskonferenz verfehle ihr Ziel, wenn nicht die erste Voraussetzung für die Behebung der Weltwirtschaftskrise gegeben sei, nämlich eine Regelung der politischen Zahlungsverpflichtungen aus einer Grundlage, die für alle Beteiligten dankbar sei. Andernfalls müßten in Europa die Zustände wiederkehren, wie wir sie in Deutschland im Jnflationsjahr 1923 erlebt haben. Die Rückwirkungen einer derartigen Entwickelung aus die ganze Welt würden dann nicht ausbleiben.
Im Jndustrieausschuß hielt Reichstagsabgeordneter Dr. Lammers, Vorstandsmitglied des Reichsverbands der Deutschen Industrie, eine groß angelegte und mit nachhaltigem, lang andauerndem Beifall aufgenommene Rede, in der er die Forderung aufstellte, daß eine europäische Generalidee für die hauptsächlichsten wirtschaftlichen Probleme, vor allem in bezug auf Rationalisierung und Kartellierung, geschaffen werde.
LanögeMZiKöen und Finanzausgleich.
B c r I i ii s A ü s a g e a n den Städtet a g.
Dem Hauptvorstand des Verbandes der Preußischen Landgemeinden, her in Berlin zusammentrat, berichtete Landrat Dr. Gerek?. M d. R., ausführlich über den Reichs« finanzausgleich und den Finanzausgleich in den Ländern, besonders in Preßen. ° Dabei würde ausgeführt, daß im ReichsfinanzausgbKch die Wünsche der Landgemeinden zu einem erstächen.Teil Berücksichtigung ge- funden hätten. Beim preußischen Finanzausgleich sei den.Färessen der Landgemeinden und kleineren Städte keineswegs ausreichend Rechnung getragen worden. Die Hnt^ve’-iciinng der Neichssteueranteile stelle eine starke B"g>'n'ng!'ng der großen Städte dar.
" ^as' Reichsrähmengesetz zur Regelung der Real- s'eneru war ebenfalls Gegenstand lebhafter Erörterung, ^andrat Dr. Gereke führte u. a. aus, ein Gesetz über die fgere nk'-itlichnng des Steuerrechtes sei auch vom Stand- vunft der Landgemeinden nur zu b e g r ü ß e n. Die eingehenden Steuerbeträge müßten in erster Linie dem kleinsten Steuergläubiger, also der Gemeinde gutgeschrm- ben werde«, so daß teilweise Stundungen nicht auf Kosten der Gemeinden gingen.
Der Vorstand des in Koblenz tagenden Deutschen und Preußischen Städictages befaßte sich mit dem Beschluß Berlins, von den weiteren Beratungen des Stüdtetagev als Protest dagegen vorläufig fernzubleiben, daß es bei dem Finanzausgleich nach seiner Ansicht stark benachteiligt würde. Die Vorstände halten es, wie in einer Entschließung ausgedrückt wird, für untragbar, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Städtetag und keinem Vorsitzenden, dem Berliner Oberbürgermeister, in
Denn schon geht ein Raunen über bevorstehende harte Auseinandersetzungen bei der Frage der Verlängerung des' R e p u b l i k s ch u tz g e s e tz e s, die der Lösung harrt, und bei der namentlich über die mögliche oder unmögliche Rückkehr des früheren Kaisers nach Deutschland entschieden werden soll. Da heißt es also Kräfte sammeln.
io.
*
Sitzungsbericht.
(310. Sitzung.) CB. Berlin, 10. Mai.
Die erste Sitzung nach den Osterferien sieht ein nicht allzu stark besetztes Haus. Vizepräsident Dr. Rießer richtet begrüßende Worte an den wiedergenesenen Reichstagspräsidenten. Er spricht die Hoffnung aus, daß der Präsident in gleicher Weise und in gleicher Unparteilichkeit mit dem guten Humor, über den er verfüge, seine Tätigkeit noch recht lange ausüben möge. (Lebhafter Beifall.)
Reichstagspräsident Löbe dankt für die herzlichen Be- grützungsworte. Er gibt der Erwartung Ausdruck, daß die bevorstehenden großen Aufgaben des Reichstags ohne Überstunden, ohne Nachtschichten und ohne Beschränkung der sommerlichen Freiheit erledigt werden können.
Ein Antrag des Oberstaatsanwalts in Stendal auf Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg Für st von Bismarck (Dtn.) wegen Übertretung der Verordnung betr. Kraftfahrzeuge wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen, ebenso ein weiterer Antrag auf Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Lange-Hegermann (parteilos) wegen Übertretung der Polizeistunde.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Dr. Frick (Nationalsoz.) in einer Erklärung schärfsten Protest gegen die vormärzlichen Methoden, die gegen die Nationalsozialistische Arbeiterpartei angewendet würden. Der Redner beantragt die sofortige Beratung des dem Reichstag vorliegenden Vereinsgesetzes. Gegen die sofortige Behandlung wird Widerspruch erhoben.
Das Luftverkehrsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Tschechoslowakei wird tn allen drei Lesungen angenommen. Der Gesetzentwurf über die Abänderung der internationalen Meterkonvention wird in allen drei Lesungen angenommen, desgleichen das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche, Belgien, Frankreich und Italien über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen. Es folgt dann die Beratung des Berichts des Ausschusses für Handelspolitik über Entschließungen betr. das Verbot der Verwendung von Gefrierfleisch zur Wurst- fabrikation usw. Aus Antrag des Abg. Schlack (Ztr.) wird die Entschließung an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß zu- rückverwiesen.
Das Haus vertagt sich auf Mittwoch. Ein kommunistischer Antrag, in der Mittwochsitzung die Frage der Porloerhöhung zu behandeln, wird abgelehnt.
der Öffentlichkeit in einer Weise ausgetragen werden, die das Gesamtinteresse aller Städte schädi« 9 e n muß. Sie bedauern das Fehlen des Oberbürgermeisters von Berlin in der von ihm einberufenen Sitzung, die Gelegenheit zur Aussprache mit ihm und zur Verständigung hätte geben können. Der Städtetag hält es, wie in ser Entschließung zum Schluß betont wird, nach wie vor für seine Pflicht, Einzelinteressen aller seiner Mitglieder dem höheren Interesse der Gesamtheit einzuordnen.
AsMischs ^un^toaix
Deutsches Reich
Fort mit der Besatzung!
In der Schlußsitzung des Parteitages des rheinischen 'Zentrums in Köln wurde u. a. eine Entschließung angenommen, in der die Erwartung ausgesprochen wird, daß das noch im Saargebiet befindliche Militär zurückgezogen wird. Weiter heißt es, der Parteitag unterstütze das berechtigte Verlangen nach Beseitigung des überwiegens des französischen Elements in der Regierungskommission. Schließlich wird baldige Wiedervereinigung des Saargcbietes mit Deutschland gefordert. Eine weitere Entschließung wendet sich u. a. mit großer Entschiedenheit gegen die Pferdemusterungen durch die Besatzungstruppen. Nachdem dann die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Zusagen betreffend Milderung der Ordonnanzen bald eingelöst werden, heißt es weiter: Die Zentrumspartei der besetzten und gefährdeten Gebiete verlangt im Interesse der hartgeprüften Bevölkerung und im Interesse einer ungestörten Fortführung der Verständigungspolitik die endgültige Zurückziehung der Besatzung, die aber unter keinen Umständen erkauft werden darf durch Zusagen, die auf eine weitere Beschränkung der deutschen Souveränität hinauslaufen.
Neun Wahlvorschläge in Mecklenburg-Schwerin.
Für die kommenden Neuwahlen in Mecklenburg- Schwerin, wo bereits ein heftiger Wahlkampf geführt wird, sind von zehn eingereichten Listen neun zugelassen worden, und zwar die Listen der Deutschnationalen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Völkischen Freiheitsbewegung, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftspartei des' mecklenburgischen Mittelstandes, der Gruppe für Volkswohlfahrt, der Demokraten, der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei und der Kommunisten. Außer den Nationalsozialisten waren im letzten Landtag alle vorgenannten Parteien vertreten.
Großbritannien.
X Die Haltung Großbritanniens gegenüber China. Im englischen Unterhaus gab Chamberlain eine Erklärung über China ab und wate u. a.: Die britische Regierung