Zul-aer Anzeiger

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9h. 11 I— 1927

Fulda, Freitag, 13. Mai

4. Z^hr gan

LA

Berlin—Paris—Warschau.

Ost- und Räumungsfragen.

Kabinsitsrat am Mittwoch in B e r l i n, Kabinettsrat in Paris, und beide eigentlich mit denselben Dingen beschäftigt — das beweist, daß wir der Entscheidung näher- kommen, einer Entscheidung darüber nämlich, ob sich nun endlich eine Räumung der Rheinprovinz herbei- führen läßt. Am 30. Juni läuft ja die Frist ab, innerhalb derer deutscherseits die letzten Äbrüstungsforderungen der Entente erfüllt sind — und dann werden wir dèn Artikel 431 des Versailler Vertrages hervorholen und die Entente um gefällige Stellungnahme ersuchen.

Schnell hat man uns ja noch ein paar Steine in den Weg werfen wollen, indem Paris verlangte, die französi­schen, englischen und italienischen Militärattaches in Berlin gemeinsam zur Feststellung der durchgeführten Entfesti­gung nach dem deutschen Osten zu entsenden. Eine neue Kontrollkommission im kleinen also — das hat die deutsche Regierung glatt verweigert. Einzeln mögen sie kommen, aber nicht im Verein. Das und die Aussicht, endlich Farbe bekennen zu müssen über die Festsetzung der Möglichkeit einer früheren Räumung, hat in Paris arg verstimmt. Man will dort nämlich die dann v e r p s lich - tungsmäßig durchzuführende Räumung, ja schon jede .Herabsetzung der Bcsatzungsstärke. als ein ganz besonderes Entgegenkommen hinstellen und sich ob dieser „Großmut" brüsten.

Einige Besorgnis hat man in Paris auch deswegen, weil man sich in Deutschland durchaus nicht zu einem „Ost­locarno" nötigen lassen will, sondern sich damit begnügt, auf dem Standpunkt des Schiedsvertrages mit Polen stehenzublciben, der anläßlich des „Westlocarno" zustande kam. Das deutsch-polnische Verhältnis war ja auch Gegenstand der Mittwochkabinettsberatung in Berlin, weil sich der Berliner polnische Gesandte bemüßigt fühlte, im Auftrage seiner. Regierung Beschwerde gegen Aus- WflM zu erheben, die vor kurzem der Reichsjustiz- winifter Hergt auf der Ostmarkentagung in Beuthen ge­macht hatte und die sich auf Ablehnung eines „Ostlocarno" Zuspitzten; also auf den freiwilligen Verzicht deutscherseits, jemals auch nur zu versuchen, auf friedlichem Ver­ständigungswege eine Korrektur der Grenzbestimmungen im deutschen Osten herbeizuführen. Einen solchen Ver­zicht abzulehnen, ist geschlossener deutscher Wille, ins­besondere der der jetzigen Negierungskoalition, und so wird sich die polnische Regierung wiederum eine wenn auch höfliche Ablehnung holen, mag man in Paris ein auch noch so finsteres Gesicht dazu machen und seinen Druck verstärken.

Wir haben aber nicht bloß diese politischen, sondern auch immer noch die handelspolitischen Meinungsver­schiedenheiten mit Polen. Auch in diesen geht es nur sehr langsam und schwerfällig vorwärts, weil der hauptsäch­lichste Streitpunkt, nämlich das Niederlassungsrecht Deutscher in Polen, durch die fast täglichen Ausweisungen Deutscher aus Polen nicht gerade leichter zu behandeln ist. Die Schwierigkeiten wachsen auch noch dadurch, daß hin­

Die deutsche Ksnkurrenz.

Churchill über den deutschen Wettbewerb.

In einer beachtenswerten Rede setzte sich der britische Fmanzminister Churchill mit der deutschen Konkurrenz wSeinanber. Er sagte hierbei: Der deutsche Wettbewerb ivird sich fühlbar machen, ein großer Wettbewerb wissenschaftlicher Organisation, die sich durch Schulden- tonußierung von einem großen Teil der Verbindlichkeiten ästest hat. Dieser Wettbewerb wird einen V 0 r st 0 ß ^gen uns und gegen die Märkte der Welt unter- ^men, und nur wenn wir unser Haus in Ordnung Mgen und ständig neue Anstrengungen machen, werden ^ imstande sein, mit unseren überlegenen Hilfsquellen 7 Kredits und Kapitals und der Tüchtigkeit und Ge- Wigsamkeit unseres Volkes gegen diese neuen K 0 m - ^i k a t i 0 n e n vorwärtszukommen. Churchill ermahnte ® Zusammenarbeit und warnte vor bitteren und un- '^igen Zwistigkeiten zwischen hervorragenden und maß- ?kbènden Kreisen des Staates, ebenso wie zwischen ein- «elnen Klassen.

Men verhaftet einen deutschen RegienmgSbeamten!

§ kel Tageineinempolnischen Gefangn i s.

. Die polnischen Behörden haben sich einen neuen Oberen Übergriff zuschulden kommen lassen. Sie Aden den Regierungsrat Dahlmann von der Luftfahrt- Teilung des deutschen Verkehrsministeriums festgenom- hn, ba et angeblich im polnischen Korridor eine Landung ^genommen haben soll. . ,

Entgegen diesen polnischen Darstellungen wird ver­wert, daß Regierungörat Dahlmann, der sich auf einer ^hstreise befand, nicht den polnischen Korridor überflogen F Qe hat ihn vielmehr trotz Nebel und Gewitter um- um auf dem Danziger Flugplatz zu landen. Er / ^ jedoch ans dem Gelände westlich davon eine N 0 t - «b u n g vornehmen, die durchaus noch auf Danziger het erfolgte. Beim Ausrollen ist das Flugzeug dann

150 Meter über die Grenze gelangt. Nachdem Rc- "^nqsrnt Dahlmann sich ausgewiesen hatte, wurde er

sichtlich des Handels^nrages gerade mit Poren me deutsche Wirtschaft eine keineswegs geschlossene Front. gestellt, sondern, daß die deutsche L a n d w t r 1 s ch a s» ganz außerordentlich fürchtet, der neue Handelsvertrag Würde auf ihre Kosten zustande kommen. Daß diese wirt­schaftspolitischen Differenzen im Kabinett ihren Wider­hall finden, ist ja selbstverständlich.

Dü pariser Beratungen.

Beendigung der Zerstörungen in Glogau und in Küstrin.

Wie von gut unterrichteter Seite mitgeteilt wird, hat der französische Ausrenminister dem deutschen Botschaftsrat Dr. Rieth bei seiner letzten Unterredung zugesagt, ihm bis Ende dieser Woche in der Räumungsfrage eine Antwort zu erteilen. Vom deutschen Standpunkt aus ist daraus hinzuweifen, daß die Angelegenheit der Ostfestungen mit der Verminderung der Besatzungstruppen im Rheinland an und für sich n i ch t s z u t ü n hat. Auf die Verminde­rung hat Deutschland einen Rechtsanspruch. Das Reichskabinett hat sich mit der Frage der Ostsestungen noch nicht beschäftigt. Es ist hierzu erst in der Lage, wenn der Bericht über die Zerstörungen borlicgt. Die von der Entente beanstandeten Unterstände in den Festungen Glogau und Küstrin sind bereits völlig zerstört worden. Die Zerstörung der von der Interalliierten Militürkon- trollkommission bezeichneten Unterstände in der Frisching- Stellung der Festung Königsberg L Pr. ist im Gange und wird noch im Laufe dieses Monats beendet werden. Da­mit ist dieser „Restpunkt" erledigt.

In Berliner diplomatischen Kreisen weist man darauf hin, daß die in den letzten Tagen von französischer Seite mehrfach angeschnittene Frage, in welcher Form an Ort und Stelle die Nachprüfung der von Deutschland durch- zusührenden Zerstörung der Unterstände durch alliierte Militärsachverständitze möglich sei, lediglich den franzw- sischen Standpunkt in dieser Angelegenheit wiedergebe. Für Deutschland liege keine Veranlassung vor, eine er­neute Kontrolle in der von der französischen Presse vor­geschlagenen Form zu dulden, da in Paris Ende Januar keine Vereinbarung hierüber getroffen sei.

Zu gleicher Zeit, als der polnische Botschafter in Berlin beim deutschen Außenminister war, befand sich auch der polnische diplomatische Vertreter in Paris bei Briand. Wie der „Matin" zu melden weiß, sind bei dieser Unterredung die Fragen der deutsch-französischen und der deutsch-polnischen Beziehungen besprochen worden. Das genannte Blatt sagt, Briand und der polnische Botschafter wären der Ansicht gewesen, daß keine Veranlassung vor­liege, der „Feststellung" der Zerstörung der deutschen Ost­festungen den Charakter eines geräuschvollen Auftritts zu geben, doch sei es deshalb nicht weniger notwendig, eine ernste Prüfung vorzunehmen. Inzwischen, so fügt das Blatt hinzu, würde der Gedankenaustausch über diese Angelegenheit zwischen der deutschen Botschaft und dem Außenministerium fortgesetzt.

freigelaffen. Als er aber später das Flugzeug zurückzu- holen versuchte, wurde er verhaftet und unter Vorwän­den nach Gdingen gelockt. Dort wurde er nachts um 2 Uhr von betrunkenen polnischen Offizieren verhört, imb als er auf feine Stellung als Ministerialbeamter hinwies, verhöhnt. Ohne Angabe von Gründen hielten ihn die Polen zwei Tage lang in einem primitiven Ge­fängnis fest, um ihn erst am Abend des 9. und am Vormittag des 10. Mai zu verhören und darauf sreizu- lassen.

Für Regierungsrat Dahlmann ist die Angelegenheit um so schmerzlicher, als während seiner Haft fein Vater starb. Regierungsrat Dahlmann ist inzwischen wieder in Berlin eingetroffen. Der deutsche Standpunkt zur Frage der Korridorüberfliegung ist übrigens, daß wir nach dem Sinn des Versailler Vertrages das Recht zu Wem Verlangen haben, daß Polen uns die ü b e r = Fliegung gestattet.

- Ein Ermächtigungsgesetz gegen deutsche Gemeinden.

Der Polnische Sejm in Kattowitz nahm einen Gesetz­entwurf an, der den Woiwoden ermächtigt, im Verord­nungswege die kommunalen Körperschaften aufzulösen, wenn diese Maßnahme im Interesse des Staates liegt. Dieses Ermächtigungsgesetz, dem auch die polnischen Sozialisten zustimmten, richtet sich deutlich gegen die durch die Wahlen vom 14. November zustande gekommenen Ge­meindevertretungen mit deutschen Mehrheiten oder wenig­stens starken deutschen Minderheiten.

Rationelle GesiMng her HMShÄtunOhetnebe.

Von der Genfer Wirtschaftskonferenz.

Im Jndustricausschuß der Genfer Weltwirtschastskonferenz brachte die deutsche Reichstagsabgeordnete Frau Dr Luders als Vertreterin der internationalen Frauenorgamsatwnen den engen Zusammenhang der hauswirtschaftlichen Probleme mit den allgemcinwirtschaftlichcu Fragen zur Sprache. Es w> er­staunlich, daß bei der Einteilung des Konferenzprogramms der Hauswirtschaft keine Bedeutung geschenkt worden sei. Welche Bedeutung diese Gruppe habe, ergebe sich aus der Tatsache, baß in Deutschland allein 12 M i l l i 0 N e N H a u s h a l t U N g c N mit 19 Millionen hauswirtschaftlich tätigen Frauen vorhanden sind. Es sei klar, dak vom Svaren oder Vergeuden dieser Mil­

lionen von Hausfrauen die wirtschaftliche Tätigkeit eines Lan­des aufs stärkste beeinflußt wird.

Frau Dr. LüderS zitierte eine Reihe von Beispielen zur Illustrierung des verschwenderischen MassenangeboteS haswirtschaftlicher Gegenstände. So fabriziert Dctitschland gut zehn Dutzend verschiedene Muster von Salz­näpfen. Eine einzige deutsche Firma macht 238 verschieden» Muster von Roststâve für Herde, eine andere 285 Sorten 1wm Herdplatten mit zwei und drei Kochlöchern, eine dritte stellte bis vor kurzem 160 Sorten Schuhkartons her. Für den Nedars der Krankenhäuser existierten bis vor kurzem hundert ve»° schiedene Größen und Breiten von Betten für erwachsens Kranke und die gleiche Zahl für kranke Kinder. Die Haus­frauen stellten daher die Forderung auf Herabsetzung der Zahl und Form der Gebrnuchsgegenstände tmrdj Typisierung und Standardisierung der Haushaltsartikel. Frau Dr. Lüders wies dabei auf die erfolgreiche Tätigkeit des Deutschen NormenauS- schnffes und des Reichskliratorinms für Wirtschaftlichkeit hirr »lnd erklärte abschließend, daß die Gestaltung der Hauswirt­schaft eine öffentliche nationale und internationale Aegelegeu- heit ist und daß eine rationelle Gestaltung der HaushaltungS- betriebe eine große Entlastung für die Bolkswirtschaft bringen wird.

Die launigen und temperamentvollen Ausführungen, denen sich die Engländerin Wooton anschloß, fanden im Ausschuß leb­haften und anhaltenden Beifall. Frau Wooton wies in ihren ebenfalls durch starken Beifall ausgezeichneten Darlegungen b«- fonders auf das teilweise bei der Fabrikation bestehende Jnteo-- effe hin, Gebrauchsgegenstände aus den Markt zu bringen, dw eine Rationalisierung der bauswirtschaftlichen Betriebe in diesem Sinne unmöglich machen und geradezu zur Verschleu­derung der Haushalt'.mgsgeldcr beitragen.

KÜNöigSLKg öss öeuisch-persischen Hanhelsverirages.

Für Abschassung der Kapitukak tonen,

„Times" meldet aus Teheran, die persische Regierung hat den Handelsvertrag mit Deutschland gekündigt. Die Frist bis zum Ablauf beträgt ein Jahr.

Wier hierzu von offiziöser deutscher Seite berichtet wird, ist die Stünbigung des deutsch-persischen Handels­vertrages tatsächlich erfolgt. In dieser Kündigung ist der erste Schritt der persischen Regierung zu erblicken, bi« Kapitulationen in Persien abzuschafferr. Die Kündigung ist formal korrekt erfolgt. Der Handels­vertrag bleibt für ein weiteres Jahr bestehen, welches dazu benutzt wird, um mit der persischen Regierung neue Vev- tragsverhandlungen anzubahnen. Der Schritt ist des­wegen bemerkenswert, weil die grundsätzlichenBe- stimmungen über die Kapitulationen im deutsch-Per­sischen Handelsvertrag enthalten sind und alle Verträge, die die persische Regierung mit anderen Mächten geschloffen hat, sich auf den Grundsätzen des deutsch-persischen Han­delsvertrages aufbauen. Es ist mithin erforderlich, daß 'sämtliche in Teheran vertretenen Mächte sich über die Politik einig werden, die sie aus Anlaß bcr Kündigung des deutsch-persischen Handelsvertrages mit seinen Konse­quenzen einzuschlagen beabsichtigen.

Dsuffcher Asichstag.

(312. Sitzung.) CB. Berlin, 12. Mai.

^ie zweite Lesung des Gesetzentwurfes über den SÄutz der Jugend bei L u st b a r k c i t e h wird fortgesetzt.

Abg. Frau v. Sperber (Dtn.) trat für die Vorlage ein und erklärte, man müsse mit tiefer Entrüstung die Angriffe der Sektion für Dichtkunst der preußischen Akademie züruawelicn, die den Mitgliedern des Ausschusses Unehrlichkeit vorgewonen habe Es müsse alles versucht werden, die Kinder vor sittlicher Verwahrlosung 511 bewahren. Geldstrafen seien hier vielfach unwirksam. ,

Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) erkannte an, day Verbote nach Art des vorliegenden Gesetzes niemals soviel erreichen könnten wie positive Erzichungsmaßregeln. Das Reich fei aber ver­pflichtet, Schutzmaßregeln für die Jugend zu treffen. Der Aus­schuß habe durch die Festlcgurig der Mitwirkung der Jugend­ämter der Regierungsvorlage den Charakter eines Polizei- ut* Strafgesetzes genommen. Der Redner behielt sich die enu- gültiac Stellungnahme bis zur dritten Lesung vor.

Frau Abg. Weber-Berlin (Zentr.) erklärt, auch das Zentrum sei für Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ju­gendlichen eingetreten. Im Namen der Geistesfreibert dürfe man dieses Gesetz nicht bekämpfen, daS doch gerade daS Un­günstige beseitigen wolle.

Abg. Rosenbaum (Fomm.) bezeichnete die Vorlage als ei» Attentat gegen die Kultur, die keineswegs den Schutz oer- Jugend fördern wolle.

Darauf vertagte sich das Haus auf Freitag nachmittag.

preußischer Lsuöiag.

(235. Sitzung.) tt. Berlin, 12. Mai.

In der A b e n d s i tz u n g des gestrigen Tages wurde die Abg. Borck (Deutschlt.) sprach entschieden gegen das Gesetz. Der Entwurf werde den berechtigten Forderungen der Polizei-- beamten in keiner Weise gerecht. Abg. Stieler (Zentr.) trat dem Vorredner entgegen. Abg. M e tz e n t h i n (D. Vp.) batte Bedenken bezüglich der Kündigungsmöglichkeit. Nach einigen weiteren Bemerkungen wurde die Vorlage dem Hauptausschuß überwiesen. _ .,

Heute beschäftigte sich das Haus zunächst längere Zeit mit dem

Fall Gieseler

von der Völkischen Freiheitspartei. Gieseler ist strafversetzt wor­den wegen einer Rede, in der er dem Wohlfahrtsmrnister H i r t s i e f e r angebliche Abenteuer in Wien vorgehalten hatte. Die Völkischeu hatten eine Interpellation deswegen cingebracht.

Abg. Dr. von Brehmer (Völkisch) begründete die Inter­pellation und bezeichnete die Strafversetzung Gieselers als eine Verletzung der Reichsverfassung. Kein Abgeordneter dürfe an der Ausübung seines Amtes verhindert werden. Landwirt- fcbaftSmimftcr Dr. Steiner erwiderte, die Versetzung sei im