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M.114— 1927
Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zulöa- und Haunetal >§ulöaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-Mnschluß Nr.9S-
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Fulva, Dienstag, 17. Mai
Snniirtidjs SMsmmer in EizliiO
London empfangt Aoumergue und Vriand.
Angeblich ein Höflichkeitsbesuch. ^
Der Präsident der Französischen Republik, Doumergue, hat Montag früh die seit einiger Zeit angekündigte amtliche Reise nach England angetreten. Die Überfahrt von Calais nach Dover erfolgte mit einem Kriegsschiff, das von mehreren anderen Schiffen und einem halben Dutzend Flugzeugen begleitet war. Der Prinz von Wales empfing den Präsidenten und den in seiner Begleitung befindlichen französischen Außenminister in Dover gegen ein Uhr. Es wurde ein großes Salutschießen von den zum Empfang kommandierten britischen Marinefahrzeugen veranstaltet. Feldmarschall Sir Haig, Lord C 0 l e b r 0 0 k e, diensttuender Lord im engsten Gefolge des Königs, sowie Major Reginald Seymour vom Kgl. Leibkavallerieregiment sind zu persönlichen Adjutanten des Präsidenten bestellt und empfingen ihn ebenfalls bereits am Kai von Dover.
Empfang in London durch den König.
Der König mit der gesamten königlichen Familie empfing die französischen Staatsmänner persönlich am Londoner Viktoria-Bahnhof und begrüßte sie herzlich. Vom Bahnhof ging die Fahrt in den Staatswagen durch die Straßen Londons zum Buckinghampalast. Auf dem ganzen Wege bildeten die Truppen des Leibgarderegiments Spalier. Es war vorgesehen, daß Doumergue bereits am Montag das Grab des unbekannten Soldaten in der Whitehall sowie die Westminsterabtei besichtigte. Doumergue nahm sodann an einem Essen im St.-James- Palast, dem Wohnsitz des Prinzen von Wales, teil und wohnte abends einem großen Festbankett des Königs im Buckinghampalast bei Banketts und Diners gaben â ^^erbem die Orforduniversität, .die Doumergue den , Ehrendoktor verleiht, ferner die Londoner City in der Guildhall, die französische Gesandtschaft, das französische Institut in London und Chamberlain int Auswärtigen Amt. Die City verleiht Doumergue das Ehren- bürgerrecht.
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Mue „Entente coröLale".
Fast alle britischen und französischen Blätter betonen etwas zu krampfhaft, es handele sich nur um einen reinen Höflichkeitsakt, gleichsam um einen der üblichen unverbindlichen Besuche eines Staatschefs bei einem benachbarten. Nur der britische „Daily Telegraph" hat zugegeben, daß China, Rußland und die großen Mittelmeerfragen für Chamberlain und Briand wichtigere Gesprächsstoffe bilden werden als die Frage, ob Dr. Stresemann auch dann im Amte bleiben kann, wenn England und Frankreich in London nur kleinere Konzessionen bezüglich des Abbaues der R h e i n l a n d b e s a H u n g beschließen sollten. Damit ist der politische Charakter der Zusammenkunft ehrlich betont. Weshalb sollte bei einem einfachen Reprüsentationsbesuch sich denn auch Briand lwn seinen sicher wichtigen Geschäften losreißen und gen England fahren? Das Wort von der neuen „Entente cordiale", dem frisch aufzurichtenden engen Freundschaftsbund zwischen Frankreich und England, ist in der französischen Presse gefallen und wird sich aus den zu erwartenden Betrachtungen nicht auswischen lassen.
Gott Deutschland die Kosten tragen?
Geflissentlich wird in einer französischen offiziellen Auslassung zwar gesagt, die deutschen Stimmen seien im Wum, wenn sie behaupteten, es handle sich darum, Nankreich hinsichtlich der britischen Politik im Fernen ?sten und England hinsichtlich der französischen Politik
Rheinland zu binden. Das sei falsch, denn die i'wzösisch-englische Freundschaft, fo wie sie bestehe, ge- Ne sich selbst und es bestehe kein Bedürfnis, irgendein Weitgehendes neues diplomatisches Unternehmen zu er- Mden, um die Beziehungen, die die beiden Völker verdien, die beide die größten Opfer für die edelste Sache ge= ^acht hätten, zur Geltung zu bringen.
.. Solcher Reden haben wir in Deutschland viele und
Wendung von den „grösrten Opfern für die edelste «ache" erinnert gar zu verdächtig an den Verlaus des fotzen Krieges und an die Behendigkeit, mit der man ^r-.tschlnnd die alleinige „Kriegsschuld" aufbürdete. Wir werden diesseits des Rheins Augen und Ohren offenhalten bei den Londoner Vorgängen und uns nicht durch wnfte Worte in Täuschungen stürzen lassen dürfen. Er- kahrung belehrt.
^£«&^^^ doch gerabe jetzt eine ganze Reihe bren- nendster politischer Fragen, über die sich der englische Außenminister mit seinem französischen Kollegen nicht bloß unterhalten kann, sondern auch unterhalten muß.
m Da ist zunächst einmal das englisch-russische Verhältnis, das unmittelbar auch Paris außerordentlich lntereistert. Nicht etwa bloß wegen der allgemein-wirt- schaftlichen Folgen, die die Erstürmung und die Durch- »uchung der Londoner russischen Handelsvertretung durch ^üst"sche Polizei haben muß, sondern darüber hinaus aus allgemein-politischen Gründen. Man weiß in ßon= Panz genau, daß sich Moskau dieses Vorgehen der englischen Regierung nicht gefallen lassen kann, will es nicht den letzten Rest seines Ansehens einbüßen, das Sowzetrußland durch seine nicht über einen papierenen Protest hinausgehende Duldung der Pekinger und Schanghaier Durchsuchungen schon schwer genug hat erschüttern lassen müssen. Dabei ist es dem englischen ^"uenminister nicht einmal geglückt, das Staatsdokument, vejsen Abschrift angeblich in den Geheimschränken der russischen Handelsvertretung verwahrt war, dort zu fingen, — wobei nicht ganz uninteressant zu erfahren wäre, was das für ein Staatsdokument ist. Immerhin glaubt die Londoner Regierung bei dieser Gelegenheit Entdeckungen genug gemacht zu haben, die das Vorgehen der Polizei rechtfertigen, weil die „Arcos", die russische Handelsvertretung, nichts anderes als der Sitz einer weitverzweigten Sowjetorganisation mit stark anti-englischem Charakter gewesen sei. Natürlich wird das von der Gegenseite bestritten; ziemlich gleichgültig ist auch, wer dabei recht hat. Es handelt sich hier ja nur um den Ausdruck eines politischen Machtkampfes, an dem freilich Frankreich auch sehr erheblich interessiert ist. Daß der Vorgang durch seine Rückwirkungen für den europäischen Kontinent von einer Bedeutung ist, die eine gründliche Aussprache zwischen Chamberlain und Briand wohl rechtfertigt, ist ohne weiteres verständlich.
Ein zweites Kapitel dieser Aussprache wird sich wohl auch auf die Frage oer R h e i n l a n d r ä u m u n g bzw. der Verminderung der Besatzung beziehen. Ein zutunterrichtetes englisches Blatt erklärt die Besprechung Wischen Briand und Chamberlain als eine Art Vorbesprechung für die Junitagung des Völkerbundrats. An ind für sich ist rein juristisch genommen auch das deutsche Verlangen ein durchaus berechtigtes, nach Schleifung der Ostbefestigungen die entsprechenden Folgerungen aus >em Artikel 431 des Versailler Vertrages zu ziehen und demgemäß die Räumung des besetzten Gebietes zu beantragen. Aber unverhüllt gibt jenes englische Blatt auch zu, daß diese Frage eine nicht durchaus juristische, son- oern vor allem eine politische ist. „Für Frankreich bilden gegenwärtig Deutschlands Bemühungen, die Besatzungs- ftärke des Rheinlandes zu vermindern, eine Besorgnis." Es ist verständlich, daß dies aber für England im Hinblick auf die Reibungen mit Sowjetrußland und in China nur eine Frage zweiter Ordnung ist, die man in London lediglich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, daß man Deutschland wenigstens einigermaßen befriedigen muß, um es nicht in die Arme Moskaus zu treiben. Ganz falsch ist die französische Ansicht, der deutsche Außenminister sei etwa durch die Deutschnationalen genötigt worden, die Frage der Rheinlandräumung zu einer offiziellen Aussprache zu bringen. Es gibt in Deutschland keine Partei, die jetzt, nach Erfüllung aller Ententeforderungen, nicht auch die Geltendmachung der aus dem Artikel für Deutschland entspringenden Rechte für eine Selbstverständlichkeit hält. Irgendwelche Spekulation auf die Parteigegensätze in Deutschland ist darum ganz oerfehlt.
So haben Briand und Chamberlain Stoff genug zu einer intimen politischen Unterhaltung. So sehr ist die Atmosphäre nicht bloß in Europa, sondern in der ganzen Welt angefüllt mit Konfliktmöglichkeiten, daß eine Aussprache zwischen den Vertretern der beiden führenden europäischen Mächte zur Selbstverständlichkeit wird. Leider wiederholt sich aber dabei das für Deutschland recht unvorteilhafte Spiel,' indem nämlich vor der offiziellen Besprechung namentlich über die Rheinlandräumung zweifellos eine Vereinbarung zwischen Paris und London herbeigeführt wird, an der im entscheidenden Augenblick schwer noch etwas zu ändern ist.
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4. ZihkFang
Kleine Zeitung für eilige Leser
♦ Der Reichstag hat mit der Beratung des Antrages der Regierungsparteien aus Verlängerung des Republikschutz- »esetzes um zwei Jahre begonnen.
* In Ostoberschlesien fanden wieder bei Kommunalnachwablen chwere polnische Ausschreitungen gegen Deutsche statt, von renen eine große Anzahl verletzt wurde.
* Der Präsident der Französischen Republik, Doumergue, ist « Begleitung Briands zum Besuch des englischen Kömgs- mares in London eingetroffen.
* In Jugoslawien wurden mehrere Erdstöße verspürt, durch ne zwei Personen getötet und beträchtlicher Sachschaden an- zerichtet wurden.
neun deutsche Delegierte bei der Wahl durch, während die polnischen Parteien 21 Delegierte auf sich vereinigen konnten.
Insgesamt sind bis jetzt dreißig Personen als verletzt gemeldet; sie haben teilweise schwere Knochenbrüche und innere Verletzungen erlitten. Bei einer ganzen Reihe von ihnen scheint Lebensgefahr zu bestehen. Die deutschen Parteien wollen sich mit einer Beschwerde an den Völkerbund wenden.
*
Für Boykott deutscher Filme in Ostoberschlesien.
Eine Generalversammlung polnischer Lehrer in Kattowitz faßte eine Entschließung, nach der im Hinblick auf den deutschen oberschlesischen Film „Land unterm Kreuz" Maßnahmen getroffen werden sollen, daß in Polen, besonders in Ostoberschlesien, sämtliche deutschen Filme verboten bzw. boykottiert werden.
(315. Sitzung.)
Deutscher JRei$gfag
CB. Berlin, 16. Mai.
, Die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Fürst v.-PMomL (Stu.. wegen Übertretung, der Beiordnung über Kraftfahrzcugverkehr, Lange - Hegermann (bei keiner Partei) wegen Übertretung der Polizeistunde und Buchmann (Komm.) wird nicht erteilt. Erteilt wurde die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Henning (Völk.) wegen Steuersabotage. Der Abg. Henning soll, wie der Berichterstatter N i e ß e r (D. Vp.) mitteilt, in Versammlungen zur Steuerverweigerung aufgefordert und erklärt haben, der Staat möge sehen, wie er zu seinen Steuern komme.
Es folgte dann die erste Lesung des gemeinsamen träges der Regierungsparteien zur Verlängerung des
Gesetzes zum Schutze der Republik
An
um zwei Jahre. 1
Staatsgerichtshofes ______ ______ ... _..r______ ,________,
Reichsverwaltungsgericht und bis zu dessen Errichtung auf daS Reichsgericht übergehen.
In einer Entschließung wird die Reichsregierung ersucht, in Erwägungen darüber einzutreten, für welche Vorschriften des Gesetzes 31 Beibehaltung bestell
dlbg. Dr. Scholz (D. Vp.) begründet mit einer kurzen Erklärung der Regierungsparteien den Entwurf. Die unveränderte Verlängerung des Gesetzes sei beantragt worden, weil
Die noch bestehenden Zuständigkeiten
zum Schutze der Republik sollen auf
des das
mm Schutze der Republik ein Bedürfnis der
it.
Ellglisch-ftanzösische Gespräche.
' ^sonderer Seite wird uns geschrieben: dcch ^.^stverständlich melden die englischen Zeitungen, btäfüLL feierliche Besuch, den der französische Staats- ^«ifter «noumergue zusammen mit dem Außen- bolitis^m ""d in London macht, gänzlich ohne jede Haube» Bedeutung sei. Vielleicht gibt es Leute, die das tränen C aber die allermeisten werden sich doch wohl toenn ' '^ denn Briand mit nach London gereist ist, cr Besuch ein bloß repräsentativer sein soll.
polnischer Wahlterror in OsivbersHlesien.
Schwere Ausschreitungen polnischer Nationalisten.
Die Neuwahlen zur Gemeindevertretung in Chwallo- wih konnten nur unter dem schlimmsten Terror der polnischen Chauvinisten, der Westmärker und der Aufständischen vor sich gehen. Der Terror setzte schon am vergangenen Donnerstag mit einer gewaltigen Hetze gegen die deutschgesinnte Bevölkerung ein, so das? die deutschen Delegierten Schutz vom Landrat erbaten. Die deutschen Zettelverteiler wurden mischandelt und verjagt. Der Terror nahm derartigen Umfang an, das? die Deutschen den Woiwoden telegraphisch ersuchten, die Wahl einzustellen, was aber nicht geschah. Gegen daS Haus des Zeitungsverlegers Trunkhardt wurde eine Bombe geschleudert, die aber nicht explodierte, Man drohte, die Deutschen mit Teer zu beschmieren und aus Karren durch die Stadt zu fahren.
Das Ergebnis der Wahl fiel unter diesen Um* ständen entsprechend aus. Während bei der Novemberwahl 13 Deutsche gewählt wurden, kamen diesmal nur
man der von der Regierung geforderten Prüfung nicht vor- greifen wolle, welche Bestimmungen des Republikschutzgesetzes in das allgemeine Strafrecht übernommen werden sollen. Der Redner nennt unter den Antragstellern auch die Deutschnatio- nalc Volkspartei.
Abg. Landsberg (Soz.) wies darauf hin, daß seine Partei seinerzeit durch das Republikschutzgesetz ein Warnungssignal aufrichten wollte gegen diejenigen, die im Kampfe gegen die Republik alle Mittel, auch das des politischen Mordes, anwenden wollten. Nachdem die Deutschnationalen jetzt durch ihren Antrag selbst den Schutz der Republik in die Hand genommen hätten, könnte man eigentlich das Republikschutzgesetz für überflüssig halten, was jedoch nicht der Fall sei. Im Februar 1924 hätte ein deutschnationaler Redner, der jetzige Rcichsjustizininister, das Republikschutzgesetz ein Ausnahmegesetz mit geradezu vorsintflutlichen Bestimmungen genannt. Jetzt stimmten die Deutschnationalen sogar dem § 24 zu, der die Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutschland verbiete. Die Sozialdemokraten seien den Deutschnationalen zu größtem Tank verpflichtet. Sic würden für den deutschnationalen Antrag stimmen (Beifall links).
Abg. Kreutzberg (Komm.) nannte das Republikschutzgesetz ein Ausnahmegesetz schlimmster Art und beantragt auch die Aufhebung des § 86 des Strafgesetzbuches, der sich gegen die Geheimbündelei richtet.
Abg. Dr. Haas (Dem.) erklärt die Tatsache, daß die Teutfchuationalen sich jetzt zu diesem Gesetz bekennen, als von höchster politischer Bedeutung. Am 22. November 1920 habe Graf Westarp in einer Rcichstagsrede seine unverbrüchliche Treue zum ehemaligen Kaiser beteuert. Damit sei es unvereinbar, wenn die Verlängerung des Einreiseverbots für Wilhelm II. jetzt in Gemeinschaft mit den Deutschnationalen beantragt werde.
Ter Redner schloß, aus der Verlängerung des Republik- schutzgcsctzes müßten die Deutschnationalen jetzt endlich die Konsequenzen ziehen, daß sie ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zur Republik ablegten.
Abg. Mollath (Wirtsch. Bgg.) erklärte, daß seine Partei grundsätzlich Gegner jeder Ausnahmegesetzgebung sei. Nachdem jedoch die Regierungsparteien, wobei die Teutschnatio- nalen maßgebend beteiligt seien, die Verlängerung selbst beantragt hätten, sähen sic keine Veranlassung, päpstlicher als der Papst zu sein, und stimmten deshalb der Vorlage zu.
Abg. Alpers (Wirtsch. Vgg.) lehnte im Namen ber Deutsch-Hannoveraner die Verlängerung des Republikschutz- gesetzes ab.
Abg. Kube (parteilos) erklärte, er spreche für die nationalsozialistischen und völkischen Abgeordneten. Die Dcutschnatio- nnlen hätten sich in dieser Frage unter das kaudinische Joch gebeugt unter dem Truck der konsequenten Machtpolitik des Zentrums. In Deutschland gäbe cs wohl noch monarchistische Massen, aber keine monarchistischen Führer mehr.