Zul-aer /lnzeiger

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Nr.1L6— 1927

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zulöa- unö Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 19. Mai

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4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Unter dem Vorsitz des Neichssinanzministers Dr. Köhler sand in Berlin eine Besprechung der Landcsfinanzminister Über die Vereinheitlichung des Steuerwesens statt.

* Die russische Regierung hat eine Protestnote wegen der ,Arcos"-Durchsuchung nach London gerichtet.

* Gegen das rechtswidrige Verhalten Litauens beabsichtigt bic Rcichsicgiernng beim Völkerbund Beschwerde einzulegen.

* In der Nähe der amerikanischen Küste glaubt man jetzt Teile des verunglückten französischen Flugzeuges Nungessers bemerkt zu haben.

Vereinfachung der Sienern.

Als Dr. Köhler Reichsfinanzminister wurde, hatte -r als das Hauptziel seiner steuerreformatorischen Tätig­et die Absicht bezeichnet, vor allem zu einer Verein­fachung der Steuererhebung, also des Steuersystems, gi schreiten. Das soll neben der Rücksichtnahme auf den Steuerzahler selbst vor allem die Möglichkeit schaffen, den Finanzbeamten die Arbeit, von der sie bei­iahe erdrückt werden, zu erleichtern und dadurch schließ- ich eine Vereinfachung, also auch eine Verbilligung der Kehördenorganifation herbeizuführen. Dr. Köhler hat MN eine Reihe entsprechender Gesetzentwürfe vorbereitet ind die Finanzminister der Länder nach Berlin berufen, im sich mit ihnen über diese Vereinfachung und vor allem iber eine Vereinheitlichung des Steuerapparats zu besprechen. Er hat dabei vier Entwürfe vorgelegt, näm- ich ein Grundsteuergesetz, ein Gewerbe- teuerrahmcn,gefetz, ein Gebäudeentschul- iungssteuergesetz und ein Gesetz über die V er - Anfachung des Verfahrens in Steuersachen.

Die große Masse der Steuerzahler wird besonderes Interesse für die ersten beiden und den letzten Entwurf jaben; namentlich sind es die Realsteuern, die nicht bloß wegen ihrer Höhe besonders drückend empfunden werden, 'andern nicht minder auch wegen der Mannigfaltig- !eit ihrer Veranlagung und ihrer Erhebung. Der Reichsfinanzminister will zwei Rahmengesetze schaffen, bk die Grundlagen für die Grund- und die Gewerbe- teuer einheitlich ausgestalten sollen. Also die Veran- iagnng und die Erhebung, die Zeitabschnitte für Die Zahlungen, so daß die Länder oder die Gemeinden Dann lediglich die Höhe der Gewerbesteuer unö die Zu­schläge zu der Grundsteuer festzusetzen haben, die ja nach Den örtlichen Bedürfnissen recht verschiedene sind. Da beim Finanzausgleich wegen der erhöhten Überweisung von Meuereingängen des Reiches an die Länder und die Gemeinden verlangt wurde, daß nun auch eine ent­sprechende Herabsetzung der Realsteuern tu erfolgen habe, so ist der Zeitpunkt gekommen, um auch die Erhebung Dieser Steuern selbst schon deswegen gründlichst zu än­dern, weil sie eigentlich in die moderne Steuerwissen- schaft überhaupt nicht mehr hineinpaßt und deswegen zu zahlreichen Ungerechtigkeiten führt.

Mit besonderer Genugtuung wird das Gesetz über die Vereinfachung des Verfahrens in Steuersachen be­grüßt werden. Danach soll der Steuerpflichtige möglichst nur noch eine einzige Steuererklärung abzu­geben haben und dementsprechend auch nur einen einzigen Steuerbescheid vom Finanzamt empfangen. Wenn dieser Bescheid ein endgültiger bleibt, so würde das in der Regel dazu führen, daß einmal die langwierigen Auseinander­setzungen mit dem Steuerzahler, der sich für zu hoch eui= geschätzt hält, und dem Finanzamt erheblich eingeschränkt werden. Die als besonders unerträglich empfundenen Nacheinschätzungen würden fortfallen und damit eine breite Masse von Unsicherheit aus dem Steuerver- sahrcn ausgeschaltet werden. Vielleicht würde dann auch die gewaltige Summe der Steuerrückstände, die keines­wegs immer auf Zahlungsunfähigkeit beruhen, sondern häufig ihren Grund in der Unsicherheit haben, auf ein er­träglicheres Maß zurückgeführt werden können. Diese Steuerrückstände überschreiten jetzt nämlich immer noch eine halbe Milliarde, wenn sie auch etwas zurückgegangen M gegenüber den Zahlen, die Reichsfinanzminister Dr. Söller in seiner ersten Rede vor dem Reichstag noch zu trennen genötigt war.

Ein weiteres Ziel, das mit der Vereinfachung uns Vereinheitlichung der Steuerverwaltung erreicht werden iE, ist eine dadurch vielleicht möglich werdende Steuer- ^''Mäßigung in allen den Fällen, wo bisher ein allzu Erkes Anziehen der Steuerschraube erfolgt ist. Es ist ein °ffeneâ Geheimnis, daß die jetzigen Regierungsparteien und das Reichskabinett die Absicht haben, spätestens um °? Jahreswende eine solche Steuerermäßigung herbeizu- suhren, und zwar so weitgehend, als die finanzielle Lage °es Reiches es nur irgend gestatten wird. Voraussetzung Ebej ist natürlich, daß sich die Steuerverwaltungsreform, ?le den Reichstag sehr bald beschäftigen wird, bis dahin 'N dem erhofften Sinue ausgewirkt hat.

dtMfse der Emer . , Welwirischastskonferenz. internationale Förderung der Rationalisierung.

N âuf der Genfer Wirtschaftskonferenz haben sich alle reter für die Rationalisierung, d- h- che sparsamste ;Nd zweckmäßigste Ausnutzung der Betriebe, auvge- Wochen. Dazu wurde eine Entschließung angenommen <c >n. a. für die Serienvrodukte (Markenartikel) ein tritt, sie sich billiger herstellen lassen als Sveäialmodelle.

Russische Protestnote an England

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» Nachspiel zu den Haussuchungen in der Arcos.

' Die Moskauer Regierung hat dem mündlichen Protest gegen die Durchsuchung in der Arcos eine geharnischte schristlicheProtestnote folgen lassen, die dem vor­läufigen britischen Geschäftsträger in Moskau übergeben worden ist. In dieser Note wird Verwahrung gegen die Verletzung des Handelsabkommens von 1925 ein­gelegt, die nach Ansicht der russischen Regierung in dem Überfall der englischen Polizei auf die Räume der Sowjet­handelsdelegation in London, sowie in der Durchsuchung und Entfernung von Dokumenten der Delegation aus den Räumen der Arcos zum Ausdruck gekommen ist.

In der Protestnote geht die russische Negierung auch zum Angriff gegen England über, indem sie kategorisch er­klären läßt, daß die Fortsetzung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Mächten nur unter der Bedingung ge­nauer Erfüllung des Handelsübereinkommens durch die englische Regierung und der Garantie ruhiger, sachge­mäßer Arbeit der wirtschaftlichen Organe der Sowjet­union möglich ist. Rußland verlangt von Großbritannien eine klare und unzweideutige Antwort da­für, daß die Durchführung der Handelsoperationen nicht in Zusammenhang mit zufälligen innenparteilichen Som- binationen in England, Wahlmanövern oder phan­tastischen Voraussetzungen irgendeines Ministers ge-

Der Zwischenhandel soll fernerhin mehr eingeschränkt, die Warenverteilung vereinfacht werden, sinnwidrige Transporte hingegen sollen wegfallen.

Der Verbraucher wird, wenn diese Bestrebungen er­folgreich durchgeführt werden, eine Verbilligung und Verbesserung aller Waren, besonders der Gebrauchsartikel, als Frucht des Rationalisierungsprozesses bemerken. Ob dieses Vorhaben allerdings bald gelingen wird, ist eine andere Frage. Jedenfalls ist die Einmütigkeit der euro- päifchen Wirtschaftsführer zu begrüßen.

potèiLsche NemKschä

Deutsches Reich.

Preußen und Das Reich.

Dem Preußischen Landtag ist soeben von dem Mi­nisterpräsidenten Braun eine „Aufzeichnung über die i hauptsächlichsten zurzeit bestehenden Meinungsverschieden­heiten zwischen Reich und Preußen" zugegangen. Es sind hauptsächlich drei Streitfragen, die zwischen dem Reich und Preußen eine Rolle gespielt haben: 1. die Ersatzforde­rungen Preußens für den Verlust an Staatseigentum, das durch den vom Reich geschlossenen Friedensvertrag ver­lorengegangen ist, 2. die auf Grund des Gesetzes vom 25. Mai 1873 zu erhebende preußische Forderung auf Rück­erstattung gewisser dem Reich seinerzeit überlassenen Ge­genstände, Gebäude und Liegenschaften (z. B. des Kriegs­ministeriums in der Leipziger Straße), 3. das Verlangen Preußens auf Aufwertung der Forderung aus der Über­eignung der Staatsbahn an das Reich. In der Aufzeich­nung wird auch auf den Streit um den Verwaltungsrats­sitz der Reichsbahn und auf den Streit um die Erhöhung der Biersteuerabfindung für Bayern, Württemberg und Baden hingewiesen.

Steuerkonflikt im Braunschweiger Landtag.

Im Braunschweigischen Landtaa wurde her § 1 s^s Gewerbesteuergesetzes, der eine Befreiung der Landwirtschaft von der Gewerbe gen er vorsieht, abgelehnt. Dagegen stimmten die Sozialdemo­kraten, der Wirtschaftsverband und die Kommunisten. Die Regierung zog darauf sämtliche Steuergesetze zurück und erklärte, sich ihre Stellungnahme Vorbehalten zu wollen.

Aus Zn» und Ausland.

Berlin. Die Reichsregierung hat sich entschlossen, beim Völkerbund in aller Form Beschwerde über das rechts­widrige Verhalten Litauens einzulegen.

Berlin. Der preußische Landwirtschaftsminister Dr. ehren­halber Heinrich Steiger vollendete am Mittwoch sein 65. Lebensjahr.

Berlin. Am Sonnabend und Sonntag findet im Plenar­sitzungssaal des Preußischen Landtages der dritte Parteitag Der Preußischen Z e n t r u m s p a r t e i statt.

London. Neben Dem französischen Präsidenten Doumergue ist auch der französische Außenminister Briand zum Ehrendoktor der Universität Oxford ernannt worden.

Warschau. Wie einige Blätter berichten, hat ein in Berlin bestehendes deutsch-polnisches Komitee an polnische Parlamen­tarier und sonstige im öffentlichen Leben stehende polnische Persönlichkeiten die Einladung gerichtet, in Berlin eine Konfe­renz abzuhalten um Fragen der friedlichen Zusam- m e ii a r b e i 1 zwischen beiden Völkern zu beraten.

Warschau. Armceinspekteur General Zeltgowski, der seinerzeit den Hand st reich auf Wil n a durchgeführt hat, wird dieser Tage aus wiederholtes eigen?s Ansuchen wegen Überschreitung der Altersgrenze in den Ruhestand treten. An seiner Stelle wird der frühere Kriegsminister, General Sosn­kowski, zum Armceinspekteur ernannt werden.

Ncwyork. Italien hat in Washington eine Note über­reichen lassen, in der es sich, wie man annimmt, zur Ein sendung eines Beobachters zu der Dreimächte-Secabrüstungs- konscrenz in Genf bereit erklärt.

bracht wird. Zum Schluß behält sich die russische Negierung vor, wegen der Verletzung vertraglicher Ver- iislichtungen, der der Sowjetregierung zugefügten Belei­digung und der durch polizeiliche Handlungen zugefügten materiellen Schäden von England Genugtuung zu verlangen.

Das Lsrâner Dâmeni.

Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei der Arcos in London wird behauptet, das Dokument, nach dem die englische Polizei so eifrig gefahndet habe, sei ein englisch-französischer Aufniarschplan gegen Deutschland gewesen, für den Fall von kriegerischen Verwickelungen im Osten. Man kennt den Ursprung dieser Gerüchte nicht, denen gegenüber äußerste Vorsicht geboten ist, da es sich möglicherweise um ein Manöver handelt, das die deutsche auswärtige Politik im Interesse der Sowjetorientierung beeinflussen soll.

Die Schäden in der Arcos.

Die Arcos hat ihre geschäftliche Tätigkeit wieder aus­genommen, nachdem die polizeiliche Durchsuchung be­endet worden war. Ihre erste Aufgabe sah sie darin, Den bei der Durchsuchung der englischen Polizei angcrichleten Schaden festzustellen. Sobald die Höhe des Swa-^ns feststeht, wird die Sowjetbotschaft eine Erklärung ver­öffentlichen.

«egiemngsjubilSmn des

Königs don Spanien.

Das abgelehnte Goldene Vlies.

König Alfons XIII. von Spanien begeht jetzt sein 25jähriges Regierungsjubiläum. Eingeleitet wurden die Jubiläumsfeiern mit einem Gottesdienst, an dem die kö­nigliche Familie, die Regierung und zahlreiche andere her­vorragende Persönlichkeiten terlnahmen. Die aus den spa­nischen Provinzen und aus dem Auslande eingetroffenen Glückwünsche zählen nach Tausenden. U. a. telegraphierte Reichskanzler Dr. Marx, daß das deutsche Volk beson­ders dankbar für die Tätigkeit des Königs in der Ge­fangenenhilse im Weltkrieg sei. Die spanischen Blätter wid­men dem 25jährigen Regierungsjubilä"m Alfons XIII. ganze Seiten und verzeichnen die Hauptereignisse seiner Regierungszeit. So betont „Debatc", das Hauptwerk her Regierung Alfons XIII. sei die Festigung d e r M 0 n - archie gewesen. Die Balkons und Fenster in Madrid und den anderen großen Städten irr ren Flaggenschmuck in den Nationalsarben. Tausende vo.l Personen aller so­zialen Schichten trugen sich in das in dem Palais aus­gelegte Album ein. Die aus den Provinzen eingehenden Meldungen berichten, daß die Feier überall mit der gleichen Begeisterung begangen worden sei.

Bei den Jubèläumsfeierlichkeiten ist es auch zu einem peinlichen politischen Zwischenfall gekommen. Minister­präsident Primo de Rivera lehnte nämlich die ihm vom König angetragene Auszeichnung der Verleihung des „Goldenen Vlieses", eines der höchsten spanischen Orden, ab. Auch die übrigen Minister verzichteten auf Auszeich­nungen. Rach einer halbamtlichen Verlautbarung ist der Beschluß der Minister auf die Absicht zurückzuführen, ein Beispiel der Uneigennützigkeit zu geben, wie es zahlreiche Bürger im Dienste des Vaterlandes täten. Primo de Rivera sei im übrigen der Meinung, daß der Augenblick verhältnismäßig nahe sei, wo seine politische Tä­tigkeit auf angemessene Weise ein Ende nehmen müsse. Wenn bann sein Werk immer noch die Achtung der Nation und des Königs verdiene, so werde er mit Stolz die Auszeichnung annehmen, um seinen Söhnen das so wertvolle Zeugnis der Dankbarkeit des Vaterlandes und des Königs zu hinterlassen.

Neue Dammbrüche in Amerika.

Die Stadt Melville geräumt.

DaS Mississippidrama läuft mit erschütternder Gesetz­mäßigkeit ab. Jetzt ist der Atchafalayadamm bei Melville gebrochen. Das Wasser strömt mit großer Geschwindig­keit in das weite Gebiet des Flußtals ein, wo paradiesische Fruchtbarkeit und blühender Wohlstand herrschten. Zahl­reiche Einwobner der Stadt mußten sich in ihren Nacht­kleidern retten. Der Befehl zur Räumung war bereits gegeben worden, aber die Bewohner blieben in ihren Wohnungen in der Hoffnung, daß der Deich standhalten werde. Der Einbruch der Wassermassen erfolgte so plötz­lich, daß die Deichwächter bereits durch das Wasser waten mußten, als sie durch die Straßen liefen, Pistolen- und Flintenschüsse abseuerten und „Deichbruch" riefen. Ein in der Eisenbahnstation wartender Sonderzug, der die Flüchtlinge aufnehmen sollte, wurde durch die Wasser- maffeu an der Abfahrt verhindert. Die unmittelbaren Nachbarorte von Melville wurden meterlief unter Wasser gesetzt. Die Rettung der im Überschwemmungsgebiet Ver­bliebenen ist sehr gefährlich und schwierig, da die Strö­mung und der Strudel die Boote fortreißen. Die Vel > luste an Menschenleben sind auf über 20 angewachsen. Viele Hunderte schweben noch in der unmittelbaren Gefahr des Ertrinkens.