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Nr. 122— 1927

Fulda, Freitag, 27. Mai

4. Jahrgang

Der englisch-russische Konflikt.

Valdwins Regierungserklärung.

Englische Besorgnisse.

Die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Bald­win im Englischen Unterhaus über den Beschluß des eng­lischen Kabinetts abgegeben hat, in der er die Gründe für den Bruch mit Rußland darlegte, hat in England eine günstige Presse gefunden. Vor allem die fresse der Kon­servativen, denen ja auch Baldwin angehört, stellt sich hinter die Regierung, während die Liberalen zwar etwas zurückhaltender sind, aber immerhin die Haltung des Kabi­netts billigen.

Allerdings werden auch besonders in parlamen­tarischen Kreisen Londons Stimmen laut, die auf die finanziellen und kommerziellen Folgen eines Bruchs mit Rußland hinweisen. So betont die „Financial Times", daß der Jahreswert der direkten britischen Aus­fuhr nach Rußland einen beträchtlichen Teil des Gesamt­umsatzes der englischen Schwerindustrie, insbesondere auf dem Gebiet der Herstellung von Textilmaschinen, darstellt. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen muß, so meint das Blatt, den unwiderruflichen Verlust dieser Ge- schästsbeziehungen mit sich bringen, gerade zu einer Zeit, wo England eine Ausdehnung seiner Auslandsmärkte dringend braucht.

Die Aufnahme der englischen Regierungserklärung in Paris ist noch nicht ganz geklärt. Jedenfalls sind die Pressekommentare der Pariser Blätter äußerst vorsichtig gehalten.

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Front gegen Rußland.

Über den jetzt so offenkundig gewordenen Bruch zwi­schen Großbritannien und Rußland wird uns aus poli­tischen Kreisen geschrieben:

Der schon lange schwärende weltpolitische Gegensatz zwischen Ost und West ist damit zum Ausbruch gekom- 'w, weil er zum Ausbruch gebracht werden sollte. Ver- gediich bemüht sich jetzt der russische Volkskommissar für das Auswärtige,. Ts chitscherin, Frankreich von einem festen antirussischen Zusammenschluß mit England abzubringen. Daß diese Front geschlossen ist, muß als das Resultat oes soeben erst beendigten Besuches der beiden französischen Staatsmänner Doumergue und Briand in London betrachtet werden. Vergeblich schÄnen daher die großen Angebote zu bleiben, die Tschi­tscherin jetzt in Paris auch hinsichtlich der Regelung der russischen Vorkriegsschulden an Frankreich zu machen nicht zögert. Die englische Regierung geht aufs Ganze und demgemäß fehlt es in Paris auch nicht au Stimmen, vie auch wegen der Sowjetpropaganda es der französischen Regierung dringend empfehlen, sich dem englischen Vor­gehen anzuschließen. So verzweifelt wie jetzt ist die diplo­matische Lage der Moskauer Regierung seit jener Zeit nicht gewesen, als die Heere der Entente die Bolschewisten in ihrem eigenen Lande bekämpften. Abgekühlt ist das Verhältnis zwischen Italien und Rußland; um nichts besser sind auch die Beziehungen zwischen Moskau und den Randstaaten, nicht zuletzt mit der Kleinen Entente. Daher ist es nicht zuviel gesagt, wenn von einer Einheits­front Europas gegen den Bolschewismus gesprochen wer­den kann, wobei nur — Deutschland fehlt.

Wir waren der erste Staat, der mit Rußland nach dem Kriege einen Vertrag abgeschlossen hat, und jenem Übereinkommen von Rapallo aus dem Jahre 1922 folgte dann vier Jahre später der Berliner Neutralitäts- dertraa, bald nachdem in Locarno die Verträge mit dem Westen abgeschlossen waren. Daß wir nun durch das Segenübertreten der beiden Fronten in eine schwierige .Lage gekommen sind, darüber ist man sich in Berlin voll- !»mmen klar. Ob es uns möglich sein wird, diesem I Gegensatz gegenüber die Neutralität zu wahren, ist eine »leite Frage. Und schließlich ist es selbstverständlich, daß Am wirklichen Festhalten an einer solchen deutschen Neu- Wtät zwischen Ost und West unsere Lage bei den Ver­handlungen über die Rheinlandräumung oder sonstige »tagen, an denen der Westen interessiert ist, alles andere ® erleichtert wird. Das gleiche gilt aber auch für die Mische Lage au unserer O st g r e n z e. Von den wirt- IMtücben Folgen des Bruches zwischen Ost und West "M hier noch nicht geredet werden, — aber auch diese Herden für die allgemeine wirtschaftliche Lage Europas unerfreuliche sein.

So sind wieder einmal tiefschwarze Wolken an dem "vlitischen Himmel Europas emporgestiegen und wir Putsche, die wir waffenlos sind, können der weiteren Ent­wicklung nur abwartend gegenüberstehen.

,, Trotz allem, was vorausgegangen war, kommt der i W vollzogene Bruch zwischen England und 3iu^ °nd doch überraschend. Kündigung des Handelsab- Mmens von 1924 und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen waren ja vor ein paar Monaten durch London schon angedroht worden, aber man glaubte doch S'M die damaligen scharfen Noten nun derartig er­bliche Folgen haben würden. Hatte doch C h a m b e r - ein paar Wochen nach diesen scharfen Noten bei der & Tagung des Völkerbundrates verhältmsmaßlg Ver- Unüche Ausführungen gemacht. Nun wird aho kunftlg- J1 m England kein russischer Beauftragter oder Agent I £?sbü^ der diplomatische Eigenschaften besitzt und I Zugriff der Polizei entzogen ist., B ald w tn, I Lasche Ministerpräsident, betonte aber m seiner Rede I b ^m gewöhnlichen Handelsverkehr zwischen den beiden

Ländern nichts im Wege stünde. Das wird aber nicht von den Engländern allein abhängen!

Die sonstigen AMMHrungen des englischen Premier­ministers stützen sich in vor Hauptsache aus die Funde, die im Londoner Gebäude der Arcos gemacht worden sind. Selbst angenommen, daß sich alles so verhält, wie Baldwin behauptet, teilweise aber nicht beweisen kann — das ge­heimnisvolle Staatsdokument spielt dabei die Haupt­rolle —, so ist das alles doch nur eine formale Be­gründung anscheinend längst beschlossener Pläne. Eine derartige militärische Spionage, wie sie russischerseits in London eingerichtet worden sein soll, hat an und für sich nichts Auffallendes; solche Dinge leistet sich auch jetzt noch jeder Staat, soweit ihm das irgendwie möglich ist. Schließ­lich ist es doch auch nicht so etwas Weltbewegendes, wenn von Moskau aus die Londoner Gesandtschaft aufgefordert wird, Nachrichten über China an die Arbeiterpartei und deren Hauptblätt,, den „Daily Herald", gelangen *u lassen. Selbst wenn die Spionageagenten im Auftrage der Mos­kauer Regierung und im engsten Verein mit der Londoner tSowjetgesandtschaft und der russischen Handelsdelegation gearbeitet haben, um sich in den Besitz wichtiger militä­rischer Dokumente zu setzen, so wäre auch das stillschweigen­dem diplomatischem Brauch gemäß noch längst nicht Ver­anlassung zu einem so scharfen Bruch — wenn eben die Absicht zu diesem Bruch nicht aus anderen Gründen ent­sprungen wäre. Auch andere Vorwürse, die Baldwin machte und die sich auf eine Sowjetpropaganda in Eng­end selbst, dann aber auch auf antibritische Wühlarbeit an ganz Amerika beziehen, müssen unter diesem Gesichts- vunkt betrachtet werden. Man wollte eine Entscheidung 'berbeiführen.

LiitsiellMg sämtlicher Geschäfte Mit Rußland.

Die von der Sowjetregierung oft als Sprachrohr be- ützte Zeitung „Jswestija" nimmt in einem Artikel Steifeng M Den untzerr Balowtus im HnterW* und betont, daß die Sowjetunion in vollkommener Kalt­blütigkeit die weitere Entwicklung der Dinge abwarten werde. Der Volkskommissar für den Handel, Mikojan, erklärte, daß sich Baldwin irre, wenn er glaubt, daß nach Auflösung der Sowjethandelsorgauisationen in England deren Funktionen an englische Vermittlerfirmen über­gehen werden. Das Handelskommissariat wird sämtliche Geschäfte mit England einstellcu.

Das Handelskommissariat hat zur Liquidierung bereits früher angeknüpfter Geschäfte allen Sowjetwirt- schaftsorganisationen in London Weisung erteilt, den bis­her eingegangenen kommerziellen und finanziellen Ver­pflichtungen in vollem Umfange nachzukommen. Gleich­zeitig wurde zur Wahrung der Interessen der Sowjet­union ihnen die Weisung erteilt, von allen englischen Firmen, mit denen sie Geschäfte haben, die Erbringung von Garantien zu fordern, daß diese englischen Firmen auch ihre Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion erfüllen werden.

Der englisch-russische Konflikt.

R u ß l a n d s G e g e n m a ß n a h m e n.

Nachdem über den Abbruch der englisch-russischeu Be­ziehungen kaum noch ein Zweifel möglich ist, hat man sich in Moskau auf Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Sow­jetunion hat, wie der Erlaß an die russischen Handelsver­treter in London über die Einstellung der russischen Warenbestellungen in England beweist, wirtschaftliche Gegenmaßnahmen bereits vorgesehen. Aus Mikojans letztem Presseinterview ergibt sich, daß die Sowjetunion die „Arcos" aufgibt. Politische Maßnahmen, wie etwa Ausweisung englischer Staatsangehöriger, werden nicht getroffen. Dagegen scheint sich eine neue außenpolitische Aktivität Rußlands vorzubereiten, eingeleitet durch Tschi­tscherins Besuche bei Briand und Poincare. Wahrschein­lich wird die Sowjetunion in den russisch-polnischen Ver­handlungen die Initiative ergreifen, während bis jetzt auf beiden Seiten nur akademische Erörterungen gepflogen wurden. An Kriegsgefahr glaubt man nicht. Rußland selbst wird zweifellos jeden Schritt, der zu Verwicklungen führt, möglichst vermeiden.

England isoliert?

Die von England angestrebte europäische Antisowjet­front ist augenscheinlich noch recht problematisch, da sogar Frankreichs Bindung noch nicht feststeht. Ferner lassen die Besprechungen des italienischen Botschafters und des österreichischen Gesandten mit Mikojan klar erkennen, daß eine Reihe europäischer Länder keine Neigung spürt, Eng­lands Politik zu unterstützen. Auch beweisen die Verhand­lungen der Amerikaner in Moskau, daß die Vereinigten Staaten dem englischen Plane ebenfalls nicht zuneigen.

In den maßgebenden Kreisen des Berliner Aus­wärtigen Amtes wird ausdrücklich versichert, daß die deutsche Regierung gegenüber dem englisch-russischen Kon­flikt strikteste Neutralität beobachten wird.

Tschitscherins Pariser Verhandlungen.

Die zwei Hauptdelegierten der russischen Delegation an der Weltwirtschaftskonfercnz, Ossinski und Sokolni- kow, sind von Genf nach Paris abgercist, wo sie mit Tschi­tscherin Zusammentreffen werden, um ihm über den Ver­lauf der Weltwirtschaftskonferenz sowie über die gegen-

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Die Regierung des Freistaates Sachsen beauftragte ihre Vertreter in der Reichspostverwaltung, gegen die geplante Portoerhöhung Stellung zu nehmen.

* Am 27. Mai findet die Neuwahl des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik statt.

* Der vermißte Weltflieger de Pinedo ist auf den Azoren mit seinem Flugzeug auf einem Segelschiff angekommen.

* In der ehemaligen britischen Konzession im chinesischen Kiukianggebiet landete eine Abteilung bewaffneter englischer Matrosen.

Wärtige internationale Lage Sowjetrußlands Bericht zu erstatten. Von dort werden sich alle drei nach Berlin be­geben.

Die Stellungnahme der Englischen Arbeiterpartei.

Wie Reuter berichtet, hat eine Sitzung der Fraktion 5er Arbeiterpartei beschlossen, im Unterhaus kein direktes Mißtrauensvotum gegen die Regierung einzubringen, jedoch gegen den Regierungsantrag zu stimmen. Die Ar­beiterpartei wird zum Ausdruck bringen, daß sie die Handlungsweise der Regierung als übereilt verurteilt und wird verlangen, daß eine gerichtliche Untersuchung der ge­samten Angelegenheit stattfinde, bevor ein Bruch mit Ruß­land beschlossen werde.

Eine Erklärung des Londoner Sowjetgeschäststrägers.

Der Londoner Sowjetgeschäftsträger veröffentlicht eine längere Erklärung, in der allen Anschuldigungen Baldwins widersprochen und behauptet wird, daß die vom Premierminister verlesenen belastenden Dokumente Fäl­schungen seien. Außerdem wird erklärt, daß ein Sowjet­angestellter, der bolschewistische Propaganda betrieben haben würde, entlassen worden wäre, sobald man dies entdeckt hätte.

Englands allgemeine auswärtige Politik unverändert.

Der Amtliche Britische Funkdienst teilt mit: Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, daß der Schritt der englischen Regierung, der ja auf den Ver­trauensbruch der offiziellen Vertreter der Sowjetregierung in Großbritannien zurückzuführen ist, eine isolierte Maß­nahme darstellt, die aus die allgemeinen Grundzüge der auswärtigen Kolitis Englands, die nach wie vor sich auf der Erhaltung und dem Ausbau der im Locarnovertrag niedergelegten Grundsätze aufbaut, keinerlei Einfluß haben wird.

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Sperrung des Flugverkehrs nach Memel.

Eine litauische Schikane.

Die litauische Regierung hat die Einfluggenehmigung in das Memelgebiet mit dem 25. Mai plötzlich zurück­gezogen. Die Fluglinie Königsberg— Tilsit— Memel wird daher nur noch mit Tilsit durchgeführt. Ob bzw. wann der Flugbetrieb auf der Strecke Tilsit —Memel wieder ausgenommen wird, läßt sich augenblicklich noch nicht über­sehen.

Aus Luftverkehrskreisen wird dazu isiitgeteilt: Die litauische Konzession für die litauische Teilstrecke der Flug­linie Königsberg— Tilsit— Memel ist gegenwärtig abge­laufen. Der neue litauische Verkchrsminister glaubt, durch Verweigerung der Neukonzessionierung für diese Teil­strecke, für die Litauen kein Interesse zu haben vorgibt, die Verlegung von Memel nach Kowno erreichen zu können. Demgegenüber herrscht deutscherseits die Auf­fassung, daß man Unter den derzeitigen politischen, Ver­hältnissen lieber, wie bisher. Memel als Kowno anfliegt.

Präsidentenwahl in der Tschechoslowakei.

Wie die Wahl vor sich geht.

Am 27. Mai läuft die siebenjährige Amtsperiode des Präsidenten Masaryk ab und am gleichen Tage findet die Neuwahl des Präsidenten der Republik statt Die Formalitäten für die Wahl sind in der Verfassungs­urkunde und in einem besonderen Gesetz festgelegt. Der Präsident der Republik wird von der Nationalversamm­lung in einer gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats gewählt. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen lediglich die Wahl, welche ohne Debatte erfolgt, und die Eidesleistung des Präsidenten. Für die rechtsgültige Wahl des Präsidenten der Republik ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder der NationalversammluUg erforderlich. Da das Abgeordnetenhaus 300 und der Senat 150 Mitglieder zählt, ist die Anwesenheit von 226 Mitgliedern erforder­lich, gleichgültig, in welcher Zahl die beiden gesetzgebenden Körperschaften vertreten sind. Die Wahl würde also z. B. auch dann gültig sein, wenn kein Mitglied des Senates daran teilnehmen würde.

Um gewählt zu sein, muß der Präsidentschaftskandidat drei Fünftel der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Nationalversammlung auf sich vereinigen. Die Abstim- mung erfolgt mit Stimmzetteln, ist somit geheim. Wenn keiner der Kandidaten, weder beim ersten noch beim zweiten Wahlgang, eine Dreifünftelmehrheit erhält, gelan­gen vie zwei Kandidaten, welche die größte Zahl der Stim­men auf sich vereinigt haben, in die engere Wahl. Bei Dieser sind leere Stimmzettel sowie solche, welche einen anderen Namen als den des einen der beiden Kandidaten enthalten, ungültig. Die Entscheidung erfolgt mit ein« facher Mehrheit. Wählbar ist jeder tschechoslowakische Staatsbürger, Mann oder Frau, welcher das 35. Lebens­jahr zurückgelegt hat und für das Abgeordnetenhaus wählbar ist. Der für sieben Jahre gewählte Präsideyt kann nach Ablauf dieser Amtsperiode nur noch einmal