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SIk. 137 — 1927

Fulda, Mittwoch, 15. Juni

4. Jahrgang

Die Mimsterbesprechungen in Genf

Schlicke Arbeit desBölkerbu-ldrütes.

Die M e m e l f r a g e.

In der öffentlichen Dienstagsitzung des Völkerbund- rates wurden vier Tratte der Tagesordnung in knapp zwanzig Minuten ohne Diskussion erledigt. Auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Internationalen Transit- konserenz hin wjrrde die Einladung von Nichtmitgliedern »es Völkerbundes zur Teilnahme an dieser Konferenz be­schlossen. Ein Bericht über die Sklaverei wurde ent- Mengenominen. Ferner wurden auf Grund eines Be­richtes von Albert Thomas, Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, zwei Mitglieder des Instituts für geistige Zusammenarbeit zu Mitgliedern des zum Arbeitsamt ge­hörenden beratenden Ausschusses für geistige Arbeiter be- stimâ Endlich wurde auf Antrag von Dr. Stresemann aas Datum für die Internationale Diplomatische Konfe­renz zur Beseitigung von Verboten und Einschränkungen von Ein- u n d A ussuhr auf den 17. Oktober 1927 festgesetzt. Die Konferenz soll die entsprechenden Beschlüsse der' W e l t w i r t s ch a f t s k 0 n f e r e n z berücksichtigen

und die Internationale Handelskammer zur Entsendung einer Abordnung einladen, die mit beratender Stimme an den Arbeiten der Konferenz teilnehmen soll.

In einer Geheimsitzung des Völkerbundrats, die der öffentlichen Sitzung folgte, ist der litauische Vertagungs- antrag in bezug auf die M e m e l b e s ch w e r d e zu einer ersten Erörterung gelangt. Auf Grund einer Besprechung, Dié der litauische Ministerpräsident Woldemaras mit dem Neichsaußenminister Dr. Stresemann hatte, gab Wowe- maras eine Erklärung ab, wonach er den Weg zu einer Beilegung der Beschwerde bereits gegeben zu haben glaube. Reichsminister Dr. Stresemann erwiderte seiner- gültigen Stellungnahme in dieser Der Lage sei. und beantragte, die

seits, daß er zu einer end Frage selbst noch nicht in .. Entscheidung über den vorliegenden litauischen Einspruch über die Behandlung der Beschwerde in der gegenwärtigen MU âchW". ^ Ä*MM stimmte diesem Vorschläge zu.

Dis VeraiuKgerr See Außenminister.

Wichtiger als diese offiziellen Sitzungen des Völker- bundrates sind auch diesmal wieder die Minister besprechungen in Genf. Nachderu bereits am Montag ei' Begegnnn« zwischen den Ausrernninistern Deutschlands,

VLÄLtW-

Beginn der Parlamentsarbeit

We MMaMmg mH denFen'eli

Berlin, 14. Juni.

Etwas hatten die aus den Pfingstferien zurückge- kehrten Reichsboten mitgebracht und den Berlinern zur Verfügung gestellt, als am Dienstag die erste Sitzung des Reichstages nach der Pause begann — lebhaft erhöhte Temperatur nach den diesmal fast nicht abreißcuden kalten Tagen. Dunstig und regendrohend die Luft draußen, aber man konnte immerhin den vorsichtigerweise mit­geführten Überrock auf dem Arm tragen. Die mit einiger- nräßen üppiger Leibesfülle gesegneten Abgeordneten han­tierten soaar eifrig mit Taschentüchern auf Stirnen oder Glatzen herum, als sie ihre angestammten Sitze im Plenar­saal bedeckten. Es waren ihrer nicht allzuviel. Präsident Löbe verkündete den Beginn der Arbeit. Die alsbald begonnene Beratung des Gesetzentwurfes über den Verkehr mit L e b e n s m i t t e l n und Bedarfsgegenständen rief kein lebhafteres Interesse wach: die Stimmung blieb matt.

In den nächsten Tagen sind übrigens Sensationen kaum zu erwarten, wenn nach den Beschlüssen des Altesten- laies verfahren wird. Rechtsanwaltsordnung, kleine außenvolitische Vorlagen, Arbeitsschutz in Bäckereien sind keine Dinge, die geeignet sind, an den Grundfesten des Hauses zu rütteln. Stärker werden sich schon die Geister regen, wenn Freitag das Gesetz über die eingeschränkte Anfertigung von K r i e g FH e r ä t e n in Deutschland zur Sprache gelangt, und der neue Entwurf des Schank­stätte n g e s e tz c s , der Sonnabend beraten werden soll, ist allgemeiner Aufmerksamkeit sicher. Dann die große Außenpolitik, für welche die S 0 z i a l d e m 0 k r a - i c n eine Interpellation angekündiat haben, die aber ohne hen zurzeit in Genf weilenden Außenminister Dr. Streke- c<ann schwerlich in Fluß kommen wird. Und später? Der Ältestenausschuß will sich Ende der Woche über die Einteilung nochmals unterhalten. Denn der schwache fetzige Anfang kann nicht darüber hinwegtäust-ben, daß allerhand harte Nüsse für die Kinn­backen der Volkserwählten bereitgestellt sind. Das die Öffentlichkeit seit Jahren bewegende Schulgesetz soll endlich in Angriff genommen, die von der Landwirtschaft gewünschte Regelung der A g r a r z ö l l e betrieben wer­den. Ende Juni läuft das Sperrgesetz für die F ü rsten - " b f i n d u n g s p r 0 z es s e ab. Stimmung scheint vor­handen zu sein, dieses Sperrgesetz fallen zn lassen, da man Mo noch zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzun- gen in weiten Kreisen nicht für wesentlich hält. Die Be- mmmungcn über den Mieterschutz sind bis Anfang ^uli begrenzt. In welcher Forin man sie weiterführt, ist "och unklar. Und außerdem läßt die Aussprache über die

Frankreichs und Englands diese Ministerkonferenzen ein- geleitet hat, bei der vor allem das deutsch-französische Problem zur Diskussion stand, wurde am Dienstag die --Aussprache zwischen den Leitern der.auSwürtiaen Bolilik Wr drei Hauptmächte in Genf fortgesetzt. Wie offiziös BUtgctcili wird, sollen fortan zu den Mini sterbe spre co n n- gen auch DelegioMe der anderen,interessierten Länder Hin- zngezogcn werden. Weiterhin wird in der offiziösen Verlautbarung hervorgehoben, dast bei diesen MinitEr- besprechungen nicht nur "Fragen erörtert werden, die ledig­lich Deutschland angehen, sondern auch Angelegenheiten, die akute politische Begebenheiten betreffen. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annirnmt, das; dieser Hinweis sich namentlich auf Rußland bezicht, das den Mittel­punkt des Genfer Interesses bildet.

Obgleich über die Ministerkonserenzen seitens aller Beteiligten strengstes Stillschweigen bewahrt wird, sind einige Pariser Blätter in der Lage. Einzelheiten aus den Beratungen des deutschen, französischen und englischen Außenministers zu bringen. So will der Korrespon­dent des „Oeuvre" in Genf berichten können, daß Briand Dr. Stresemann davon habe überzeugen können, daß die Wiederbelebung der Entente Cordiale Deutschland nicht zu beunruhigen brauche. Chamberlain habe diese Erklärung Briands nntcrstützt. Briand und Chamberlain ihrerseits hätten die Sicherheit gewonnen, daß, wenn Deutschland auch nicht — und zwar ebenso­wenig wie Frankreich — geneigt sei, in eine direkte, ge­gen d i e S 0 w j e t r e g i e r u n g g e r i ch t e t e K 0 in - b i n a t i 0 n einsr.treten, cs doch nicht die orientalische Karte gegen den Okzident auszuspielen suche. ,,, „.

Mf Todesmierle m Odessa.

Eine außerordentliche Session des Odessaer Gerick'^- hvfcS hat sechzehn Angeklagte wegen Spionage zugunsten Rumäniens verurteilt. Elf wurden zum T^de ncr- äu-ri wurden frergesprochen. Außer der Lieferung geheimer Jnsncma- tionen an den rumänischen gletonttrifAi^ be­schäftigten sich die Angeklagten mit dcr illegalen Trans- vOtlierung von nach Rumänien aus b?m Gebiet der- Sowjetunion geflüchteten und von den Sowjetbehörden gesuchten Personen.

NSsorm des ötrafreaftcs jia) n:a)t langer ymaus- schieben.

Man sieht, Probleme und Material genug, um die Köpfe heiß zu machen und die Redekämpfe hitzig zu gestal­ten. Wird man auf allen Wegen die einigende Mittellinie finden oder sich so auseinanderdebattieren, daß Kata- strophenstundsn drohen? Schwarzseher munkeln von Auf­lösungsmöglichkeiten noch vor den im nächsten Jahre be­vorstehenden R e i ch s L a g s n e u w a h l c n. Aber be­kanntlich wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. So kann der nicht für Erregungen schwärmende Bürgers­mann vielleicht auch auf ein ruhiges Altern und ein natür­liches Ende dieses Reichstages „nach manch' durchkämpftem Tag" rechnen, wenn auch heute dieReaierungsvarteien eine kleine Niederlage insofern erlitten, als eine Mehrheit von 140 Oppositionsmännern gegen ihre 130 Stimmen den kommunistischen Antrag wider die P 0 r t 0 c r h ö h u n g auf die morgige Tagesordnung setzte. io.

Sihungsbericht.

(319. Sitzung.) CB. Berlin, 14. Juni.

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung und teilte mit, daß im Falle Grütte-Lehder der der Anstiftung zum Morde am geschuldigte völkische Abgeordnete Kube mangels tatsächlicher Beweise außer Verfolgung gesetzt worden ist. Vierzelm Abge­ordneten, die um Urlaub ersuchen. Wird dieser bewilligt.

Gegen einen kommunistischen Antrag, zunächst die Anträge gegen die Postgebührenerhöhung zu behandeln, wird W i d er- s p r u ch erhöben.

Auf der Tagesordnung steht die zweite

Beratung des LcbcnsmittelgcsctzeS.

Tas Lebensmittelgesetz soll von nun an in Verbindung mit feinen Nebengesetzen, nämlich dem Fleischbeschaugesetz, dem Margarincgesctz und dem Weingesetz, das gesamte bisher in zahllose Einzelbestimmungen zersplitterte Rcchtsgelnet der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln zufammenfasicn. Den Lebensmitteln gleich sichen T a b a k c r z e u g n i s s c, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind. In Er­weiterung der bisherigen Bestimmungen ermächtigt die Vor­lage die Beamten und Sachverständigen der Polizei, auch die­jenigen Räume zu besichtigen, in denen die Lebensmittel hergestellt werden. . . „ .

Abg. Frau Wurm (Soz.) »ordert Verschärfung einzelner Bestimmungen, die sich gegelt die Verfälschung von Lebens- ^'"Aba^Sparrer (Dem.) stimmt der Vorlage zu und betont, daß 'die' Nahrungsmittelkontrolle sich bisher bewahrt habe. Das fei das Verdienst der Nahrungsmittelchemcker, aber auw sr&;»«iÄ Mh*« Hf V°,di-nft Der Chemiker Der Kleinhandel habe schwer zu leiden gehabt unter Den HmldcNtauscndcn von Anklagen auf Grund von Untersuchungen. Die nicht sorgfältig genug geführt worden seien.

Ein Re g i c r u n g s v e r l r e 1 e l sucht Die geäußerten Bedenken gegen die Vorlage zu zerstreuen.

Die Vorlage wird darauf in zweiter und dritter Lesung angenommen. Das Gesetz soll am 1 Oktober in Kraft treten. Annahme fand auch eine Ausschußentschließung, Die die Reichsregierung ersucht, eine Verordnung zu erlassen, durch die im öffentlichen Verkehr der reine Bienenhonig unter Schutz gestellt und insbesondere angeordnet wird, daß der Name König für Kunstcrzeugnisse keine Verwendung fin­den darf. Weiter wird eine sozialdemokratische Entschließung angenommen, wonach überall Dort, wo für bestimmte Bezirke öffentlich-rechtliche Anstalten noch nicht befielen, solche errichtet werden sollen.

Das Haus vertagt sich auf morgen, wo auch der kommu­nistische Antrag gegen Porloerhöhung behandelt werden soll, was mit 140 gegen 130 Stimmen der Regierungsparteien br- f(Stoffen wird.

Kühle Atmosphäre.

In Genf haben die Außenminister Dr. Stresemann, Briand und Chamberlain eine Längere Unterredung gehabt. Zu diesem Er- Lignis sowie zu den Vorgängen auf der Völkcrüundratstagnng, die sich namentlich hinter den Kulissen der Weltpolitik abspielen, wird uns von einem politischen Mitarbeiter geschrieben:

Mit vkerundzwanzigstündigcr Verspätung haben die ersten Besprechungen Dr. Stresemanns mit dem franzö­sischen und mit dem englischen Außenminister stattgefun­den, aber diese vierundzwanzig Stunden genügten, um in allen, die in Genf als Diplomaten oder sonstwie tätig sind, die Empfindung noch zu verstärken, daß die politische Atmosphäre ganz unerfreulich kühl ist. über den Inhalt jener beiden Unterredungen wird ein tiefes Stillschweigen gewahrt und selbst der sonst so redselige Briand schwieg seiner Presse gegenüber vorerst noch wie „ein Grab um Mitternacht". Daß infolgedessen die Produktion von allerhand Gerüchten munter blüht, ist weiter nicht verwunderlich.

Auf eines können wir Deutsche uns schon ietzt als .Stoeif/tlo^ .^ der F r c g« d e r Ost e n t - f e st i g n n g werden wir mit unserer Anschauung derart stark auf den einhelligen Widerstand der Alliierten stoßen, daß ganz sicher wieder irgendeines von den in Genf so beliebten „Kompromissen" zustande gebracht wird, wobei stets Deutschland der Leidtragende ist. Diese Trumpfkarte haben Briand und Chamberlain in der Hand neben jener der V e r in i n d e r u n g d e r B e s a tz n n g s st ä r k e i m Rheinland — und sie sind entschlossen, beide im allge­mein-politischen Interesse äuszuspielen. Daß man sich in Locarno, dann aber auch kürzlich erst im Dezember 1926 in beiden Punkten zu ganz anderem vervslicktet hat, spielt keine Rolle, da Deutschland zwar sein Recht auf Grund jener Versprechungen ansspicleu kann, diese Karte im Genfer Spiel aber bekanntlich nicht sticht, noch nie ge­stochen hat.

Zweifellos ist aber das Ergebnis jener beiden Unter­redungen, daß diese beiden Deutschland vor allem inter­essierenden Fragen immer stärker mit den kontinental- europäischen Differenzen, also dem russisch- englischen und dem polnisch-russischen Konflikt, verknüpft erscheinen. Allgemein erzählt man sich in Genf, Chamber- lain wolle den deutschen Außenminister zu einer Front­schwenkung im Sinne einer antirussischen Stellung­nahme veranlassen und dafür wichtige „Konzessionen" gewähren. In der stillen Absicht natürlich, keinerlei Schwierigkeiten zu haben, wenn der Friede im Osten „unter allen Umständen aufrechterhalten" werden soll. Das schließt aber in sich, daß im Falle eines kriegerischen Vorgehens Rußlands gegen Polen — zweifellos würde in einem solchen Falle die Sowjetregierung vom Völkerbund als „Friedensstörer" binqestellt werben — nun der ver­hängnisvolle A r t i k e l 16 d e s V ö l k e r b u n d st g t u t s in Kraft treten könnte, der uns zwingen würde, zum mindesten durch Zulassung eines militärischen Durchzuges durch das deutsche Gebiet praktisch zum Gegner Rußlands zu werden. Es ist ja für die ganz außerordentlich großen Schwierigkeiten, mit denen unsere Genter Delegation dies­mal noch mehr als sonst zu kämpfen hat, so überaus be­zeichnend, dass Briands einzige Mitteilung über die Unter­redung mit Dr. Stresemann die war, er werde mit dem deutschen Außenminister noch Drei, vier weitere Be­sprechungen haben müssen.

Immerhin ist eine erfreuliche Tatsache zu verzeichnen: unsere Delegation scheint entschlossen zu sein, von dem Grundsatz der alliierten „Versprechungen unter vier A n g e n" abzulassen und auf der Schriftlichkeit von Verpflichtungen der Gegenseite zu bestehen, wenn wirklich auf irgendeinem Gebi»<e Zugeständnisse deutscherseits er­folgen. Die ersten 24 SGnden der Besprechungen in Genf haben aber immer noch nickt die geringste Andeutung darüber gebracht, daß man uns irgendwie evigegentommen will. Und zwar ebensowenig in der Frage der Ostentfesti- aung wie in der der Rheinloudräumung. Für diese nackte Tatsache entschädigen uns Deutsche keineswegs auch die schönsten Worte von „Versöhnungswillen" oder ..Fort­setzung der Loearnopolitik", wie sie allzu reicfVidi von gegnerischer Seite her tu hören sind. Nach dieser Richtung hin sind wirklich „der Worte nun genug gewechselt, laßt uns doch endlich Taten seh'n".

Vermeidet Unqlueksfälle!

Fahrt rechts — überholt links!